Grünen-Chefin: Union redet Zukunftstechnologien schlecht

Grünen-Chefin Ricarda Lang attackiert den Kurs der Union in der Wirtschaftspolitik.

Die Union müsse wegkommen vom Schlechtreden von Zukunftstechnologien wie E-Mobilität, Wärmepumpen und grünem Wasserstoff. Sie schade damit Deutschland im globalen Wettbewerb. "Ich kann die Union nur auffordern, sie muss ihren Kampf gegen den technologischen Fortschritt aufgeben. Wir brauchen Lösungen auf der Höhe der Zeit, um unser Land und auch unsere Industrie fit für die Zukunft zu machen."

Mit Blick auf die Krise bei VW DE0007664039 sagte Lang, die Politik stehe in der Verantwortung, Rahmenbedingungen für den Wandel zu schaffen. "Das bedeutet bezahlbare Energiepreise, Abbau von Bürokratie und Anreize für mehr Investitionen." Einiges wolle die Ampel-Koalition mit der "Wachstumsinitiative" auf den Weg bringen. "Ich kann nur in Richtung der Union sagen: Bitte blockieren Sie dieses Paket nicht, wenn es in den Bundesrat kommt. Ich kann nur in Richtung der Landesregierung mit Unionsbeteiligung sagen: Lassen Sie uns diese Wachstumsinitiative zum Erfolg führen."

Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten ein Aus für Neuwagen mit Diesel- und Benzinmotoren ab 2035 besiegelt. Konkret gilt dann, dass Neuwagen kein Kohlendioxid mehr ausstoßen dürfen, wie es bei der Verbrennung von Benzin und Diesel entsteht. Ausnahmen werden für sogenannte E-Fuels erwogen, die die Atmosphäre nicht mit zusätzlichem CO2 belasten. Die Union fordert, das Aus für den Verbrennungsmotor ab 2035 zurückzunehmen.

Im Frühjahr war ein Wachstumschancengesetz der Bundesregierung mit Entlastungen für Firmen nach einem Vermittlungsverfahren von Bundesrat und Bundestag vom Volumen her deutlich geringer ausgefallen als geplant.