Faeser: «Weitreichende Maßnahmen» als Folge von Solingen

Keine Woche nach dem Terroranschlag von Solingen reagiert die Bundesregierung: Zu ihrem Maßnahmenpaket gehört unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts. Das gilt insbesondere für Messer.

Die Ampel-Koalition hat sich nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf «weitreichende Maßnahmen» als Reaktion auf den Terroranschlag von Solingen geeinigt. Es handele sich um ein «ordentliches Paket», sagte die SPD-Politikerin bei der Vorstellung der Maßnahmen in Berlin. Dazu gehören unter anderem Verschärfungen beim Waffenrecht. 

So soll es künftig zum Beispiel ein generelles Umgangsverbot für gefährliche Springmesser geben sowie ein absolutes Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen. Bei dem Anschlag in Solingen mit drei Toten und acht Verletzten habe es sich um eine «widerwärtige Tat mit Messern» gehandelt, daher werde das Waffenrecht verschärft, sagte Faeser. 

Justizminister Marco Buschmann (FDP) sprach von einem sinnvollen und nützlichen Paket, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern und bei der Migration eine noch verschärfte Realpolitik durchzuführen.