Rufe nach Neujustierung der Sicherheitsbehörden nach Anschlag ...

Nach dem Anschlag in Magdeburg gibt es aus der Politik Rufe nach einer Neujustierung der Sicherheitsbehörden.

Milliardenforderungen gegenüber säumigen Unterhaltszahlern. ...

Unterhaltspflichtige kommen Zahlungen nicht immer nach, oft springt der Staat ein.

Union drängt nach Magdeburg-Anschlag auf Vorratsdatenspeicherung ...

Die Union fordert nach dem Anschlag in Magdeburg eine Verschärfung beim Schutz der inneren Sicherheit und der Migrationspolitik.

Milliarden-Rückzahlungsforderungen an säumige Unterhaltsschuldner ...

Der deutsche Staat ist für säumige Unterhaltspflichtige bislang mit mehr als fünf Milliarden Euro eingesprungen.

Parteien einigen sich auf Fairness-Abkommen für Wahlkampf. ...

Kurz und hart - so wird der Bundestagswahlkampf nach Einschätzung der Parteien und politischen Beobachter.

Wagenknecht-Partei gegen Fairnessabkommen für den Wahlkampf. ...

Die SPD hat eine Vereinbarung mit anderen Parteien für den Wahlkampf vorgeschlagen.

Todesfahrt von Magdeburg: Tatverdächtiger muss in U-Haft. ...

Fünf Menschen sind tot, 200 verletzt: Nach der folgenschweren Fahrt mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt in Magdeburg muss der Tatverdächtige in U-Haft.

Forsa: Jeder Zweite für komplette Soli-Abschaffung

Die knappe Mehrheit der Deutschen ist dafür, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen.

Insa: Union wieder doppelt so stark wie SPD

Die Aufholjagd der SPD in den Umfragen ist zu Weihnachten vorerst gestoppt worden.

Pkw-Maut gegen «Verkehrskollaps»? Absage von FDP und Union. ...

Marode Straßen, veraltete Brücken: Laut der Bauindustrie könnte ein altbekanntes Konzept für Besserung sorgen.

Bauindustrie fordert Pkw-Maut gegen 'Verkehrskollaps'

Der Hauptverband der Bauindustrie (HDB) fordert eine Pkw-Maut und warnt angesichts maroder Straßen vor einem Verkehrskollaps.

Bauindustrie fordert Pkw-Maut gegen «Verkehrskollaps». ...

Marode Straßen, veraltete Brücken: Der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland fehlt es an Investitionen.

KORREKTUR/ROUNDUP: Bundesrat segnet Steuerentlastung und ...

(Berichtigt werden die erwarteten Kosten der Kindergeld-Erhöhungen in 2025 und 2026.)BERLIN - Familien bekommen ab Januar fünf Euro mehr Kindergeld.

Erstmals absolute Mehrheit für volle Cannabis-Legalisierung ...

Erstmals spricht sich laut Umfrageinstitut Infratest eine absolute Mehrheit der Deutschen für eine weitergehende Legalisierung von Cannabis aus also eine regulierte Abgabe ...

Rot-Grüne Regierung für Tierhaltungslogo auch in Speisekarten ...

In Supermärkten wird ein neues staatliches Tierhaltungslogo für Fleisch Mitte 2025 Pflicht - soll es auch auf Restaurants ausgedehnt werden? Die rot-grüne Minderheitskoalition ...

ROUNDUP Deutschland schafft Gasumlage für ausländische ...

Deutschland schafft eine in Europa umstrittene Gasspeicherumlage an sogenannten Grenzübergangspunkten mit Nachbarländern ab.

Drehort Deutschland: Filme bekommen höhere Förderung. ...

Kurz vor Jahresschluss ringen sich Parlament und Bundesregierung zu wichtigen Beschlüssen für die Filmindustrie durch.

Deutschland schafft Umlage für Gastransit ab

Deutschland schafft eine in Europa umstrittene Gasspeicherumlage an sogenannten Grenzübergangspunkten mit Nachbarländern ab.

Deutschlandticket für 2025 gesichert - Zukunft aber offen ...

Das Deutschlandticket im Nahverkehr ist für das kommende Jahr gesichert.

Deutschlandticket für 2025 gesichert - Zukunft aber offen ...

Kurz vor Weihnachten haben Nutzer des Deutschlandtickets nach Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat für das kommende Jahr Planungssicherheit.

Steinmeier verkündet Neuwahlentscheidung nach Weihnachten ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am 27.

Ab Januar Steuer-Minus und Kindergeld-Plus

Dieses Gesetz wollte Kanzler Olaf Scholz vor der Neuwahl unbedingt noch durchbringen - und es gelingt: Der Bundesrat gibt grünes Licht für ein höheres Kindergeld und steuerliche ...

Ab Januar Steuer-Minus und Kindergeld-Plus

Familien bekommen ab Januar fünf Euro mehr Kindergeld.

Bundestag bringt Finanzierung des Deutschlandtickets auf ...

Der Bundestag hat die Finanzierung des Deutschlandtickets für das kommende Jahr auf den Weg gebracht.

Paus will digitale Gewalt gegen Frauen bekämpfen. Frauenministerin ...

Sexualisierte Gewalt wird in Deutschland strafrechtlich verfolgt - der Besitz von entsprechenden Videos mit erwachsenen Opfern aber nicht.

Kino und Film: Förderung kann 2025 weitergehen. Weitere ...

Die Ex-Ampelpartner SPD, Grüne und FDP raufen sich noch einmal zusammen und sichern das System der öffentlichen Unterstützung für Filme und Drehbücher.

Rufe aus FDP nach Abschaffung des gesetzlichen Rentenalters ...

Der FDP-Sozialexperte Johannes Vogel spricht sich für die Abschaffung des gesetzlichen Renteneintrittsalters und die Einführung einer gesetzlichen Aktienrente aus.

Bundestag beschließt Reform der Filmförderung

Der Bundestag hat nach langem Ringen doch noch eine Reform der Filmförderung auf den Weg gebracht.

Bundestag beschließt Steuerentlastungen und Kindergeld-Plus ...

Der Bundestag hat ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen.

Bundestag beschließt Steuerentlastungen und Kindergeld-Plus. ...

Viele Gesetze sind durch den Ampel-Bruch ausgebremst.

Infratest: Union weiter klar vorn - SPD verliert

Die Union liegt in der von Infratest gemessenen Wählergunst weiter klar vorn.

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...

Köln - ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage deutlich vor AfD, SPD und Grünen

Klimastrafen sollen Autohersteller nicht belasten

Im kommenden Jahr drohende EU-Klimastrafen für Autohersteller dürfen die Industrie nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht belasten.

FDP zu Fairnessabkommen für Wahlkampf bereit. Ein Abkommen ...

Der Wahlkampf war zuletzt von persönlichen Attacken geprägt.

Scholz: Klimastrafen sollen Autohersteller nicht belasten ...

Im kommenden Jahr drohende EU-Klimastrafen für Autohersteller dürfen die Industrie nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht belasten.

Scholz: Klimastrafen sollen Autohersteller nicht belasten. ...

Die deutsche Autoindustrie steckt in der Krise, in Brüssel äußert sich Kanzler Scholz kritisch zu möglichen EU-Strafen für die Hersteller.

Bundesverfassungsgericht: Bundestag für Grundgesetzänderung. ...

Mit breiter Mehrheit billigt der Bundestag eine Reform, die das Verfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockade schützen soll.

Schutz des Verfassungsgerichts: Bundestag beschließt Reform

SPD wirft Union Verweigerungshaltung bei Wirtschaftsförderung ...

Die SPD wirft der Union eine "bizarre Verweigerungshaltung" bei der Wirtschaftsförderung vor.

Faeser wirbt für Schutz des Bundesverfassungsgerichts. ...

Große Einigkeit unter allen Fraktionen, die im Bundestag in der Mitte sitzen.

Umfrage: Große Mehrheit bewertet wirtschaftliche Lage als ...

Drei von vier Bundesbürgern (77 Prozent) bewerten die wirtschaftliche Lage in Deutschland Anfang Dezember 2024 als schlecht.

Warum das Bundesverfassungsgericht abgesichert werden soll. ...

Grund für «Alarmismus» gebe es nicht, betont die Union.

FDP will schnellen Spurwechsel für gut integrierte Syrer ...

Die FDP will gut integrierten Syrern einen schnellen Wechsel der Aufenthaltstitel ermöglichen.

FDP will Soli in zwei Schritten 2025 und 2027 komplett abschaffen ...

Die FDP will den noch verbliebenen Solidaritätszuschlag im kommenden Jahr um 2,5 Prozent senken und im Jahr 2027 komplett abschaffen.

Marine bekommt vier weitere U-Boote von Thyssenkrupp Marine ...

(Aktualisierung mit Reaktionen.)BERLIN - Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat grünes Licht für die Beschaffung von vier weiteren U-Booten der modernen Klasse U212 ...

Milliardenprojekt: Marine bekommt vier weitere U-Boote

Schulterschluss für die Bundeswehr: Regierung und Opposition bringen noch milliardenschwere Rüstungsprojekte auf den Weg darunter den Bau von vier U-Booten der Klasse U212 ...

Marine bekommt vier weitere U-Boote von Thyssenkrupp Marine ...

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat grünes Licht für die Beschaffung von vier weiteren U-Booten der modernen Klasse U212 CD gegeben.

Milliardenprojekte: Marine bekommt vier weitere U-Boote

Schulterschluss für die Bundeswehr: Regierung und Opposition bringen noch milliardenschwere Rüstungsprojekte auf den Weg darunter den Bau von vier U-Booten der Klasse U212 ...

Filmförderung-Novelle hat Chance - Schlöndorff schlägt ...

Selbst bekannte Filmemacher bekämen für Projekte nicht das nötige Geld zusammen, warnt Regie-Altmeister Schlöndorff.

Strack-Zimmermann: Putin bereitet Angriff auf Nato vor

Russlands Präsident Wladimir Putin bereitet nach Angaben von Marie-Agnes Strack-Zimmermann einen Angriff auf die Nato vor.

ARD verteidigt TV-Duell-Konzept - Habeck will nicht

Die ARD hat nach Kritik ihr TV-Duell-Konzept zur Bundestagswahl verteidigt.

Kretschmer bleibt Ministerpräsident von Sachsen. Michael ...

Am Ende war es nur eine kurze Zitterpartie.

Mieten steigen 2024 kräftig - Baugenehmigungen auf Talfahrt ...

Eine Erholung auf dem angespannten Wohnungsmarkt vieler deutscher Städte ist nicht in Sicht.

Mieten steigen 2024 kräftig - Baugenehmigungen auf Talfahrt. ...

Hohe Nachfrage, begrenztes Angebot: Wohnungen gerade in Städten sind begehrt, während der Neubau in der Krise steckt.

Energieverband BDEW für Reform des Heizungsgesetzes

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft spricht sich für eine Reform des umstrittenen Heizungsgesetzes aus.

EU-Wirtschaftskommissar für Lockerung der Schuldenbremse ...

EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis (EVP) hat eine Lockerung der Schuldenbremse in Deutschland gefordert, um die Binnennachfrage zu stärken.

Aus für Sportfördergesetz: Keine Reform bis zur Neuwahl. ...

Der deutsche Sport muss weiter auf ein Sportfördergesetz warten.

FDP will Familienrechtsreform noch vor der Wahl

Die FDP-Fraktion will noch in dieser Sitzungswoche eine umfassende Familienrechtsreform in den Bundestag einbringen und appelliert an die einstigen Koalitionspartner SPD und ...

Linnemann spricht sich gegen große TV-Runden zur Wahl aus ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich im Vorfeld der Bundestagswahl gegen TV-Debatten mit einer großen Teilnehmerzahl ausgesprochen.

Was der Bundestag vor der Neuwahl noch beschließen will ...

Die Ampel-Koalition ist Geschichte, Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Vertrauen des Parlaments verloren.

Söder will Koalition mit SPD eigenen Stempel aufdrücken ...

CSU-Chef Markus Söder hat mit Blick auf die bevorstehende Neuwahl einer Koalition mit den Grünen erneut eine Absage erteilt sieht aber auch ein Bündnis mit der SPD als ...

FDP stellt Programm zur Bundestagswahl vor

Die FDP zieht mit Forderungen nach Steuererleichterungen, Bürokratieabbau und einer grundlegenden Reform des Bürgergeldes in den Bundestagswahlkampf.

Kabinett befasst sich mit Pflege und Kurzarbeitergeld

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten unter anderem mit erweiterten Kompetenzen für dringend benötigte Pflegekräfte.

Was der Bundestag vor der Neuwahl noch beschließen will ...

Das Parlament kommt vor der Wahl im Februar noch mehrmals zusammen - und könnte noch Gesetze auf den Weg bringen.

Söder will Koalition mit SPD eigenen Stempel aufdrücken. ...

Mit den Grünen will CSU-Chef Söder keinesfalls koalieren.

Amnesty drängt auf Abschaffung des Paragrafen 218

Amnesty International hat in der Debatte um die Abschaffung des Paragrafen 218 klar Stellung für die Legalisierung von Abtreibungen bezogen.

CDU-Revanche auf Platt: Scholz ein bisschen «bregenklöterig». ...

«Fritze Merz erzählt gern Tünkram» - der Satz von Bundeskanzler Scholz schlägt Wellen.

Merz erwartet nach Steinmeier-Gespräch Wahl am 23. Februar ...

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz rechnet nach seinem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier damit, dass die Bürger wie geplant am 23.

Andrang von Asylbewerbern aus Kolumbien soll gestoppt werden ...

Obgleich ihre Chance auf Schutz gegen null tendiert, stellen immer mehr Menschen aus Kolumbien in Deutschland einen Asylantrag.

Forsa: Union verzeichnet weitere Verluste

In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat die Union zuletzt weiter nachgelassen.

Merz und Söder gehen mit Abgrenzung von Grünen in Wahlkampf. ...

Kanzlerkandidat Merz und CSU-Chef Söder demonstrieren bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms Einigkeit.

Autoindustrie will neue E-Auto-Förderung noch vor Bundestagswahl ...

Die Präsidentin des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA) Hildegard Müller hat Union und FDP aufgefordert noch vor der Bundestagswahl der geplanten zusätzlichen ...

FDP will Corona-Untersuchungsausschuss im nächsten Bundestag ...

Die FDP will in der nächsten Wahlperiode im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu Corona vorschlagen.

Was wollen Union, SPD, Grüne und FDP?

BERLIN - Ausländer, Steuern, Wirtschaft und Waffenlieferungen: Am Tag nach der Vertrauensfrage richtet sich der Fokus auf hochemotionale Themen.

Was wollen Union SPD Grüne und FDP?. Union SPD und Grüne ...

Nach der Vertrauensfrage geht es Schlag auf Schlag.

Umfrage: 61 Prozent für geringere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ...

Die Deutschen stehen einer Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel mehrheitlich positiv gegenüber.

FDP will Atomkraftwerke wieder einsetzen - Aber ohne Subventionen ...

Die FDP setzt auf ein Ja zur Atomkraft - allerdings nur, wenn der Staat dafür nicht zahlen muss.

SPD Grüne und Union erzielen Einigung zum Deutschlandticket ...

SPD, Grüne und Union haben sich auf eine finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets im Nahverkehr im kommenden Jahr geeinigt.

SPD Grüne und Union erzielen Einigung zum Deutschlandticket. ...

Nach der Entscheidung zur Vertrauensfrage von Kanzler Scholz räumt die rot-grüne Koalition mit der Union ein Thema ab.

Investitionen Ökostrom Soziales - was die Grünen wollen ...

BERLIN - Die Grünen wollen als Partei der Erneuerung in den Wahlkampf gehen.

Investitionen Ökostrom Soziales – was die Grünen wollen ...

Ökologisch, ökonomisch, solidarisch und europäisch: Dafür wollen die Grünen im Wahlkampf stehen.

Habeck: Regieren wird nach Neuwahl nicht zwingend einfacher ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat davor gewarnt, mit Naivität auf die geplante Neuwahl und die Zeit danach zu blicken.

Scholz verteidigt Migrationspolitik der Ampel

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Migrationspolitik seiner Regierung verteidigt.

Scholz teilt vor Vertrauensfrage gegen Union und FDP aus ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Einbringung seines Antrags zur Vertrauensfrage erneut scharf gegen die FDP sowie die Union ausgeteilt.

Finanzministerium rechnet erst im Juli mit Haushalt 2025 ...

Das Finanzministerium rechnet nach der Neuwahl des Bundestags frühestens im Juli mit einem Haushalt für das kommende Jahr.

Finanzministerium rechnet erst im Juli mit Haushalt 2025. ...

Wegen der Neuwahl müssen die Ministerien monatelang ohne echten Haushalt wirtschaften.

Fraktionsvize: Union will Entlastungsgesetz zustimmen

Die Unionsfraktion will nach Angaben ihres stellvertretenden Vorsitzenden Mathias Middelberg dem Gesetz der ehemaligen Ampel zum Ausgleich der kalten Progression und zur Erhöhung ...

Linke: Deckel auf Sozialbeiträge statt Steuerentlastung ...

Die Linke fordert statt des geplanten Ausgleichs der sogenannten Kalten Progression bei der Einkommenssteuer eine Deckelung von Sozialabgaben.

KORREKTUR/ROUNDUP: Merz rechnet mit SPD-Ergebnis über 20 ...

(Berichtigung: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, das Ampel-Vorhaben zum Ausgleich der kalten Progression sei bereits vom Bundestag beschlossen.

KORREKTUR/Klingbeil zu Entlastungsgesetz: Merz muss handeln ...

(Berichtigung: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, das Ampel-Vorhaben zum Ausgleich der kalten Progression sei bereits vom Bundestag beschlossen.

KORREKTUR/CDU-Chef Merz: Wahlprogramm ist seriös finanziert ...

(In der Meldung vom 15.12. um 20:24 Uhr hieß es, das Ampel-Vorhaben zum Ausgleich der kalten Progression sei bereits vom Bundestag beschlossen.

Renten-Fonds und stabilere Krankenkassen

Die Grünen wollen künftig ähnlich wie die FDP den Kapitalmarkt nutzen, um die Rentenkasse zu stabilisieren und den Anstieg der Beiträge abzubremsen.

Merz rechnet mit SPD-Ergebnis über 20 Prozent

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz erwartet, dass die SPD bis zur Bundestagswahl noch weiter aufholt.

Klingbeil zu Entlastungsgesetz: Merz muss handeln

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil appelliert an den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz Unterstützung in den Ländern für das geplante Entlastungsgesetz der ehemaligen ...

Rechnungshof: Neue Regierung hat kaum finanziellen Spielraum ...

Die knappe Kassenlage des Bundes setzt der künftigen Regierung aus Sicht des Bundesrechnungshofs enge Grenzen.

Grüne wollen Rente mit Bürgerfonds am Kapitalmarkt stabilisieren ...

Die Grünen wollen künftig ähnlich wie die FDP den Kapitalmarkt nutzen, um die Rentenkasse zu stabilisieren und den Anstieg der Beiträge abzubremsen.

Entwurf der Grünen: Renten-Fonds und stabilere Krankenkassen ...

Die Rentenkasse soll mit einem Fonds am Kapitalmarkt stabilisiert werden, die Krankenversicherung mehr Mittel aus Steuern erhalten.

Merz rechnet mit SPD-Ergebnis über 20 Prozent. Der CDU-Chef ...

Die SPD holt in Umfragen leicht auf, die Union lässt etwas nach.

Vertrauensfrage verloren: Wendepunkte der Kanzlerschaft. ...

Die Vertrauensfrage ist ein scharfes Schwert der deutschen Politik.

Dobrindt lehnt Zustimmung zu verbleibenden Ampel-Vorhaben ...

Kurz vor der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag lehnt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine Zustimmung zu verbleibenden Vorhaben der ...