Ampel-Koalition plant Homepage zu Behandlungsqualität von ...

Die Ampel-Koalition plant, dass Krankenhäuser ab dem 1.

Kanzler Scholz am Büdchen: «Ein sehr sympathisches Kerlchen». ...

Das Büdchen gehört im Rheinland und im Ruhrgebiet zur Lebenskultur.

Extremistische Soldaten sollen schneller entfernt werden. ...

Die Verdachtsfälle von Extremismus in der Bundeswehr nehmen ab.

Deutscher Lehrerverband kritisiert geplante Cannabis-Legalisierung ...

Der Deutsche Lehrerverband (DL) hat sich kritisch zur geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis geäußert und sieht Lehrer vor neuen Herausforderungen.

Ministerium: Regierungsflugzeuge zu 95 Prozent zuverlässig. ...

Außenministerin Baerbock hat eine Reise nach wiederholten Pannen am Flugzeug abbrechen müssen.

Bund will weniger Bürokratie-Hürden für Solarstrom. Da ...

Auf deutschen Dächern sind immer mehr Solaranlagen zu sehen.

Grünes Licht für Gras: Cannabis-Legalisierung auf dem ...

Erwachsene sollen künftig in Deutschland legal einen Joint rauchen dürfen.

Blockade im Kabinett: Koalitions-Rückfall in alte Zeiten. ...

Kaum sind Minister und Kanzler aus dem Sommerurlaub zurück, kommt es zum nächsten Eklat der Ampel-Koalition.

Bayern kritisiert Lauterbachs Cannabis-Informationskampagne ...

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kritisiert die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgestellte Cannabis-Informationskampagne.

Erleichterungen für Solaranlagen beschlossen. Klappen soll ...

Selber Strom erzeugen auf dem eigenen Dach oder dem Balkon - das soll unkomplizierter werden.

Russland begrüßt neuen deutschen Botschafter mit Vorwürfen. ...

Der Wechsel in der deutschen Botschaft in Moskau findet nicht gerade in freundlicher Atmosphäre statt.

Ampel-Koalition zofft sich bei Wachstumschancengesetz. Nun ...

Eigentlich sollte das Wachstumschancengesetz mit Erleichterungen für Unternehmen heute durchs Kabinett gehen.

Kabinett beschließt Pflicht für Wärmeplanung in Kommunen. ...

Die Kommunen in Deutschland sollen eine klimafreundliche Wärmeplanung vorlegen.

Bundesregierung beschließt Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung ...

Die Bundesregierung hat die gesetzlichen Regeln für die kommunale Wärmeplanung auf den Weg gebracht.

Kabinett beschließt Erleichterungen für Solaranlagen. ...

Selber Strom erzeugen auf dem eigenen Dach oder dem Balkon - das soll unkomplizierter werden.

Lauterbach verteidigt Cannabis-Gesetz als Wende in Drogenpolitik ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das vom Kabinett beschlossene Cannabis-Gesetz gegen Kritik verteidigt.

Ampel will Preisbremsen-Wirkung noch nicht abschließend ...

Die Bundesregierung hält es noch für zu früh, um abschließende Schlussfolgerungen zur Wirkung der Energiepreisbremsen zu ziehen.

Gesetz von Lindner blockiert - Klausur soll Streit lösen. ...

Der Streit in der Ampel geht auch nach der Sommerpause weiter: Ein Gesetzesentwurf über Steuererleichterungen für Firmen kommt nicht durch das Kabinett.

Klausur soll Streit über Wachstumschancengesetz lösen

Der Streit in der Ampelkoalition geht auch nach der Sommerpause weiter: Ein Gesetzesentwurf von Finanzminister Lindner wird blockiert.

Kabinett gibt grünes Licht für Teillegalisierung von Cannabis ...

Die Bundesregierung hat grünes Licht für die teilweise Legalisierung von Cannabis gegeben.

Altmaier kritisiert Industriepolitik der Ampel

Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Industriepolitik der Ampel kritisiert.

Wenn Smartphones ein zweites Leben erhalten. Oft soll es ...

Smartphones und Laptops sind für viele Menschen ständige Begleiter geworden.

Wie die Bundesregierung Cannabis legalisieren will. Das ...

Kiffen wird vielleicht noch in diesem Jahr in Deutschland legal.

«Kompletter Kontrollverlust» - Kritik an Cannabis-Plänen. ...

Das Bundeskabinett will den umstrittenen Gesetzentwurf für eine Cannabis-Legalisierung auf den Weg bringen.

Buschmann verteidigt Cannabis-Pläne gegen Kritik. Der Justizminister ...

Wegen der geplanten Regeln zu Cannabis-Anbau und -Abgabe befürchtet der Richterbund eine Mehrbelastung der Justiz - es müsse Kontrollen geben Verstöße geahndet werden. ...

Buschmann verteidigt Cannabis-Gesetz gegen Kritik des Richterbundes ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat der Kritik des Deutschen Richterbundes widersprochen das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis führe zu einer zusätzlichen ...

CDU fürchtet Belastung für Polizei durch Cannabislegalisierung ...

Die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Sachsen Herbert Reul und Armin Schuster (beide CDU) haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis ...

Per Linienflug: Baerbock nach Pannen wieder in Deutschland. ...

Sie wollte nach Australien, doch in Abu Dhabi war Schluss: Wegen eines Defekts am Regierungsflieger brach Außenministerin Baerbock ihre Reise ab.

Panne bei Baerbock-Reise: Bundeswehr mustert A340 aus. Jetzt ...

Sie wollte nach Australien, doch in Abu Dhabi war Schluss: Wegen eines Defekts am Regierungsflieger brach Außenministerin Baerbock ihre Reise ab.

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Wärmeplanungsgesetz

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Gesetztesentwurf für die kommunale Wärmeplanung kritisiert, der am Mittwoch im Bundeskabinett verhandelt werden soll.

Experten warnen vor Finanzierungsproblemen bei der Rente. ...

Die Bundesregierung will die Rente reformieren.

Bund will Bürokratie-Hürden für Solarstrom abbauen. Da ...

Auf deutschen Dächern sind immer mehr Solaranlagen zu sehen.

Lob und Kritik an Bezahlkarten für Asylbewerber

Die Pläne in Bayern Hamburg und Hannover die Barauszahlung des sogenannten Taschengelds zur Deckung des notwendigen persönlichen Bedarfs an Asylbewerber durch Bezahlkarten ...

Gamesbranche im Aufwind - Kritik an kleinerem Fördertopf. ...

Mitte nächster Woche strömen wieder Tausende Computerspiele-Fans zur Gamescon nach Köln.

Buschmann will Indexmieten nicht einschränken. Der Justizminister ...

Steigt die Inflation, erhöht sich bei bestimmten Verträgen auch die Wohnungsmiete.

Nach erneuter Flugzeugpanne: Baerbock bricht Reise ab. ...

Eigentlich wollte die Außenministerin schon längst in Australien sein.

Breher kritisiert Cannabis-Legalisierung

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher kritisiert die Pläne der Bundesregierung zum Umgang mit Cannabis scharf.

Rufe aus FDP und Union nach Neuordnung der Flugbereitschaft ...

Angesichts der anhaltenden Probleme und Pannenserie bei Flugzeugen der Bundesregierung fordern Politiker von Union und FDP einen Umbau bei der verantwortlichen Flugbereitschaft ...

Regierungsflieger: Wenn Kanzler und Ministerinnen reisen ...

In den 90er Jahren ist es Theo Waigel passiert, später Kanzlerin Merkel: Pannen am Regierungsflieger gibt es immer wieder.

Bayerns Wirtschaftsminister begrüßt Netzentgelte-Pläne ...

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) unterstützt die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung von Regionen mit viel Windenergie bei den Netzentgelten. ...

Von Nagern und Reifen: Die Pannenserie an Regierungsfliegern. ...

Die abermalige Panne an dem Regierungsflugzeug von Baerbock sorgt für Aufsehen.

Bundesregierung will Hürden für Solaranlagen abbauen. ...

Photovoltaik-Anlagen sind weiter im Aufwind.

Linke fordert Abschaffung der Flugbereitschaft

Nach dem doppelten Ärger von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit der Regierungsmaschine Konrad Adenauer in Abu Dhabi fordert Gesine Lötzsch Chefhaushälterin ...

Baerbock bricht Reise in Pazifik-Region überraschend ab. ...

Eigentlich wollte die Außenministerin schon längst in Australien sein.

Wie Autozulieferer die Transformation bewältigen können. ...

Die Herausforderungen für die Autozulieferer in Deutschland sind gewaltig.

Cannabis-Legalisierung - sinnvoll oder gefährlich? . An ...

Morgen soll das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung auf den Weg gebracht werden.

Weniger Förderung - Games-Branche warnt vor negativen Folgen. ...

Mit 70 Millionen Euro hat der Bund die Computerspiele-Entwickler in Deutschland im vergangenen Jahr gefördert.

Vor 10 Jahren: Deutschland adelt Bitcoin als «privates ...

Als die Welt im Herbst 2008 am Rand einer globalen Finanzkatastrophe stand, tauchte der Bitcoin als Gegenentwurf zum traditionellen Finanzsystem auf.

Baerbock bricht Reise in Pazifik-Region ab. Doch ihre Regierungsmaschine ...

Eigentlich wollte die Außenministerin schon längst in Australien sein.

Nach Pannen am Flugzeug: Baerbock bricht Reise in Pazifik-Region ab

Baerbock setzt Reise nach Australien per Linienflug fort. ...

Eigentlich wollte die Außenministerin schon längst in Australien sein.

Geschäftsklima unter Start-ups nahe am Corona-Tiefpunkt. ...

Konjunkturflaute, gestiegene Zinsen, zurückhaltende Investoren: Start-ups in Deutschland stehen nach langem Boom von mehreren Seiten unter Druck.

Buschmann will bei Indexmieten nicht nachgeben. Die Bauministerin ...

Steigt die Inflation, steigt auch die Miete - zumindest bei sogenannten Indexmietverträgen.

Panne verhindert Baerbocks Weiterflug auch im zweiten Anlauf. ...

Eigentlich wollte die Außenministerin schon längst in Australien sein.

Antisemitismusbeauftragter fordert von Klimaklebern Distanzierung ...

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein fordert von den Klimaschutzaktivisten der sogenannten Letzten Generation eine klare Distanzierung von antisemitischem ...

Bauindustrie warnt Ampel vor Vernichtung zehntausender Jobs ...

Die Bauwirtschaft warnt angesichts der Konjunkturflaute vor dem Verlust zehntausender Jobs und wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor.

Das große Gefühl des Alleinseins. Betroffen sind nicht ...

Familienministerin Paus will dem Thema Einsamkeit mehr Beachtung schenken.

Ortskräfte der Bundeswehr aus Mali bitten Berlin um Schutz ...

Rund 20 Übersetzer die für die abziehende Bundeswehr im westafrikanischen Mali im Einsatz sind haben die Bundesregierung den Bundestag und die Truppe um Schutz für sich ...

Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung fast fertig

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) verspricht, dass die sogenannte Kindergrundsicherung bald kommt.

Flugzeugpanne: Baerbock reist abends weiter nach Australien. ...

Erst im Mai war die Außenministerin wegen eines Raddefekts an einem Regierungsairbus in Katar gestrandet.

Journalisten-Verband warnt vor Türkei-Reisen

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) rät Medienschaffenden von beruflichen sowie privaten Reisen in die Türkei ab.

Union kritisiert Ampel-Pläne zu Migrationsabkommen

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, kritisiert die Pläne der Bundesregierung zu Migrationsabkommen.

Regierung weist Warnungen vor verschiedenen Strompreiszonen ...

Die Bundesregierung hat Warnungen aus Bayern vor unterschiedlichen Strompreiszonen in Deutschland zurückgewiesen.

Bundesregierung sieht kaum Hinweise auf wirtschaftliche ...

Die Bundesregierung zeichnet ein vergleichsweise pessimistisches Bild der aktuellen wirtschaftlichen Lage.

«Hilft nicht wirklich»: Verdi will Grundrente reformieren. ...

Statt wie erhofft drei Millionen Menschen würden nur gut eine Million von der Grundrente profitieren.

SPD-Politiker: Zweifel an Taurus-Lieferung nicht wegwischen. ...

Die Ukraine fordert Taurus-Marschflugkörper von Deutschland.

Flugzeugpanne: Baerbock auf Australien-Reise ausgebremst. ...

Erst im Mai war die Außenministerin wegen eines Raddefekts an einem Regierungsairbus in Katar gestrandet.

Bundesfinanzminister Lindner in Kiew eingetroffen

Deutschland dringt auf friedliche Lösung in Niger

Die Bundesregierung dringt auf eine friedliche Lösung der Krise in Niger.

Sportlich unterwegs: Wie lebt Scholz in Potsdam?. Private ...

In Potsdam sind Auftritte mit ausländischen Staatsgästen in privatem Ambiente bislang selten.

Benachteiligung von Deutschen beim Namensrecht soll enden. ...

Der Bundesjustizminister hofft, dass sein Gesetzentwurf zum Namensrecht bei der Klausurtagung auf Schloss Meseberg Ende August beschlossen wird.

Flugzeugpanne: Baerbock muss Australien-Reise unterbrechen. ...

Bereits im Mai war die Außenministerin wegen eines Raddefekts an einem Regierungsairbus in Katar gestrandet.

Abgeordnete Akbulut in Türkei kurzzeitig festgenommen. ...

Anfang des Monats war die Linke-Bundestagsabgeordnete stundenlang von der Polizei festgehalten worden.

Grüne und FDP fordern von Scholz schnelle Taurus-Entscheidung ...

Während Bundeskanzler Olaf Scholz einen Beschluss über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sorgfältig prüfen und sich Zeit nehmen will fordern seine ...

Röttgen kritisiert Zögern bei Taurus-Lieferung

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat das Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine scharf kritisiert. ...

Kiew drängt auf Taurus-Marschflugkörper - Scholz bremst. ...

In ihrem Verteidigungskrieg gegen den russischen Aggressor bittet Kiew dringend um Taurus-Marschflugkörper.

Scholz sieht Deutschland auf Kurs - und sich am Ruder. Auf ...

Der Kanzler ist wieder richtig an Bord nach seinem Urlaub.

Gedenken und Mahnungen zum Jahrestag des Mauerbaus. 62 Jahre ...

Mindestens 140 Menschen sind an der Berliner Mauer getötet worden oder wurden Opfer des DDR-Grenzregimes.

Richterbund bekräftigt Kritik an Cannabis-Plänen. Im Vorfeld ...

Die Regierung dürfte die drogenpolitische Kehrtwende wohl in der neuen Woche auf den Weg bringen.

Scholz verteidigt Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Kanzler ...

Kann die deutsche Wirtschaft im internationalen Vergleich noch mithalten? Politik und Unternehmen diskutieren darüber, wo Deutschland Defizite hat.

Kretschmer warnt vor Lieferung von Marschflugkörpern an ...

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen.

Esken will Kürzungen bei politischer Bildung abwenden. ...

Für politische Bildung will Finanzminster Lindner den Etat um 20 Millionen Euro streichen.

Bartsch kritisiert Umgang mit afghanischen Ortskräften

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch wirft der Bundesregierung im Umgang mit afghanischen Ortskräften Wortbruch vor.

Netzagentur: Niedrigere Stromgebühren für Windkraftregionen. ...

Zwischen dem Norden und dem Süden gibt es schon länger Streit darüber, wer die Kosten für die Anbindung von Windrädern schultern soll.

SPD-Fraktionsvize will Industriestrompreis an Bedingungen ...

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch will Unternehmen mit einem staatlich subventionierten Strompreis helfen, diese Unterstützung aber an Bedingungen knüpfen.

FDP-Politiker für kürzere Aufbewahrungsfristen für Belege ...

Bundesjustizminister Buschmann und Bundesfinanzminister Lindner wollen die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege verkürzen.

Noch keine volle Entwarnung für Gasversorgung im Winter ...

Obwohl die deutschen Gasspeicher bereits zu rund 90 Prozent gefüllt sind, warnt die Bundesnetzagentur bei der Energieversorgung im Winter vor «Restrisiken».

Mittelstand kritisiert Milliarden-Subventionen für Chip-Werke ...

Mittelstandschef Christoph Althaus hat die geplanten Milliarden-Subventionen für die Chip-Werke der Konzerne Intel und TSMC heftig kritisiert und der Bundesregierung vorgeworfen ...

Hanfparade zieht durch Berlin. Das diesjährige Motto lautete: ...

Die Hanfparade findet seit 1997 statt, im vergangenen Jahr nahmen etwa 1500 Menschen daran teil.

Linkspartei kritisiert stärkere Erhöhung des C02-Preises ...

Die Linkspartei kritisiert die Entscheidung der Ampelkoalition heftig den CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien im kommenden Jahr stärker zu erhöhen als ...

Neubauer: «Nicht immer wirksamer wenn man doller draufhaut». ...

Welcher Protest beschleunigt in der Klimakrise ein Umdenken am besten? Die Blockaden der Letzten Generation haben oft nur Frust zur Folge.

«Hilft nicht wirklich»: Verdi will Grunderente reformieren. ...

Statt wie erhofft drei Millionen Menschen würden nur gut eine Million von der Grundrente profitieren.

Litauen drängt zur Eile bei Stationierung von Bundeswehr-Soldaten ...

Mit Blick auf die zugesagte Stationierung von 4.000 Bundeswehr-Soldaten an der Nato-Ostflanke hat Litauen die Bundesregierung zur Eile aufgefordert.

Regierung zahlte in der Pandemie fast 35 Mio. Euro für ...

Die Bundesregierung hat seit 2021 mehr als 35 Millionen Euro für Berater ausgegeben, um die Coronakrise zu bewältigen.

FDP-Fraktionschef: Bürokratieentlastung muss rasch kommen ...

Laut Christian Dürr soll die Umsetzung der Pläne zur Bürokratieentlastung der Wirtschaft beschleunigt werden.

EU-Richtlinie: Werneke will Reform des Mindestlohn-Gesetzes ...

Verdi-Chef Frank Werneke hat die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 14 Euro im Jahr 2024 durch die Bundesregierung und eine Reform des Mindestlohn-Gesetzes gefordert. ...

Innenministerin verteidigt Abschiebepläne

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Abschiebepläne für Menschen, die sogenannten "Clans" zugerechnet werden, präzisiert.

Politiker: Rettung afghanischer Helfer «trauriges Kapitel» ...

SPD-Politiker Michael Müller fordert von der Bundesregierung eine schnellere Umsetzung von Sicherheitsverfahren, um weitere afghanische Helfer rasch aufzunehmen.

Union wirft Ampel Wortbruch beim Sondervermögen der Bundeswehr ...

Die Unionsfraktion im Bundestag wirft der Bundesregierung einen "Wortbruch" hinsichtlich des Bundeswehr-Sondervermögens vor.

Bundesregierung drängt auf Abschiebungen nach Italien

Die Bundesregierung erwartet von der EU-Kommission, dass diese wieder Abschiebungen von Flüchtlingen von Deutschland nach Italien ermöglicht.