Ministerium kippt umstrittene Verpackungsregel für Shisha-Tabak ...

Nach scharfer Kritik kassiert das Bundesfinanzministerium eine umstrittene Verpackungsregel für Shisha-Tabak.

Grünen-Spitzenkandidat für verpflichtende Elementarschadenversicherung ...

Thüringens Grünen-Spitzenkandidat Bernhard Stengele hat eine verpflichtende Elementarschadensversicherung gefordert.

FDP kritisiert Lauterbachs Gesetz zur Notfallversorgung

Andrew Ullmann gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag zeigt sich skeptisch gegenüber dem Gesetz zur geplanten Notfallreform von Bundesgesundheitsminister ...

Söder vehement für Hochwasser-Pflichtversicherung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich angesichts der jüngsten Hochwasserereignisse in Bayern vehement für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ...

Bovenschulte: Asyl-Drittstaatenregelung teuer und rechtswidrig ...

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte hält Überlegungen zu Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU nicht für geeignet, um die Migration einzudämmen.

Umfrage: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD in Sachsen. ...

Umfrage: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD in Sachsen

Innenministerium: 35 «Gefährder» seit 2021 abgeschoben. ...

Seit der Messerattacke von Mannheim sprechen Politiker wieder vermehrt über die Abschiebung von Schwerstkriminellen und «Gefährdern».

Bund-Länder-Gipfel: Pflichtversicherung gegen Hochwasser?. ...

«Jahrhunderthochwasser» treten mittlerweile alle paar Jahre auf.

Union dringt auf Asylverfahren in Drittstaaten. Der Union ...

Der Kanzler will mehr abschieben und setzt auf Migrationsabkommen zur Begrenzung der irregulären Einwanderungen.

Ramelow schließt Dreierkoalition mit CDU und BSW nicht ...

Im September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt.

Migration: Merz wirft Scholz leere Versprechen vor

Vor dem Bund-Länder-Treffen am Donnerstag erhebt Unionsfraktionschef Friedrich Merz scharfe Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Nach der Ministerpräsidentenkonferenz ...

Streitthema Einwanderung vor dem Bund-Länder-Gipfel. Der ...

Der Kanzler will mehr abschieben und setzt auf Migrationsabkommen zur Begrenzung der irregulären Einwanderungen.

Ramelow schließt Dreier-Koalition mit CDU und BSW nicht ...

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schließt nach der Landtagswahl im Freistaat am 1.

Bürgergeld und schwarz arbeiten? Auch Grüne wollen Missbrauch: ...

Bürgergeld beziehen und außerdem noch Einkünfte aus Schwarzarbeit? Auch die Grünen wollen diesen Missbrauch von Sozialleistungen stärker bekämpfen.

Pflichtversicherung gegen Hochwasser?. Viele Hausbesitzer ...

«Jahrhunderthochwasser» treten mittlerweile alle paar Jahre auf.

Arznei-Importeure warnen Regierung vor Geheimpreisen

Der Verband der Arzneimittel-Importeure übt scharfe Kritik am Medizinforschungsgesetz der Bundesregierung und am Plan von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ...

Thüringens Innenminister fordert von ukrainischen Männern ...

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) legt wehrfähigen Ukrainern in Deutschland nahe, in ihr Land zurückzukehren, um dort gegen Russland zu kämpfen.

Deutsche Marine erhält zwei weitere Fregatten der Klasse ...

Nach dem grünen Licht im Haushaltsausschuss des Bundestages wird der Bau von zwei weiteren Fregatten der Klasse F126 für die Deutsche Marine konkret.

TAGESVORSCHAU: Termine am 20. Juni 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 20.

Schwesig traurig über Dreyer-Rücktritt

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich tief bewegt über den angekündigten Rücktritt ihrer rheinland-pfälzischen Amtskollegin Malu ...

Klinik-Atlas soll abgespeckt werden

Das neue staatliche Vergleichsportal zu Krankenhäusern in Deutschland soll nach massiver Kritik an angezeigten Daten überarbeitet und abgespeckt werden.

«Kraft geht aus» - Dreyer übergibt an Schweitzer. Schweitzer ...

Zur Erklärung ihres Rückzugs aus der Politik kommt Dreyer untergehakt mit ihrem designierten Nachfolger.

Amazon investiert weiter Milliarden in Deutschland

Der US-Konzern Amazon US0231351067 will weitere zehn Milliarden Euro in Deutschland investieren, den Großteil davon in seine Cloud-Internetdienstleistungen.

Pflegeversicherung erwartet 2024 rote Zahlen

Die Pflegeversicherung erwartet für dieses Jahr wieder rote Zahlen und warnt vor noch wachsenden Finanzrisiken.

Asylverfahren in Drittstaaten: Innenministerium verweist ...

Die von einigen Politikern geforderte Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten muss nach Auffassung des Bundesinnenministeriums auch im europäischen Kontext betrachtet ...

Rehlinger hat Verständnis für Dreyer-Rücktritt

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Verständnis für den Schritt ihrer rheinland-pfälzischen Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) geäußert ihr Amt an den ...

Schweitzer will Ampel in Rheinland-Pfalz auch nach 2026 ...

Der designierte neue Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD) will die Ampelkoalition mit Grünen und FDP in seinem Bundesland auch nach der nächsten ...

Amazon investiert weiter Milliarden in Deutschland. Ein ...

Der US-Konzern ist innerhalb von drei Jahrzehnten zu einem der weltgrößten Arbeitgeber mit über 1,5 Millionen Angestellten geworden.

Dreyer bestätigt Rückzug als Ministerpräsidentin

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den anstehenden Rückzug von ihrem Amt als Regierungschefin bestätigt.

Regierungsberater kritisiert China-Politik des Kanzleramts ...

Der Wirtschaftswissenschaftler und Regierungsberater Jens Südekum kritisiert die China-Politik des Bundeskanzleramts.

Wagenknecht äußert Zweifel an Zusammenarbeit mit Merz-CDU ...

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Partei BSW, kann sich eine Zusammenarbeit mit der CDU zwar prinzipiell vorstellen - aber nicht mit ihrem aktuellen Vorsitzenden.

Kassen kritisieren 'Kostenlawine' durch Klinikreform

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) kritisieren erhebliche Mehrausgaben durch die Krankenhausreform und pochen auf mehr Effizienz und stärkere Spezialisierung.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer kündigt Rückzug an. Der ...

Schon länger wird spekuliert, ob Malu Dreyer bis zum Ende der Legislaturperiode 2026 Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz bleibt.

Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer kündigt Rückzug an

Berichte: Rheinland-pfälzische Regierungschefin Dreyer ...

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) tritt Medienberichten zufolge überraschend von ihrem Amt zurück.

Liebesfalle Loverboy: Aufklärung an Schulen gefordert. ...

Liebe macht blind - diese Erkenntnis spielt bei der Loverboy-Methode eine große Rolle.

SPD-Innenminister drängen auf Fortschritte in Migrationspolitik ...

Vor der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Potsdam werden Forderungen nach mehr Tempo bei der Begrenzung von Migration laut.

Haseloff gegen Gleichsetzung von AfD mit Nazis

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die pauschale Bezeichnung der AfD als "Nazi-Partei" als kontraproduktiv.

Sicherheitsexperten besprechen Folgen von Cyberangriffen. ...

Cyberangriffe aus dem Ausland, Desinformationskampagnen - hybride Bedrohungen haben viele Gesichter.

Bremens Regierungschef lehnt Asylverfahren in Drittstaaten ...

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte lehnt Überlegungen zu Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU ab.

Ostbeauftragter: Für mehr Fachkräfte Klima der Offenheit ...

Für wirtschaftlichen Erfolg braucht Ostdeutschland aus Sicht des Ostbeauftragten der Bundesregierung Carsten Schneider neben politischen Weichenstellungen ein Klima der Offenheit ...

Klinik-Atlas soll verständlicher werden - Update in wenigen ...

Das neue staatliche Vergleichsportal zu den Kliniken in Deutschland, der sogenannte Klinik-Atlas, soll verständlicher und übersichtlicher werden.

Sicherheitsexperten befassen sich mit Folgen von Cyberangriffen ...

Die Spitzen deutscher Sicherheitsbehörden beraten am Mittwoch (9.00 Uhr) über Cyberangriffe und Bedrohungslagen durch Desinformationskampagnen fremder Staaten.

Sechs Probleme die Habeck in China erwarten. Nun fliegt ...

Zweieinhalb Jahre hat Habeck sich Zeit gelassen mit seiner Reise zu einem der wichtigsten Wirtschaftspartner Deutschlands.

Klinik-Atlas soll verständlicher werden. Doch es hagelte ...

Ein neues Internet-Angebot soll die Suche nach dem besten Krankenhaus vereinfachen.

Lauterbach kündigt übersichtlicheren Klinikatlas an

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den Bundesklinik-Atlas überarbeiten, der erst vor wenigen Wochen an den Start gegangen ist.

Schneider will Klima der Offenheit für Fachkräfte-Zuwanderung ...

Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland Carsten Schneider (SPD) hat neben fortschrittlicher Wirtschaftspolitik und zukunftsfester Gesundheitsversorgung ein ...

Faeser beteuert Bemühungen um Abschiebungen nach Afghanistan ...

Vor dem Treffen der Innenminister der Länder ab diesem Mittwoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beteuert dass ihr Ministerium mit mehreren Staaten Möglichkeiten ...

Niedersachsen hält an offenem Vollzug fest

Trotz eines kürzlich bekannt gewordenen Videos aus der JVA Meppen das Häftlinge des offenen Vollzugs bei einem Trinkgelage zeigt hält Niedersachsens Justizministerin Kathrin ...

Rehlinger pocht auf Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ...

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat vor den Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag auf die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ...

Faeser will einheitliches Vorgehen gegen Gewalt gegen Frauen ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat begrüßt, dass die Innenminister der 16 Länder Gewalt gegen Frauen einheitlicher bekämpfen wollen.

Grevesmühlen: Zwei Verdächtige mit politischen Taten bekannt. ...

Den Vorfall mit einer kleinen Ghanaerin soll ein Elfjähriger ausgelöst haben: indem er ein Bein stellte.

Scholz: Bewegen Fragen der Länder bei Klinikreform

Nach Kritik an der geplanten Krankenhausreform hat Bundeskanzler Olaf Scholz den ostdeutschen Ländern zugesagt, deren Anliegen im weiteren Prozess zu berücksichtigen.

MRI: Viele Fleischwaren enthalten weiterhin zu viel Salz ...

Bei Wurstwaren und weiteren Fleischerzeugnissen, Brot und Kleingebäck sowie Riegeln sind die Gehalte an Energie, Zucker, Fetten und Salz seit 2020 kaum gesunken.

Koalition mit Wagenknecht-Partei? Umfragehoch heizt Debatte ...

WITTENBERG - Neue Umfrageergebnisse aus Thüringen haben die Debatte über Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weiter angeheizt.

Koalition mit BSW? Umfragehoch heizt Debatte an

Das Bündnis Sahra Wagenknecht liegt nach einer neuen Umfrage in Thüringen bei 21 Prozent und könnte eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung spielen.

Ost-Bundesländer erwarten keine Schließungen wegen Klinikreform ...

Die Ministerpräsidenten der Ost-Bundesländer gehen davon aus, dass dort durch die Krankenhausreform keine weiteren Kliniken geschlossen werden müssen.

Ost-Länder fordern Korrekturen bei geplanter Klinikreform ...

Die ostdeutschen Regierungschefs fordern Korrekturen bei der geplanten Krankenhausreform des Bundes.

AfD und BSW in Thüringen zusammen bei fast 50 Prozent. ...

Unmittelbar vor dem Treffen der Ost-Ministerpräsidenten mit dem Kanzler sorgen Umfrageergebnisse aus Thüringen für Wirbel.

CDU will Überwachungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden ...

Die CDU hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) anlässlich des neuen Verfassungsschutzberichts Versäumnisse bei der Bekämpfung des Islamismus und des gewaltbereiten ...

FDP-Politikerin: Alles tun für Asylverfahren in Drittstaaten ...

Das Bundesinnenministerium sollte sich nach Ansicht der FDP-Innenpolitikerin Ann-Veruschka Jurisch von Schwierigkeiten bei der Suche nach Möglichkeiten zur Auslagerung von ...

Keine Einigung zu Spitzenposten: Von der Leyen muss warten. ...

Nach der Europawahl sollte Ursula von der Leyen schnell eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit als Chefin der EU-Kommission nehmen.

Von der Leyen muss warten

BRÜSSEL - Die Verhandlungen über die Neubesetzung der EU-Spitzenpositionen nach der Europawahl werden wider Erwarten doch noch zum Nervenkrimi.

Verfassungsschutz: Trend zur Radikalisierung an den Rändern. ...

An den Rändern radikalisiert sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes der Protest.

Forsa: Alle Ampelparteien verlieren - SPD rutscht hinter ...

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben alle Ampelparteien in der Wählergunst nachgelassen.

Ostwahlen: SPD will um Mehrheiten ohne AfD kämpfen

Die Umfragewerte der SPD sind wenige Monate vor drei wichtigen Landtagswahlen im Osten teils einstellig.

Kubicki kritisiert Juso-Aufstand gegen Haushalt 2025

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat mit harschen Worten auf die Ankündigung der Jusos reagiert die SPD-Linke bei einem Mitgliederbegehren über den Bundeshaushalt 2025 zu unterstützen. ...

Unions-Ostbeauftragter fordert von Scholz Vertrauensfrage ...

Vor dem Treffen des Bundeskanzlers mit den Ost-Ministerpräsidenten in Lutherstadt Wittenberg fordert der Unions-Ostbeauftragte Sepp Müller (CDU) von Scholz die Vertrauensfrage. ...

Ostbeauftragter erwartet steigende Löhne in Ostdeutschland ...

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sieht das Altern der Bevölkerung als "gravierendste Veränderung" des Landes.

Zahl extremistischer Straftaten steigt erneut

Die Zahl der Straftaten mit extremistischem Hintergrund in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut auf einen neuen Höchststand gestiegen.

Infratest: AfD in Thüringen vor CDU und BSW

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Thüringen liegt die AfD laut einer Umfrage von Infratest vorn.

Auto-Ökonom warnt vor Rücknahme von Verbrennerverbot

Auto-Ökonom Stefan Bratzel warnt vor einer Rücknahme des Verbrennerverbots in der EU.

Kretschmer drängt auf Reform der Pflegeversicherung

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) fordert vor der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Reform der Pflegeversicherung und die ...

Umfrage: Mehrheit zweifelt an Wehrdienst-Plänen von Pistorius ...

Die Mehrheit der Deutschen (51 Prozent) ist nicht davon überzeugt dass die Wehrdienst-Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum Ziel führen werden. ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 18. Juni 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Dienstag, den 18.

Innenminister wollen besseren Gewaltschutz für Frauen. ...

Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet.

Insa: Ampel-Parteien fallen auf neuen Tiefstand

Die Parteien der Ampel-Koalition verlieren in der Wählergunst weiter an Zustimmung und kommen beim Institut Insa auf den bisher schwächsten gemessenen Wert.

Scholz und Co wollen rasche Entscheidung über EU-Kommissionsspitze ...

Gut eine Woche nach der Europawahl zeichnet sich eine Einigung auf eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin ab.

Vorfall von Grevesmühlen stellt sich anders dar. Doch der ...

Ein Zwischenfall mit zwei Kindern aus Ghana hat bundesweit für Empörung gesorgt und die Rassismusdebatte angeheizt.

Scholz erwartet EU-Einigung zu Spitzenjobs in kürzester ...

Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet mit einer schnellen Einigung über die nach der Europawahl neu zu besetzenden EU-Spitzenposten.

WDH/ROUNDUP: Staats-und Regierungschefs beraten über neues ...

(Entgegen Angaben auf offiziellen Webseiten der EU ist für die Nominierung von der Leyens eine verstärkte qualifizierte Mehrheit und nicht nur eine normale qualifizierte ...

Stark-Watzinger lehnt Rücktritt in Fördergeld-Affäre ...

Wegen belastender Mails nach Uni-Protesten gegen den Gaza-Krieg schickt die Bildungsministerin ihre Staatssekretärin in den Ruhestand.

Bundesregierung und Grüne für Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge ...

Die Bundesregierung hat Forderungen nach geringeren staatlichen Leistungen für ukrainische Kriegsflüchtlinge zurückgewiesen - Unterstützung kam dabei von den Grünen.

Zahl der Schulabbrecher steigt: Bildungssystem «am Anschlag» ...

Mehr Bildungsteilnehmer Beschäftigte Bildungseinrichtungen und Ausgaben - das deutsche Bildungssystem wächst steht aber weiter vor großen Belastungen und Zehntausende bleiben ...

Wiese fordert Rückbesinnung der SPD auf arbeitende Mitte ...

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese fordert im Rahmen der Aufarbeitung der SPD-Niederlage bei der Europawahl eine Rückbesinnung seiner Partei auf die "arbeitende Mitte".

Regierung hält an Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge ...

Sollen Flüchtlinge aus der Ukraine weiter Bürgergeld erhalten oder geringere Leistungen die auch Asylbewerber bekommen? Die FDP löst eine Debatte aus - und Widerspruch. ...

Bundesregierung hält an Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge ...

Die Bundesregierung hat Forderungen nach geringeren staatlichen Leistungen für ukrainische Kriegsflüchtlinge zurückgewiesen.

SPD will bei Wählern zulegen: Völlig klar, dass sich was verändern muss ...

Die SPD im Bundestag will die Sozialdemokraten mit strikt sozialem Kurs aus der Krise bei der Wählergunst führen.

Staats-und Regierungschefs beraten über neues EU-Spitzenpersonal ...

Gut eine Woche nach der Europawahl beraten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über das künftige Spitzenpersonal der EU.

SPD und Grüne drängen auf zusätzliche staatliche Investitionen ...

In der koalitionsinternen Auseinandersetzung um den Bundeshaushalt 2025 sprechen sich SPD und Grüne für zusätzliche staatliche Investitionen aus.

Thüringens SPD-Landeschef kritisiert Parteiführung und ...

Der thüringische SPD-Vorsitzende Georg Maier kritisiert das von der FDP geforderte Festhalten an der Schuldenbremse beklagt aber auch Versäumnisse in der Parteiführung ...

Staats- und Regierungschefs beraten über EU-Spitzenpersonal. ...

Dass Ursula von der Leyen erneut EU-Kommissionspräsidentin wird, scheint nur eine Frage der Zeit.

SPD ringt um Konsequenzen aus Europawahl

Die Kanzlerpartei SPD ringt nach dem Debakel bei der Europawahl um den richtigen Kurs.

Panzerbauer KNDS zeigt auf Rüstungsmesse neue Version des ...

Der deutsch-französische Panzerbauer KNDS stellt auf der Rüstungsmesse Eurosatory eine neue Version des Kampfpanzers Leopard 2 vor.

SPD-Fraktionsvize: Entwurf zur Kindergrundsicherung nicht tragfähig ...

Im Ringen der Ampel um die geplante Kindergrundsicherung bekräftigen SPD und FDP ihre Vorbehalte gegen die Vorschläge von Familienministerin Lisa Paus (Grüne).

FDP-Generalsekretär: Kein Bürgergeld mehr für neue Ukraine-Flüchtlinge ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert geringere staatliche Leistungen für Ukrainer, die vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland flüchten.

Was geschah am 25. Juni?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Niedersachsen will einheitlichen Abschiebe-Stopp für Jesiden ...

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens fordert einen weitgehenden Abschiebestopp für Jesiden aus Deutschland in den Irak.

Stark-Watzinger trennt sich von Staatssekretärin. Kritiker ...

Wegen belastender E-Mails nach Uni-Protesten gegen den Gaza-Krieg schickt die Bundesbildungsministerin eine Spitzenbeamtin in den einstweiligen Ruhestand.

Bundesbildungsministerin trennt sich von Staatssekretärin. ...

Nachdem Hochschullehrer den Umgang mit einem propalästinensischen Protestcamp kritisiert hatten, wurden im Bildungsministerium mögliche Konsequenzen thematisiert.