WAHL 2025/ROUNDUP: CDU mit Sofortprogramm - Proteste zum ...

Begleitet von Protesten gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD will die CDU bei ihrem Wahlparteitag in Berlin ein Sofortprogramm mit den Migrationsplänen von Unionskanzlerkandidat ...

WAHL 2025: CDU will Sofortprogramm mit Migrationsplänen ...

Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl will die CDU am Montag auf einem Parteitag ein Sofortprogramm mit den Migrationsplänen von Parteichef und Unionskanzlerkandidat Friedrich ...

CDU mit «Sofortprogramm» - Proteste zum Umgang mit AfD. ...

Kanzlerkandidat Merz will seine Partei beim Wahlparteitag in Berlin auf die Regierungsübernahme einstimmen.

Merz Merkel AfD - was von einer denkwürdigen Woche bleibt. ...

Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit.

Merz nennt Abstimmung mit AfD normalen Vorgang

Nach dem Scheitern des sogenannten "Zustrombegrenzungsgesetzes" hat CDU-Chef Friedrich Merz sein Vorgehen verteidigt.

Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz ...

Der wegen der Unterstützung durch die AfD heftig diskutierte Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Begrenzung der Migration ist im Bundestag gescheitert.

Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz. ...

Die Union scheitert im Bundestag.

WDH/ROUNDUP 2: Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung ...

(Im zweiten Absatz erster Satz muss es richtig heißen: Nach Angaben des Bundestages gaben 692 Abgeordnete ihre Stimmen ab: 338 Ja-Stimmen, 349 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. ...

Merz sieht sich trotz Abstimmungsniederlage gestärkt

Trotz der Niederlage bei der Bundestagsabstimmung über das Migrationsgesetz sieht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sich und seine Fraktion nach dieser Woche gestärkt. ...

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

BERLIN - Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration ...

Merz bedauert Scheitern des Unions-Antrags

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat das Scheitern eines von CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurfs zur Migration im Bundestag bedauert.

Bundestag: 12 Unionsabgeordnete gaben keine Stimme ab

Bei der Bundestagsabstimmung über das heftig diskutierte Gesetz der Union zur Begrenzung der Migration gab es keine Gegenstimmen aus der eigenen Fraktion.

Merz: Zwölf Abweichler in Unions-Fraktion

Laut Aussagen des Fraktionschefs Friedrich Merz gab es in den Reihen der Union ein Dutzend Abweichler bei der Abstimmung über das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz".

Kein «Zustrombegrenzungsgesetz» - Wie geht es nun weiter? ...

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös.

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. ...

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung. ...

Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden.

Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag gescheitert

Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert.

WDH/WAHL 2025/ Würgereiz : Zweifel bei SPD und Grünen ...

(Im letzten Absatz, 1.

Organspende: Keine Abstimmung über Widerspruchslösung ...

Eine Abstimmung über Widerspruchslösung bei der Organspende wird es vor der Wahl nicht mehr geben.

WAHL 2025: Merz stimmt Abgeordnete auf harte Auseinandersetzungen ...

Vor der Abstimmung über einen Unions-Gesetzentwurf für schärfere Migrationsregeln bei dem die Stimmen der AfD mit entscheidend sein könnten hat Unionsfraktionschef Friedrich ...

Bundestag stimmt über Migration ab

(Merkel und Friedmann ergänzt)BERLIN - Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am ...

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren ...

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest.

Bundestagspräsidentin mahnt Merz zu Kompromiss

Angesichts einer geplanten weiteren Abstimmung im Bundestag bei der die Union mit Hilfe der AfD eine Mehrheit für Asylverschärfungen durchsetzen könnte mahnt Bundestagspräsidentin ...

ZURÜCKZIEHUNG - Bundesregierung streicht Stellen bei IT-Sicherheit. ...

Cyberkriminelle greifen ständig kritische Infrastrukturen und staatliche Einrichtungen an.

Hunderte Stars protestieren gegen «Einreißen der Brandmauer». ...

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe gegen Unionskanzlerkandidat Merz.

Bundesregierung streicht Stellen bei IT-Sicherheit

Zum ersten Mal seit sechs Jahren baut der Bund insgesamt Stellen im Bereich IT-Sicherheit ab.

Auschwitz-Rede: Abgeordnete wenden AfD-Politiker den Rücken ...

In einer Aktuellen Stunde des Berliner Abgeordnetenhauses zum 80.

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat.

Bundesregierung streicht Stellen bei IT-Sicherheit

Zum ersten Mal seit sechs Jahren baut der Bund insgesamt Stellen im Bereich IT-Sicherheit ab.

Bundesregierung streicht Stellen bei IT-Sicherheit. Trotzdem ...

Cyberkriminelle greifen ständig kritische Infrastrukturen und staatliche Einrichtungen an.

Lang zeigt sich zufrieden mit Rücktritt von Grünen-Vorsitz ...

Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich im Reinen gezeigt mit ihrer Entscheidung, vom Parteivorsitz zurückzutreten.

WAHL 2025/ROUNDUP/Scholz: Ich kann Merz nicht mehr trauen ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den von Union, AfD und FDP gemeinsam beschlossenen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik als "Tabubruch" bezeichnet.

CDU-Politikerin Grütters begründet Stimmverzicht bei Unions-Antrag ...

CDU-Politikerin Monika Grütters hat ihren Stimmverzicht für den viel diskutierten Entschließungsantrag der Unions-Fraktion mit inhaltlichen Differenzen zum Kurs von CDU-Chef ...

Grüne Jugend besteht auf Absage an Koalition mit Merz-Union ...

Die Führung der Grünen Jugend fordert den Kanzlerkandidaten der Grünen Robert Habeck und die Mutterpartei nach der Migrations-Abstimmung im Bundestag auf eine Koalition ...

CDU-Abgeordnete Tillmann stimmte gegen Unions-Antrag zu ...

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann hat als einzige aus der Unionsfraktion gegen den umstrittenen Entschließungsantrag der Union zur Migration gestimmt.

Migrationsantrag geht mit Stimmen von AfD und FDP durch

Der Antrag von CDU und CSU für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik ist vom Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP angenommen worden.

Migrationsantrag geht mit Stimmen von AfD und FDP durch

Mehrheit für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen.

Mehrheit für mehr Zurückweisungen an den Grenzen. Ein ...

Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt.

Union bringt mit AfD-Stimmen Antrag zur Migration durch

Ein Unions-Antrag zum Thema Migration hat im Bundestag eine knappe Mehrheit gefunden.

WAHL 2025/ROUNDUP: Showdown im Bundestag zu Migration - ...

Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten stehen heute im Bundestag (ab 14.15 Uhr) harte Debatten und Abstimmungen über eine verschärfte Migrationspolitik ...

Showdown im Bundestag zu Migration - Votum über Unionspläne. ...

Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt.

So viele minderjährige Rekruten wie nie

Die Zahl der minderjährigen Rekruten bei der Bundeswehr hat 2024 ein Rekordhoch erreicht.

Northvolt-Krise: Habeck will in Bundestags-Ausschuss kommen ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will angesichts neuer Vorwürfe in der Krise des schwedischen Batterieherstellers Northvolt am Mittwoch in den Haushaltsausschuss ...

Worum es im Streit um die Migrationspolitik geht. Und welche ...

Wer schlägt was vor?

SPD-Abgeordneter schließt sich inhaltlich CDU-Migrationsforderung ...

Vor der für Mittwoch anstehenden Bundestagsdebatte über die deutsche Migrationspolitik hat sich der schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Kristian Klinck inhaltlich ...

Union kündigt Einbringung von Zustrombegrenzungsgesetz ...

Die Unionsfraktion im Bundestag will am Freitag dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland auf die ...

Politiker uneins: Paketboten werden vorerst nicht entlastet ...

Beim Schleppen besonders schwerer Pakete werden Zustellerinnen und Zusteller vorerst nicht entlastet.

Politiker uneins: Paketboten werden vorerst nicht entlastet. ...

Ob Flaschen, Gartengeräte oder Hanteln: Wer im Internet bestellt, bekommt mitunter ziemlich schwere Pakete vor die Tür gesetzt.

Enquete-Kommission zu Afghanistan legt Abschlussbericht ...

Eine der Lehren aus Afghanistan ist nach Angaben der Obfrau in der Enquete-Kommission Derya Türk-Nachbaur die Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit der zuständigen ...

Es ist verheerend : Trump zeigt sich in LA als Kümmerer ...

US-Präsident Donald Trump hat sich bei Besuchen in von Sturm- und Brandkatastrophen betroffenen Bundesstaaten als Kümmerer präsentiert.

«Es ist verheerend»: Trump zeigt sich in LA als Kümmerer. ...

Verheerende Brände haben im Großraum Los Angeles Existenzen vernichtet.

Unterwegs in Neukölln - Zuwanderer tendieren eher nach ...

Der Anteil der Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund steigt, 2021 lag er bei rund 13 Prozent.

SPD-Politiker wollen harte Gangart gegenüber Trump

Einen Monat vor der Bundestagswahl verlangen SPD-Politiker von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der eigenen Parteispitze eine härtere Gangart gegenüber dem neuen US-Präsidenten ...

Hohe Eierpreise in den USA - Spott über Trump. Grund ist ...

In den USA sind die Eier knapp.

EU-Parlament besorgt über laxere Faktencheck-Regeln im ...

Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments fürchtet Vorteile für Russland durch gelockerte Faktencheck-Regeln in sozialen Netzwerken.

Fall Aschaffenburg: Grüne werfen Merz Verantwortungslosigkeit ...

Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Konstantin von Notz hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vor dem Hintergrund der Tat von Aschaffenburg parteipolitische ...

Immer mehr rechtsextreme Aufmärsche

Immer häufiger marschieren in Deutschland rechtsextreme Gruppen und Parteien auf.

Brandenburger Ministerin will Bundeshilfe

Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos) dringt zur Vermeidung von Insolvenzen bei den Krankenhäusern auf ausreichendes Geld vom Bund.

Krankenhäuser in Schieflage: Brandenburger Ministerin fordert ...

Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos) dringt zur Vermeidung von Insolvenzen bei den Krankenhäusern auf ausreichendes Geld vom Bund.

Trumps triumphierende Straftäter und Zweifel am Rechtssystem. ...

Mit der Begnadigung aller Verurteilten der Kapitol-Attacke zeigt Donald Trump, dass er keinen Tabubruch scheut.

EU-Parlament testet neue Regel gegen leere Stühle im Plenum ...

Gähnende Leere bei wichtigen Debatten? Das Europaparlament will die Beteiligung an Diskussionen im Plenum erhöhen - und hat deswegen einen Test gestartet.

Digitalregeln durchsetzen: Brüssel will mehr Mitarbeiter ...

Die EU-Kommission will mit mehr Schlagkraft gegen die Verletzung von Digitalregeln in Europa vorgehen.

Südkoreas suspendierter Präsident erklärt sich vor Gericht. ...

Yoon Suk Yeol ist in seinem ersten öffentlichen Auftritt seit Beginn der Staatskrise am Verfassungsgericht erschienen.

Lang unterstützt mögliche Sozialabgaben auf Kapitalerträge ...

Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang unterstützt Robert Habecks Idee, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben.

Lang gibt Fehler im Umgang mit Jungwählern zu

Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat im Umgang ihrer Partei mit Jungwählern Fehler eingeräumt.

Gysi beschwört auf Parteitag Kampfgeist der Linken

Parteiveteran Gregor Gysi hat den Kampfgeist der Linkspartei beschworen.

Bericht: 110 Behörden-Vorgänge zu Taleb A.. gab.

Warum hielten die Behörden den Attentäter von Magdeburg nicht auf? Der Weihnachtsmarkt wurde zum Schauplatz einer Bluttat - obwohl es Hinweise in bisher unbekannter Zahl ...

Grünen-Abgeordnete Stephanie Aeffner mit 48 Jahren gestorben ...

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner ist im Alter von 48 Jahren verstorben.

Als das Volk über die Stasi triumphierte. Für viele ein ...

Vor 35 Jahren stürmten Tausende die Zentrale der DDR-Staatssicherheit in Berlin.

Südkorea: Etwa 300 Nordkoreaner im Ukraine-Krieg gestorben ...

Im Kampf gegen die Ukraine sollen Südkoreas Nachrichtendienst NIS zufolge bisher rund 300 nordkoreanische Soldaten gestorben sein.

Linken-Abgeordneter wirft Polizei in Riesa Frontalattacke ...

Der sächsische Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen will Strafanzeige gegen Polizeibeamte erstatten nachdem er bei einer Demonstration in Riesa nach eigenen Angaben von der ...

Europaabgeordnete warnen vor Einfluss von Algorithmen bei ...

Die Grünen-Fraktion im Europaparlament wirft den Tech-Konzernen X und Meta vor unter anderem durch technische Tricks die öffentliche Meinung zu manipulieren und damit die ...

EU-Kommission gegen Änderung von Klimastrafen für Autobauer ...

Die EU-Kommission will trotz Protesten an drohenden hohen Klimastrafen für Autobauer festhalten.

Trump kündigt 'goldenes Zeitalter' an

In rund 70 Minuten einmal um die Welt: Mit einer aufsehenerregenden Pressekonferenz hat der künftige US-Präsident Donald Trump mit diversen Aussagen zur internationalen ...

Denkwürdiger Auftritt: Trump kündigt «goldenes Zeitalter» ...

Trump genießt das Scheinwerferlicht.

EU-Abgeordnete fordern Sofortmaßnahmen gegen Musks Plattform ...

EU-Abgeordnete der Grünen haben unter Verweis auf den Digital Services Act (DSA) ein sofortiges Eingreifen der EU-Kommission gegen die Plattform X gefordert.

Abgeordnete stellen Geheimdienstkooperation mit Österreich ...

Deutsche Sicherheitspolitiker sehen die Zusammenarbeit mit Österreichs Geheimdienst gefährdet, sollte die FPÖ die künftige Regierung anführen.

Trumps Sieg wird im Schatten des Kapitol-Sturms besiegelt ...

(neu: 3. Absatz zu Trump etwas neu gefasst.

Trumps Sieg wird im Schatten des Kapitol-Sturms besiegelt ...

WASHINGTON - Überschattet von den Erinnerungen an die Erstürmung des Kapitols steht im US-Kongress die Bestätigung des Wahlsieges von Donald Trump an.

Trumps Sieg wird im Schatten des Kapitol-Sturms besiegelt ...

WASHINGTON - Überschattet von den Erinnerungen an die Erstürmung des Kapitols steht im US-Kongress die Bestätigung des Wahlsieges von Donald Trump an.

Trumps Sieg wird im Schatten des Kapitol-Sturms besiegelt. ...

Vor vier Jahren spielten sich düstere Szenen im US-Kapitol ab.

Trumps Sieg wird von US-Kongress bestätigt. Heute dürfte ...

Vor vier Jahren spielten sich düstere Szenen im US-Kapitol ab.

Ex-Präsident Nicolas Sarkozy in Libyen-Affäre vor Gericht. ...

Für den Wahlkampf von Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy sollen Millionen des damaligen libyschen Machthabers Gaddafi geflossen sein.

Biden: 6. Januar schwieriger Tag der US-Geschichte. Die ...

Vier Jahre ist es her, dass ein wütender Mob das Kapitol stürmte.

Drama im Kongress: Mike Johnson auf Chefposten wiedergewählt. ...

Dass es bei der Wahl zum Vorsitz im Repräsentantenhaus für Mike Johnson knapp werden könnte, war absehbar.

Johnson zum Sprecher des US-Repräsentantenhauses wiedergewählt ...

In der konstituierenden Sitzung des neu gewählten US-Kongresses am Freitag hat das Repräsentantenhaus Mike Johnson zum Sprecher wiedergewählt.

Johnson scheitert im ersten Wahlgang im US-Repräsentantenhaus ...

In der konstituierenden Sitzung des neu gewählten US-Kongresses am Freitag hat das Repräsentantenhaus Mike Johnson bei der Wahl zum Sprecher durchfallen lassen.

Ungarn verliert Anspruch auf EU-Hilfen in Milliardenhöhe ...

Ungarn hat wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit den Anspruch auf EU-Hilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro verloren.

«Monströse Tat» - Aufklärung nach Terrortat erst am ...

Die Todesfahrt von Magdeburg wirft viele Fragen an die Behörden auf.

Abgeordnete fordern nach Attacke von Magdeburg Konsequenzen ...

Die Todesfahrt von Magdeburg ruft Trauer Bestürzung aber auch viele Fragen hervor: Wäre der Täter zu stoppen gewesen? Wie kann die Bevölkerung geschützt werden? Antworten ...

Menschenrechtsbeauftragte beklagt humanitäre Lage im Sudan ...

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat sich angesichts der aktuellen Lage im Sudan besorgt gezeigt.

SPD-Politiker mahnen Reform bei Bürgergeld an

Innerhalb der SPD werden knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl Rufe nach einer Reform des Bürgergeldes laut.

Grüne Piechotta: Entschuldige mich für Begriff Arschloch. ...

Nach einer harten Beleidigung in Richtung von Kanzler Scholz entschuldigt sich die Grüne-Bundestagsabgeordnete Piechotta zum zweiten Mal.

KORREKTUR: Neuwahl wird Planungshindernis für neue Bahnstrecke ...

(Berichtigt wird die Meldung vom 22. Dezember.

Steinmeier macht Weg für Neuwahl frei

BERLIN - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und so den Weg zu seiner Neuwahl freigemacht.

Steinmeier macht Weg für Neuwahl frei

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und so den Weg zu seiner Neuwahl freigemacht.

Steinmeier macht Weg für Neuwahl frei. Für den Bundespräsidenten ...

Die Ampel-Koalition zerbrochen, keine neue, stabile Mehrheit in Sicht, Deutschland in der Regierungskrise.

Steinmeier verkündet Neuwahlentscheidung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gibt heute seine Entscheidung zur Auflösung des Bundestags und zu dessen Neuwahl bekannt.