Faeser wirbt für schärferen Kurs gegen Pyrotechnik. Doch ...

Illegale Feuerwerkskörper - fertig gekauft oder selbst zusammengebastelt - richten an Silvester Schäden an.

Kuhle schlägt Untersuchungssausschuss zu Anschlag in Magdeburg ...

Konstantin Kuhle, Vize-Fraktionschef der FDP, bringt einen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag in Magdeburg ins Spiel.

FDP und Grüne bleiben bei Plattform X

Trotz zunehmender Kritik an der Ausrichtung des Sozialen Netzwerks X und dessen Eigentümer Elon Musk haben FDP und Grüne entschieden, die Plattform weiter zu nutzen.

Kritik an CSU-Forderung nach finanziellen Asyl-Hürden

Der CSU-Vorschlag dass die Vergabe einer Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge künftig nicht mehr an der Schutzbedürftigkeit sondern auch an der Fähigkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts ...

DIW-Präsident kritisiert Wahlversprechen der Parteien

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher kritisiert die Wahlversprechen der großen Parteien im Bundestagswahlkampf scharf. ...

Strack-Zimmermann: Verrohung beschädigt Demokratie

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt vor einer wachsenden Verrohung der Politik.

Strack-Zimmermann setzt auf Merz

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgerufen im Fall eines Wahlsieges einen grundlegenden Kurswechsel in der Ukraine-Politik ...

Rufe nach härteren Strafen bei Böller-Attacken gegen Einsatzkräfte ...

Die Böller-Attacken und Angriffe mit Feuerwerk und Flaschen auf Polizisten und andere Einsatzkräfte in der Silvesternacht haben neue Rufe nach einer härteren Gangart gegen ...

Paus: Einigung auf Neuregelung des Mutterschutzes bei Fehlgeburten ...

Nach internen Absprachen zwischen den Bundestagsfraktionen von SPD Grünen FDP und Union rechnet Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) mit einer baldigen Neuregelung ...

Ungarn verliert Anspruch auf EU-Hilfen in Milliardenhöhe ...

Ungarn hat wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit den Anspruch auf EU-Hilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro verloren.

«Monströse Tat» - Aufklärung nach Terrortat erst am ...

Die Todesfahrt von Magdeburg wirft viele Fragen an die Behörden auf.

SPD weist Linnemann-Vorstoß zum Ausweisungsrecht zurück ...

In der SPD stößt der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach drastischen Verschärfungen des Ausweisungsrechts auf Ablehnung.

Faeser nach Magdeburg-Attentat für neue Polizeikonzepte ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Anschlag in Magdeburg neue Handlungskonzepte der Polizei gefordert.

Abgeordnete fordern nach Attacke von Magdeburg Konsequenzen ...

Die Todesfahrt von Magdeburg ruft Trauer Bestürzung aber auch viele Fragen hervor: Wäre der Täter zu stoppen gewesen? Wie kann die Bevölkerung geschützt werden? Antworten ...

Was bringt 2025 bei der Pflege?. Zur Finanzierung steigen ...

In Deutschland benötigen immer mehr Menschen Pflege.

Umfrage: Mehrheit rechnet mit Merz als nächstem Kanzler ...

Laut einer neuen Umfrage glauben 66 Prozent der Deutschen, dass Friedrich Merz (CDU) der nächste Bundeskanzler sein wird.

Man kann sich auf Kitas nicht verlassen

Schließzeiten und kurzfristige Ausfälle wegen kranken Personals stellen Eltern mit Kita-Kindern vor Herausforderungen.

Grüne und FDP schließen sich Kritik an Kinderbetreuung ...

Die Grünen und die FDP unterstützen die heftige Kritik der Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer am Zustand der Kinderbetreuung in Deutschland.

Wissing: Neue Regierung muss Bahn-Sanierung rasch absichern ...

Die Sanierung wichtiger Bahn-Strecken muss von einer neuen Regierung nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Volker Wissing schnell finanziell abgesichert werden.

«Wirtschaftsweise»: Man kann sich auf Kitas nicht verlassen. ...

Monika Schnitzer hält die Kinderbetreuung in Deutschland für nicht ausreichend.

Söder verlangt nach Anschlag in Magdeburg Sicherheitswende ...

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich als Konsequenz aus dem Anschlag von Magdeburg für eine massive technische und personelle Aufrüstung der ...

Insa: Union fällt auf 31 Prozent

In der politischen Stimmung hat sich im Jahr 2024 wenig getan.

Merz bekommt für Migrationskurs Kritik von Grünen und ...

CDU-Chef Friedrich Merz bekommt harte Kritik für seine Aussagen zu migrationspolitischen Konsequenzen aus dem Magdeburger Anschlag von den Grünen und der FDP.

SPD will Messergewalt mit KI bekämpfen

Sebastian Hartmann innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt die Forderung des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jochen Kopelke ...

Steinmeier macht Weg für Neuwahl frei

BERLIN - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und so den Weg zu seiner Neuwahl freigemacht.

Mützenich: Ursachen für Ampel-Bruch bleiben bestehen

Auch mit der Neuwahl des Bundestags bleiben nach den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich die Ursachen für den Bruch der Ampelkoalition bestehen.

Steinmeier macht Weg für Neuwahl frei

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und so den Weg zu seiner Neuwahl freigemacht.

Steinmeier macht Weg für Neuwahl frei. Für den Bundespräsidenten ...

Die Ampel-Koalition zerbrochen, keine neue, stabile Mehrheit in Sicht, Deutschland in der Regierungskrise.

GdP-Chef warnt: Messer-Kriminalität zum Problem geworden. ...

Seit dem Anschlag von Solingen rücken Messer-Angriffe einmal mehr in den Fokus.

Steinmeier verkündet Neuwahlentscheidung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gibt heute seine Entscheidung zur Auflösung des Bundestags und zu dessen Neuwahl bekannt.

Steinmeier verkündet Neuwahlentscheidung. Die Parteien ...

Steinmeier verkündet Neuwahlentscheidung

Gesundheitsminister will gleiche Wartezeiten beim Arzt für ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich gegen eine "Diskriminierung" gesetzlich Versicherter bei der Terminvergabe bei Ärzten und Kliniken gewandt.

IG-Metall-Chefin: Europas Industrie muss unabhängiger werden ...

IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat eine entschlossene Industriepolitik auf europäischer Ebene verlangt.

Heil: 'In der CDU gibt es kein Rentenkonzept'

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnt vor Nachteilen für Rentnerinnen und Rentner in Deutschland im Fall einer unionsgeführten Regierung nach der bevorstehenden ...

Esken erneuert Renten-Vorwurf an die Union

SPD-Chefin Saskia Esken hat der Union erneut vorgeworfen, sinkende Renten bewusst in Kauf nehmen zu wollen.

Studie: Elterngeld seit Einführung deutlich weniger wert ...

Das Elterngeld ist einer Studie zufolge heute deutlich weniger wert als zu seiner Einführung 2007.

Michael Müller kritisiert SPD-intern eine Aufgabe der Mitte ...

Nachdem es bei der SPD im Zuge der Aufstellung der Landeslisten zu mehreren Kampfabstimmungen gekommen ist bei denen sich vor allem Parteilinke durchsetzen konnten gibt es ...

Anschlag in Magdeburg: Kubicki kritisiert Verhalten der ...

Bundestags-Vizepräsident und FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sieht bei Politik und Behörden eine Mitverantwortung für den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt.

Kubicki bringt Koalition der Union mit SPD und FDP ins Spiel ...

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki zeigt sich offen für eine sogenannte "Deutschlandkoalition" aus CDU/CSU, SPD und FDP nach der Bundestagswahl am 23.

SPD hält Grünen schwarz-grüne Pläne vor

Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl wirft die SPD den Grünen die Vorbereitung einer Koalition mit der Union und einem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor.

Wahlforscher Jung: Die Union hat ein «Merz-Problem». Doch ...

Es sei sehr wahrscheinlich, dass Unionskandidat Merz der nächste deutsche Bundeskanzler wird, sagt Wahlforscher Matthias Jung.

Studie: Elterngeld seit Einführung deutlich weniger wert. ...

Die Kaufkraft des Elterngelds sei seit 2007 um 38 Prozent gesunken, schreibt das Institut der deutschen Wirtschaft in einer aktuellen Studie.

IG-Metall-Chefin: Europas Industrie muss unabhängiger werden. ...

Auf dem Weltmarkt haben es Industrieprodukte aus Europa zunehmend schwer.

CO2-Preis steigt - was das beim Tanken und Heizen bedeutet. ...

Das neue Jahr könnte mit höheren Preisen an der Tankstelle beginnen.

Diakonie-Präsident kritisiert Populismus in Bürgergeld-Debatte ...

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch wirft den Parteien vor, sich in der Debatte über das Bürgergeld auf Kosten ärmerer Menschen profilieren zu wollen.

Union fordert nach Magdeburg-Anschlag starkes Sicherheitspaket ...

Nach dem Anschlag von Magdeburg hat Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) eine Einigung auf verbleibende Teile des Sicherheitspakets in Aussicht gestellt und eine Anrufung ...

Stark-Watzinger bezeichnet Fördermittelaffäre als abgeschlossen ...

Die ehemalige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hält die Fördergeldaffäre in ihrem Ministerium für abgeschlossen.

Grüner von Notz zu Anschlag: «Handlungsdefizit» bei Behörden ...

Was haben die Behörden über den Mann gewusst, der mit dem Auto über den Weihnachtsmarkt in Magdeburg raste? Ein Grüner Innenexperte spricht von Defiziten.

Faeser kündigt nach Anschlag umfassende Konsequenzen an ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt weitreichende Konsequenzen aus dem Anschlag von Magdeburg angekündigt.

Entwicklungsministerin will nach der Bundestagswahl weitermachen ...

Die SPD-Politikerin Svenja Schulze würde ihre Arbeit als Entwicklungsministerin gerne auch nach den Neuwahlen fortsetzen.

Täter wirr und radikal – Bemühen um Aufklärung nach ...

Das Vorgehen erinnerte an islamistische Attentäter.

Täter wirr und radikal - Bemühen um Aufklärung nach Anschlag. ...

Das Vorgehen erinnerte an islamistische Attentäter.

Forsa: Union legt wieder zu

In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat die Union zuletzt wieder etwas zugelegt.

FDP-Verkehrspolitiker Luksic warnt vor Verkehrsinfarkt

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic hält die Autobahn GmbH aktuell nicht für ausreichend dafür ausgestattet, um ihren Aufgaben nachzukommen.

Wissing hinterfragt nach Magdeburg-Anschlag Sicherheitsarchitektur ...

Nach dem Anschlag von Magdeburg hinterfragt der geschäftsführende Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) die deutsche Sicherheitsarchitektur.

Politische Aufarbeitung nach Anschlag von Magdeburg. In ...

Welche Lehren lassen sich aus der Magdeburger Todesfahrt ziehen - gab es Versäumnisse der Behörden? Politiker versuchen, sich diesen Themen zu nähern.

Innenministerin will nach Anschlag von Magdeburg schnell ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht sich nach dem Anschlag von Magdeburg dafür aus ausstehende Gesetzentwürfe zur inneren Sicherheit dringend zu beschließen. ...

Rufe nach Zeitenwende bei Innerer Sicherheit

Nach dem Anschlag von Magdeburg werden in der Politik Rufe nach einer "Zeitenwende in der Inneren Sicherheit" laut.

Milliardenforderungen gegenüber säumigen Unterhaltszahlern ...

Beim deutschen Staat sind gegenüber säumigen Unterhaltspflichtigen Forderungen im Umfang von mehr als fünf Milliarden Euro aufgelaufen.

Pkw-Maut gegen Verkehrskollaps ? Absage von FDP und Union ...

Der Hauptverband der Bauindustrie (HDB) fordert eine Pkw-Maut und warnt angesichts maroder Straßen vor einem Verkehrskollaps.

Rufe nach Neujustierung der Sicherheitsbehörden nach Anschlag ...

Nach dem Anschlag in Magdeburg gibt es aus der Politik Rufe nach einer Neujustierung der Sicherheitsbehörden.

Milliardenforderungen gegenüber säumigen Unterhaltszahlern. ...

Unterhaltspflichtige kommen Zahlungen nicht immer nach, oft springt der Staat ein.

Union drängt nach Magdeburg-Anschlag auf Vorratsdatenspeicherung ...

Die Union fordert nach dem Anschlag in Magdeburg eine Verschärfung beim Schutz der inneren Sicherheit und der Migrationspolitik.

Milliarden-Rückzahlungsforderungen an säumige Unterhaltsschuldner ...

Der deutsche Staat ist für säumige Unterhaltspflichtige bislang mit mehr als fünf Milliarden Euro eingesprungen.

Parteien einigen sich auf Fairness-Abkommen für Wahlkampf. ...

Kurz und hart - so wird der Bundestagswahlkampf nach Einschätzung der Parteien und politischen Beobachter.

Wagenknecht-Partei gegen Fairnessabkommen für den Wahlkampf. ...

Die SPD hat eine Vereinbarung mit anderen Parteien für den Wahlkampf vorgeschlagen.

Todesfahrt von Magdeburg: Tatverdächtiger muss in U-Haft. ...

Fünf Menschen sind tot, 200 verletzt: Nach der folgenschweren Fahrt mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt in Magdeburg muss der Tatverdächtige in U-Haft.

Forsa: Jeder Zweite für komplette Soli-Abschaffung

Die knappe Mehrheit der Deutschen ist dafür, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen.

Insa: Union wieder doppelt so stark wie SPD

Die Aufholjagd der SPD in den Umfragen ist zu Weihnachten vorerst gestoppt worden.

Pkw-Maut gegen «Verkehrskollaps»? Absage von FDP und Union. ...

Marode Straßen, veraltete Brücken: Laut der Bauindustrie könnte ein altbekanntes Konzept für Besserung sorgen.

Bauindustrie fordert Pkw-Maut gegen 'Verkehrskollaps'

Der Hauptverband der Bauindustrie (HDB) fordert eine Pkw-Maut und warnt angesichts maroder Straßen vor einem Verkehrskollaps.

Bauindustrie fordert Pkw-Maut gegen «Verkehrskollaps». ...

Marode Straßen, veraltete Brücken: Der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland fehlt es an Investitionen.

KORREKTUR/ROUNDUP: Bundesrat segnet Steuerentlastung und ...

(Berichtigt werden die erwarteten Kosten der Kindergeld-Erhöhungen in 2025 und 2026.)BERLIN - Familien bekommen ab Januar fünf Euro mehr Kindergeld.

Erstmals absolute Mehrheit für volle Cannabis-Legalisierung ...

Erstmals spricht sich laut Umfrageinstitut Infratest eine absolute Mehrheit der Deutschen für eine weitergehende Legalisierung von Cannabis aus also eine regulierte Abgabe ...

Rot-Grüne Regierung für Tierhaltungslogo auch in Speisekarten ...

In Supermärkten wird ein neues staatliches Tierhaltungslogo für Fleisch Mitte 2025 Pflicht - soll es auch auf Restaurants ausgedehnt werden? Die rot-grüne Minderheitskoalition ...

ROUNDUP Deutschland schafft Gasumlage für ausländische ...

Deutschland schafft eine in Europa umstrittene Gasspeicherumlage an sogenannten Grenzübergangspunkten mit Nachbarländern ab.

Drehort Deutschland: Filme bekommen höhere Förderung. ...

Kurz vor Jahresschluss ringen sich Parlament und Bundesregierung zu wichtigen Beschlüssen für die Filmindustrie durch.

Deutschland schafft Umlage für Gastransit ab

Deutschland schafft eine in Europa umstrittene Gasspeicherumlage an sogenannten Grenzübergangspunkten mit Nachbarländern ab.

Deutschlandticket für 2025 gesichert - Zukunft aber offen ...

Das Deutschlandticket im Nahverkehr ist für das kommende Jahr gesichert.

Deutschlandticket für 2025 gesichert - Zukunft aber offen ...

Kurz vor Weihnachten haben Nutzer des Deutschlandtickets nach Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat für das kommende Jahr Planungssicherheit.

Steinmeier verkündet Neuwahlentscheidung nach Weihnachten ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am 27.

Ab Januar Steuer-Minus und Kindergeld-Plus

Dieses Gesetz wollte Kanzler Olaf Scholz vor der Neuwahl unbedingt noch durchbringen - und es gelingt: Der Bundesrat gibt grünes Licht für ein höheres Kindergeld und steuerliche ...

Ab Januar Steuer-Minus und Kindergeld-Plus

Familien bekommen ab Januar fünf Euro mehr Kindergeld.

Bundestag bringt Finanzierung des Deutschlandtickets auf ...

Der Bundestag hat die Finanzierung des Deutschlandtickets für das kommende Jahr auf den Weg gebracht.

Paus will digitale Gewalt gegen Frauen bekämpfen. Frauenministerin ...

Sexualisierte Gewalt wird in Deutschland strafrechtlich verfolgt - der Besitz von entsprechenden Videos mit erwachsenen Opfern aber nicht.

Kino und Film: Förderung kann 2025 weitergehen. Weitere ...

Die Ex-Ampelpartner SPD, Grüne und FDP raufen sich noch einmal zusammen und sichern das System der öffentlichen Unterstützung für Filme und Drehbücher.

Rufe aus FDP nach Abschaffung des gesetzlichen Rentenalters ...

Der FDP-Sozialexperte Johannes Vogel spricht sich für die Abschaffung des gesetzlichen Renteneintrittsalters und die Einführung einer gesetzlichen Aktienrente aus.

Bundestag beschließt Reform der Filmförderung

Der Bundestag hat nach langem Ringen doch noch eine Reform der Filmförderung auf den Weg gebracht.

Bundestag beschließt Steuerentlastungen und Kindergeld-Plus ...

Der Bundestag hat ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen.

Bundestag beschließt Steuerentlastungen und Kindergeld-Plus. ...

Viele Gesetze sind durch den Ampel-Bruch ausgebremst.

Infratest: Union weiter klar vorn - SPD verliert

Die Union liegt in der von Infratest gemessenen Wählergunst weiter klar vorn.

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...

Köln - ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage deutlich vor AfD, SPD und Grünen

Klimastrafen sollen Autohersteller nicht belasten

Im kommenden Jahr drohende EU-Klimastrafen für Autohersteller dürfen die Industrie nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht belasten.

FDP zu Fairnessabkommen für Wahlkampf bereit. Ein Abkommen ...

Der Wahlkampf war zuletzt von persönlichen Attacken geprägt.

Scholz: Klimastrafen sollen Autohersteller nicht belasten ...

Im kommenden Jahr drohende EU-Klimastrafen für Autohersteller dürfen die Industrie nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht belasten.

Scholz: Klimastrafen sollen Autohersteller nicht belasten. ...

Die deutsche Autoindustrie steckt in der Krise, in Brüssel äußert sich Kanzler Scholz kritisch zu möglichen EU-Strafen für die Hersteller.

Bundesverfassungsgericht: Bundestag für Grundgesetzänderung. ...

Mit breiter Mehrheit billigt der Bundestag eine Reform, die das Verfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockade schützen soll.

Schutz des Verfassungsgerichts: Bundestag beschließt Reform

SPD wirft Union Verweigerungshaltung bei Wirtschaftsförderung ...

Die SPD wirft der Union eine "bizarre Verweigerungshaltung" bei der Wirtschaftsförderung vor.

Faeser wirbt für Schutz des Bundesverfassungsgerichts. ...

Große Einigkeit unter allen Fraktionen, die im Bundestag in der Mitte sitzen.