Söder will Koalition mit SPD eigenen Stempel aufdrücken ...

CSU-Chef Markus Söder hat mit Blick auf die bevorstehende Neuwahl einer Koalition mit den Grünen erneut eine Absage erteilt sieht aber auch ein Bündnis mit der SPD als ...

FDP stellt Programm zur Bundestagswahl vor

Die FDP zieht mit Forderungen nach Steuererleichterungen, Bürokratieabbau und einer grundlegenden Reform des Bürgergeldes in den Bundestagswahlkampf.

Kabinett befasst sich mit Pflege und Kurzarbeitergeld

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten unter anderem mit erweiterten Kompetenzen für dringend benötigte Pflegekräfte.

Was der Bundestag vor der Neuwahl noch beschließen will ...

Das Parlament kommt vor der Wahl im Februar noch mehrmals zusammen - und könnte noch Gesetze auf den Weg bringen.

Söder will Koalition mit SPD eigenen Stempel aufdrücken. ...

Mit den Grünen will CSU-Chef Söder keinesfalls koalieren.

Amnesty drängt auf Abschaffung des Paragrafen 218

Amnesty International hat in der Debatte um die Abschaffung des Paragrafen 218 klar Stellung für die Legalisierung von Abtreibungen bezogen.

CDU-Revanche auf Platt: Scholz ein bisschen «bregenklöterig». ...

«Fritze Merz erzählt gern Tünkram» - der Satz von Bundeskanzler Scholz schlägt Wellen.

Merz erwartet nach Steinmeier-Gespräch Wahl am 23. Februar ...

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz rechnet nach seinem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier damit, dass die Bürger wie geplant am 23.

Andrang von Asylbewerbern aus Kolumbien soll gestoppt werden ...

Obgleich ihre Chance auf Schutz gegen null tendiert, stellen immer mehr Menschen aus Kolumbien in Deutschland einen Asylantrag.

Forsa: Union verzeichnet weitere Verluste

In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat die Union zuletzt weiter nachgelassen.

Merz und Söder gehen mit Abgrenzung von Grünen in Wahlkampf. ...

Kanzlerkandidat Merz und CSU-Chef Söder demonstrieren bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms Einigkeit.

Autoindustrie will neue E-Auto-Förderung noch vor Bundestagswahl ...

Die Präsidentin des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA) Hildegard Müller hat Union und FDP aufgefordert noch vor der Bundestagswahl der geplanten zusätzlichen ...

FDP will Corona-Untersuchungsausschuss im nächsten Bundestag ...

Die FDP will in der nächsten Wahlperiode im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu Corona vorschlagen.

Was wollen Union, SPD, Grüne und FDP?

BERLIN - Ausländer, Steuern, Wirtschaft und Waffenlieferungen: Am Tag nach der Vertrauensfrage richtet sich der Fokus auf hochemotionale Themen.

Was wollen Union SPD Grüne und FDP?. Union SPD und Grüne ...

Nach der Vertrauensfrage geht es Schlag auf Schlag.

Umfrage: 61 Prozent für geringere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ...

Die Deutschen stehen einer Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel mehrheitlich positiv gegenüber.

FDP will Atomkraftwerke wieder einsetzen - Aber ohne Subventionen ...

Die FDP setzt auf ein Ja zur Atomkraft - allerdings nur, wenn der Staat dafür nicht zahlen muss.

SPD Grüne und Union erzielen Einigung zum Deutschlandticket ...

SPD, Grüne und Union haben sich auf eine finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets im Nahverkehr im kommenden Jahr geeinigt.

SPD Grüne und Union erzielen Einigung zum Deutschlandticket. ...

Nach der Entscheidung zur Vertrauensfrage von Kanzler Scholz räumt die rot-grüne Koalition mit der Union ein Thema ab.

Investitionen Ökostrom Soziales - was die Grünen wollen ...

BERLIN - Die Grünen wollen als Partei der Erneuerung in den Wahlkampf gehen.

Investitionen Ökostrom Soziales – was die Grünen wollen ...

Ökologisch, ökonomisch, solidarisch und europäisch: Dafür wollen die Grünen im Wahlkampf stehen.

Habeck: Regieren wird nach Neuwahl nicht zwingend einfacher ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat davor gewarnt, mit Naivität auf die geplante Neuwahl und die Zeit danach zu blicken.

Scholz verteidigt Migrationspolitik der Ampel

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Migrationspolitik seiner Regierung verteidigt.

Scholz teilt vor Vertrauensfrage gegen Union und FDP aus ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Einbringung seines Antrags zur Vertrauensfrage erneut scharf gegen die FDP sowie die Union ausgeteilt.

Finanzministerium rechnet erst im Juli mit Haushalt 2025 ...

Das Finanzministerium rechnet nach der Neuwahl des Bundestags frühestens im Juli mit einem Haushalt für das kommende Jahr.

Finanzministerium rechnet erst im Juli mit Haushalt 2025. ...

Wegen der Neuwahl müssen die Ministerien monatelang ohne echten Haushalt wirtschaften.

Fraktionsvize: Union will Entlastungsgesetz zustimmen

Die Unionsfraktion will nach Angaben ihres stellvertretenden Vorsitzenden Mathias Middelberg dem Gesetz der ehemaligen Ampel zum Ausgleich der kalten Progression und zur Erhöhung ...

Linke: Deckel auf Sozialbeiträge statt Steuerentlastung ...

Die Linke fordert statt des geplanten Ausgleichs der sogenannten Kalten Progression bei der Einkommenssteuer eine Deckelung von Sozialabgaben.

KORREKTUR/ROUNDUP: Merz rechnet mit SPD-Ergebnis über 20 ...

(Berichtigung: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, das Ampel-Vorhaben zum Ausgleich der kalten Progression sei bereits vom Bundestag beschlossen.

KORREKTUR/Klingbeil zu Entlastungsgesetz: Merz muss handeln ...

(Berichtigung: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, das Ampel-Vorhaben zum Ausgleich der kalten Progression sei bereits vom Bundestag beschlossen.

KORREKTUR/CDU-Chef Merz: Wahlprogramm ist seriös finanziert ...

(In der Meldung vom 15.12. um 20:24 Uhr hieß es, das Ampel-Vorhaben zum Ausgleich der kalten Progression sei bereits vom Bundestag beschlossen.

Renten-Fonds und stabilere Krankenkassen

Die Grünen wollen künftig ähnlich wie die FDP den Kapitalmarkt nutzen, um die Rentenkasse zu stabilisieren und den Anstieg der Beiträge abzubremsen.

Merz rechnet mit SPD-Ergebnis über 20 Prozent

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz erwartet, dass die SPD bis zur Bundestagswahl noch weiter aufholt.

Klingbeil zu Entlastungsgesetz: Merz muss handeln

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil appelliert an den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz Unterstützung in den Ländern für das geplante Entlastungsgesetz der ehemaligen ...

Rechnungshof: Neue Regierung hat kaum finanziellen Spielraum ...

Die knappe Kassenlage des Bundes setzt der künftigen Regierung aus Sicht des Bundesrechnungshofs enge Grenzen.

Grüne wollen Rente mit Bürgerfonds am Kapitalmarkt stabilisieren ...

Die Grünen wollen künftig ähnlich wie die FDP den Kapitalmarkt nutzen, um die Rentenkasse zu stabilisieren und den Anstieg der Beiträge abzubremsen.

Entwurf der Grünen: Renten-Fonds und stabilere Krankenkassen ...

Die Rentenkasse soll mit einem Fonds am Kapitalmarkt stabilisiert werden, die Krankenversicherung mehr Mittel aus Steuern erhalten.

Merz rechnet mit SPD-Ergebnis über 20 Prozent. Der CDU-Chef ...

Die SPD holt in Umfragen leicht auf, die Union lässt etwas nach.

Vertrauensfrage verloren: Wendepunkte der Kanzlerschaft. ...

Die Vertrauensfrage ist ein scharfes Schwert der deutschen Politik.

Dobrindt lehnt Zustimmung zu verbleibenden Ampel-Vorhaben ...

Kurz vor der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag lehnt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine Zustimmung zu verbleibenden Vorhaben der ...

CDU-Chef Merz: Wahlprogramm ist seriös finanziert

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU gegen den Vorwurf verteidigt die vielen Entlastungsversprechen seien nicht finanziert. ...

CDU-Chef Merz: Wahlprogramm ist seriös finanziert. Nicht ...

Steuerentlastungen und geringere Energiekosten hat die Union zum Wahlziel erklärt.

Grüne wollen mit Bürgerfonds geringe Renten stärken

Die Grünen wollen künftig den Kapitalmarkt nutzen, um mehr Mittel für die gesetzliche Rente zu generieren.

Breite Kritik an Habecks Vorstoß für Milliardärssteuer ...

Der Wahlkampf-Vorstoß von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck für eine stärkere Besteuerung von Milliardären in Deutschland zugunsten von Schulsanierungen und Lehrerzuwachs ...

SPD-Generalsekretär: Koalition nur mit stabilem Rentenniveau ...

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens zur Bedingung für eine künftige Regierungskoalition ...

Wahlprogramm: SPD will mehr Elterngeld und Familienstartzeit ...

Die SPD plant bei einer möglichen künftigen Regierungsbeteiligung, junge Familien stärker zu entlasten.

Berichte: Trotz Entlastungen 2025 weniger Netto vom Brutto ...

Trotz der geplanten Steuerentlastungen haben viele Haushalte im neuen Jahr nach Medienberichten unterm Strich voraussichtlich weniger Geld zur Verfügung.

Berichte: Trotz Entlastungen 2025 weniger Netto vom Brutto ...

Die ehemaligen Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP wollen gemeinsam Entlastungen für die Bürger beschließen.

Umfrage: SPD holt etwas auf - Vorsprung der Union sinkt

Die SPD holt in der Gunst der Wähler laut einer Insa-Umfrage leicht auf und verringert den Abstand zur Union etwas: Die liegt allerdings weiter unangefochten auf Platz eins. ...

Mützenich warnt Union vor Blockade des Entlastungsgesetzes ...

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ruft die Union auf, dem Gesetz zur Kindergelderhöhung und zum Ausgleich der Kalten Progression bei der Steuer zuzustimmen.

Insa: SPD klettert auf Jahreshoch - FDP bei fünf Prozent ...

Die SPD erreicht laut Insa ein neues Jahreshoch in der Wählergunst.

Mützenich warnt Union vor Blockade des Entlastungsgesetzes. ...

Die ehemaligen Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP wollen noch einmal gemeinsam abstimmen und Entlastungen beschließen.

Bericht: Habeck plante sozialeres Heizungsgesetz

SPD und FDP haben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beim Entstehen des Heizungsgesetzes im Jahr 2023 offenbar davon abgehalten eine sozial gestaffelte Förderung ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 13.12.2024 - 17.00 Uhr ...

Exporte schrumpfen deutlich - Strukturkrise statt FlauteWIESBADEN - Kräftiger Rückschlag für Deutschlands Exporteure: Im Oktober haben die Unternehmen deutlich weniger ...

Nach Schleusen-Unfall dürfen Lkw sonntags an Mosel fahren ...

Nach dem Unfall an der Mosel-Schleuse Müden will die rheinland-pfälzische Landesregierung das Sonntagsfahrverbot lockern.

hart aber fair / am Montag 16. Dezember 2024 21:00 Uhr live ...

München - Moderation: Louis Klamroth

Entlastungsgesetz soll doch noch beschlossen werden

BERLIN - Im Bundestag soll vor der Neuwahl noch ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen werden. ...

Entlastungsgesetz soll doch noch beschlossen werden

Im Bundestag soll vor der Neuwahl noch ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen werden.

Kreise: FDP und Koalition wollen Steuergesetz gemeinsam ...

Im Bundestag soll vor der Neuwahl noch ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen werden.

Entlastungsgesetz soll doch noch beschlossen werden. Für ...

Viele Gesetze sind durch die anstehende Neuwahl im Bundestag abrupt ausgebremst.

FDP und Koalition wollen Steuergesetz gemeinsam beschließen

SPD plant tiefgreifende Reform der Schuldenbremse

Die SPD setzt im Wahlkampf auf massive staatliche Investitionen und eine Reform der Schuldenbremse.

Bund und Länder verkünden Einigung auf Digitalpakt 2.0 ...

Nach monatelangem Ringen haben Bund und Länder eine Einigung auf eine Fortsetzung des sogenannten Digitalpakts 2.0 verkündet.

Bund und Länder verkünden Einigung auf Digitalpakt 2.0. ...

Die Länder haben sich mit dem Bund auf eine Fortsetzung des «Digitalpakts» geeinigt, der an Schulen eine moderne IT-Infrastruktur gewährleisten soll.

Grünen-Landesminister gegen E-Auto-Kaufprämie

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat sich gegen eine Kaufprämie für E-Autos ausgesprochen.

Finanzminister Kukies: Gesetz zur Steuerentlastung erst ...

Bundesfinanzminister Jörg Kukies hält die Verabschiedung eines Gesetzes für Steuerentlastungen und höheres Kindergeld erst 2025 für möglich.

Kukies erwartet 2024 keine Abstimmung mehr über Steuerentlastungen ...

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) rechnet nicht mehr mit einer Entscheidung über die geplante Kindergelderhöhung und den Ausgleich der sogenannten Kalten Progression ...

Faber: Risiko militärischer Eskalation in Taiwan ab 2026 ...

Das Risiko eines militärischen Angriffs von China auf Taiwan ist nach Ansicht von FDP-Außenexperte Marcus Faber ab dem Jahr 2026 am größten.

«Thüringer Innovation»: Voigt mit Linke-Hilfe Regierungschef ...

Ein CDU-Politiker, dem die Linke ins Ministerpräsidentenamt verhilft, und viel Lob für eine neue demokratische Gemeinsamkeit im Parlament.

Insolvenzantrag der Windhorst-Werften FSG und Nobiskrug

FLENSBURG/RENDSBURG - Die beiden schleswig-holsteinischen Werften FSG (Flensburg) und Nobiskrug (Rendsburg) stehen vor einer ungewissen Zukunft.

Insolvenzantrag der Windhorst-Werften FSG und Nobiskrug. ...

Nun doch: Seit Monaten dauert die Hängepartie bei den Werften FSG in Flensburg und Nobiskrug in Rendsburg.

BW-Trend: Grüne legen mit Özdemir deutlich zu / FDP auf ...

Stuttgart - Die Grünen Baden-Württemberg legen mit ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl Cem Özdemir in der Wählergunst deutlich zu und verringern den Abstand ...

CDU-Chef Voigt mit Linke-Hilfe Thüringer Ministerpräsident. ...

Vier Parteien raufen sich zusammen und lassen die AfD aus dem Spiel: Mario Voigt wird im ersten Durchgang zum neuen Thüringer Regierungschef gewählt.

Aus einsam wird gemeinsam: Prominente engagieren sich am ...

Aus einsam wird gemeinsam: Prominente engagieren sich am großen Spendentag für NDR Benefizaktion

Windhorst-Werften FSG und Nobiskrug stellen Insolvenzantrag. ...

Nun doch: Seit Monaten dauert die Hängepartie bei den Werften FSG in Flensburg und Nobiskrug in Rendsburg.

DGB mahnt Union zur Unterstützung bei Stromkostenentlastung ...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert CDU und CSU auf SPD und Grüne im Bundestag bei dem Vorhaben zu unterstützen Unternehmen und Verbraucher noch vor der Bundestagswahl ...

FDP verlangt Änderungen an Entwurf für Steuergesetz

Die FDP verlangt von SPD und Grünen Änderungen an einem Gesetz mit Steuerentlastungen und höherem Kindergeld.

FDP verlangt Änderungen an Entwurf für Steuergesetz. Doch ...

Weniger Steuern, mehr Kindergeld - die Bundesregierung wollte die Bevölkerung entlasten.

Risiko AfD? Heikle Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. ...

Der Weg zur Macht kann holprig sein: Der CDU-Politiker Mario Voigt schmiedete in Thüringen trotz Widerständen eine ungewöhnliche Koalition.

Bei 23-Kilo-Paketen sind zwei Zusteller nötig

Besonders schwere Pakete sollen künftig nur noch von zwei Zustellerinnen und Zustellern befördert werden dürfen.

Regierung: Bei 23-Kilo-Paketen sind zwei Zusteller nötig ...

Besonders schwere Pakete sollen künftig nur noch von zwei Zustellerinnen und Zustellern befördert werden dürfen.

Regierung: Bei 23-Kilo-Paketen sind zwei Zusteller nötig. ...

Wer online ein Gartengerät, Tierfutter-Säcke oder Fitness-Hanteln bestellt, bekommt das bislang meistens von einem einzigen Paketboten geliefert.

Scholz wirbt für Gesetze noch vor Weihnachten

Bundeskanzler Olaf Scholz wirbt für die Verabschiedung mehrerer Gesetzesvorhaben mit finanziellen Entlastungen noch vor Weihnachten.

Scholz drängt Opposition nach Vertrauensfrage-Antrag zu ...

Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Bundestag für offiziell die Vertrauensfrage beantragt hat drängt er die Opposition zur Zustimmung für mehrere Projekte die ...

Kanzler-Vorstoß für weniger Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ...

Kanzler Olaf Scholz schlägt angesichts weiter steigender Preise in den Supermärkten eine Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent ...

Kabinett beschließt verschärfte Mietpreisbremse

Das Bundeskabinett hat nach Angaben aus Regierungskreisen eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 beschlossen.

EVP will Verbrenner-Aus umkehren

Die mit Abstand größte Fraktion im EU-Parlament will das sogenannte Verbrenner-Aus rückgängig machen.

Größte Fraktion im EU-Parlament will Verbrenner-Aus umkehren ...

Die mit Abstand größte Fraktion im EU-Parlament will das sogenannte Verbrenner-Aus rückgängig machen.

EVP: Verbrenner-Aus umkehren, aber Klimaziele einhalten

Die größte Fraktion im EU-Parlament spricht sich für eine Wende beim sogenannten Verbrenner-Verbot aus: Neuwagen mit Verbrennungsmotor sollen auch nach 2035 in der EU zugelassen ...

Größte Fraktion im EU-Parlament will Verbrenner-Aus umkehren ...

Die größte Fraktion im EU-Parlament spricht sich für eine Wende beim sogenannten Verbrenner-Verbot aus: Neuwagen mit Verbrennungsmotor sollen auch nach 2035 in der EU zugelassen ...

Bauernverband will Mehrwertsteuersenkung auf alle Lebensmittel ...

In der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) überraschend angestoßenen Debatte über eine Senkung der Mehrwertsteuer fordert der Bauernverband die Reduzierung der Steuer für ...

Kabinett beschließt verschärfte Mietpreisbremse

Das Bundeskabinett hat nach Angaben aus Regierungskreisen eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 beschlossen.

Kabinett beschließt verschärfte Mietpreisbremse. Dass ...

Die Mietpreisbremse soll nach dem Willen der Bundesregierung bis Ende 2029 verlängert werden.

Prognose: Bis 2030 nur elf Millionen E-Autos in Deutschland ...

Die Zahl der Elektroautos in Deutschland wird in den kommenden Jahren nach Hochrechnungen der Unternehmensberatung Deloitte weit langsamer wachsen als von der zerbrochenen ...

Bundesregierung legt neue Klimaanpassungsstrategie vor

Mit einer neuen Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels soll Deutschland künftig besser gegen Extremwetterereignisse wie Hitze Starkregen und Hochwasser gewappnet ...

Prognose: Bis 2030 nur elf Millionen E-Autos in Deutschland. ...

Die Ampel-Koalition wollte Deutschland zum internationalen Leitmarkt für E-Autos machen - angesichts des chinesischen Vorsprungs ohnehin ein schwieriges Ziel.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 10.12.2024 - 17.00 Uhr ...

Chinas Außenhandel enttäuscht - Trump sorgt für UnruhePEKING - Als weitere Sorge für die chinesische Wirtschaft hat sich der Außenhandel der zweitgrößten Volkswirtschaft ...

Länder dringen auf Verlängerung der Mietpreisbremse

Mehrere Bundesländer wollen über eine Bundesratsinitiative eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 erreichen.

Länder dringen auf Verlängerung der Mietpreisbremse. Die ...

In Großstädten und Tourismusorten ist der Wohnungsmarkt vielfach angespannt.

Kommt noch ein Fleisch-Logo für Restaurants?

Aus den Kühltheken kennen es viele Supermarktkunden schon: Beim Schnitzel zeigen Packungs-Etiketten mit dem Aufdruck Haltungsform wie das Schwein einst im Stall lebte - und ...