Abgeordnetengruppe für neue Organspende-Regeln

Im Ringen um mehr Organspenden in Deutschland kommt ein neuer Anlauf für eine Reform der Spenderegeln im Bundestag in Gang.

Abgeordnetengruppe für neue Organspende-Regeln. Nur halten ...

Ganz allgemein finden es viele richtig, nach dem Tod Organe zur Verfügung zu stellen.

Organspende: Neue Initiative für Widerspruchslösung im ...

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will mit einer neuen fraktionsübergreifenden Initiative eine Widerspruchslösung bei der Organspende erreichen.

BDI-Präsident sieht noch keine Konjunktur-Trendwende. Trotz ...

Russwurm sprach mit Blick auf die Ampel-Koalition von zwei verlorenen Jahren - jetzt trifft er erneut auf Scholz.

BDI-Präsident Russwurm sieht noch keine Konjunktur-Trendwende ...

Industriepräsident Siegfried Russwurm sieht noch keine Trendwende bei der Konjunktur in Deutschland.

Schwesig in Kiew: «Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen». ...

Von der Russland-Freundin zur Ukraine-Unterstützerin: Manuela Schwesig hat eine 180-Grad-Wende vollzogen.

Schwesig in Kiew: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen ...

Als erste Bundesratspräsidentin ist Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig am Montag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen.

Über 100 Vereine sehen Einsatz gegen Rechtsextremismus ...

Mehr als 100 Vereine und Stiftungen die ihr Engagement gegen Rechtsextremismus akut gefährdet sehen haben sich Hilfe suchend an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt. ...

Urteil im Cum-Ex-Prozess gegen Bankier Olearius erwartet ...

Im Cum-Ex-Strafverfahren gegen den früheren Chef der Hamburger Privatbank M.M.Warburg, Christian Olearius, wird am Montagnachmittag ein Urteil erwartet.

Neue Initiative für geänderte Organspende-Regeln

Im Ringen um mehr lebensrettende Organspenden kommt ein neuer Anlauf für eine Reform der Spenderegeln im Bundestag.

Großes Interesse an neuem Staatsangehörigkeitsrecht. Grund ...

Die Einbürgerungsbehörden erwarten, dass sich demnächst deutlich mehr Menschen melden, die Deutsche werden wollen.

Großes Interesse der Länder an Staatsangehörigkeitsrecht. ...

Die Einbürgerungsbehörden erwarten, dass sich demnächst deutlich mehr Menschen melden, die Deutsche werden wollen.

FDP beharrt auf Schuldenbremse

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Johannes Vogel verwahrt sich gegen neuerliche Forderungen aus der SPD die Schuldenbremse anzutasten. ...

Prien nach Dobrindt-Vorstoß: Ukrainer fliehen vor Krieg ...

Nach einem Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien ...

Abgeordnete stellen Organspende-Initiative vor

Im Ringen um mehr Organspenden in Deutschland will eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten am Montag (10.00 Uhr) eine fraktionsübergreifende Initiative für eine Reform der ...

Neue Initiative für geänderte Organspende-Regeln. Nur ...

Ganz allgemein finden es viele richtig, nach dem Tod Organe zur Verfügung zu stellen.

Mehrheit sieht große Gefahr in gesteuerter Desinformation. ...

Vor den Landtagswahlen im September und der Bundestagswahl voraussichtlich im kommenden Jahr warnen Experten vor Einflussversuchen aus dem Ausland.

Mehrheit empfindet gesteuerte Desinformation als Gefahr. ...

Vor den Landtagswahlen im September und der Bundestagswahl voraussichtlich im kommenden Jahr warnen Experten vor Einflussversuchen aus dem Ausland.

Urteil im Cum-Ex-Prozess gegen Bankier Olearius erwartet. ...

Der Hamburger Bankier Christian Olearius ist eine der bekanntesten Cum-Ex-Figuren.

Was geschah am 7. Juli?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Was geschah am 4. Juli?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Junge Gruppe der FDP droht SPD mit Ampel-Bruch

Die jungen Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion warnen die SPD davor, die Schuldenbremse weiter infrage zu stellen und drohen offen mit dem Koalitionsbruch.

SPD und FDP gegen Abschiebung arbeitsloser Ukrainer

Der Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, nicht arbeitende Ukrainer in "sichere Gebiete der West-Ukraine" auszuweisen, stößt auf Kritik.

SPD-Vize Post: Neue Schulden nicht vorschnell vom Tisch ...

Bundeskanzler Olaf Scholz sollte nach den Worten des stellvertretenden SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Achim Post in den Haushaltsverhandlungen vorerst nicht auf eine ...

Chef der SPD-Linken: Wir wollen keinen Koalitionsbruch

Der Co-Vorsitzende des linken Forums DL21 in der SPD, Erik von Malottki, verteidigt das von der Gruppe initiierte Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt gegen Kritik.

Scholz für Bürgerrat zur Corona-Aufarbeitung

Im Parlament mehren sich die Stimmen, staatliche Corona-Maßnahmen noch einmal grundlegend auszuwerten - doch wie? Der Kanzler hätte eine Präferenz.

Ampel-Fraktionen wollen Spahns Maskengeschäfte aufklären ...

Nach der juristischen Schlappe des Bundes vor dem Oberlandesgericht Köln im Zusammenhang mit Lieferungen von Corona-Schutzmasken machen sich die Ampel-Fraktionen im Bundestag ...

Ukraine-Flüchtlinge ohne Job zurückschicken

Die CSU fordert, Kriegsflüchtlinge in die Ukraine zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit annehmen.

CSU: Ukraine-Flüchtlinge ohne Job zurückschicken. Aus ...

Die CSU will die Aufnahme eines Jobs zur Bedingung machen, damit Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland bleiben.

Esken wirft Dobrindt bröckelnde Solidarität mit Ukrainern ...

SPD-Chefin Saskia Esken hat den Vorstoß von CSU-Gruppenchef Alexander Dobrindt, Ukraine-Flüchtlinge ohne Job in ihre Heimat zurückzuschicken, zurückgewiesen.

Verbraucherschützer bei Pflichtversicherung für französisches ...

In der Debatte um eine bundesweit geltende Pflichtversicherung gegen Hochwasser- und andere Elementarschäden werben Verbraucherschützer aus dem Südwesten dafür sich am ...

Arbeitslose Ukrainer ausweisen? Esken weist Dobrindt-Vorstoß ...

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat den Vorschlag von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisiert ukrainische Kriegsflüchtlinge ohne Arbeit in ihr Heimatland zurückzuschicken. ...

Von Asyl-Drittstaatsverfahren wenig Effekt erwartet

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bundesländern zugesagt konkrete Modelle für Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten zu prüfen - der Gemeindebund verspricht sich davon ...

Scharfe Kritik an Dobrindt nach Bürgergeld-Vorstoß

Für seine Forderung die Arbeitsaufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge zur Voraussetzung für das Bleiberecht in Deutschland zu machen wird CSU-Landesgruppenchef Alexander ...

Orban macht Migration zu Schwerpunkt ungarischer Ratspräsidentschaft ...

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will das Thema Migration zu einem Schwerpunkt der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft seines Landes machen.

Dobrindt: Ukraine-Flüchtlinge ohne Arbeit zurückschicken ...

Die CSU im Bundestag fordert, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in ihr Heimatland zurückzuschicken, wenn sie keine Arbeit in Deutschland aufnehmen.

Verbraucherschützer bei Pflichtversicherung für französisches ...

In der Debatte um eine bundesweit geltende Pflichtversicherung gegen Hochwasser- und andere Elementarschäden werben Verbraucherschützer aus dem Südwesten dafür sich am ...

Verkehrssenatorin für Magnetschwebebahn in Berlin

Verkehrssenatorin Ute Bonde kann einer Magnetschwebebahn in Berlin viel abgewinnen.

Scholz empfiehlt Milei Sozialverträglichkeit bei Reformen ...

Beim Empfang des argentinischen Präsidenten Javier Milei im Kanzleramt sind auch die geplanten tiefgreifenden Wirtschaftsreformen in Argentinien thematisiert worden.

Merz will CDU-Landesverbänden Kooperation mit BSW nicht ...

In der Debatte über eine mögliche Regierungsbeteiligung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in mehreren ostdeutschen Bundesländern sieht CDU-Chef Friedrich Merz die ...

Scholz will Treffsicherheit des Bürgergeldes erhöhen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die "Treffsicherheit" des Bürgergeldes erhöhen.

Scholz reagiert zurückhaltend auf SPD-Mitgliederbegehren ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf das Mitgliederbegehren des linken SPD-Flügels reagiert mit dem Kürzungen im Sozialbereich im Haushalt 2025 verhindert ...

Dobrindt: Flüchtlinge ohne Arbeit zurück in die Ukraine. ...

Die CSU will die Aufnahme eines Jobs zur Bedingung machen, damit Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland bleiben dürfen.

ZEV bei Pflichtversicherung für französisches Modell. ...

Auch in Frankreich gibt es Hochwasserkatastrophen.

Orbán begrüßt deutsche Pläne für Asylverfahren in Drittstaaten ...

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gelobt die Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU zu prüfen. ...

Insa: BSW wieder bei acht Prozent - Union doppelt so stark ...

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat in der von Insa gemessenen Wählergunst erneut seinen bisherigen Höchstwert von acht Prozent erreicht.

Dobrindt droht arbeitslosen Ukrainern mit Ausweisung

Die CSU verschärft ihren Kurs in der Migrationspolitik und droht Ukraine-Flüchtlingen ohne Arbeit mit Ausweisung in ihr Heimatland.

Toter in U-Bahnhof in Berlin-Kreuzberg gefunden

Das Kottbusser Tor in Kreuzberg gehört zu den Kriminalitätsschwerpunkten Berlins.

Milei in Hamburg ausgezeichnet - keine Krawallrede. Zum ...

Im Wahlkampf trat er mit Kettensäge auf.

Toter in U-Bahnhof in Berlin-Kreuzberg gefunden - Verbrechen ...

Das Kottbusser Tor in Kreuzberg gehört zu den Kriminalitätsschwerpunkten Berlins.

CSD in München: «Gemeinsam gegen Rechts»

Schuldenbremse: FDP weist SPD-Mitgliederbegehren zurück ...

Im Streit um den nächsten Bundeshaushalt meldet sich Jens Teutrine, Sprecher der Jungen Gruppe der FDP-Bundestagsfraktion, zu Wort.

Polizei bestätigt Feier von Rechtsradikalen in Eschede. ...

Mutmaßliche Rechtsradikale haben sich zu einer Feier in Eschede getroffen.

MAD soll zusätzliche Befugnisse für Auslandseinsätze ...

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll zusätzliche Befugnisse zur Abwehr von Spionage- und Sabotageversuchen erhalten.

Viele Deutsche zweifeln an Leistungsfähigkeit der Schulen ...

Zu Beginn der Sommerferienzeit 2024 ist das Vertrauen der Deutschen in die Leistungsfähigkeit der Schulen gering.

Von Asyl-Drittstaatsverfahren wenig Effekt erwartet. Praktiker ...

Vor allem Union und FDP drängen zur Auslagerung von Asylverfahren in geeignete Nicht-EU-Staaten, der Kanzler hat die Prüfung konkreter Modelle zugesagt.

Argentiniens Präsident Javier Milei wird in Hamburg geehrt. ...

Mit einem harten Sparprogramm will der ultraliberale Präsident Argentinien wieder auf Kurs bringen.

Scharfe Kritik an Drittstaaten-Kompromiss aus SPD

Aus der SPD kommt scharfe Kritik am Drittstaaten-Kompromiss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).

Ukraine erwartet bei Nato-Gipfel Einladung zur Mitgliedschaft ...

Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew fordert Deutschland und andere Verbündete zu entschlossenerer Unterstützung seines Heimatlandes auf.

CDU und FDP fordern nach Migrationsbeschlüssen mehr Tempo ...

Nach dem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordern Union und FDP weitere Schritte in der Migrationspolitik.

Milliarden-Risiko wegen Klagen zu Corona-Masken

Dem Bund drohen Milliardenrisiken aus noch schwelenden Streitfällen um die Lieferung von Schutzmasken zu Sonderkonditionen in der Corona-Pandemie.

Habeck startet China-Besuch mit klaren Ansagen. Er ist kaum ...

Zum ersten Mal ist Robert Habeck in China.

Milliarden-Risiko wegen Klagen zu Corona-Masken. Aus laufenden ...

Zu Beginn der Pandemie suchte der Staat händeringend Masken - und kaufte in großen Mengen zu Spezialbedingungen.

SPD-Linke reicht Mitgliederbegehren zum Haushalt bei Parteispitze ...

Aus dem linken Flügel der SPD wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, in den laufenden Haushaltsverhandlungen für 2025 Kürzungen im Sozialen zu verhindern.

Krankenkassen mit Minus im ersten Quartal 2024

Die gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten drei Monaten dieses Jahres ein Minus von 776 Millionen Euro verbucht.

Habeck startet China-Besuch mit klaren Ansagen

Vizekanzler Robert Habeck startet seine erste China-Reise mit deutlichen Forderungen an den Gastgeber.

Habeck: China-Strategie braucht «früher oder später» ...

Heftig und lange hat die Ampel-Regierung um eine China-Strategie gerungen.

Bund droht Milliardenschaden wegen Masken-Klagen

Dem Bundesgesundheitsministerium droht in Zeiten knapper Haushaltskasse eine Zahlung von 2,3 Milliarden Euro an Lieferanten von Corona-Masken.

Krankenkassen verzeichnen erhebliches Defizit im ersten ...

Die 95 gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten drei Monaten 2024 ein Defizit in Höhe von 776 Millionen Euro erzielt.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 21.06.2024 - 17.00 Uhr ...

Unternehmensstimmung trübt sich einLONDON - Die konjunkturelle Erholung im Euroraum hat einen Rückschlag erlitten: Die Stimmung in den Unternehmen hat sich im Juni deutlich ...

Habeck: China-Strategie braucht früher oder später ein ...

Die erst im letzten Jahr verabschiedete China-Strategie der Bundesregierung sollte nach Ansicht von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) überarbeitet werden.

Gericht hebt Baustopp für Gasförderung nahe Wattenmeer ...

Nach einer Entscheidung des höchsten Gerichts der Niederlande einen geltenden Baustopp für Erdgasbohrungen in der Nordsee vor der Insel Borkum aufzuheben können die Bauarbeiten ...

Bericht: Sturmgewehr G36 soll später ausgemustert werden ...

Das Sturmgewehr G36 soll wegen der Pläne für einen neuen Wehrdienst offenbar später ausgemustert werden.

SWR Aktuell RP Sommerinterview: Gordon Schnieder will CDU-Spitzenkandidat ...

SWR Aktuell RP Sommerinterview: Gordon Schnieder will CDU-Spitzenkandidat werden

Innenminister einig bei Abschiebung von «Gefährdern». ...

Nach Syrien wird schon lange nicht mehr abgeschoben.

Migrationsexperte skeptisch bei Abschiebungen nach Afghanistan ...

Der Migrationsexperte Hans Vorländer hat sich skeptisch zu Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien geäußert.

Mehr Häuser brauchen Elementarschadenversicherung

Der Deutsche Städtetag dringt auf mehr Versicherungsschutz gegen Elementarschäden.

Länder fordern mehr Bundesmittel für Krankenhausreform ...

Bei der Finanzierung der Krankenhausreform fordern die Bundesländer eine stärkere Beteiligung der Bundesregierung.

Gewerkschaften und Sozialverbände fordern Milliardeninvestitionen ...

Wohlfahrts- und Sozialverbände die Gewerkschaft Verdi und das Kampagnennetzwerk Campact fordern den Bund zu Milliardeninvestitionen in Familien Kinder Pendlerinnen und Pendler ...

Finanzminister der Länder fordern vom Bund finanzielle ...

Die finanzielle Lage der Bundesländer ist angespannt.

Innenministerkonferenz will einheitliche Fußfessel-Regelung ...

Die Landesinnenminister haben sich auf ihrer Frühjahrskonferenz 2024 in Potsdam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt ...

Was bringen flexiblere Vorgaben für die Apotheken?. Doch ...

Eine Apotheke möglichst in der Nähe ist vielen wichtig.

Was bringen flexiblere Vorgaben für die Apotheken?

Das Netz der Apotheken in Deutschland wird immer dünner.

SPD-Innenpolitiker plädiert für AfD-Verbotsantrag

Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt Unterstützung für einen AfD-Verbotsantrag.

Städtetag: Mehr Häuser brauchen Elementarschadenversicherung ...

Der Deutsche Städtetag dringt auf mehr Versicherungsschutz gegen Elementarschäden.

Asyl: Union will Bund-Länder-Gipfel mit Scholz Anfang August ...

Angesichts der weiterhin hohen Asylzahlen in Deutschland hat die CDU gefordert die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits ...

Union alarmiert über Aus für Metamizol-Produktion in Europa ...

Nach dem angekündigten Aus für die Produktion des Wirkstoffes Metamizol - besser bekannt unter Handelsnamen Novalgin - in Deutschland und Europa hat sich der gesundheitspolitische ...

Weil: 'Stromautobahnen über der Erde sind vom Tisch'

Der Ausbau des Stromnetzes mit Hochspannungsleitungen soll nach den Worten von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil weiterhin unter der Erde erfolgen.

Wagenknecht kritisiert Bund-Länder-Treffen als «Doppelnull». ...

Die Ministerpräsidenten haben mit Bundeskanzler Scholz vereinbart, Asylprüfungen außerhalb der EU weiter auszuloten.

Debatte über Pflichtversicherung gegen Hochwasser dauert ...

«Jahrhunderthochwasser» treten mittlerweile alle paar Jahre auf.

Faeser sieht keinen großen Effekt durch Drittstaaten-Regelung ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat keine großen Erwartungen für mögliche Asylverfahren in Drittstaaten.

Industrieverband sieht AfD als Standortrisiko

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat vor einem weiteren Erstarken der AfD gewarnt.

Flexiblere Vorgaben für Apotheken geplant

Für Apotheken sollen nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) flexiblere Vorgaben kommen um das Netz für die Patienten vor allem in ländlichen Regionen ...

Scholz sieht Fortschritte: Wir machen Deutschland schneller ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Fortschritte in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern für schnellere Genehmigungsverfahren.

Keine Einigung zwischen Bund und Ländern zu Pflichtversicherung ...

Die Bundesregierung gibt der Forderung der Länder nach einer bundesweit geltenden Pflichtversicherung gegen Hochwasser- und andere Elementarschäden nicht nach.

Scholz hat Bericht zu Drittstaaten-Regelung zur Kenntnis ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf die Einschätzungen von Experten zur Drittstaaten-Regelung bei Asylverfahren zurückhaltend reagiert.

Sanktionen im Bürgergeld nehmen leicht zu

Im Januar wurden 1.443 Leistungsminderungen für Bürgergeld-Empfänger wegen verweigerter Arbeit ausgesprochen.

Menschenketten nach mutmaßlich rassistischem Vorfall. In ...

Knapp eine Woche nach dem mutmaßlich rassistischen Vorfall in Grevesmühlen wird in der Stadt gegen Gewalt und für Zusammenhalt demonstriert.

Menschenketten in Grevesmühlen und Schwerin gegen Rassismus. ...

Knapp eine Woche nach dem mutmaßlich rassistischen Vorfall in Grevesmühlen wird in der Stadt gegen Gewalt und für Zusammenhalt demonstriert.

Wütende Hafenarbeiter bei der Anhörung zum geplanten HHLA-Deal ...

Vernichtendes Urteil über das Vorgehen des SPD-geführten Senats beim umstrittenen Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA DE000A0S8488: ...