Bundesrat stellt sich an die Seite der Ukraine

Der Bundesrat hat sich zum dritten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine an die Seite des von Russland überfallenen Landes gestellt.

Die Länderkammer verurteilte den russischen Angriffskrieg und forderte Moskau auf, sofort alle Angriffshandlungen einzustellen und sich aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine zurückzuziehen.

"Wir stehen solidarisch an der Seite des ukrainischen Volkes", sagte Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger. Die SPD-Politikerin verwies auf die zivile und militärische Hilfe Deutschlands, auf die politische Unterstützung, die Sanktionen gegen Russland und die Aufnahme von geflüchteten Ukrainern. "Und auch beim Wiederaufbau werden wir die Ukraine nicht alleine lassen."

Einen belastbaren Verhandlungsfrieden für die Ukraine könne es nur geben, wenn diese selbst an den Verhandlungen beteiligt werde, sagte Rehlinger. Und: "Europa gehört da mit an den Tisch."

Besorgt zeigten sich die Ländervertreter über die Absicht von US-Präsident Donald Trump, direkt mit Kreml-Chef Wladimir Putin die Friedensbedingungen auszuhandeln. "Aus "Make America great again" kann so schnell ein "Make Russia great again" werden", warnte Hessens Bundes- und Europaminister Manfred Pentz (CDU).