SPD-Politiker mahnen Reform bei Bürgergeld an

Innerhalb der SPD werden knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl Rufe nach einer Reform des Bürgergeldes laut.

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert ein Bürgergeld, das "treffsicherer" ist als bisher. "Die Leute sehen doch, dass wer mit Schwarzarbeit und Bürgergeld betrügt, viel zu selten auffliegt. Das müssen wir ändern", sagte Rehlinger am Samstag dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). "Wer hart arbeitet und sich an die Regeln hält, darf in Deutschland niemals den Eindruck haben, dass er der Dumme ist", sagte Rehlinger.

Das Bürgergeld müsse besser vor Missbrauch geschützt werden, damit es für diejenigen da sei, die wirklich Unterstützung bräuchten. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe "zu Recht gesagt, das Bürgergeld muss treffsicherer werden", sagte Rehlinger. Den Mitarbeitern in den Jobcentern könne man auf verschiedene Weise "den Rücken stärken und so vieles auch ohne große Gesetzespakete verbessern". Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem RND gesagt, er wolle im Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung seiner Partei Missbrauch beim Bürgergeld effektiver bekämpfen. Reformen beim Bürgergeld mahnten auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer und der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Matthias Machnig, ein. "Das Bürgergeld hat in seiner jetzigen Form keine Ewigkeitsgarantie", sagte Schäfer dem "Tagesspiegel": "Die SPD ist immer gut beraten, existierende Schwachstellen zu erkennen und zu lösen. Das ist unsere Aufgabe für 2025." "Es ist ein Unding, dass Bürgergeld-Bezieher auf Einladungen der Jobcenter nicht reagieren", sagte Schäfer. Der langjährige SPD-Abgeordnete aus Bochum verwies auf Besuche in Arbeitsagenturen oder Jobcentern. Diese Termine zeigten, dass "die oft sehr guten Mitarbeiter dort zu wenig Möglichkeiten haben, Bürgergeld-Bezieher zu fordern." Schäfer sagte, kluge Politik bestehe aus "Fordern und Fördern", das Fordern aber habe in den letzten Jahren "zu wenig bewirkt". Der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Machnig, sagte dem "Tagesspiegel": "Arbeit muss Vorfahrt vor Sozialtransfers haben. Der Sozialstaat ist keine Einbahnstraße." Wer sich mutwillig der Arbeitsaufnahme verweigere, müsse mit Sanktionen rechnen.