Bundestag stimmt für Absicherung des Verfassungsgerichts ...

Der Bundestag hat eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts auf den Weg gebracht.

Breite Kritik an Umgang der Bundesregierung mit Scholz-Mails ...

Der Umgang der Bundesregierung mit dienstlichen Mailfächern des heutigen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) aus seiner Zeit als Bundesfinanzminister stößt auf breite Kritik.

Mietwohnung von Bas kleiner als ihr Büro

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas lebt nach eigener Auskunft sehr bescheiden.

Bas beklagt Sexismus im Bundestag

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas beklagt anhaltenden Sexismus im Bundestag.

Kretschmer bleibt Ministerpräsident von Sachsen. Michael ...

Am Ende war es nur eine kurze Zitterpartie.

Kretschmer bleibt Ministerpräsident von Sachsen

Michael Kretschmer (CDU) ist als Ministerpräsident von Sachsen wiedergewählt.

Sachsen: Kretschmer bei Ministerpräsidentenwahl zunächst ...

Im ersten Wahlgang zur Ministerpräsidentenwahl im Sächsischen Landtag konnte am Mittwoch kein Kandidat eine absolute Mehrheit von 61 Stimmen erreichen.

Riskanter Versuch: Ministerpräsidentenwahl in Sachsen. ...

Riskanter Versuch: Ministerpräsidentenwahl in Sachsen

CDU-Revanche auf Platt: Scholz ein bisschen «bregenklöterig». ...

«Fritze Merz erzählt gern Tünkram» - der Satz von Bundeskanzler Scholz schlägt Wellen.

Trump kritisiert Bidens Ukraine-Kurs und bleibt selbst vage ...

Auch fünf Wochen vor Amtsantritt lässt der designierte US-Präsident Donald Trump die Welt bei seinem künftigen Kurs im Ukraine-Krieg weiter im Unklaren.

Trump kritisiert Bidens Ukraine-Kurs und bleibt selbst vage. ...

Von Donald Trump hängt maßgeblich ab, wie es mit dem Krieg in der Ukraine weitergeht.

Scholz bittet Steinmeier um Auflösung des Bundestags

Nachdem der Bundestag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen entzogen hat hat der Regierungschef Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um die Auflösung des Parlaments ...

Bundestag entzieht Kanzler Scholz das Vertrauen

Der Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz das Vertrauen entzogen und damit den Weg zu einer Neuwahl am 23.

Bundestag entzieht Kanzler Scholz das Vertrauen

Bundestag entzieht Scholz das Vertrauen

Der Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen entzogen.

Scholz verliert Vertrauensabstimmung im Bundestag

Der Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen entzogen.

Bundestag hat Abstimmung über Vertrauensfrage begonnen

Nach einer rund dreistündigen Debatte zur Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Bundestag mit der Abstimmung über seinen Antrag begonnen.

Investitionen Ökostrom Soziales - was die Grünen wollen ...

BERLIN - Die Grünen wollen als Partei der Erneuerung in den Wahlkampf gehen.

Investitionen Ökostrom Soziales – was die Grünen wollen ...

Ökologisch, ökonomisch, solidarisch und europäisch: Dafür wollen die Grünen im Wahlkampf stehen.

Interfraktionelle EU-Arbeitsgruppe Resilienz Katastrophenmanagement ...

Berlin/Brüssel - Politische Prozesse auf europäischer Ebene sind nicht immer konkret zu fassen.

Fraktionsvize: Union will Entlastungsgesetz zustimmen

Die Unionsfraktion will nach Angaben ihres stellvertretenden Vorsitzenden Mathias Middelberg dem Gesetz der ehemaligen Ampel zum Ausgleich der kalten Progression und zur Erhöhung ...

Sprechen wir über... Rufmord!? mit Renate Künast. Baden-Baden ...

Sprechen wir über... Rufmord!? mit Renate Künast

Renten-Fonds und stabilere Krankenkassen

Die Grünen wollen künftig ähnlich wie die FDP den Kapitalmarkt nutzen, um die Rentenkasse zu stabilisieren und den Anstieg der Beiträge abzubremsen.

Ermittler laden Südkoreas Präsident Yoon persönlich vor ...

Um Südkoreas anhaltende Staatskrise möglichst rasch zu überwinden wollen die Strafverfolgungsbehörden den vorerst abgesetzten Präsidenten Yoon Suk Yeol bereits diesen ...

Grüne wollen Rente mit Bürgerfonds am Kapitalmarkt stabilisieren ...

Die Grünen wollen künftig ähnlich wie die FDP den Kapitalmarkt nutzen, um die Rentenkasse zu stabilisieren und den Anstieg der Beiträge abzubremsen.

Entwurf der Grünen: Renten-Fonds und stabilere Krankenkassen ...

Die Rentenkasse soll mit einem Fonds am Kapitalmarkt stabilisiert werden, die Krankenversicherung mehr Mittel aus Steuern erhalten.

Ermittler laden Südkoreas Präsident Yoon persönlich vor. ...

Die Behörden untersuchen, ob sich Yoon Suk Yeol des Machtmissbrauchs und des Aufruhrs schuldig gemacht hat.

Vertrauensfrage verloren: Wendepunkte der Kanzlerschaft. ...

Die Vertrauensfrage ist ein scharfes Schwert der deutschen Politik.

Grüne wollen mit Bürgerfonds geringe Renten stärken

Die Grünen wollen künftig den Kapitalmarkt nutzen, um mehr Mittel für die gesetzliche Rente zu generieren.

Argentiniens Präsident Milei nun auch Italiener. Jetzt ...

Seine Großeltern waren vergangenes Jahrhundert ausgewandert.

Südkorea: Parlament stimmt für Absetzung von Präsident ...

Das südkoreanische Parlament hat für die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk-yeol gestimmt.

Aserbaidschan-Affäre: Ex-Abgeordnete müssen vor Gericht. ...

Entscheidungen in einem Gremium des Europarats beeinflussen: Dazu soll Aserbaidschans Regierung auf Bestechung von Parlamentariern gesetzt haben.

Iranische Sängerin performt ohne Kopftuch - Justizverfahren. ...

Frauen dürfen in der Islamischen Republik Iran öffentlich nicht singen.

«Thüringer Innovation»: Voigt mit Linke-Hilfe Regierungschef ...

Ein CDU-Politiker, dem die Linke ins Ministerpräsidentenamt verhilft, und viel Lob für eine neue demokratische Gemeinsamkeit im Parlament.

CDU-Chef Voigt mit Linke-Hilfe Thüringer Ministerpräsident. ...

Vier Parteien raufen sich zusammen und lassen die AfD aus dem Spiel: Mario Voigt wird im ersten Durchgang zum neuen Thüringer Regierungschef gewählt.

Kreise: Einigung bei Thüringer Ministerpräsidentenwahl. ...

Der CDU-Politiker Mario Voigt will sich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten wählen lassen, doch seiner Koalition fehlt eine Stimme.

Erste Regierung aus SPD und BSW im Amt - Dämpfer für Woidke. ...

Dietmar Woidke kann in Brandenburg als Ministerpräsident weiter regieren - auch wenn es bei der Wahl lange Gesichter gibt.

EVP will Verbrenner-Aus umkehren

Die mit Abstand größte Fraktion im EU-Parlament will das sogenannte Verbrenner-Aus rückgängig machen.

EVP: Verbrenner-Aus umkehren, aber Klimaziele einhalten

Die größte Fraktion im EU-Parlament spricht sich für eine Wende beim sogenannten Verbrenner-Verbot aus: Neuwagen mit Verbrennungsmotor sollen auch nach 2035 in der EU zugelassen ...

Woidke scheitert im ersten Wahlgang im Landtag. Nun ist ...

Dass die Wahl zum Ministerpräsidenten im brandenburgischen Landtag kein Selbstläufer wird, war klar.

Verfolgung politischer Gegner? Trump legt sich nicht fest ...

Donald Trump hat im Wahlkampf vielfach damit gedroht, im Fall eines Wahlsieges gegen politische Gegner vorzugehen - mit Sonderermittlern und Anklagen.

Südkorea: Ex-Verteidigungsminister verhaftet. Nun wird ...

Kim Yong Hyun gilt als zentrale Figur bei der vorübergehenden Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea.

Gewaltexzesse in Georgien bei proeuropäischen Protesten. ...

Maskierte Männer in schwarzer Kleidung gehen in Georgien mit roher Gewalt auch gegen Journalisten bei den proeuropäischen Protesten vor.

Südkorea: Amtsenthebungsverfahren scheitert im Parlament. ...

Die südkoreanische Opposition hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten Yoon Suk Yeol gefordert.

SPD und BSW in Brandenburg billigen erste Rot-Lila-Koalition. ...

In Brandenburg haben SPD und BSW ein klares Votum über die geplante Koalition abgegeben.

Grünen-Abgeordnete stellen neuen Antrag für AfD-Verbot ...

Bei den Grünen gibt es viele, die an der Verfassungsmäßigkeit der AfD zweifeln.

Scholz ist ein 'Angstkanzler'

Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz in der Debatte um eine Taurus-Lieferung an die Ukraine vor Angstmacherei gewarnt.

Teile der SPD wollen Abgeordnete in Rentenkasse einzahlen ...

In der SPD gibt es Überlegungen, Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen.

Macron will in den kommenden Tagen neuen Premierminister ...

Nachdem das französische Parlament am Mittwoch die Regierung von Premierminister Michel Barnier (Republikaner) gestürzt hatte hat Präsident Emmanuel Macron (Renaissance) ...

Macron macht Opposition nach Regierungssturz Vorwürfe

Einen Tag nach dem Sturz der französischen Mitte-Rechts-Regierung hat Staatschef Emmanuel Macron der Opposition antirepublikanisches Verhalten vorgeworfen.

Bundestag debattiert über neue Organspende-Regeln

BERLIN - Im Bemühen um mehr Organspenden in Deutschland hat der Bundestag über einen neuen Vorstoß zu einer Änderung der Spenderegeln debattiert.

Zweiter Anlauf zu neuen Regeln für Organspenden

BERLIN - Im Ringen um mehr lebensrettende Organspenden in Deutschland gibt es einen neuen Anlauf für eine grundlegende Änderung der Spenderegeln.

Bundestag debattiert über neue Organspende-Regeln

Im Bemühen um mehr Organspenden in Deutschland hat der Bundestag über einen neuen Vorstoß zu einer Änderung der Spenderegeln debattiert.

Emotionale Bundestagsdebatte über Abtreibungen. Im Bundestag ...

Schwangerschaftsabbruch ist ein hochsensibles Thema, auch in der deutschen Politik.

Kabul-Evakuierung: Ein Hauch von Selbstkritik bei Merkel. ...

Versuche, den politischen Weg eines anderen Landes zu beeinflussen, sieht Merkel nach den Erfahrungen in Afghanistan heute mit Skepsis.

Breite Zustimmung im Bundestag zu Mercosur-Abkommen

Im Bundestag gibt es eine breite Unterstützung für eine baldige endgültige Einigung auf eine riesige Freihandelszone der EU mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. ...

Union und FDP wollen deutsches Lieferkettengesetz aufheben ...

Für eine Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes haben sich Union und FDP im Bundestag starkgemacht.

Die Welt vereint in Istanbul: TRT World Forum ruft zu globalen ...

TRT

Schwangerschaftsabbruch: Wird Paragraf 218 noch reformiert?. ...

Seit Jahrzehnten ringt die deutsche Politik um den Umgang mit Abtreibung.

Paus begrüßt Initiative zur Legalisierung von Abtreibungen ...

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Versuch einer interfraktionellen Gruppe von Bundestagsabgeordneten zur Legalisierung von Abtreibungen ausdrücklich begrüßt. ...

Geywitz hofft auf Verlängerung der Mietpreisbremse mit ...

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht eine gute Chance, dass die Union der Verlängerung der Mietpreisbremse noch vor der Bundestagswahl zustimmt.

Frankreichs Parlament stürzt Regierung durch Misstrauensvotum ...

Die französische Nationalversammlung hat am Mittwochabend mit einem Misstrauensvotum die Regierung des Ministerpräsidenten Michel Barnier (Republikaner) gestürzt.

Keine Abstimmung über Anträge: AfD verärgert

Die AfD-Bundestagsfraktion hat Union und FDP vorgeworfen, namentliche Abstimmungen über Anträge der AfD zu verhindern.

Yoon vor dem Aus? Südkoreas Präsident droht Amtsentzug. ...

Nachdem Yoon Suk Yeol vorübergehend das Kriegsrecht ausgerufen hat, gilt seine Zukunft als ungewiss.

Saar-Landtag wird Teil der Frankophonie. Die Landtagsabgeordneten ...

Das Saarland betrachtet sich selbst als das französischste aller Bundesländer.

Grüne: Union soll legale Abtreibungen nicht blockieren

Was wird der Bundestag vor der geplanten Neuwahl noch beschließen? Eine Chance haben vor allem Initiativen zu ethischen Themen bei denen ohnehin kein Fraktionszwang gilt ...

Barnier vor dem Aus? Misstrauensvotum in Paris. Per Misstrauensvotum ...

Frankreich steht erneut vor einer tiefen politischen Krise.

Barnier vor dem Aus? Misstrauensvotum in Paris

Nicht einmal drei Monate nach dem Antritt der neuen französischen Regierung steht das Kabinett von Premier Michel Barnier vor dem Aus.

Südkoreas Opposition will Amtsenthebungsverfahren gegen ...

Nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea will die Opposition ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk-yeol einleiten.

Barnier vor dem Aus?Misstrauensvotum in Paris. Per Misstrauensvotum ...

Frankreich steht erneut vor einer tiefen politischen Krise.

2023: 62 Soldaten wegen rechtsextremistischer Bestrebungen ...

Die Bundeswehr hat im Jahr 2023 insgesamt 62 Soldaten wegen rechtsextremistischer Bestrebungen entlassen.

Einigung: EU-Waldschutzgesetz wird verschoben

Nach heftigen Auseinandersetzungen im Europaparlament wird ein umstrittenes EU-Waldschutzgesetz um ein Jahr verschoben.

Nach Biden-Begnadigung: Viel Kritik verhaltenes Verständnis. ...

Kurz vor Ende seiner Amtszeit stoppt Joe Biden zwei Verfahren gegen seinen Sohn – trotz vorheriger Versprechen.

Bundestagsdebatte zu Paragraf 218 wohl noch diese Woche

Die mögliche Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 218 der die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen regelt soll noch in dieser Woche im Bundestag beraten werden. ...

EU-Empfehlung für Rauchverbot nicht vom Tisch - Union empört ...

Obwohl die Empfehlung der EU-Kommission Rauchen im Freien weitgehend zu verbieten am Donnerstag im Straßburger EU-Parlament durchgefallen ist soll sie am Dienstag im Ministerrat ...

Erste Abstimmung: Britische Abgeordnete für Sterbehilfe ...

Großbritannien geht einen entscheidenden Schritt zur Legalisierung von Sterbehilfe.

Erste Abstimmung: Britische Abgeordnete für Sterbehilfe ...

Sollen todkranke Menschen Hilfe bekommen können um ihr Leben zu beenden? Großbritanniens Parlament spricht sich dafür aus und geht einen ersten Schritt zu einer Neureglung ...

Social-Media-Gesetz in Australien abgesegnet - Verbot für ...

Australien wird Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren den Zugang zu sozialen Medien verbieten.

Social-Media-Gesetz in Australien abgesegnet. Das gilt als ...

In Australien sind soziale Netzwerke künftig für alle unter 16 Jahren tabu.

Ein Zukunftsbaum für Landau: MdEP Christine Schneider pflanzt ...

Berlin/Landau - Die Europaabgeordnete Christine Schneider CDU hat in ihrem Wahlkreis in Rheinhessen-Pfalz gemeinsam mit Lena Dürphold Beigeordnete der Stadt Landau sowie ...

EU diskutiert Rauchverbote im Freien - was bedeutet das?. ...

Verbietet die EU bald das Rauchen im Freien?

Umfrage: Deutliche Mehrheit für Legalisierung von Abtreibungen ...

Eine große Mehrheit der Bundesbürger (74 Prozent) fände es richtig wenn Schwangerschaftsabbrüche künftig innerhalb der ersten zwölf Wochen ohne Einschränkungen erlaubt ...

Wer in der EU bald für Aufmerksamkeit sorgen könnte. Nun ...

Ähnlich wie die neue Regierungsmannschaft von Donald Trump sorgten auch Kandidaten für die künftige EU-Kommission für hitzige Diskussionen.

Europäisches Parlament wählt neue EU-Kommission ins Amt ...

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch die neue EU-Kommission ins Amt gewählt.

EU-Parlament gibt grünes Licht für von der Leyens Kommission ...

Knapp sechs Monate nach der Europawahl kann die neue EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen die Arbeit aufnehmen.

EU-Parlament gibt grünes Licht für von der Leyens Kommission. ...

Die neue EU-Kommission kann mit der Arbeit anfangen.

Social-Media-Gesetz in Australien nimmt erste Hürde

Das umstrittene Social-Media-Gesetz der australischen Regierung hat die erste Hürde genommen: Das Repräsentantenhaus stimmte dem Entwurf der Jugendlichen unter 16 Jahren ...

Social-Media-Gesetz in Australien nimmt erste Hürde. Der ...

Australiens Regierung will Kindern den Zugang zu Social Media verbieten - als erstes Land der Welt.

SPD und BSW: Koalitionsvertrag in Brandenburg steht. Auch ...

Nach rund drei Wochen sind sich die Verhandler von SPD und BSW einig: Sie wollen gemeinsame Sache machen.

EU-Parlament stimmt über von der Leyens neue Kommission ...

Nach zähem Streit stimmt das Europaparlament heute über die Besetzung der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ab.

EU-Parlament stimmt über von der Leyens neue Kommission ...

Mit einem hochumstrittenen Personaltableau kann Ursula von der Leyen nun voraussichtlich in ihre zweite Amtszeit starten.

Tag der Entscheidung: Wer in der EU bald wichtig sein könnte. ...

Ähnlich wie die neue Regierungsmannschaft von Donald Trump sorgen auch designierte Mitglieder der nächsten EU-Kommission von Ursula von der Leyen für hitzige Diskussionen. ...

Britisches Parlament: Viele Stimmen für strenges Rauchgesetz. ...

Süße Aromen von E-Zigaretten werden eingeschränkt, Werbung dafür verboten.

Präsidentenwahl in Georgien soll noch im Dezember stattfinden ...

Noch in diesem Jahr soll in der Südkaukasusrepublik Georgien ein neues Staatsoberhaupt gewählt werden.

Melis Sekmen will für CDU antreten

Die frühere Mannheimer Grünen- und jetzige CDU-Abgeordnete Melis Sekmen will erneut in den Bundestag und für die Christdemokraten am 23.

Precht im ZDF: Europa neu erfinden. Mainz - Mit Donald Trump ...

Precht im ZDF: Europa neu erfinden

Trump will Hedgefonds-Manager als Finanzminister

Ein Hedgefonds-Manager soll nächster US-Finanzminister werden und damit eine Schlüsselposition in der zweiten Regierung von Donald Trump übernehmen.

Kretschmer will Wirtschaftsfokus im Wahlkampf

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Union aufgefordert, im Bundestagswahlkampf vor allem auf das Thema Wirtschaft zu setzen.

Union fordert stärkere G20-Einbindung in UN-Klimaprozess ...

Nach der schwierigen Einigung auf der Weltklimakonferenz in Baku über Klimahilfen für ärmere Länder fordert die Union mehr Unterstützung durch die G20-Staaten.

Manipulationen für Musk? Abgeordnete fordern Prüfung von ...

Europaabgeordnete fordern von der EU-Kommission eine Untersuchung zur Sichtbarkeit von Beiträgen auf der Plattform X.