Woidke bereut Nonnemacher-Rauswurf nicht

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Rauswurf seiner früheren Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) im Streit um die Krankenhausreform verteidigt.

"Ich konnte gar nichts anders", sagte Woidke dem "Tagesspiegel" und den "Potsdamer Neuesten Nachrichten" (Mittwochsausgaben). "Ich würde heute wieder ganz genauso handeln. Sie hat mir keine Wahl gelassen." Der Regierungschef warf der früheren Ministerin vor, dass sie ohne demokratische Legitimation bei der Abstimmung im Bundesrat ein Anrufen des Vermittlungsausschusses habe verhindern wollen.

"Es ging dabei nicht um das Verhältnis von Ursula Nonnemacher zu mir. Es ging um das Verhältnis von Ursula Nonnemacher zu diesem Land", so Woidke. Er verwahrte sich gegen Vorwürfe Nonnemachers, die ihm zuletzt in der "Zeit" einen "Tiefpunkt der politischen Kultur" und einen patriarchalischen Politikstil vorgehalten hatte. Woidke bedauert zwar, dass die Grünen und die Linken seit der Brandenburg-Wahl nicht mehr im Parlament vertreten sind, er sehe jedoch nicht, dass er durch seinen Zuspitzungswahlkampf gegen die AfD dafür Verantwortung trage. "Jede Partei schneidet ihre Wahlkämpfe auf den Spitzenkandidaten zu. Ich bin in diese Wahl gegangen mit der klaren Ansage: Ich bleibe nur im Amt als Ministerpräsident, wenn ich diese Wahl gewinne", sagte Woidke.