Suchbegriff: Bundesrat in Rubrik News
Bundestag berät über Grundgesetzänderung für Finanzpaket ...
In Berlin kommt zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl nochmals das alte Parlament zusammen um über eine Änderung des Grundgesetzes für das von Union und SPD geschnürte ...
dpa.de, 13.03.25 05:50 UhrDas Wichtigste zum Finanzpaket im Bundestag. Kommt das Finanzpaket ...
Friedrich Merz ist noch nicht einmal als Kanzler vereidigt, da droht ihm schon die erste große Niederlage.
dpa.de, 13.03.25 04:30 UhrDie Ministerpräsidenten der Länder stehen geschlossen hinter dem milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur und fordern eine rasche Verabschiedung. ...
dpa.de, 12.03.25 16:17 UhrRehlinger will klarere Regeln für Infrastruktur-Schulden ...
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat dafür geworben den Grünen in den Verhandlungen um das schwarz-rote Finanzpaket unter anderem durch eine Konkretisierung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.03.25 15:35 UhrBrandenburgs Ministerpräsident zu Finanzpaket: Deutschland ...
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich hinter das geplante Milliardenpaket für Infrastruktur und Verteidigung gestellt.
dpa.de, 12.03.25 14:28 UhrStoppt Karlsruhe noch die Bundestag-Sondersitzungen?. Werden ...
Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen.
dpa.de, 12.03.25 06:36 UhrMinisterpräsidenten beraten in Berlin
Die Spitzen der Länder tauschen sich am Mittwoch bei der Ministerpräsidentenkonferenz über die politische Lage nach der Bundestagswahl aus.
dpa.de, 12.03.25 05:50 UhrSaarländische Ministerpräsidentin glaubt an eine Einigung ...
Die saarländische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger ist optimistisch dass es mit den Grünen zu einer Einigung beim 500 Milliarden ...
dpa.de, 11.03.25 14:58 UhrIfo-Institut skeptisch bei Schuldenbremse-Plänen
Das Ifo-Institut ist skeptisch, ob eine Lockerung der Schuldenbremse in allen Bundesländern gelingen kann.
dpa.de, 11.03.25 08:51 UhrBovenschulte warnt Grüne vor Scheitern des Finanzpakets ...
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Grünen davor gewarnt das von Union und SPD ausgehandelte Finanzpaket in Bundestag oder Bundesrat scheitern zu lassen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.03.25 22:29 UhrAktien Frankfurt Schluss: Fehlstart in die Woche - Milliardenpakete ...
Ungewissheit über die geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpakete von Union und SPD haben dem Dax DE0008469008 zum Wochenauftakt herbe Verluste eingebrockt. ...
dpa.de, 10.03.25 17:46 UhrAktien Frankfurt: Dax geht mit Fehlstart in die neue Woche ...
Der deutsche Aktienmarkt ist am Montag nach moderaten Anfangsgewinne ins Minus gerutscht.
dpa.de, 10.03.25 11:18 UhrMinisterpräsidenten fordern weitere Reformen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßt das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD, fordert aber weitergehende Reformen.
dpa.de, 10.03.25 05:26 UhrKretschmer lobt Finanzpaket und fordert weitergehende Reformen ...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD begrüßt zugleich aber weitergehende Reformen gefordert. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.03.25 00:00 UhrLang stellt Finanzpaket-Zustimmung der Grünen infrage
Wenige Tage vor der geplanten Bundestagsabstimmung über das schwarz-rote Finanzpaket haben die für eine Verabschiedung notwendigen Grünen erneut ihre Skepsis betont.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.03.25 00:00 UhrUnion und SPD wollen Mietpreisbremse verlängern
Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungsgesprächen darauf verständigt, dass die Mietpreisbremse weiter gelten soll.
dpa.de, 09.03.25 11:41 UhrKommunen wollen Infrastrukturmittel auch für Zivilschutz ...
Der Städte- und Gemeindebund dringt darauf, das geplante Sondervermögen für Infrastruktur auch zum Schutz der Bevölkerung vor Krieg einzusetzen.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.03.25 09:26 UhrMehr Zurückweisungen - Doppelpass bleibt
Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik verständigt.
dpa.de, 08.03.25 16:14 UhrAfD-Abgeordneter klagt gegen Sondersitzungen
Der AfD-Abgeordnete Christian Wirth hat nach eigenen Angaben eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zu ...
dpa.de, 08.03.25 14:18 UhrRüstung: Nato fordert Industrie zu zügigem Handeln auf ...
Nach der Einigung der EU auf eine Wiederaufrüstung in Europa hat die Nato Rüstungskonzerne zu einem entschlossenen Handeln aufgefordert.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.03.25 04:00 UhrWDH/Lockerung der Schuldenbremse droht zum Zankapfel zu ...
(Tippfehler bereinigt)MÜNCHEN/HANNOVER - Die von Union und SPD im Bund verabredete Lockerung der Schuldenbremse auf Landesebene stößt in Bayern auf Widerstand.
dpa.de, 07.03.25 18:50 UhrLockerung der Schuldenbremse droht zum Zankapfel zu werden ...
Die von Union und SPD im Bund verabredete Lockerung der Schuldenbremse auf Landesebene stoßt in Bayern auf Widerstand.
dpa.de, 07.03.25 17:24 UhrBrandenburg-BSW formuliert Bedingungen für Zustimmung im ...
Vor einer etwaigen Bundesrat-Abstimmung über die Reform der Schuldenregeln im Grundgesetz lässt BSW-Landeschef Robert Crumbach das Abstimmungsverhalten von Brandenburg noch ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.03.25 14:16 UhrWolf will Militärinvestitionen im Bundesrat nicht zustimmen ...
Die Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf will den geplanten Milliardeninvestitionen in Verteidigung im Bundesrat nicht zustimmen befürwortet aber Investitionen in die Infrastruktur ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.03.25 11:05 UhrSchwarz-rote Sondierungen gehen in entscheidende Phase
Die Sondierungen von Union und SPD für die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung gehen in eine entscheidende Phase.
dpa.de, 07.03.25 06:35 UhrSchwarz-rote Sondierungen gehen in entscheidende Phase. ...
Mit ihrer Einigung auf ein riesiges Finanzpaket haben Union und SPD erste wichtige Weichen gestellt.
dpa.de, 07.03.25 00:02 UhrGünther ruft Söder zur verbalen Mäßigung gegenüber ...
Schleswigs-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Union zu einem respektvolleren Umgang mit anderen Parteien insbesondere mit den Grünen aufgerufen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.03.25 18:18 UhrAiwanger knüpft Zustimmung zum Finanzpaket an Bedingungen ...
Der bayerische Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat offengelassen, ob er im Bundesrat dem geplanten Finanzpaket von Union und SPD zustimmen wird.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.03.25 16:53 UhrAlter Bundestag kommt zu zwei Sondersitzungen zusammen
Der alte Bundestag kommt am nächsten Donnerstag und am Dienstag darauf (13.
dpa.de, 06.03.25 11:04 UhrAlter Bundestag kommt zu zwei Sondersitzungen zusammen. ...
Viele hatten sich schon verabschiedet, jetzt müssen die Abgeordneten des alten Bundestags noch mal zurück nach Berlin.
dpa.de, 06.03.25 10:58 UhrBSW lehnt Zustimmung zu höheren Militärausgaben im Bundesrat ...
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht will, dass die Länder Thüringen und Brandenburg im Bundesrat nicht der Lockerung der Schuldenbremse für die Bundeswehr zustimmen.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.03.25 17:24 UhrBundestag soll am 13. März über Investitionsprogramme ...
Bundestag soll am 13. März über Investitionsprogramme beraten
dts-nachrichtenagentur.de, 05.03.25 11:28 UhrStänderat riskiert Versorgungskrise bei Medikamenten. Das ...
Basel - Mit einem faulen «Kompromiss» gibt der Ständerat jegliche Mitsprache des Parlaments bei der Preisüberprüfung von Medikamenten aus der Hand und öffnet damit Tür ...
pressetext.de, 04.03.25 14:45 UhrDrohende Überregulierung lähmt Schweizer Auto-Markt
auto-schweiz
dgap.de, 04.03.25 14:35 UhrGrüne in Landesregierungen fordern Merz zu Gesprächen ...
Die nordrhein-westfälische Vize-Regierungschefin Mona Neubaur (Grüne) hat CDU-Chef Friedrich Merz dazu aufgefordert mit Blick auf mögliche Bundesrats-Abstimmungen über ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.03.25 05:00 UhrUnion und SPD sondieren - Schweigen zum Verhandlungsstand ...
Am Donnerstag will die EU auf den Eklat zwischen den USA und der Ukraine reagieren.
dpa.de, 04.03.25 00:15 UhrKlimawandel trifft Frauen besonders hart / Gutachten zum ...
Berlin - Für Frauen, einkommensarme und andere strukturell benachteiligte Menschen hat der Klimawandel besonders schwere Auswirkungen.
presseportal.de, 03.03.25 10:16 UhrSPD gewinnt Hamburg-Wahl - CDU lässt Grüne hinter sich ...
Die SPD ist der klare Gewinner der Bürgerschaftswahl in Hamburg.
dpa.de, 02.03.25 23:50 UhrSPD gewinnt Hamburg-Wahl – CDU lässt Grüne hinter sich. ...
Die SPD kann doch Wahlen für sich entscheiden, wie sich an der Elbe zeigt.
dpa.de, 02.03.25 23:29 UhrHamburg bleibt SPD-Hochburg - AfD nur Platz fünf
Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg stehen die Zeichen auf eine Fortsetzung der seit 2015 regierenden rot-grünen Koalition.
dpa.de, 02.03.25 21:08 UhrHamburg bleibt SPD-Hochburg – AfD nur Platz fünf. Der ...
Peter Tschentscher hat die Wahl: Weiter so mit den Grünen oder ein Neuanfang mit der CDU.
dpa.de, 02.03.25 21:00 UhrMehrheit für Rot-Grün in Hamburg – Fiasko für FDP und ...
SPD und Grüne müssen bei der Wahl in Hamburg etwas Federn lassen, können aber zusammen weiterregieren.
dpa.de, 02.03.25 19:39 UhrRot-Grün kann in Hamburg trotz Verlusten weiterregieren. ...
Der Wahlgewinner der einzigen Wahl des Jahres auf Landesebene heißt SPD.
dpa.de, 02.03.25 18:11 UhrSöder lobt SPD als verlässliche Kraft gegen Rechts
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich zum Auftakt von Verhandlungen mit der SPD über eine Regierungsbildung positiv über die SPD als Koalitionspartnern gezeigt und ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.03.25 07:00 UhrAnalyse: Arbeitnehmer haben 2025 netto deutlich weniger
Die Arbeitnehmer in Deutschland bekommen dieses Jahr netto zum Teil deutlich weniger Gehalt heraus.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.02.25 00:01 UhrKommt es zu einer schnellen Reform der Schuldenbremse?. ...
Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im neuen Bundestag zu erreichen, ist für eine neue Regierung kompliziert.
dpa.de, 24.02.25 15:26 UhrWAHL 2025: Vor diesen großen Aufgaben steht die neue Regierung ...
Die neue Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen.
dpa.de, 21.02.25 09:35 UhrVor diesen großen Aufgaben steht die neue Regierung
Haushalt, Außenpolitik, Wirtschaftskrise, Pflege: Welche Probleme die neue Regierung lösen muss.
dpa.de, 21.02.25 06:00 UhrMassnahmenplan für Mobilität: Existenzbedrohende Überregulierung ...
auto-schweiz
dgap.de, 20.02.25 10:45 UhrSteinmeier würdigt gestorbenen Vorgänger Köhler. Der ...
Die Spitzen des deutschen Staates und zahlreiche Weggefährten nehmen Abschied von Altbundespräsident Köhler.
dpa.de, 18.02.25 11:58 UhrPolitik nimmt Abschied von Altbundespräsident Köhler. ...
Die Nachricht von seinem Tod löste über die Parteigrenzen Bestürzung aus.
dpa.de, 18.02.25 10:59 UhrSöder: Der Satz muss jetzt heißen: Wir ändern das
Nach dem Anschlag in München hat der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder die Flüchtlingspolitik der früheren Kanzlerin Angela Merkel scharf ...
dts-nachrichtenagentur.de, 14.02.25 19:58 UhrBundesrat segnet zahlreiche Gesetze ab. Trotzdem hat der ...
Die Ampel-Koalition ist zwar zerbrochen.
dpa.de, 14.02.25 16:08 UhrADAC warnt ab 2027 vor stark steigenden Spritpreisen
Im Zuge einer Reform des Emissionshandels warnt der ADAC vor einer starken Erhöhung der Spritpreise ab 2027.
dpa.de, 14.02.25 14:58 UhrErleichterungen für Hausärzte - und mehr Termine?
Hausarztpraxen bekommen bessere Bedingungen, um die Patientenversorgung vor Ort stärker abzusichern.
dpa.de, 14.02.25 14:29 UhrBrandenburg für 2.000 Euro Rente steuerfrei
Brandenburg will über den Bundesrat durchsetzen, dass Renten bis 2.000 Euro steuerfrei bleiben.
dpa.de, 14.02.25 14:20 UhrVorstoß des Bundesrats zur Verlängerung der Mietpreisbremse ...
Der Bundesrat hat einen Vorstoß zur Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre unternommen.
dpa.de, 14.02.25 14:18 UhrBundesrat stellt sich an die Seite der Ukraine
Der Bundesrat hat sich zum dritten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine an die Seite des von Russland überfallenen Landes gestellt.
dpa.de, 14.02.25 13:22 UhrBundesrat billigt Energie-Gesetzespaket
Der Bundesrat hat ein Gesetzespaket mit mehreren energiepolitischen Vorhaben gebilligt.
dpa.de, 14.02.25 12:35 UhrBundesrat billigt Erleichterungen für Hausärzte
Hausarztpraxen bekommen bessere Bedingungen, die die Vor-Ort-Versorgung für Patientinnen und Patienten stärker absichern sollen.
dpa.de, 14.02.25 11:46 UhrBundesrat stimmt Gewalthilfegesetz zu
Der Bundesrat hat grünes Licht für das sogenannte Gewalthilfegesetz gegeben.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.02.25 11:19 UhrBundesrat: Brandenburg für 2.000 Euro Rente steuerfrei
Brandenburg will über den Bundesrat durchsetzen, dass Renten bis 2.000 Euro steuerfrei bleiben.
dpa.de, 14.02.25 07:08 UhrADAC warnt ab 2027 vor stark steigenden Spritpreisen
Der ADAC warnt vor einer starken Erhöhung der Spritpreise ab 2027.
dpa.de, 14.02.25 06:52 UhrADAC warnt ab 2027 vor stark steigenden Spritpreisen. Das ...
Reform des Emissionshandels.
dpa.de, 14.02.25 05:15 UhrGewalttat überschattet den Bundestagswahlkampf. Doch Einzeltäter ...
Etliche Islamisten haben die Sicherheitsbehörden zuletzt aus dem Verkehr gezogen.
dpa.de, 13.02.25 15:50 UhrBundesweite Vogelschutzregeln sollen Elektro-Schienennetz ...
Mit bundesweit einheitlichen Regeln für den Schutz von Vögeln will die Bundesregierung den Ausbau des elektrischen Schienenverkehrs in Deutschland beschleunigen.
dpa.de, 12.02.25 15:15 UhrHochrechnungen: Schweizer stimmen gegen Umweltinitiative ...
Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung mit deutlicher Mehrheit gegen einen massiven Umbau der Wirtschaft für mehr Nachhaltigkeit ausgesprochen.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.02.25 12:46 UhrRegierung sieht sichtbare Erfolge bei Begrenzung irregulärer ...
Die Bundesregierung sieht "sichtbare Erfolge" dabei, irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen.
dpa.de, 07.02.25 12:15 UhrPolitisch geschürte Unsicherheit befeuert Nachfragerückgang ...
auto-schweiz
dgap.de, 04.02.25 16:42 UhrCDU attackiert Rot-Grün - Kurswechsel mit «Sofortprogramm». ...
Keine drei Wochen sind es mehr bis zur Bundestagswahl.
dpa.de, 03.02.25 14:44 UhrWDH/ROUNDUP 2: Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung ...
(Im zweiten Absatz erster Satz muss es richtig heißen: Nach Angaben des Bundestages gaben 692 Abgeordnete ihre Stimmen ab: 338 Ja-Stimmen, 349 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. ...
dpa.de, 31.01.25 19:14 UhrKein «Zustrombegrenzungsgesetz» - Wie geht es nun weiter? ...
Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös.
dpa.de, 31.01.25 17:48 UhrBundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung. ...
Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden.
dpa.de, 31.01.25 17:27 UhrSPD sieht Union wegen Merz in auswegloser Lage
Vor der Abstimmung über das sogenannte Zustromsbegrenzungsgesetz bei dem erstmals die Stimmen der AfD entscheidend für die Annahme eines Gesetzesentwurfs sein könnten sieht ...
dts-nachrichtenagentur.de, 31.01.25 13:42 UhrBundestag beschließt Energie-Paket. Worum es geht.
Drei Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl einigen sich die rot-grüne Minderheitsregierung und die Union noch auf wichtige energiepolitische Vorhaben.
dpa.de, 31.01.25 11:30 UhrSTICHWORT: Darum geht es im Gesetzentwurf der Union
