Nach Intel-Baustopp: Linke verlangt Ost-Industriestiftung

Nach der Entscheidung des US-Chipherstellers Intel, den Fabrikbau am Standort Magdeburg vorerst zu stoppen, spricht sich die Linke für Ost-Investition der Fördermilliarden aus.

"Die Ampel lässt sich von einem US-Konzern vorführen", sagte Linken-Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert am Dienstag. "Trotz zahlreicher Warnungen hat die Bundesregierung den US-Amerikanern fast zehn Milliarden versprochen, obwohl klar war, dass Intel seit Jahren Milliardenverluste einfährt", so Schubert. Mit dem Rückzug Intels "stürzt das Kartenhaus der Bundesregierung zusammen", kritisierte sie. "Die nun frei werdenden Milliarden sollten im Osten bleiben und in eine neue Industriestiftung Ostdeutschland fließen, die dafür sorgt, dass wirtschaftlich sinnvolle Projekte unterstützt werden, etwa in Forschung und Entwicklung von Solarenergie, Windkraft und Batterien", schlug die Linken-Politikerin vor.

In dieser Stiftung dürften "nicht nur Wirtschaftsbosse entscheiden", sondern auch Gewerkschafter und Wissenschaftler. "Anstatt alles auf einen Standort zu setzen, sollte man die Milliarden verteilen, um ganze Regionen zu stärken und ihr Potenzial auszubauen. Das Drama von Magdeburg zeigt, dass Deutschland endlich eine Industriestrategie braucht, um zukunftsfähig zu werden", argumentierte Schubert. "Wir müssen unsere Wirtschaft umbauen und modernisieren. Da helfen keine Leuchtturmprojekte, sondern wir müssen in die Fläche investieren, damit das wirtschaftliche Gefälle in Deutschland nicht noch größer wird."