Söder vehement für Hochwasser-Pflichtversicherung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich angesichts der jüngsten Hochwasserereignisse in Bayern vehement für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden für Hausbesitzer ausgesprochen.

Die Gefahr von Hochwasser drohe künftig zunehmen, ohne Pflichtversicherung müsse im Zweifel die Gesamtheit der Steuerzahler herangezogen werden, sagte Söder am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Den Vorschlag von Justizminister Marco Buschmann (FDP), der auf freiwillige Lösungen setzt, bezeichnete Söder als "typischen Flop". Ein bloßes Angebot an die Hausbesitzer würde nichts ändern und nicht zu einem höheren Versicherungsschutz führen. Eine Pflichtversicherung betreffe das Gemeinwohl. Die FDP müsse begreifen, dass sie nicht nur Lobbyistin für eine bestimmte Klientel sein dürfe.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte an diesem Donnerstag mit den Länderchefs und -chefinnen unter anderem über eine Versicherungspflicht beraten.