Steinmeier würdigt gestorbenen Vorgänger Köhler. Der ...

Die Spitzen des deutschen Staates und zahlreiche Weggefährten nehmen Abschied von Altbundespräsident Köhler.

Politik nimmt Abschied von Altbundespräsident Köhler. ...

Die Nachricht von seinem Tod löste über die Parteigrenzen Bestürzung aus.

Söder: Der Satz muss jetzt heißen: Wir ändern das

Nach dem Anschlag in München hat der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder die Flüchtlingspolitik der früheren Kanzlerin Angela Merkel scharf ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 14.02.2025 - 17.00 Uhr ...

USA: Überraschend starker Umsatzdämpfer im EinzelhandelWASHINGTON - Der US-Einzelhandel ist mit einem überraschend starken Umsatzdämpfer in das Jahr gestartet.

Bundesrat segnet zahlreiche Gesetze ab. Trotzdem hat der ...

Die Ampel-Koalition ist zwar zerbrochen.

ADAC warnt ab 2027 vor stark steigenden Spritpreisen

Im Zuge einer Reform des Emissionshandels warnt der ADAC vor einer starken Erhöhung der Spritpreise ab 2027.

Erleichterungen für Hausärzte - und mehr Termine?

Hausarztpraxen bekommen bessere Bedingungen, um die Patientenversorgung vor Ort stärker abzusichern.

Brandenburg für 2.000 Euro Rente steuerfrei

Brandenburg will über den Bundesrat durchsetzen, dass Renten bis 2.000 Euro steuerfrei bleiben.

Vorstoß des Bundesrats zur Verlängerung der Mietpreisbremse ...

Der Bundesrat hat einen Vorstoß zur Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre unternommen.

Bundesrat stellt sich an die Seite der Ukraine

Der Bundesrat hat sich zum dritten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine an die Seite des von Russland überfallenen Landes gestellt.

Bundesrat billigt Energie-Gesetzespaket

Der Bundesrat hat ein Gesetzespaket mit mehreren energiepolitischen Vorhaben gebilligt.

Bundesrat billigt Erleichterungen für Hausärzte

Hausarztpraxen bekommen bessere Bedingungen, die die Vor-Ort-Versorgung für Patientinnen und Patienten stärker absichern sollen.

Bundesrat stimmt Gewalthilfegesetz zu

Der Bundesrat hat grünes Licht für das sogenannte Gewalthilfegesetz gegeben.

Bundesrat: Brandenburg für 2.000 Euro Rente steuerfrei

Brandenburg will über den Bundesrat durchsetzen, dass Renten bis 2.000 Euro steuerfrei bleiben.

ADAC warnt ab 2027 vor stark steigenden Spritpreisen

Der ADAC warnt vor einer starken Erhöhung der Spritpreise ab 2027.

ADAC warnt ab 2027 vor stark steigenden Spritpreisen. Das ...

Reform des Emissionshandels.

Gewalttat überschattet den Bundestagswahlkampf. Doch Einzeltäter ...

Etliche Islamisten haben die Sicherheitsbehörden zuletzt aus dem Verkehr gezogen.

Bundesweite Vogelschutzregeln sollen Elektro-Schienennetz ...

Mit bundesweit einheitlichen Regeln für den Schutz von Vögeln will die Bundesregierung den Ausbau des elektrischen Schienenverkehrs in Deutschland beschleunigen.

Hochrechnungen: Schweizer stimmen gegen Umweltinitiative ...

Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung mit deutlicher Mehrheit gegen einen massiven Umbau der Wirtschaft für mehr Nachhaltigkeit ausgesprochen.

Regierung sieht sichtbare Erfolge bei Begrenzung irregulärer ...

Die Bundesregierung sieht "sichtbare Erfolge" dabei, irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen.

EQS-News: Politisch geschürte Unsicherheit befeuert Nachfragerückgang ...

Politisch geschürte Unsicherheit befeuert Nachfragerückgang auto-schweiz / Schlagwort(e): Sonstiges Politisch geschürte Unsicherheit befeuert Nachfragerückgang 04.02.2025 ...

Politisch geschürte Unsicherheit befeuert Nachfragerückgang ...

auto-schweiz

CDU attackiert Rot-Grün - Kurswechsel mit «Sofortprogramm». ...

Keine drei Wochen sind es mehr bis zur Bundestagswahl.

Migrationsstreit: Scholz attackiert Union beim EU-Gipfel ...

Zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel hat Bundeskanzler Olaf Scholz der Union eine Blockade der europäischen Asylreform und die Gefährdung der inneren Sicherheit vorgeworfen. ...

WDH/ROUNDUP 2: Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung ...

(Im zweiten Absatz erster Satz muss es richtig heißen: Nach Angaben des Bundestages gaben 692 Abgeordnete ihre Stimmen ab: 338 Ja-Stimmen, 349 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. ...

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

BERLIN - Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration ...

Kein «Zustrombegrenzungsgesetz» - Wie geht es nun weiter? ...

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös.

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. ...

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung. ...

Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden.

AfD-Politiker: Union unglaubwürdig in Migrationspolitik ...

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, wirft der Union einen unglaubwürdigen Kurs in der Migrationspolitik vor.

SPD sieht Union wegen Merz in auswegloser Lage

Vor der Abstimmung über das sogenannte Zustromsbegrenzungsgesetz bei dem erstmals die Stimmen der AfD entscheidend für die Annahme eines Gesetzesentwurfs sein könnten sieht ...

Bundestag beschließt Energie-Paket. Worum es geht.

Drei Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl einigen sich die rot-grüne Minderheitsregierung und die Union noch auf wichtige energiepolitische Vorhaben.

Einsatz selbstständiger Lehrkräfte gefährdet - gesetzliche ...

Selbstständige Lehrerinnen und Lehrer sollen durch eine gesetzliche Neuregelung vor einem möglichen Verlust ihrer Stellen bewahrt werden.

Bundestag stimmt über Migration ab

(Merkel und Friedmann ergänzt)BERLIN - Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am ...

STICHWORT: Darum geht es im Gesetzentwurf der Union

Die Unionsfraktion will heute im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration zur Abstimmung stellen.

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren ...

Migration: Entscheidung über weiteren Unionsvorschlag

Der Bundestag will an diesem Freitag (10.30 Uhr) über einen weiteren Vorschlag der CDU/CSU zu Verschärfungen in der Migrationspolitik beraten und entscheiden.

Migrationsstreit: SPD behält sich Gang nach Karlsruhe vor ...

Die SPD will gegen das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz möglicherweise vor das Bundesverfassungsgericht ziehen sollte es von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. ...

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest.

Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag hat Folgen: Überraschend platziert die Ex-Kanzlerin eine Mahnung an ihre Partei.

Ständeratskommission mit einer Carte Blanche für die Verwaltung ...

Basel - Mit einem faulen «Kompromiss» gibt die ständerätliche Gesundheitskommission jegliche Mitsprache des Parlaments bei der Preisüberprüfung von Medikamenten aus ...

Bundesärztekammer für neue Organspenderegeln

Im Ringen um mehr Organspenden in Deutschland unterstützt die Bundesärztekammer Vorstöße zur Änderung der Spenderegeln.

SPD-Fraktion schließt Zustimmung zu Zustrombegrenzungsgesetz ...

Die SPD-Fraktion im Bundestag schließt eine Zustimmung zum sogenannten "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union aus.

Klinikreform jetzt scharf gestellt

Der umstrittene Umbau des Kliniknetzes in Deutschland soll konkret anlaufen.

Worum es im Streit um die Migrationspolitik geht. Und welche ...

Wer schlägt was vor?

Asylstreit: Grüne wollen lieber keinen Kanzler Merz. Die ...

Wie soll die Politik auf die Bluttat von Aschaffenburg reagieren? Ein Monat vor der Bundestagswahl fordert die Union mehr Härte für Deutschland.

Union lehnt SPD-Vorschläge in Migrationsdebatte ab

Die Spitze der Unionsfraktion hält trotz scharfer Kritik von SPD und Grünen daran fest über Anträge für eine härtere Migrationspolitik an diesem Mittwoch im Bundestag ...

SPD-Fraktionsvize: Merz` Grenzkontrollplan ist verfassungswidrig ...

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hält Merz` Pläne für untragbar.

Mützenich wirft Merz Bruch von Absprachen zu AfD-Umgang ...

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vor bei seinem Vorgehen zu Verschärfungen in der Asylpolitik Verabredungen ...

Union-AfD-Kooperation: Banaszak deutet Absage an Schwarz-Grün ...

Grünen-Chef Felix Banaszak hat einen Verzicht auf eine schwarz-grüne Koalition für den Fall angedeutet dass CDU-Chef Friedrich Merz sich für Kooperationen mit der AfD ...

Migrationsdebatte: Scholz wirft Merz nationale Wichtigtuerei ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Debatte um die Migrationspolitik scharfe Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz geübt.

SPD-Fraktion fordert 160 Euro pro Jahr für Anwohnerparken ...

Das Anwohnerparken in Berlin soll nach dem Willen der SPD künftig 160 Euro im Jahr kosten, also etwa 13 Euro im Monat.

Merz sucht Einigung bei Migration mit SPD Grünen und FDP ...

Einen Monat vor der Wahl rückt nach der Messerattacke von Aschaffenburg das Thema Migration in den Vordergrund.

SPD: Merz wird mit Migrationsplänen scheitern. In der Stadt ...

Anträge und Regierungserklärung: Die politische Debatte über die Folgen aus der Messerattacke von Aschaffenburg ist voll entbrannt.

Scholz wirft Merz Destabilisierung der Brandmauer vor

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirft Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) vor, Zweifel an der Abgrenzung der Union zur AfD zu wecken.

Kabinett bringt Entwurf zu kommunalen Altschulden auf den ...

Das Bundeskabinett hat am Freitag einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zu den kommunalen Altschulden beschlossen.

Was bedeutet die angepasste Steuer auf CFDs in Deutschland?

Fall Aschaffenburg: Grüne werfen Merz Verantwortungslosigkeit ...

Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Konstantin von Notz hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vor dem Hintergrund der Tat von Aschaffenburg parteipolitische ...

Menschenrechtsinstitut pocht auf AfD-Verbotsverfahren

Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte liegen die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD eindeutig vor.

WAHL 2025: So funktioniert die vorgezogene Bundestagswahl. ...

WAHL 2025: So funktioniert die vorgezogene Bundestagswahl

WAHL 2025/Milliardenkosten und Reformen: Diese Aufgaben ...

Die gescheiterte Ampel-Koalition hinterlässt der neuen Bundesregierung viele Herausforderungen.

Milliardenfonds für Umbau der Kliniken soll starten

Um die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gab es viel Gezerre - nun soll die Umsetzung anlaufen.

Grüne Woche Berlin: Die Schweiz glänzt mit Tradition Innovation ...

Bern/Berlin - Die Grüne Woche 2025 ist erneut Treffpunkt für Agrarpolitik, Kulinarik und innovative Lösungen in der Landwirtschaft.

Umbau-Fonds für Kliniken soll aufgebaut werden

Ein milliardenschwerer Unterstützungsfonds für die Neuordnung des Kliniknetzes in Deutschland nimmt Konturen an.

Union sagt Gespräch zu Sicherheitsgesetzen mit SPD und ...

Die Unionsfraktion im Bundestag hat am Freitagvormittag mehrere Gespräche zu Sicherheitsgesetzen von der SPD- und der Grünen-Fraktion abgesagt.

NRW-Städtetag dringt auf kommunale Altschuldenhilfe

Der Städtetag NRW appelliert an Bundesregierung und Opposition, sich kurz vor der Bundestagswahl auf eine kommunale Altschuldenhilfe zu einigen.

Nach AfD-Parteitag: Initiative pocht auf Verbotsprüfung ...

Nach dem Parteitag der AfD im sächsischen Riesa werben führende Initiatoren erneut für ihren Antrag, das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD prüfen zu lassen.

Bund legt Gesetz für kommunale Altschuldenhilfe vor

Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat die rot-grüne Minderheitsregierung im Bund eine Grundgesetzänderung zur Linderung des kommunalen Altschuldenproblems auf den ...

Kommunale Schulden - Vorschlag für Grundgesetzänderung ...

In die Debatte um die Übernahme der kommunalen Altschulden durch den Bund kommt Bewegung.

SASV reicht Noveneingabe beim Handelsgericht Zürich in ...

Schweizerischer Anlegerschutzverein

Habeck fordert psychologisches Attest beim Waffenkauf

In der Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck strengere Kontrollen beim Waffenrecht.

AfD-Parteitag kürt Weidel zur Kanzlerkandidatin. Hier droht ...

Die AfD trifft sich in Riesa zum Parteitag, um Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin zu küren und das Wahlprogramm zu beschließen.

Omas gegen rechts mobilisieren gegen AfD-Parteitag

Die "Omas gegen rechts" wollen zahlreich zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag im sächsischen Riesa kommen.

EQS-News: SYNBIOTIC mit vier neuen Beteiligungen in 2024: ...

SYNBIOTIC mit vier neuen Beteiligungen in 2024: Weitere Übernahmen für 2025 in Sicht EQS-News: SYNBIOTIC SE / Schlagwort(e): Fusionen & Übernahmen/Strategische Unternehmensentscheidung ...

SYNBIOTIC mit vier neuen Beteiligungen in 2024: Weitere ...

SYNBIOTIC SE / DE000A3E5A59

Woidke bereut Nonnemacher-Rauswurf nicht

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Rauswurf seiner früheren Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) im Streit um die Krankenhausreform ...

Tradition bewahren Zukunft gestalten: Die Schweiz auf der ...

Tradition bewahren, Zukunft gestalten: Die Schweiz auf der Grünen Woche 2025

Scholz: «Ein Böllerverbot finde ich irgendwie komisch». ...

Was folgt aus den Böller-Exzessen an Silvester? Berlins Innensenatorin plädiert für ein generelles Verbot.

EQS-News: Automobilwirtschaft zahlt Zeche für Konjunkturschwäche ...

Automobilwirtschaft zahlt Zeche für Konjunkturschwäche und fehlgeleitete Politik: Auto-Markt schrumpft 2024 um 5 Prozent auto-schweiz / Schlagwort(e): Sonstiges Automobilwirtschaft ...

Automobilwirtschaft zahlt Zeche für Konjunkturschwäche ...

auto-schweiz

Haseloff kündigt nach Magdeburg-Anschlag Bundesratsinitiative ...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg eine Bundesratsinitiative zur besseren Vernetzung der Sicherheitsbehörden ...

«Monströse Tat» - Aufklärung nach Terrortat erst am ...

Die Todesfahrt von Magdeburg wirft viele Fragen an die Behörden auf.

Bayern sieht durch Krankenhausreform Fachkliniken gefährdet ...

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) sieht durch die beschlossene Krankenhausreform vor allem Fachkliniken bedroht die nicht unter die Definition des Bundes ...

SPD will Messergewalt mit KI bekämpfen

Sebastian Hartmann innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt die Forderung des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jochen Kopelke ...

Scholz will nach Magdeburg mehr Kompetenzen für Sicherheitsbehörden ...

Nach dem Anschlag in Magdeburg fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SÜD) eine konsequente Aufklärung möglicher Sicherheitslücken und mehr Kompetenzen für Sicherheitsbehörden. ...

GdP-Chef warnt: Messer-Kriminalität zum Problem geworden. ...

Seit dem Anschlag von Solingen rücken Messer-Angriffe einmal mehr in den Fokus.

Das Deutschlandticket wird teurer - aber warum?

Die Steigerung hat es in sich: In wenigen Tagen erhöht sich der Preis für das Deutschlandticket um gut 18 Prozent.

Faeser kündigt nach Anschlag umfassende Konsequenzen an ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt weitreichende Konsequenzen aus dem Anschlag von Magdeburg angekündigt.

AUSBLICK 2025: Was im Geldbeutel bleibt

Krankenversicherungsbeiträge, Bahnfahren, Tanken: In vielen Lebensbereichen wird es für die Menschen in Deutschland im Jahr 2025 teurer.

Politische Aufarbeitung nach Anschlag von Magdeburg. In ...

Welche Lehren lassen sich aus der Magdeburger Todesfahrt ziehen - gab es Versäumnisse der Behörden? Politiker versuchen, sich diesen Themen zu nähern.

Innenministerin will nach Anschlag von Magdeburg schnell ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht sich nach dem Anschlag von Magdeburg dafür aus ausstehende Gesetzentwürfe zur inneren Sicherheit dringend zu beschließen. ...

Was 2025 im Geldbeutel bleibt

Viele Menschen in Deutschland schauen wenig zuversichtlich nach vorn.

KORREKTUR/ROUNDUP: Bundesrat segnet Steuerentlastung und ...

(Berichtigt werden die erwarteten Kosten der Kindergeld-Erhöhungen in 2025 und 2026.)BERLIN - Familien bekommen ab Januar fünf Euro mehr Kindergeld.

KORREKTUR/ROUNDUP: Ab Januar Steuer-Minus und Kindergeld-Plus ...

(Berichtigt werden die erwarteten Kosten der Kindergeld-Erhöhungen in 2025 und 2026.)BERLIN - Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres mehrere erst kurz zuvor ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 20.12.2024 - 17.00 Uhr ...

USA: Konsumausgaben und Einkommen steigen weniger als erwartetWASHINGTON - In den USA sind die Konsumausgaben im November weniger gestiegen als erwartet.

Verhandlungsabschluss zu den Bilateralen III

Basel - Der Bundesrat hat heute die Verhandlungen zur weiteren Stärkung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union abgeschlossen und setzt ...

Bundesrat segnet Steuerentlastung und Deutschlandticket ...

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres mehrere erst kurz zuvor vom Bundestag beschlossene Gesetze abgesegnet.

Bundesrat segnet Steuerentlastung und Deutschlandticket ...

Kann in Berlin nach dem Ampel-Crash überhaupt noch Politik gemacht werden? Es geht.

ROUNDUP Deutschland schafft Gasumlage für ausländische ...

Deutschland schafft eine in Europa umstrittene Gasspeicherumlage an sogenannten Grenzübergangspunkten mit Nachbarländern ab.

Bundesrat billigt Pläne zur Eindämmung von Cookie-Flut ...

Viele Internetnutzer sind von den vielen Cookie-Bannern genervt - die Verwaltung von Cookie-Zustimmungen im Internet soll nun einfacher gemacht werden.