SPD-Linke reicht Mitgliederbegehren zum Haushalt bei Parteispitze ...

Aus dem linken Flügel der SPD wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, in den laufenden Haushaltsverhandlungen für 2025 Kürzungen im Sozialen zu verhindern.

Krankenkassen mit Minus im ersten Quartal 2024

Die gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten drei Monaten dieses Jahres ein Minus von 776 Millionen Euro verbucht.

Habeck startet China-Besuch mit klaren Ansagen

Vizekanzler Robert Habeck startet seine erste China-Reise mit deutlichen Forderungen an den Gastgeber.

Habeck: China-Strategie braucht «früher oder später» ...

Heftig und lange hat die Ampel-Regierung um eine China-Strategie gerungen.

Bund droht Milliardenschaden wegen Masken-Klagen

Dem Bundesgesundheitsministerium droht in Zeiten knapper Haushaltskasse eine Zahlung von 2,3 Milliarden Euro an Lieferanten von Corona-Masken.

Krankenkassen verzeichnen erhebliches Defizit im ersten ...

Die 95 gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten drei Monaten 2024 ein Defizit in Höhe von 776 Millionen Euro erzielt.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 21.06.2024 - 17.00 Uhr ...

Unternehmensstimmung trübt sich einLONDON - Die konjunkturelle Erholung im Euroraum hat einen Rückschlag erlitten: Die Stimmung in den Unternehmen hat sich im Juni deutlich ...

Habeck: China-Strategie braucht früher oder später ein ...

Die erst im letzten Jahr verabschiedete China-Strategie der Bundesregierung sollte nach Ansicht von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) überarbeitet werden.

Gericht hebt Baustopp für Gasförderung nahe Wattenmeer ...

Nach einer Entscheidung des höchsten Gerichts der Niederlande einen geltenden Baustopp für Erdgasbohrungen in der Nordsee vor der Insel Borkum aufzuheben können die Bauarbeiten ...

Bericht: Sturmgewehr G36 soll später ausgemustert werden ...

Das Sturmgewehr G36 soll wegen der Pläne für einen neuen Wehrdienst offenbar später ausgemustert werden.

SWR Aktuell RP Sommerinterview: Gordon Schnieder will CDU-Spitzenkandidat ...

SWR Aktuell RP Sommerinterview: Gordon Schnieder will CDU-Spitzenkandidat werden

Innenminister einig bei Abschiebung von «Gefährdern». ...

Nach Syrien wird schon lange nicht mehr abgeschoben.

Migrationsexperte skeptisch bei Abschiebungen nach Afghanistan ...

Der Migrationsexperte Hans Vorländer hat sich skeptisch zu Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien geäußert.

Mehr Häuser brauchen Elementarschadenversicherung

Der Deutsche Städtetag dringt auf mehr Versicherungsschutz gegen Elementarschäden.

Länder fordern mehr Bundesmittel für Krankenhausreform ...

Bei der Finanzierung der Krankenhausreform fordern die Bundesländer eine stärkere Beteiligung der Bundesregierung.

Gewerkschaften und Sozialverbände fordern Milliardeninvestitionen ...

Wohlfahrts- und Sozialverbände die Gewerkschaft Verdi und das Kampagnennetzwerk Campact fordern den Bund zu Milliardeninvestitionen in Familien Kinder Pendlerinnen und Pendler ...

Finanzminister der Länder fordern vom Bund finanzielle ...

Die finanzielle Lage der Bundesländer ist angespannt.

Innenministerkonferenz will einheitliche Fußfessel-Regelung ...

Die Landesinnenminister haben sich auf ihrer Frühjahrskonferenz 2024 in Potsdam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt ...

Was bringen flexiblere Vorgaben für die Apotheken?. Doch ...

Eine Apotheke möglichst in der Nähe ist vielen wichtig.

Was bringen flexiblere Vorgaben für die Apotheken?

Das Netz der Apotheken in Deutschland wird immer dünner.

SPD-Innenpolitiker plädiert für AfD-Verbotsantrag

Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt Unterstützung für einen AfD-Verbotsantrag.

Städtetag: Mehr Häuser brauchen Elementarschadenversicherung ...

Der Deutsche Städtetag dringt auf mehr Versicherungsschutz gegen Elementarschäden.

Asyl: Union will Bund-Länder-Gipfel mit Scholz Anfang August ...

Angesichts der weiterhin hohen Asylzahlen in Deutschland hat die CDU gefordert die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits ...

Union alarmiert über Aus für Metamizol-Produktion in Europa ...

Nach dem angekündigten Aus für die Produktion des Wirkstoffes Metamizol - besser bekannt unter Handelsnamen Novalgin - in Deutschland und Europa hat sich der gesundheitspolitische ...

Weil: 'Stromautobahnen über der Erde sind vom Tisch'

Der Ausbau des Stromnetzes mit Hochspannungsleitungen soll nach den Worten von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil weiterhin unter der Erde erfolgen.

Wagenknecht kritisiert Bund-Länder-Treffen als «Doppelnull». ...

Die Ministerpräsidenten haben mit Bundeskanzler Scholz vereinbart, Asylprüfungen außerhalb der EU weiter auszuloten.

Debatte über Pflichtversicherung gegen Hochwasser dauert ...

«Jahrhunderthochwasser» treten mittlerweile alle paar Jahre auf.

Faeser sieht keinen großen Effekt durch Drittstaaten-Regelung ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat keine großen Erwartungen für mögliche Asylverfahren in Drittstaaten.

Industrieverband sieht AfD als Standortrisiko

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat vor einem weiteren Erstarken der AfD gewarnt.

Flexiblere Vorgaben für Apotheken geplant

Für Apotheken sollen nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) flexiblere Vorgaben kommen um das Netz für die Patienten vor allem in ländlichen Regionen ...

Scholz sieht Fortschritte: Wir machen Deutschland schneller ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Fortschritte in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern für schnellere Genehmigungsverfahren.

Keine Einigung zwischen Bund und Ländern zu Pflichtversicherung ...

Die Bundesregierung gibt der Forderung der Länder nach einer bundesweit geltenden Pflichtversicherung gegen Hochwasser- und andere Elementarschäden nicht nach.

Scholz hat Bericht zu Drittstaaten-Regelung zur Kenntnis ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf die Einschätzungen von Experten zur Drittstaaten-Regelung bei Asylverfahren zurückhaltend reagiert.

Sanktionen im Bürgergeld nehmen leicht zu

Im Januar wurden 1.443 Leistungsminderungen für Bürgergeld-Empfänger wegen verweigerter Arbeit ausgesprochen.

Menschenketten nach mutmaßlich rassistischem Vorfall. In ...

Knapp eine Woche nach dem mutmaßlich rassistischen Vorfall in Grevesmühlen wird in der Stadt gegen Gewalt und für Zusammenhalt demonstriert.

Menschenketten in Grevesmühlen und Schwerin gegen Rassismus. ...

Knapp eine Woche nach dem mutmaßlich rassistischen Vorfall in Grevesmühlen wird in der Stadt gegen Gewalt und für Zusammenhalt demonstriert.

Wütende Hafenarbeiter bei der Anhörung zum geplanten HHLA-Deal ...

Vernichtendes Urteil über das Vorgehen des SPD-geführten Senats beim umstrittenen Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA DE000A0S8488: ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 21. Juni 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Freitag, den 21.

Neue Initiative für Organspende-Reform im Bundestag. Eine ...

Organspenden können Leben retten - und viele finden sie allgemein auch gut.

Länder fordern «konkrete Modelle» zu Asylverfahren. In ...

Sollen Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union ausgelagert werden? Die Union dringt darauf.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 20.06.2024 - 17.00 Uhr ...

USA: Weniger Erstanträge auf ArbeitslosenhilfeWASHINGTON - In den USA ist die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in der vergangenen Woche erstmals seit Mitte Mai ...

Klinik-Atlas in neuer Version abrufbar

Der vor einem Monat gestartete "Bundes-Klinik-Atlas" ist jetzt in einer neuen, abgespeckten Version abrufbar.

Rhein: Länder einigen sich auf 50-Euro-Bargeldgrenze bei ...

Bei der geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber haben sich die Länder darauf geeinigt, die Auszahlung von Bargeld auf 50 Euro pro Monat zu begrenzen.

Rheinmetall bekommt größten Auftrag seiner Geschichte

Als Folge des Ukraine-Krieges hat der Rüstungskonzern Rheinmetall DE0007030009 einen so großen Auftrag bekommen wie nie zuvor in seiner Firmengeschichte.

Klinik-Atlas in neuer Version abrufbar. Nach heftiger Kritik ...

Bei der Suche nach dem besten Krankenhaus soll Patientinnen und Patienten auch ein Bundes-Portal helfen.

Waffen und Gewaltschutz - Innenminister loten Einigung aus. ...

Die Innenminister diskutieren bei ihrer Konferenz in Potsdam längst nicht nur über die Asylpolitik.

Klinik-Atlas in neuer Version abrufbar

Der vor einem Monat gestartete "Bundes-Klinik-Atlas" ist jetzt in einer neuen, abgespeckten Version abrufbar.

BMW storniert Milliardenauftrag bei Northvolt

Der Autobauer BMW DE0005190003 hat einen Auftrag für Batteriezellen im Wert von zwei Milliarden Euro bei dem schwedischen Zulieferer Northvolt zurückgezogen.

Rheinmetall bekommt größten Auftrag seiner Firmengeschichte. ...

Rheinmetall stellt Panzer, Geschütze und Militär-Lkw her.

Asylverfahren in Drittstaaten: Faeser dämpft Erwartungen. ...

Sollen Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union ausgelagert werden? Regierungschefs und Innenminister debattieren darüber.

Faeser dämpft Erwartungen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat mit Blick auf eine mögliche Auslagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union die Erwartungen gedämpft.

Bundesregierung verhindert strengere EU-Sanktionen gegen ...

BRÜSSEL - Die EU-Staaten haben sich nach zähen Verhandlungen um deutsche Änderungswünsche auf ein 14.

Bericht: Pistorius will 105 Leopard-Kampfpanzer in Auftrag ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant einen weiteren Großauftrag zur Aufrüstung der Bundeswehr.

SPD warnt vor Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas ...

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hat sich kritisch zu Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas geäußert.

Wagenknecht zur MPK: Konferenz der Wenigtuer

Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht kritisiert die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) scharf und bezeichnet sie in Migrationsfragen als "Konferenz der Wenigtuer".

Niedersachsen will Meyer Werft mit Bund retten

Statt um riesige Kreuzfahrtschiffe geht es in der Diskussion um die Meyer Werft im Moment um riesige Kredite: Muss die Politik den Schiffbauer von Weltrang retten?

FDP fordert Pilotprojekt für Asylverfahren in Drittstaaten ...

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Konstantin Kuhle hat sich dafür ausgesprochen, Asylverfahren in Drittstaaten in einem Testmodell auszuprobieren.

EU-Sanktionen: Berlin verhindert schärfere Russland-Klausel. ...

Deutschland als das neue Ungarn? Mit spitzen Bemerkungen wurden zuletzt Forderungen der Bundesregierung zu neuen Russland-Sanktionen kritisiert.

Berlin verhindert schärfere Russland-Klausel

BRÜSSEL - Die EU-Staaten haben sich nach zähen Verhandlungen um deutsche Änderungswünsche auf ein 14.

Mutmaßliches IS-Mitglied in Baden-Württemberg verhaftet ...

Beamte des Bundeskriminalamts haben am Mittwoch ein mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation "Islamischer Staat (IS)" in Baden-Württemberg verhaftet.

Ministerium stoppt Shisha-Tabak-Verpackungsregel. Eine zwischenzeitliche ...

In Deutschland ist Wasserpfeifentabak schon bald wieder in großen Packungen zu kaufen.

Ministerium kippt umstrittene Verpackungsregel für Shisha-Tabak ...

Nach scharfer Kritik kassiert das Bundesfinanzministerium eine umstrittene Verpackungsregel für Shisha-Tabak.

Grünen-Spitzenkandidat für verpflichtende Elementarschadenversicherung ...

Thüringens Grünen-Spitzenkandidat Bernhard Stengele hat eine verpflichtende Elementarschadensversicherung gefordert.

FDP kritisiert Lauterbachs Gesetz zur Notfallversorgung

Andrew Ullmann gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag zeigt sich skeptisch gegenüber dem Gesetz zur geplanten Notfallreform von Bundesgesundheitsminister ...

Söder vehement für Hochwasser-Pflichtversicherung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich angesichts der jüngsten Hochwasserereignisse in Bayern vehement für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ...

Bovenschulte: Asyl-Drittstaatenregelung teuer und rechtswidrig ...

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte hält Überlegungen zu Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU nicht für geeignet, um die Migration einzudämmen.

Umfrage: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD in Sachsen. ...

Umfrage: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD in Sachsen

Innenministerium: 35 «Gefährder» seit 2021 abgeschoben. ...

Seit der Messerattacke von Mannheim sprechen Politiker wieder vermehrt über die Abschiebung von Schwerstkriminellen und «Gefährdern».

Bund-Länder-Gipfel: Pflichtversicherung gegen Hochwasser?. ...

«Jahrhunderthochwasser» treten mittlerweile alle paar Jahre auf.

Union dringt auf Asylverfahren in Drittstaaten. Der Union ...

Der Kanzler will mehr abschieben und setzt auf Migrationsabkommen zur Begrenzung der irregulären Einwanderungen.

Ramelow schließt Dreierkoalition mit CDU und BSW nicht ...

Im September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt.

Migration: Merz wirft Scholz leere Versprechen vor

Vor dem Bund-Länder-Treffen am Donnerstag erhebt Unionsfraktionschef Friedrich Merz scharfe Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Nach der Ministerpräsidentenkonferenz ...

Streitthema Einwanderung vor dem Bund-Länder-Gipfel. Der ...

Der Kanzler will mehr abschieben und setzt auf Migrationsabkommen zur Begrenzung der irregulären Einwanderungen.

Ramelow schließt Dreier-Koalition mit CDU und BSW nicht ...

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schließt nach der Landtagswahl im Freistaat am 1.

Bürgergeld und schwarz arbeiten? Auch Grüne wollen Missbrauch: ...

Bürgergeld beziehen und außerdem noch Einkünfte aus Schwarzarbeit? Auch die Grünen wollen diesen Missbrauch von Sozialleistungen stärker bekämpfen.

Pflichtversicherung gegen Hochwasser?. Viele Hausbesitzer ...

«Jahrhunderthochwasser» treten mittlerweile alle paar Jahre auf.

Arznei-Importeure warnen Regierung vor Geheimpreisen

Der Verband der Arzneimittel-Importeure übt scharfe Kritik am Medizinforschungsgesetz der Bundesregierung und am Plan von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ...

Thüringens Innenminister fordert von ukrainischen Männern ...

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) legt wehrfähigen Ukrainern in Deutschland nahe, in ihr Land zurückzukehren, um dort gegen Russland zu kämpfen.

Deutsche Marine erhält zwei weitere Fregatten der Klasse ...

Nach dem grünen Licht im Haushaltsausschuss des Bundestages wird der Bau von zwei weiteren Fregatten der Klasse F126 für die Deutsche Marine konkret.

TAGESVORSCHAU: Termine am 20. Juni 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 20.

Schwesig traurig über Dreyer-Rücktritt

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich tief bewegt über den angekündigten Rücktritt ihrer rheinland-pfälzischen Amtskollegin Malu ...

Klinik-Atlas soll abgespeckt werden

Das neue staatliche Vergleichsportal zu Krankenhäusern in Deutschland soll nach massiver Kritik an angezeigten Daten überarbeitet und abgespeckt werden.

«Kraft geht aus» - Dreyer übergibt an Schweitzer. Schweitzer ...

Zur Erklärung ihres Rückzugs aus der Politik kommt Dreyer untergehakt mit ihrem designierten Nachfolger.

Amazon investiert weiter Milliarden in Deutschland

Der US-Konzern Amazon US0231351067 will weitere zehn Milliarden Euro in Deutschland investieren, den Großteil davon in seine Cloud-Internetdienstleistungen.

Pflegeversicherung erwartet 2024 rote Zahlen

Die Pflegeversicherung erwartet für dieses Jahr wieder rote Zahlen und warnt vor noch wachsenden Finanzrisiken.

Asylverfahren in Drittstaaten: Innenministerium verweist ...

Die von einigen Politikern geforderte Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten muss nach Auffassung des Bundesinnenministeriums auch im europäischen Kontext betrachtet ...

Rehlinger hat Verständnis für Dreyer-Rücktritt

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Verständnis für den Schritt ihrer rheinland-pfälzischen Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) geäußert ihr Amt an den ...

Schweitzer will Ampel in Rheinland-Pfalz auch nach 2026 ...

Der designierte neue Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD) will die Ampelkoalition mit Grünen und FDP in seinem Bundesland auch nach der nächsten ...

Amazon investiert weiter Milliarden in Deutschland. Ein ...

Der US-Konzern ist innerhalb von drei Jahrzehnten zu einem der weltgrößten Arbeitgeber mit über 1,5 Millionen Angestellten geworden.

Dreyer bestätigt Rückzug als Ministerpräsidentin

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den anstehenden Rückzug von ihrem Amt als Regierungschefin bestätigt.

Regierungsberater kritisiert China-Politik des Kanzleramts ...

Der Wirtschaftswissenschaftler und Regierungsberater Jens Südekum kritisiert die China-Politik des Bundeskanzleramts.

Wagenknecht äußert Zweifel an Zusammenarbeit mit Merz-CDU ...

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Partei BSW, kann sich eine Zusammenarbeit mit der CDU zwar prinzipiell vorstellen - aber nicht mit ihrem aktuellen Vorsitzenden.

Kassen kritisieren 'Kostenlawine' durch Klinikreform

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) kritisieren erhebliche Mehrausgaben durch die Krankenhausreform und pochen auf mehr Effizienz und stärkere Spezialisierung.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer kündigt Rückzug an. Der ...

Schon länger wird spekuliert, ob Malu Dreyer bis zum Ende der Legislaturperiode 2026 Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz bleibt.

Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer kündigt Rückzug an

Berichte: Rheinland-pfälzische Regierungschefin Dreyer ...

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) tritt Medienberichten zufolge überraschend von ihrem Amt zurück.

Liebesfalle Loverboy: Aufklärung an Schulen gefordert. ...

Liebe macht blind - diese Erkenntnis spielt bei der Loverboy-Methode eine große Rolle.

SPD-Innenminister drängen auf Fortschritte in Migrationspolitik ...

Vor der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Potsdam werden Forderungen nach mehr Tempo bei der Begrenzung von Migration laut.

Haseloff gegen Gleichsetzung von AfD mit Nazis

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die pauschale Bezeichnung der AfD als "Nazi-Partei" als kontraproduktiv.

Sicherheitsexperten besprechen Folgen von Cyberangriffen. ...

Cyberangriffe aus dem Ausland, Desinformationskampagnen - hybride Bedrohungen haben viele Gesichter.