Suchbegriff: Bundesregierung in Rubrik News
Witwenrente: Bundesregierung gegen «Wirtschaftsweisen»-Idee. ...
Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen hält an ihrer Idee zum Rentensplitting fest.
dpa.de, 10.07.23 13:40 UhrLauterbach wirbt für Verständigung zur Krankenhausreform. ...
Seit Wochen ringen Bund und Länder um eine gemeinsame Linie für eine Neuaufstellung der Kliniken.
dpa.de, 10.07.23 12:40 UhrDeutschland plant «substanzielles» Waffen-Paket für Ukraine. ...
Deutschland ist bereits jetzt zweitwichtigster Waffenlieferant der Ukraine nach den USA.
dpa.de, 10.07.23 11:25 UhrIfo: Bundeswehr-Sondervermögen nur zur Hälfte nutzbar
Von dem Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro kann offenbar nur die Hälfte zum Kauf zusätzlicher Ausrüstung für die Truppe verwendet werden.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.07.23 09:17 UhrDeutschland übernimmt Präsidentschaft der Sahel-Allianz. ...
Entwicklungsministerin Schulze sieht in der Sahelzone ein Epizentrum des Terrorismus.
dpa.de, 10.07.23 09:11 UhrBund und Länder ringen erneut um Krankenhausreform. Doch ...
Gesundheitsminister Lauterbach setzte zuletzt auf eine schnelle Einigung auf Grundzüge für einen Umbau der Kliniklandschaft.
dpa.de, 10.07.23 07:51 UhrUmweltministerium unterstützt Pläne für Mittelrhein-Vertiefung ...
In der Debatte um eine Vertiefung des Mittelrheins hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) Meldungen zurückweisen lassen, wonach ihr Haus die Pläne blockiere.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.07.23 06:18 UhrSteinmeier besorgt über hohe AfD-Umfragewerte. Das reicht ...
Im ZDF-Sommerinterview spricht Bundespräsident Steinmeier über die aktuellen politischen Themen.
dpa.de, 09.07.23 16:49 UhrMerz wirft Grünen Beschädigung der Demokratie vor
CDU-Chef Friedrich Merz wirft den Grünen vor, durch respektlosen Umgang mit dem Parlament die Demokratie zu beschädigen.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.07.23 16:33 UhrAmpel verliert weiter an Zustimmung. Das Gezerre bleibt ...
Ein harmonisches Miteinander sieht anders aus: Wochenlang hat die Ampel über zahlreiche Themen gestritten.
dpa.de, 09.07.23 11:04 UhrKretschmann sieht GEG-Verschiebung nicht als Desaster für ...
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Verständnis für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geäußert die Abstimmung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 09.07.23 09:15 UhrInsa: Ampel fällt auf niedrigsten Wert seit Beginn der ...
Die Ampelkoalition ist zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause in der Sonntagsfrage des Instituts Insa auf den niedrigsten Wert seit Beginn der Legislaturperiode gefallen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 09.07.23 08:19 UhrDIHK: Verzicht auf Handel bringt keinen positiven Wandel. ...
Die Bundesregierung arbeitet daran, die Abhängigkeit etwa von Rohstoffen aus China zu verringern.
dpa.de, 09.07.23 04:22 UhrAusschreitungen rund um Eritrea-Festival in Gießen. Weit ...
Erneut gibt es in Gießen Ausschreitungen rund um das umstrittene Eritrea-Festival.
dpa.de, 08.07.23 21:51 UhrWeil erhöht Druck bei Wolfsabschuss
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will in der Debatte um den Wolf den Druck auf den Bund und die EU erhöhen.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.07.23 11:37 UhrBerlin sieht Fortschritte bei UN-Tanker-Bergung vor Jemen. ...
Vor der Küste des Bürgerkriegslandes Jemen rostet ein riesiges schwimmendes Öllager vor sich hin.
dpa.de, 08.07.23 07:50 UhrLemke will Rückkehr zu üblichen parlamentarischen Verfahren ...
Nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes durch das Bundesverfassungsgericht hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) die Ampel-Koalition zur Rückkehr ...
dts-nachrichtenagentur.de, 08.07.23 07:03 UhrFortschritte bei UN-Tanker-Bergung vor Jemen. In einer beispiellosen ...
Vor der Küste des Bürgerkriegslandes Jemen rostet ein riesiges schwimmendes Öllager vor sich hin.
dpa.de, 08.07.23 05:34 UhrGrünen-Politiker Hofreiter gegen Streumunition für Ukraine. ...
Die Entscheidung der USA zur Lieferung der von Deutschland geächteten Munition geht dem Europapolitiker zu weit.
dpa.de, 08.07.23 04:51 UhrInstitut für Weltwirtschaft stellt sich gegen Industriestrompreis ...
Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, hat die Bundesregierung vor der Einführung eines Industriestrompreises gewarnt.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.07.23 02:04 UhrWoidke und Schwesig kritisieren Vorgehen der Bundesregierung ...
In der SPD gibt es wachsenden Unmut über das Vorgehen der Bundesregierung beim umstrittenen Heizungsgesetz.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.07.23 00:05 UhrGeteiltes Echo auf Lauterbach-Plan für Rauchverbot im Auto ...
Für das geplante Rauchverbot bei Autofahrten mit Minderjährigen und Schwangeren erhält Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch Kritik aus der eigenen Koalition. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 08.07.23 00:04 UhrUS-Regierung verteidigt Lieferung von Streumunition. Nun ...
Die Ukraine versucht ihre Partner seit Monaten zur Lieferung von umstrittener Streumunition zu bewegen.
dpa.de, 07.07.23 23:22 UhrNato-Staaten einigen sich auf neue Verteidigungsausgaben. ...
Wie viel Geld braucht es für effektive Abschreckung und Verteidigung? Über dieses Thema wurde in der Nato lange gestritten.
dpa.de, 07.07.23 18:52 UhrMehrheit für Elterngeld-Streichung bei hohem Einkommen. ...
Haushalte mit gutem Einkommen sollen den Anspruch auf Elterngeld verlieren - so will die Familienministerin ihren Sparbeitrag leisten.
dpa.de, 07.07.23 17:43 UhrWelt-Seeschifffahrts-Organisation einigt sich auf Klimaziele ...
Die Internaionale Seeschifffahrts-Organisation (WMO) hat sich auf einen Reduktionspfad für die CO2-Emissionen des Sektors geeinigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.07.23 17:26 UhrBundesrat billigt Fülle von Gesetzen. Unter den vielen ...
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause läuft der Bundesrat zu Hochform auf.
dpa.de, 07.07.23 16:46 UhrBund prüft wegen Pkw-Maut Regressforderung gegen Scheuer. ...
Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär - und kostet den Steuerzahlern satte 243 Millionen Euro.
dpa.de, 07.07.23 16:07 UhrBundesrat kippt Vorstoß für KI-Einsatz in Verwaltung. ...
Zu riskant: Grünen-Innenpolitikerin Kahn warnte vor einem voreiligen Einsatz von KI bei Verwaltungsentscheidungen.
dpa.de, 07.07.23 16:04 UhrBundestag und Bundesrat beschließen Aufnahme von Mukran. ...
Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für eine erleichterte Genehmigung des geplanten Flüssigerdgas-Terminals auf Rügen.
dpa.de, 07.07.23 14:15 UhrPkw-Maut: Berlin prüft Regressforderung gegen Scheuer. ...
Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär - und kostet den Steuerzahlern satte 243 Millionen Euro.
dpa.de, 07.07.23 13:55 UhrAmpel signalisiert Verständnis für Streumunition-Lieferung. ...
Die USA wollen möglicherweise Streumunition an die Ukraine liefern.
dpa.de, 07.07.23 13:31 UhrUmwelthilfe: Großer Flächenbedarf für heimische Biokraftstoffe ...
Da die Bundesregierung bei Biokraftstoffen importiertes Palmöl durch heimische Produkte ersetzen will wird wohl in diesem Jahr eine Fläche maximal doppelt so groß wie das ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.07.23 13:10 UhrBericht: Regierung verzichtet auf E-Auto-Pflicht für Carsharing ...
Die Bundesministerien für Verkehr und Wirtschaft haben offenbar in letzter Minute eine Novelle des Carsharing-Gesetzes abgeblasen.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.07.23 13:06 UhrVerfassungsschutz warnt vor russischer Sabotage in Deutschland ...
In einem vertraulichen Papier warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz vor russischen Sabotageakten in Deutschland.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.07.23 12:37 UhrRichterbund erwartet keine Entlastung durch Cannabis-Gesetz. ...
Die Bundesregierung will Cannabis legalisieren und damit auch die Justiz entlasten.
dpa.de, 07.07.23 12:31 UhrLinke fordert Kurswechsel der Bundesregierung
Angesichts des bundesweiten Umfragehochs der AfD fordern die Parteivorsitzenden der Linken Janine Wissler und Martin Schirdewan von der Bundesregierung einen grundlegenden ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.07.23 11:54 UhrBundesrat billigt Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es sieht ...
Das reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampel-Koalition passiert den Bundesrat.
dpa.de, 07.07.23 11:35 UhrBundestag beschließt Aufnahme von Mukran in LNG-Gesetz. ...
Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für eine erleichterte Genehmigung des geplanten Flüssigerdgas-Terminals auf Rügen.
dpa.de, 07.07.23 11:27 UhrBericht: Ministerium sieht Versorgung mit Flüssiggas gefährdet ...
Die Bundesregierung befürchtet offenbar Engpässe bei der Versorgung Deutschlands mit Flüssiggas (LNG) sollten in der Ostsee geplante Terminals nicht bis zur Heringslaiche ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.07.23 11:09 UhrLandesregierung stellt sich gegen LNG-Pläne auf Rügen. ...
Noch diese Woche soll in Bundestag und Bundesrat eine Entscheidung fallen.
dpa.de, 06.07.23 20:11 UhrEU-Behörde zu Glyphosat: Keine inakzeptablen Gefahren. ...
Eine weitere Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat in der EU steht zur Debatte.
dpa.de, 06.07.23 19:56 UhrHeizungsgesetz ausgebremst - Entscheidung erst im September. ...
Zum Heizungsgesetz gab es schon ein langes Hin und Her - dann kam noch eine brisante Entscheidung aus Karlsruhe.
dpa.de, 06.07.23 16:21 UhrNormenkontrollrat kritisiert zu schnelle Gesetzgebungsverfahren ...
Der Nationale Normenkontrollrat fordert nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) durch das Bundesverfassungsgericht Konsequenzen für alle Gesetzgebungsverfahren. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.07.23 14:55 UhrMehrheit begeistern: DOSB startet Projekt Olympia-Bewerbung. ...
Der Deutsche Olympische Sportbund startet mit einer Kampagne den Prozess für eine Olympia-Bewerbung.
dpa.de, 06.07.23 14:13 UhrFegebank vermisst klaren Kurs von Scholz
Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) übt scharfe Kritik an ihrem früheren Koalitionspartner und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
dts-nachrichtenagentur.de, 06.07.23 12:14 UhrNach Heizungsgesetz-Stopp: Wie geht es weiter?. Nun hat ...
Um das Heizungsgesetz hat es ein Hin und Her gegeben in der Koalition.
dpa.de, 06.07.23 12:02 UhrLinke legt Habeck Rücktritt nahe
Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz legt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Rücktritt ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.07.23 09:45 UhrWindräder: Recyclingbranche warnt vor Müllproblem. Das ...
Die Rotorblätter von Windrädern werden nach Ende ihrer Nutzungsdauer nicht wiederverwertet, sondern zumeist verbrannt.
dpa.de, 06.07.23 08:43 UhrFrankreich übt scharfe Kritik an deutscher Energiepolitik ...
Frankreichs Energieministerin Agnès Pannier-Runacher hat scharfe Kritik an der deutschen Energiepolitik geübt.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.07.23 08:32 UhrZehntausende haben Chancen-Aufenthaltsrecht schon beantragt. ...
Mit dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht können Menschen, die nur eine Duldung haben, ihren Aufenthalt durch Arbeit und Sprachkenntnisse langfristig absichern.
dpa.de, 06.07.23 07:48 UhrVerfassungsrichter stoppen Heizungsgesetz. Nun hätte der ...
Monatelang hat die Ampel-Koalition um Regeln für den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen gerungen.
dpa.de, 06.07.23 07:33 UhrWirtschaftsweise Schnitzer plädiert für Erbschaftsteuerreform ...
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat angesichts der knapper werdenden Haushaltsmittel eine Reform der Erbschaftsteuer gefordert.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.07.23 02:03 UhrBundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz. Doch ein ...
In wenigen Tagen sollte der Bundestag das umstrittene Heizungsgesetz beschließen.
dpa.de, 05.07.23 22:00 UhrHabeck: Zukunftspaket für PCK-Raffinerie wird umgesetzt. ...
Die Raffinerie in Schwedt versorgt große Teile im Nordosten Deutschlands mit Treibstoff.
dpa.de, 05.07.23 18:01 UhrKoalition drohen harte Kämpfe ums Geld. Der Finanzminister ...
Es waren bereits harte Verhandlungen in der Bundesregierung zum Haushalt 2024.
dpa.de, 05.07.23 17:51 UhrWirtschaftsministerium fördert Entwicklung vollautomatisierter ...
Das Bundeswirtschaftsministerium fördert die Entwicklung intelligenter Technologien für vollautomatisierte Zugfahrten mit 42,6 Millionen Euro.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.07.23 16:37 UhrVerdi will bei Lufthansa 3000 Euro sofort - Aktionstag. ...
Die Lufthansa ist überraschend schnell wieder in die Gewinnzone zurückgekehrt.
dpa.de, 05.07.23 14:05 UhrMakejew bestätigt Austausch mit Bundesregierung über Saporischschja ...
Der ukrainische Botschafter in Deutschland Oleksij Makejew hat bestätigt dass man sehr intensiv mit der Bundesregierung in Kontakt sei um eine nukleare Katastrophe am ukrainischen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.07.23 14:01 UhrScholz verteidigt Elterngeld-Kürzung und Haushaltskurs. ...
Das Bundeskabinett beschließt den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024.
dpa.de, 05.07.23 13:59 UhrPatientenschützer dringen auf Suizidprävention
Vor der Abstimmung im Bundestag zur Regelung der Suizidbeihilfe pochen Patientenschützer auf mehr Angebote zur Verhinderung von Selbstmorden.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.07.23 13:05 UhrKabinett beschließt Entwurf für Bundeshaushalt. Es gibt ...
Das Bundeskabinett beschließt den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024.
dpa.de, 05.07.23 12:14 UhrFamilienunternehmer warnen vor Deindustrialisierung
Die Präsidentin des Verbandes "Die Familienunternehmer", Marie-Christine Ostermann, übt scharfe Kritik an der Standortpolitik der Bundesregierung.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.07.23 11:47 UhrWirtschaftsweise fordert Reform der Schuldenbremse
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert angesichts der Debatte um Kürzungen im Bundeshaushalt eine Reform der Schuldenbremse.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.07.23 10:06 Uhr«Balkonkraftwerke» erleben Boom vor geplanten Änderungen. ...
Strom vom eigenen Balkon boomt.
dpa.de, 05.07.23 08:44 UhrBündnis aus Niedersachsen warnt vor Schwächung ländlicher ...
In Niedersachsen formiert sich massiver Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) erhebliche Einsparungen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.07.23 08:34 UhrAfD in Thüringen bei 34 Prozent - vor allen anderen Parteien. ...
In Thüringen zeichnet sich ein politischer Umbruch ab: Die AfD gewinnt an Boden.
dpa.de, 05.07.23 07:30 UhrNiedersachsens Ministerpräsident wirbt für Heizungsgesetz ...
Vor der möglichen Abstimmung des Bundesrates macht sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) stark.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.07.23 06:03 UhrFrei ruft Unionsfraktion für Sommerpause zu Selbstdisziplin ...
Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag ruft kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause ihre Abgeordneten zur Selbstdisziplin auf.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.07.23 02:02 UhrScholz telefoniert mit Biden zu Ukraine und Nato-Gipfel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Dienstagabend telefonisch mit US-Präsident Biden zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgetauscht.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.07.23 22:57 UhrAmpelfraktionen beschließen Strategie für maritime Wirtschaft ...
Die Regierungskoalition will die maritime Wirtschaft in Deutschland von Abhängigkeiten gegenüber Asien lösen.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.07.23 20:14 UhrHeizungs-Geschwindigkeitsbonus soll nicht für Vermieter ...
Die geplante Förderung für den Heizungsumbau im Zuge des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) könnte für Vermieter deutlich kleiner ausfallen als für andere Immobilieneigentümer. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.07.23 18:59 UhrScholz beharrt auf Schengen-Beitritt Rumäniens in 2023
Der rumänische Ministerpräsident Ion-Marcel Ciolacu ist am Dienstagabend von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden und erhielt Rückendeckung für ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.07.23 18:57 UhrAmpel-Fraktionen skizzieren Details für Heizungs-Förderpläne. ...
Durchs Heizen sollen in Deutschland weniger Treibhausgase entstehen.
dpa.de, 04.07.23 18:07 UhrSoziales Bundeswehr Verkehr - wofür der Bund Geld ausgibt. ...
Am Mittwoch will das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt auf den Weg bringen.
dpa.de, 04.07.23 16:45 UhrAufspaltung der Bahn - Was spricht dafür was dagegen?. ...
Immer wieder werden Rufe nach einer Neustrukturierung der Bahn laut.
dpa.de, 04.07.23 15:55 UhrWüst kritisiert Elterngeld-Streichungen
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die von der Bundesregierung vorgesehene Absenkung der Verdienstobergrenze beim Elterngeld für fatal. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.07.23 15:45 UhrPro Bahn begrüßt Pläne der Monopolkommission - Linke ...
Der Fahrgastverband Pro Bahn begrüßt die Pläne der Monopolkommission, die Infrastruktur- und Transportsparten der Bahn strikt zu trennen.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.07.23 15:05 UhrCDU warnt vor Rückschritt bei Vereinbarkeit von Familie ...
CDU-Generalsekretär Mario Czaja befürchtet angesichts der geplanten Einschnitte beim Elterngeld deutliche Verschlechterungen bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.07.23 14:54 UhrAnteil möblierter Wohnungen in Inseraten nimmt zu. Eine ...
Rund 14 Prozent der Mieter wohnen in möblierten Wohnungen.
dpa.de, 04.07.23 14:50 UhrWeiter viel Zucker in Produkten speziell für Kinder. So ...
«Fertigprodukte für Kinder und Erwachsene müssen gesünder werden», sagt Bundesernährungsminister Cem Özdemir.
dpa.de, 04.07.23 13:55 UhrVerfassungsgericht: NPD boykottiert Verhandlung zu Finanzen. ...
Politiker von Rang sind nach Karlsruhe gekommen - ein Zeichen, dass es um etwas sehr Wichtiges geht: das staatliche Geld für die NPD.
dpa.de, 04.07.23 12:31 UhrKindergrundsicherung: Was Familien wissen müssen. Ein Gesetz ...
Über die Kindergrundsicherung wird seit Jahren diskutiert - die aktuelle Bundesregierung will sie noch in ihrer Legislaturperiode einführen.
dpa.de, 04.07.23 11:10 UhrMonopolkommission weiter für Aufspaltung der Deutschen ...
Bereits im April forderte die Monopolkommission, die Bahn aufzuspalten.
dpa.de, 04.07.23 07:50 UhrWissing: Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk nimmt Fahrt ...
Vor einem Jahr stellte die Bundesregierung eine «Gigabitstrategie» vor: 100 konkrete Maßnahmen sollten den Netzausbau voranbringen.
dpa.de, 04.07.23 06:10 UhrGdP hält Krawalle wie in Frankreich auch in Deutschland ...
Krawalle wie in Frankreich hält der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, auch hierzulande für möglich.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.07.23 01:04 UhrMonopolkommission will Zerschlagung der Deutschen Bahn
Die Monopolkommission, ein Gremium, das die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, fordert eine Aufspaltung der Bahn.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.07.23 00:04 UhrDeutsche Umwelthilfe kritisiert Heizungsgesetz scharf
