Krankenhäuser in Schieflage: Brandenburger Ministerin fordert ...

Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos) dringt zur Vermeidung von Insolvenzen bei den Krankenhäusern auf ausreichendes Geld vom Bund.

Trumps triumphierende Straftäter und Zweifel am Rechtssystem. ...

Mit der Begnadigung aller Verurteilten der Kapitol-Attacke zeigt Donald Trump, dass er keinen Tabubruch scheut.

EU-Parlament testet neue Regel gegen leere Stühle im Plenum ...

Gähnende Leere bei wichtigen Debatten? Das Europaparlament will die Beteiligung an Diskussionen im Plenum erhöhen - und hat deswegen einen Test gestartet.

Digitalregeln durchsetzen: Brüssel will mehr Mitarbeiter ...

Die EU-Kommission will mit mehr Schlagkraft gegen die Verletzung von Digitalregeln in Europa vorgehen.

Südkoreas suspendierter Präsident erklärt sich vor Gericht. ...

Yoon Suk Yeol ist in seinem ersten öffentlichen Auftritt seit Beginn der Staatskrise am Verfassungsgericht erschienen.

Lang unterstützt mögliche Sozialabgaben auf Kapitalerträge ...

Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang unterstützt Robert Habecks Idee, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben.

Lang gibt Fehler im Umgang mit Jungwählern zu

Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat im Umgang ihrer Partei mit Jungwählern Fehler eingeräumt.

Gysi beschwört auf Parteitag Kampfgeist der Linken

Parteiveteran Gregor Gysi hat den Kampfgeist der Linkspartei beschworen.

Bericht: 110 Behörden-Vorgänge zu Taleb A.. gab.

Warum hielten die Behörden den Attentäter von Magdeburg nicht auf? Der Weihnachtsmarkt wurde zum Schauplatz einer Bluttat - obwohl es Hinweise in bisher unbekannter Zahl ...

Grünen-Abgeordnete Stephanie Aeffner mit 48 Jahren gestorben ...

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner ist im Alter von 48 Jahren verstorben.

Als das Volk über die Stasi triumphierte. Für viele ein ...

Vor 35 Jahren stürmten Tausende die Zentrale der DDR-Staatssicherheit in Berlin.

Südkorea: Etwa 300 Nordkoreaner im Ukraine-Krieg gestorben ...

Im Kampf gegen die Ukraine sollen Südkoreas Nachrichtendienst NIS zufolge bisher rund 300 nordkoreanische Soldaten gestorben sein.

Linken-Abgeordneter wirft Polizei in Riesa Frontalattacke ...

Der sächsische Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen will Strafanzeige gegen Polizeibeamte erstatten nachdem er bei einer Demonstration in Riesa nach eigenen Angaben von der ...

Europaabgeordnete warnen vor Einfluss von Algorithmen bei ...

Die Grünen-Fraktion im Europaparlament wirft den Tech-Konzernen X und Meta vor unter anderem durch technische Tricks die öffentliche Meinung zu manipulieren und damit die ...

EU-Kommission gegen Änderung von Klimastrafen für Autobauer ...

Die EU-Kommission will trotz Protesten an drohenden hohen Klimastrafen für Autobauer festhalten.

Trump kündigt 'goldenes Zeitalter' an

In rund 70 Minuten einmal um die Welt: Mit einer aufsehenerregenden Pressekonferenz hat der künftige US-Präsident Donald Trump mit diversen Aussagen zur internationalen ...

Denkwürdiger Auftritt: Trump kündigt «goldenes Zeitalter» ...

Trump genießt das Scheinwerferlicht.

EU-Abgeordnete fordern Sofortmaßnahmen gegen Musks Plattform ...

EU-Abgeordnete der Grünen haben unter Verweis auf den Digital Services Act (DSA) ein sofortiges Eingreifen der EU-Kommission gegen die Plattform X gefordert.

Abgeordnete stellen Geheimdienstkooperation mit Österreich ...

Deutsche Sicherheitspolitiker sehen die Zusammenarbeit mit Österreichs Geheimdienst gefährdet, sollte die FPÖ die künftige Regierung anführen.

Trumps Sieg wird im Schatten des Kapitol-Sturms besiegelt ...

(neu: 3. Absatz zu Trump etwas neu gefasst.

Trumps Sieg wird im Schatten des Kapitol-Sturms besiegelt ...

WASHINGTON - Überschattet von den Erinnerungen an die Erstürmung des Kapitols steht im US-Kongress die Bestätigung des Wahlsieges von Donald Trump an.

Trumps Sieg wird im Schatten des Kapitol-Sturms besiegelt ...

WASHINGTON - Überschattet von den Erinnerungen an die Erstürmung des Kapitols steht im US-Kongress die Bestätigung des Wahlsieges von Donald Trump an.

Trumps Sieg wird im Schatten des Kapitol-Sturms besiegelt. ...

Vor vier Jahren spielten sich düstere Szenen im US-Kapitol ab.

Trumps Sieg wird von US-Kongress bestätigt. Heute dürfte ...

Vor vier Jahren spielten sich düstere Szenen im US-Kapitol ab.

Ex-Präsident Nicolas Sarkozy in Libyen-Affäre vor Gericht. ...

Für den Wahlkampf von Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy sollen Millionen des damaligen libyschen Machthabers Gaddafi geflossen sein.

Biden: 6. Januar schwieriger Tag der US-Geschichte. Die ...

Vier Jahre ist es her, dass ein wütender Mob das Kapitol stürmte.

Drama im Kongress: Mike Johnson auf Chefposten wiedergewählt. ...

Dass es bei der Wahl zum Vorsitz im Repräsentantenhaus für Mike Johnson knapp werden könnte, war absehbar.

Johnson zum Sprecher des US-Repräsentantenhauses wiedergewählt ...

In der konstituierenden Sitzung des neu gewählten US-Kongresses am Freitag hat das Repräsentantenhaus Mike Johnson zum Sprecher wiedergewählt.

Johnson scheitert im ersten Wahlgang im US-Repräsentantenhaus ...

In der konstituierenden Sitzung des neu gewählten US-Kongresses am Freitag hat das Repräsentantenhaus Mike Johnson bei der Wahl zum Sprecher durchfallen lassen.

Ungarn verliert Anspruch auf EU-Hilfen in Milliardenhöhe ...

Ungarn hat wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit den Anspruch auf EU-Hilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro verloren.

«Monströse Tat» - Aufklärung nach Terrortat erst am ...

Die Todesfahrt von Magdeburg wirft viele Fragen an die Behörden auf.

Abgeordnete fordern nach Attacke von Magdeburg Konsequenzen ...

Die Todesfahrt von Magdeburg ruft Trauer Bestürzung aber auch viele Fragen hervor: Wäre der Täter zu stoppen gewesen? Wie kann die Bevölkerung geschützt werden? Antworten ...

Menschenrechtsbeauftragte beklagt humanitäre Lage im Sudan ...

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat sich angesichts der aktuellen Lage im Sudan besorgt gezeigt.

SPD-Politiker mahnen Reform bei Bürgergeld an

Innerhalb der SPD werden knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl Rufe nach einer Reform des Bürgergeldes laut.

Grüne Piechotta: Entschuldige mich für Begriff Arschloch. ...

Nach einer harten Beleidigung in Richtung von Kanzler Scholz entschuldigt sich die Grüne-Bundestagsabgeordnete Piechotta zum zweiten Mal.

KORREKTUR: Neuwahl wird Planungshindernis für neue Bahnstrecke ...

(Berichtigt wird die Meldung vom 22. Dezember.

Steinmeier macht Weg für Neuwahl frei

BERLIN - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und so den Weg zu seiner Neuwahl freigemacht.

Steinmeier macht Weg für Neuwahl frei

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und so den Weg zu seiner Neuwahl freigemacht.

Steinmeier macht Weg für Neuwahl frei. Für den Bundespräsidenten ...

Die Ampel-Koalition zerbrochen, keine neue, stabile Mehrheit in Sicht, Deutschland in der Regierungskrise.

Steinmeier verkündet Neuwahlentscheidung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gibt heute seine Entscheidung zur Auflösung des Bundestags und zu dessen Neuwahl bekannt.

Steinmeier verkündet Neuwahlentscheidung. Die Parteien ...

Steinmeier verkündet Neuwahlentscheidung

Über 15.000 Rückkehrer nach Überstellung ins EU-Ausland. ...

In der Europäischen Union gibt es die sogenannten Dublin-Regeln, die festlegen, welcher Mitgliedstaat für ein Asylverfahren zuständig ist.

Nach Kanal-Streit: Trump nominiert US-Botschafter für Panama ...

Zum amerikanischen Weihnachtsfest hat der designierte US-Präsident Donald Trump die Nominierung für den Botschafterposten in Panama bekanntgegeben - wenige Tage nachdem ...

Grüne fordern Elternzeit für Abgeordnete

Der haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion und zweifache Vater Sven-Christian Kindler (Grüne) fordert mehr Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Ämtern ...

Michael Müller kritisiert SPD-intern eine Aufgabe der Mitte ...

Nachdem es bei der SPD im Zuge der Aufstellung der Landeslisten zu mehreren Kampfabstimmungen gekommen ist bei denen sich vor allem Parteilinke durchsetzen konnten gibt es ...

Nach Kanal-Streit: Trump nominiert US-Botschafter für Panama ...

Weihnachtspost à la Trump: Bei Truth Social meldet sich der Republikaner mit einer neuen Personalie zu Wort - und mit nicht ganz so neuen Botschaften in Richtung Kanada und ...

Immer mehr Gewaltvorfälle in NRW-Kitas

Die Zahl der offiziell dokumentierten Gewaltvorfälle in NRW-Kitas steigt.

US-Ethikausschuss erhebt schwere Vorwürfe gegen Gaetz

Bezahlter Sex mit einer 17-Jährigen, Drogenmissbrauch? Der Mann, den Trump eigentlich zum Justizminister machen wollte, steht im Mittelpunkt eines Skandals.

Diebstahl, Mobbing und Betrugsfälle im EU-Parlament

Im EU-Parlament kam es im vergangenen Jahr zu Fällen von Betrug, Diebstahl und Mobbing in erheblichem Ausmaß.

CDU und CSU offen für Entlastung von Paketboten

Die rot-grünen Gesetzespläne zur Entlastung von Paketboten dürfen im Bundestag auf eine Mehrheit hoffen.

Trump zu Regierungsstillstand: Besser jetzt als später

Kurz vor einem drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA gibt sich der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses optimistisch den befürchteten ...

ROUNDUP Deutschland schafft Gasumlage für ausländische ...

Deutschland schafft eine in Europa umstrittene Gasspeicherumlage an sogenannten Grenzübergangspunkten mit Nachbarländern ab.

Deutschland schafft Umlage für Gastransit ab

Deutschland schafft eine in Europa umstrittene Gasspeicherumlage an sogenannten Grenzübergangspunkten mit Nachbarländern ab.

Sachsen: Berger will Regierung bei Schuldenbremse blockieren ...

Matthias Berger früherer Oberbürgermeister von Grimma sächsischer Landtagsabgeordneter und Gegenkandidat von Michael Kretschmer (CDU) droht gemeinsam mit der AfD die neue ...

Steinmeier verkündet Neuwahlentscheidung nach Weihnachten ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am 27.

Trump stiftet Chaos: Regierungs-'Shutdown' droht

In den USA rückt ein möglicher "Shutdown" näher, der die Regierungsgeschäfte teilweise lahmlegen würde.

Netzbetreiber stellten 200.000 Mal den Strom ab

Die Wohnung bleibt dunkel und der Herd meist kalt: Mehr als 200.000 Mal wurde Haushalten wegen offener Rechnungen im vergangenen Jahr der Strom abgestellt.

Netzbetreiber stellten 200.000 Mal den Strom ab. Zwar wurde ...

Immer wieder können Haushalte in Deutschland ihre Energierechnung nicht bezahlen.

Trump stiftet Chaos: Regierungs-«Shutdown» droht. Es geht ...

Kurz vor Weihnachten stürzt der designierte US-Präsident das Parlament in Turbulenzen.

Bundesverfassungsgericht: Bundestag für Grundgesetzänderung. ...

Mit breiter Mehrheit billigt der Bundestag eine Reform, die das Verfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockade schützen soll.

Bundestag stimmt für Absicherung des Verfassungsgerichts ...

Der Bundestag hat eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts auf den Weg gebracht.

Breite Kritik an Umgang der Bundesregierung mit Scholz-Mails ...

Der Umgang der Bundesregierung mit dienstlichen Mailfächern des heutigen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) aus seiner Zeit als Bundesfinanzminister stößt auf breite Kritik.

Mietwohnung von Bas kleiner als ihr Büro

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas lebt nach eigener Auskunft sehr bescheiden.

Bas beklagt Sexismus im Bundestag

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas beklagt anhaltenden Sexismus im Bundestag.

Kretschmer bleibt Ministerpräsident von Sachsen. Michael ...

Am Ende war es nur eine kurze Zitterpartie.

Kretschmer bleibt Ministerpräsident von Sachsen

Michael Kretschmer (CDU) ist als Ministerpräsident von Sachsen wiedergewählt.

Sachsen: Kretschmer bei Ministerpräsidentenwahl zunächst ...

Im ersten Wahlgang zur Ministerpräsidentenwahl im Sächsischen Landtag konnte am Mittwoch kein Kandidat eine absolute Mehrheit von 61 Stimmen erreichen.

Riskanter Versuch: Ministerpräsidentenwahl in Sachsen. ...

Riskanter Versuch: Ministerpräsidentenwahl in Sachsen

CDU-Revanche auf Platt: Scholz ein bisschen «bregenklöterig». ...

«Fritze Merz erzählt gern Tünkram» - der Satz von Bundeskanzler Scholz schlägt Wellen.

Trump kritisiert Bidens Ukraine-Kurs und bleibt selbst vage ...

Auch fünf Wochen vor Amtsantritt lässt der designierte US-Präsident Donald Trump die Welt bei seinem künftigen Kurs im Ukraine-Krieg weiter im Unklaren.

Trump kritisiert Bidens Ukraine-Kurs und bleibt selbst vage. ...

Von Donald Trump hängt maßgeblich ab, wie es mit dem Krieg in der Ukraine weitergeht.

Scholz bittet Steinmeier um Auflösung des Bundestags

Nachdem der Bundestag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen entzogen hat hat der Regierungschef Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um die Auflösung des Parlaments ...

Bundestag entzieht Kanzler Scholz das Vertrauen

Der Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz das Vertrauen entzogen und damit den Weg zu einer Neuwahl am 23.

Bundestag entzieht Kanzler Scholz das Vertrauen

Bundestag entzieht Scholz das Vertrauen

Der Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen entzogen.

Scholz verliert Vertrauensabstimmung im Bundestag

Der Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen entzogen.

Bundestag hat Abstimmung über Vertrauensfrage begonnen

Nach einer rund dreistündigen Debatte zur Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Bundestag mit der Abstimmung über seinen Antrag begonnen.

Investitionen Ökostrom Soziales - was die Grünen wollen ...

BERLIN - Die Grünen wollen als Partei der Erneuerung in den Wahlkampf gehen.

Investitionen Ökostrom Soziales – was die Grünen wollen ...

Ökologisch, ökonomisch, solidarisch und europäisch: Dafür wollen die Grünen im Wahlkampf stehen.

Interfraktionelle EU-Arbeitsgruppe Resilienz Katastrophenmanagement ...

Berlin/Brüssel - Politische Prozesse auf europäischer Ebene sind nicht immer konkret zu fassen.

Fraktionsvize: Union will Entlastungsgesetz zustimmen

Die Unionsfraktion will nach Angaben ihres stellvertretenden Vorsitzenden Mathias Middelberg dem Gesetz der ehemaligen Ampel zum Ausgleich der kalten Progression und zur Erhöhung ...

Sprechen wir über... Rufmord!? mit Renate Künast. Baden-Baden ...

Sprechen wir über... Rufmord!? mit Renate Künast

Renten-Fonds und stabilere Krankenkassen

Die Grünen wollen künftig ähnlich wie die FDP den Kapitalmarkt nutzen, um die Rentenkasse zu stabilisieren und den Anstieg der Beiträge abzubremsen.

Ermittler laden Südkoreas Präsident Yoon persönlich vor ...

Um Südkoreas anhaltende Staatskrise möglichst rasch zu überwinden wollen die Strafverfolgungsbehörden den vorerst abgesetzten Präsidenten Yoon Suk Yeol bereits diesen ...

Grüne wollen Rente mit Bürgerfonds am Kapitalmarkt stabilisieren ...

Die Grünen wollen künftig ähnlich wie die FDP den Kapitalmarkt nutzen, um die Rentenkasse zu stabilisieren und den Anstieg der Beiträge abzubremsen.

Entwurf der Grünen: Renten-Fonds und stabilere Krankenkassen ...

Die Rentenkasse soll mit einem Fonds am Kapitalmarkt stabilisiert werden, die Krankenversicherung mehr Mittel aus Steuern erhalten.

Ermittler laden Südkoreas Präsident Yoon persönlich vor. ...

Die Behörden untersuchen, ob sich Yoon Suk Yeol des Machtmissbrauchs und des Aufruhrs schuldig gemacht hat.

Vertrauensfrage verloren: Wendepunkte der Kanzlerschaft. ...

Die Vertrauensfrage ist ein scharfes Schwert der deutschen Politik.

Grüne wollen mit Bürgerfonds geringe Renten stärken

Die Grünen wollen künftig den Kapitalmarkt nutzen, um mehr Mittel für die gesetzliche Rente zu generieren.

Argentiniens Präsident Milei nun auch Italiener. Jetzt ...

Seine Großeltern waren vergangenes Jahrhundert ausgewandert.

Südkorea: Parlament stimmt für Absetzung von Präsident ...

Das südkoreanische Parlament hat für die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk-yeol gestimmt.

Aserbaidschan-Affäre: Ex-Abgeordnete müssen vor Gericht. ...

Entscheidungen in einem Gremium des Europarats beeinflussen: Dazu soll Aserbaidschans Regierung auf Bestechung von Parlamentariern gesetzt haben.

Iranische Sängerin performt ohne Kopftuch - Justizverfahren. ...

Frauen dürfen in der Islamischen Republik Iran öffentlich nicht singen.

«Thüringer Innovation»: Voigt mit Linke-Hilfe Regierungschef ...

Ein CDU-Politiker, dem die Linke ins Ministerpräsidentenamt verhilft, und viel Lob für eine neue demokratische Gemeinsamkeit im Parlament.

CDU-Chef Voigt mit Linke-Hilfe Thüringer Ministerpräsident. ...

Vier Parteien raufen sich zusammen und lassen die AfD aus dem Spiel: Mario Voigt wird im ersten Durchgang zum neuen Thüringer Regierungschef gewählt.

Kreise: Einigung bei Thüringer Ministerpräsidentenwahl. ...

Der CDU-Politiker Mario Voigt will sich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten wählen lassen, doch seiner Koalition fehlt eine Stimme.

Erste Regierung aus SPD und BSW im Amt - Dämpfer für Woidke. ...

Dietmar Woidke kann in Brandenburg als Ministerpräsident weiter regieren - auch wenn es bei der Wahl lange Gesichter gibt.

EVP will Verbrenner-Aus umkehren

Die mit Abstand größte Fraktion im EU-Parlament will das sogenannte Verbrenner-Aus rückgängig machen.

EVP: Verbrenner-Aus umkehren, aber Klimaziele einhalten

Die größte Fraktion im EU-Parlament spricht sich für eine Wende beim sogenannten Verbrenner-Verbot aus: Neuwagen mit Verbrennungsmotor sollen auch nach 2035 in der EU zugelassen ...

Woidke scheitert im ersten Wahlgang im Landtag. Nun ist ...

Dass die Wahl zum Ministerpräsidenten im brandenburgischen Landtag kein Selbstläufer wird, war klar.