Suchbegriff: Bundesregierung in Rubrik News
Klimaaktivisten blockieren Flughäfen. Auch in Düsseldorf ...
Mehrere Stunden ging nichts am Flughafen Hamburg - und das am ersten Ferientag.
dpa.de, 13.07.23 11:33 UhrKabinett berät zu Verfassungstreue von Schöffen. Damit ...
Schöffen spielen bei Gericht eine wichtige Rolle.
dpa.de, 13.07.23 05:35 UhrLange Debatte: Bundesregierung beschließt China-Strategie. ...
Nach langer Diskussion will die Ampel-Regierung ihre Leitlinien für den Umgang mit China beschließen.
dpa.de, 13.07.23 05:34 UhrLemke: Wetterextreme zwingen zur Anpassung an die Klimakrise. ...
Hitze, Starkregen, Flut: Wegen des Klimawandels werden Wetterextreme häufiger, warnt die Umweltministerin.
dpa.de, 13.07.23 05:06 UhrStudie: Eltern haben mehr Bedarf für Kinderbetreuung. Auch ...
Eine Mehrheit der Eltern kleiner Kinder wünscht sich einen Betreuungsplatz - und der ist nicht immer gewährleistet.
dpa.de, 13.07.23 05:05 UhrSteinbrück kritisiert SPD-Vorstoß zu Ehegattensplitting. ...
Die Debatte über Kürzungen beim Elterngeld nutzt SPD-Chef Lars Klingbeil, um eine alte Idee hervorzuholen.
dpa.de, 13.07.23 04:58 UhrWirtschaftsweiser Truger für Reform des Ehegattensplittings ...
Der Wirtschaftsweise Achim Truger erwartet bei einer Reform des Ehegattensplittings eine Verringerung des Fachkräftemangels um 200.000 Vollzeitstellen.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.07.23 02:05 UhrEin teurer Tag für die Offshore-Windkraft. Der Erlös der ...
Es ist eine Premiere: Erstmals zahlen in Deutschland Konzerne für das Recht, Windparks in Nord- und Ostsee bauen zu dürfen.
dpa.de, 12.07.23 16:27 UhrDer neue CDU-Generalsekretär: «Muss jetzt hart arbeiten». ...
Die CDU-Führungsgremien bestätigen die jüngste Personalentscheidung von Parteichef Merz.
dpa.de, 12.07.23 15:45 UhrWasserstoff-Autobahn in den Startlöchern. Nun wird daran ...
Er soll zur Allzweckwaffe einer klimaneutralen Zukunft werden: Wasserstoff soll in fast allen wichtigen Branchen zum Einsatz kommen.
dpa.de, 12.07.23 15:23 UhrBericht: Deutschland liefert keine Eurofighter an Saudi-Arabien ...
Die umstrittene Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter an Saudi-Arabien ist wohl vom Tisch.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.07.23 15:17 UhrWissing sieht großes Potenzial bei virtuellen Welten. Dabei ...
Die Technologie für virtuelle oder erweiterte Realität hat es bislang nur unwesentlich aus der Games-Industrie herausgeschafft.
dpa.de, 12.07.23 15:14 UhrAigner warnt vor neuer Abtreibungsdebatte
Die CSU-Politikerin Ilse Aigner warnt vor einer Änderung des sogenannten Abtreibungsparagrafen 218 die derzeit von einer Kommission im Auftrag der Bundesregierung beraten ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.07.23 13:55 UhrWasserstoff-Netz nimmt Form an. Hin zu den Produktionsstätten ...
Grüner Wasserstoff gilt als ein wesentlicher Grundstein auf dem Weg zur Klimaneutralität in der Industrie.
dpa.de, 12.07.23 12:16 UhrRedmann warnt vor Schwächung des Profils der CDU im Osten ...
Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann warnt nach dem Wechsel im Amt des Generalsekretärs vor einer Schwächung des Profils seiner Partei in Ostdeutschland.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.07.23 12:04 UhrLindner will Wirtschaft um sechs Milliarden entlasten. Jetzt ...
Der Finanzminister sorgt sich um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
dpa.de, 12.07.23 11:50 UhrBundesregierung kündigt Vereinbarung für Panzerwerkstatt ...
Die Bundesregierung steigt offenbar aus der Vereinbarung mit Polen aus, ukrainische Leopard-Panzer auf polnischem Gebiet zu reparieren.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.07.23 11:49 UhrBundesregierung erhöht Sätze für Promotionsstipendien ...
Promotionsstipendien sollen aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten schrittweise bis zum Wintersemester 2025/2026 um 300 Euro ansteigen.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.07.23 09:59 UhrChina-Strategie könnte am Donnerstag verabschiedet werden ...
Die China-Strategie der Bundesregierung ist offenbar auf der Zielgeraden.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.07.23 06:10 UhrVerbraucherzentralen warnen vor Einbau neuer Gasheizung. ...
Weil die Preise für fossile Energieträger immer mehr steigen, könne eine Gasheizung laut VZBV zur Kostenfalle werden.
dpa.de, 12.07.23 04:42 UhrVerbraucherzentralen warnen vor Kauf von Gasheizungen
Die Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV), Ramona Pop, hat Verbraucher vor dem Einbau einer neuen Gasheizung gewarnt.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.07.23 02:03 UhrDjir-Sarai nennt Steuerdebatte grotesk
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen nach Steuererhöhungen aus den Reihen von SPD und Grünen als "grotesk" bezeichnet.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.07.23 02:03 UhrBayern will Änderungen an Krankenhausreform im Bundesrat ...
Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) will Änderungen an der geplanten Krankenhausreform notfalls im Bundesrat durchsetzen.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.07.23 01:04 UhrWissler will Inflationsausgleich für Elterngeld-Minimum ...
In der Debatte um staatliche Leistungen für Familien fordert Linken-Chefin Janine Wissler eine deutliche Anhebung des Elterngeldes für Geringverdiener.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.07.23 01:04 UhrUnion will bessere Behandlungsmöglichkeiten für Long-Covid-Patienten ...
Die Union hat die Ampelkoalition aufgefordert die Behandlungsmöglichkeiten für Long-Covid-Patienten zu verbessern und mehr Geld in die Erforschung der Langzeiterkrankung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.07.23 00:04 UhrUkrainischer Botschafter lobt Waffenhilfen der Bundesregierung ...
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat das neue Hilfspaket der Bundesregierung für sein Land sehr positiv bewertet.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.07.23 19:43 UhrLinke will Transparenz über Firmenbeteiligungen von Ministern ...
Die Linke fordert von der Bundesregierung, künftig transparent zu machen, an welchen Unternehmen ihre Spitzen privat beteiligt sind.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.07.23 17:51 UhrScholz schnürt Waffenpaket für Ukraine. Dem ukrainischen ...
Massive Militärhilfe statt konkreter Nato-Beitrittsversprechen an die Ukraine: Mit dieser Strategie startet Scholz in den Gipfel von Vilnius.
dpa.de, 11.07.23 17:02 UhrScholz schnürt Waffenpaket - Kiew beschwert sich über ...
Massive Militärhilfe statt konkreter Nato-Beitrittsversprechen an die Ukraine: Mit dieser Strategie startet Scholz in den Gipfel von Vilnius.
dpa.de, 11.07.23 15:54 UhrSPD verteidigt Vorstoß gegen das Ehegattensplitting. Trotzdem ...
Heizungsgesetz, Deckelung des Elterngelds und nun die Abschaffung des Ehegattensplittings: Der Streit in der Koalition findet kein Ende.
dpa.de, 11.07.23 15:31 UhrEntwurf: Mindeststeuer bringt 2026 mehr als 900 Millionen. ...
Olaf Scholz hat sie als Finanzminister mitverhandelt, jetzt muss sein Nachfolger die Steuerreform für große Unternehmen über die Ziellinie bringen.
dpa.de, 11.07.23 15:26 UhrRufe nach schnellen Finanzspritzen vor der Klinikreform. ...
Lange wurde gestritten, jetzt ist der Weg für eine Krankenhausreform geebnet.
dpa.de, 11.07.23 15:25 UhrRamelow schließt Koalition mit Teilen der CDU nicht aus ...
Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), schließt eine Koalition mit Teilen der CDU nicht aus.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.07.23 15:21 UhrHeizungsstreit abgehakt: Habeck blickt nach vorne. Da kann ...
Deutschland ist eine Republik voller Wenden.
dpa.de, 11.07.23 14:23 UhrAuftakt des Nato-Gipfels: Berlin schnürt Ukraine-Waffenpaket. ...
Was den Nato-Beitritt der Ukraine angeht, ist Kanzler Scholz zurückhaltend.
dpa.de, 11.07.23 13:56 UhrLagebild häusliche Gewalt: Mehr Täter müssen ausziehen. ...
Wer Gewalt durch Angehörige, Partner oder Ex-Partner erlebt, geht oft nicht zur Polizei.
dpa.de, 11.07.23 13:50 UhrHäusliche Gewalt - Wenn das engste Umfeld zur Gefahr wird. ...
Die eigenen vier Wände sollten eigentlich ein geschützter Rückzugsort sein.
dpa.de, 11.07.23 13:31 UhrEinnahmen aus Lkw-Maut gehen künftig auch ins Schienennetz ...
Die Einnahmen aus der Lkw-Maut gehen künftig zum Teil auch ins Schienennetz.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.07.23 13:30 UhrRufe nach Übergangshilfen für geplante Krankenhausreform. ...
Lange wurde gestritten, jetzt ist der Weg für eine Krankenhausreform geebnet.
dpa.de, 11.07.23 13:05 UhrBerlin schnürt Ukraine-Waffenpaket - Selenskyj nimmt teil. ...
Was den Nato-Beitritt der Ukraine angeht, ist Kanzler Scholz zurückhaltend.
dpa.de, 11.07.23 12:39 UhrInflation zieht wieder an - Preistreiber Nahrungsmittel. ...
Nach drei Rückgängen in Folge gewinnt die Teuerung wieder an Tempo.
dpa.de, 11.07.23 12:34 UhrKartellamt verhängt wegen Corona deutlich weniger Bußgelder. ...
Die Pandemie hat die Ermittlungen der Wettbewerbsbehörde in den vergangenen Jahren ausgebremst.
dpa.de, 11.07.23 12:28 UhrDeutschland schnürt neues Waffenpaket für Ukraine. Für ...
Was den Nato-Beitritt der Ukraine angeht, ist Kanzler Scholz zurückhaltend.
dpa.de, 11.07.23 11:21 UhrStoltenberg «absolut überzeugt» von Schwedens Nato-Beitritt. ...
In den Streit um den Beitritt Schwedens zur Nato ist Bewegung gekommen.
dpa.de, 11.07.23 08:55 UhrInflationsrate von 6,4 Prozent im Juni bestätigt
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat Juni 2023 mit +6,4 Prozent bestätigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.07.23 08:12 UhrDrei Viertel der Menschen unzufrieden mit Bundesregierung. ...
Selbst Anhänger der drei Regierungsparteien beurteilen die Arbeit der der Ampel-Koalition kritisch.
dpa.de, 11.07.23 07:32 UhrBund will verbindliche Klimastrategien für Länder und ...
Die Bundesregierung will Länder und Kommunen verpflichten, verbindliche Strategien zur Klimaanpassung vorzulegen.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.07.23 07:04 UhrForsa: Grüne rutschen auf 14 Prozent
Im aktuellen von Forsa für das RTL/ntv-Trendbarometer gemessenen Wählerstimmung verlieren die Grünen einen Prozentpunkt und sinken auf 14 Prozent.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.07.23 06:03 UhrHäusliche Gewalt: Paus und Faeser stellen Lagebild vor. ...
Bei Gewalt gegen Partner und Angehörige ist von einem großen Dunkelfeld auszugehen.
dpa.de, 11.07.23 05:05 UhrNato-Gipfel startet mit Deal für Beitritt Schwedens. Der ...
In den Streit um den Beitritt Schwedens zur Nato ist Bewegung gekommen.
dpa.de, 11.07.23 04:49 UhrKrankenhausreform: Forderungen nach finanziellen Zusagen ...
Bund und Länder stritten zuletzt heftig über eine gemeinsame Linie für eine große Krankenhausreform - jetzt ist der grobe Weg dafür abgesteckt.
dpa.de, 11.07.23 04:28 UhrKühnert: Ehegattensplitting-Ende gut für Gleichberechtigung. ...
Die Debatte über Kürzungen beim Elterngeld nutzt SPD-Chef Lars Klingbeil, um eine alte Idee hervorzuholen.
dpa.de, 11.07.23 04:06 UhrBund und Länder finden Linie für Krankenhausreform. Jetzt ...
Es war ein mühsames Ringen um viele komplizierte Punkte für eine Krankenhausreform.
dpa.de, 10.07.23 18:38 UhrBund und Länder einig bei Grundzügen für Krankenhausreform. ...
Bund und Länder stritten heftig über eine gemeinsame Linie für eine große Krankenhausreform - sie soll chronische Finanznöte abwenden und die Qualität verbessern.
dpa.de, 10.07.23 17:09 UhrErpressung - Alle Parteien von Erdogan-Forderung empört ...
Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien haben empört auf die Forderung des türkischen Präsidenten reagiert eine Zustimmung zur Nato-Mitgliedschaft von Schweden ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.07.23 16:00 UhrVerband: Viele Politiker-Dienstautos zu klimaschädlich. ...
Die Umwelthilfe hat die CO2-Emissionen der Dienstwagen von Politikern unter die Lupe genommen.
dpa.de, 10.07.23 15:36 UhrVerband: Viele Politiker-Dienstwagen zu klimaschädlich. ...
Die Umwelthilfe hat die CO2-Emissionen der Dienstwagen von Politikern unter die Lupe genommen.
dpa.de, 10.07.23 15:35 UhrVerband: Viele Politikerautos zu klimaschädlich. Das Fazit: ...
Die Umwelthilfe hat die CO2-Emissionen der Dienstwagen von Politikern unter die Lupe genommen.
dpa.de, 10.07.23 15:31 UhrFrauen-Union ruft Ampel zur Streichung der Steuerklasse ...
Die Frauen-Union der CDU hat den Vorstoß von SPD-Chef Lars Klingbeil nach einer Abschaffung des Ehegattensplittings zurückgewiesen und stattdessen eine Streichung der Steuerklasse ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.07.23 14:47 UhrScholz wirbt für Klimapartnerschaft mit Australien
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt beim Umbau der Energieversorgung in Deutschland auf eine engere Zusammenarbeit mit Australien.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.07.23 14:17 UhrBericht: Berlin bewegt sich im Streit um Nato-Beitritt der ...
Die Bundesregierung ist einem Medienbericht zufolge offen für eine Kompromisslösung im Streit um einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.07.23 13:41 UhrWitwenrente: Bundesregierung gegen «Wirtschaftsweisen»-Idee. ...
Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen hält an ihrer Idee zum Rentensplitting fest.
dpa.de, 10.07.23 13:40 UhrLauterbach wirbt für Verständigung zur Krankenhausreform. ...
Seit Wochen ringen Bund und Länder um eine gemeinsame Linie für eine Neuaufstellung der Kliniken.
dpa.de, 10.07.23 12:40 UhrDeutschland plant «substanzielles» Waffen-Paket für Ukraine. ...
Deutschland ist bereits jetzt zweitwichtigster Waffenlieferant der Ukraine nach den USA.
dpa.de, 10.07.23 11:25 UhrIfo: Bundeswehr-Sondervermögen nur zur Hälfte nutzbar
Von dem Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro kann offenbar nur die Hälfte zum Kauf zusätzlicher Ausrüstung für die Truppe verwendet werden.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.07.23 09:17 UhrDeutschland übernimmt Präsidentschaft der Sahel-Allianz. ...
Entwicklungsministerin Schulze sieht in der Sahelzone ein Epizentrum des Terrorismus.
dpa.de, 10.07.23 09:11 UhrBund und Länder ringen erneut um Krankenhausreform. Doch ...
Gesundheitsminister Lauterbach setzte zuletzt auf eine schnelle Einigung auf Grundzüge für einen Umbau der Kliniklandschaft.
dpa.de, 10.07.23 07:51 UhrUmweltministerium unterstützt Pläne für Mittelrhein-Vertiefung ...
In der Debatte um eine Vertiefung des Mittelrheins hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) Meldungen zurückweisen lassen, wonach ihr Haus die Pläne blockiere.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.07.23 06:18 UhrSteinmeier besorgt über hohe AfD-Umfragewerte. Das reicht ...
Im ZDF-Sommerinterview spricht Bundespräsident Steinmeier über die aktuellen politischen Themen.
dpa.de, 09.07.23 16:49 UhrMerz wirft Grünen Beschädigung der Demokratie vor
CDU-Chef Friedrich Merz wirft den Grünen vor, durch respektlosen Umgang mit dem Parlament die Demokratie zu beschädigen.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.07.23 16:33 UhrAmpel verliert weiter an Zustimmung. Das Gezerre bleibt ...
Ein harmonisches Miteinander sieht anders aus: Wochenlang hat die Ampel über zahlreiche Themen gestritten.
dpa.de, 09.07.23 11:04 UhrKretschmann sieht GEG-Verschiebung nicht als Desaster für ...
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Verständnis für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geäußert die Abstimmung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 09.07.23 09:15 UhrInsa: Ampel fällt auf niedrigsten Wert seit Beginn der ...
Die Ampelkoalition ist zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause in der Sonntagsfrage des Instituts Insa auf den niedrigsten Wert seit Beginn der Legislaturperiode gefallen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 09.07.23 08:19 UhrDIHK: Verzicht auf Handel bringt keinen positiven Wandel. ...
Die Bundesregierung arbeitet daran, die Abhängigkeit etwa von Rohstoffen aus China zu verringern.
dpa.de, 09.07.23 04:22 UhrAusschreitungen rund um Eritrea-Festival in Gießen. Weit ...
Erneut gibt es in Gießen Ausschreitungen rund um das umstrittene Eritrea-Festival.
dpa.de, 08.07.23 21:51 UhrWeil erhöht Druck bei Wolfsabschuss
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will in der Debatte um den Wolf den Druck auf den Bund und die EU erhöhen.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.07.23 11:37 UhrBerlin sieht Fortschritte bei UN-Tanker-Bergung vor Jemen. ...
Vor der Küste des Bürgerkriegslandes Jemen rostet ein riesiges schwimmendes Öllager vor sich hin.
dpa.de, 08.07.23 07:50 UhrLemke will Rückkehr zu üblichen parlamentarischen Verfahren ...
Nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes durch das Bundesverfassungsgericht hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) die Ampel-Koalition zur Rückkehr ...
dts-nachrichtenagentur.de, 08.07.23 07:03 UhrFortschritte bei UN-Tanker-Bergung vor Jemen. In einer beispiellosen ...
Vor der Küste des Bürgerkriegslandes Jemen rostet ein riesiges schwimmendes Öllager vor sich hin.
dpa.de, 08.07.23 05:34 UhrGrünen-Politiker Hofreiter gegen Streumunition für Ukraine. ...
Die Entscheidung der USA zur Lieferung der von Deutschland geächteten Munition geht dem Europapolitiker zu weit.
dpa.de, 08.07.23 04:51 UhrInstitut für Weltwirtschaft stellt sich gegen Industriestrompreis ...
Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, hat die Bundesregierung vor der Einführung eines Industriestrompreises gewarnt.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.07.23 02:04 UhrWoidke und Schwesig kritisieren Vorgehen der Bundesregierung ...
In der SPD gibt es wachsenden Unmut über das Vorgehen der Bundesregierung beim umstrittenen Heizungsgesetz.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.07.23 00:05 UhrGeteiltes Echo auf Lauterbach-Plan für Rauchverbot im Auto ...
Für das geplante Rauchverbot bei Autofahrten mit Minderjährigen und Schwangeren erhält Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch Kritik aus der eigenen Koalition. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 08.07.23 00:04 UhrUS-Regierung verteidigt Lieferung von Streumunition. Nun ...
Die Ukraine versucht ihre Partner seit Monaten zur Lieferung von umstrittener Streumunition zu bewegen.
dpa.de, 07.07.23 23:22 UhrNato-Staaten einigen sich auf neue Verteidigungsausgaben. ...
Wie viel Geld braucht es für effektive Abschreckung und Verteidigung? Über dieses Thema wurde in der Nato lange gestritten.
dpa.de, 07.07.23 18:52 UhrMehrheit für Elterngeld-Streichung bei hohem Einkommen. ...
Haushalte mit gutem Einkommen sollen den Anspruch auf Elterngeld verlieren - so will die Familienministerin ihren Sparbeitrag leisten.
dpa.de, 07.07.23 17:43 UhrWelt-Seeschifffahrts-Organisation einigt sich auf Klimaziele ...
Die Internaionale Seeschifffahrts-Organisation (WMO) hat sich auf einen Reduktionspfad für die CO2-Emissionen des Sektors geeinigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.07.23 17:26 UhrBundesrat billigt Fülle von Gesetzen. Unter den vielen ...
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause läuft der Bundesrat zu Hochform auf.
dpa.de, 07.07.23 16:46 UhrBund prüft wegen Pkw-Maut Regressforderung gegen Scheuer. ...
Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär - und kostet den Steuerzahlern satte 243 Millionen Euro.
dpa.de, 07.07.23 16:07 UhrBundesrat kippt Vorstoß für KI-Einsatz in Verwaltung. ...
