Bürgergeld-Werbekampagne kostete bislang 1 36 Millionen ...

Das Bundesarbeitsministerium hat für die Bürgergeld-Werbekampagne bisher 1,36 Millionen Euro ausgegeben.

SPD-Linke will bei Kindergrundsicherung zuerst über Ziele ...

Der SPD-Abgeordnete Sönke Rix einer der Sprecher der Parlamentarischen Linken der Fraktion rät davon ab die Debatte über die Kindergrundsicherung auf die Höhe der Haushaltsmittel ...

Wüst kritisiert Elterngeld-Streichungen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die von der Bundesregierung vorgesehene Absenkung der Verdienstobergrenze beim Elterngeld für fatal. ...

Union für Beibehaltung der Steuersenkung in Gastronomie ...

Die Union fordert die Beibehaltung der Mehrwertsteuersenkung von 19 auf sieben Prozent in der Gastronomie.

Deutsche Unternehmen machen Milliardenumsätze in Russland ...

Deutsche Unternehmen sind nach Konzernen aus den USA die größten ausländischen Steuerzahler in Russland.

Nächste große Borkenkäferwelle droht in deutschen Wäldern. ...

Seit Jahren setzt der Borkenkäfer den deutschen Fichtenwäldern zu.

Gastgewerbe fordert Verlängerung von Mehrwertsteuersenkung ...

Das Kneipen- und Restaurantsterben in Deutschland geht offenbar unvermindert weiter, Gastwirte fordern eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung.

Volkswirte fordern mehr Geld fürs Militär im Bundeshaushalt ...

Deutsche Volkswirte fordern für den Bundeshaushalt 2024 mehr Geld für das Verteidigungsministerium (59 Prozent) das Bildungsministerium (54 Prozent) sowie für das Verkehrsministerium ...

CDU will Zusatzeinkünfte von Rentnern weitgehend steuerfrei ...

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann plädiert für eine Anhebung des Steuerfreibetrags für Rentner.

Klingbeil will höhere Steuern für Reiche

Kurz bevor die Bundesregierung im Kabinett ihren Haushaltsentwurf für 2024 beschließen will, bringt SPD-Chef Lars Klingbeil höhere Steuern für Reiche in Spiel.

Deutschland bei Sozialleistungen für Asylbewerber EU-Durchschnitt ...

Nach einer vergleichenden Untersuchung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags ist Deutschland bei der Vergabe von Sozialleistungen an Asylbewerber während des laufenden ...

Lehrerverband kritisiert Verschiebung des Digitalpakts

Der Lehrerverband hat die Verschiebung des Digitalpakts 2.0 für die Schulen durch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) als fatales Signal kritisiert. ...

Was sich für Rentner ab Juli ändert. Die Erhöhung fällt ...

Mit dem Juli steigen in diesem Jahr wieder die Renten.

Wohlfahrtsverbände pochen auf Einführung der Kindergrundsicherung ...

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege pocht in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Einführung der Kindergrundsicherung.

Kommunen wollen mehr finanzielle Mittel für Klinikreform ...

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Bund und Länder aufgefordert, für die Krankenhausreform mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

SPD-Haushaltsexperte für einmalige Krisenabgabe

SPD-Haushaltsexperte Achim Post will Reiche stärker zur Kasse bitten.

EU-Einigung auf «Data Act»: Was passiert mit Geräte-Daten?. ...

Trotz der Warnungen großer Unternehmen hat sich die EU auf den «Data Act» geeinigt.

Mehr Chancen für Diesel-Kläger - BGH ändert Leitlinien. ...

Wenn Autobauer in Sachen Thermofenster fahrlässig gehandelt haben, steht Käufern von Dieselfahrzeugen künftig womöglich doch noch Schadenersatz zu.

«Pandora Papers» werden von Hessen bundesweit ausgewertet. ...

Mindestens 10,4 Millionen Dokumente über potenzielle Steuerkriminalität liegen in Hessen.

Wie funktioniert die Mindestlohnerhöhung?. Ab Januar sollen ...

Beschäftigte in Deutschland dürfen aktuell nicht weniger als 12 Euro die Stunde verdienen.

Die AfD hat ihren ersten Landrat - und will jetzt mehr. ...

Ein Beben hatte Thüringens AfD-Chef Björn Höcke angekündigt, nun ist es passiert: Mit Robert Sesselmann ist der erste AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden.

Milliardär Milchan sagt gegen Netanjahu aus. Demnach gab ...

Champagner, Zigarren und Schmuck soll der israelische Ministerpräsident gern von dem befreundeten Milliardär Milchan angenommen haben.

ADAC-Umfrage: Mobilitätswende kommt nur langsam voran. ...

Mehr Menschen nutzen laut einer Umfrage Bahn, Bus und Rad - und die Zahl dürfte weiter steigen.

Weil fordert besseren Verbraucherschutz bei Fernwärme

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat in der Debatte um die kommunale Wärmeplanung mehr Verbraucherschutz bei Fernwärme-Anschlüssen gefordert.

Saudi-Arabien: Zwischen Reformen und Repression. Echte Gleichstellung ...

Sie fahren für Uber, Amazon, zum Treffen mit Freunden: Fünf Jahre nach Aufhebung des Fahrverbots sind Autofahrerinnen in Saudi-Arabien nichts Ungewöhnliches.

Chemiebranche fürchtet Deindustrialisierung

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat vor einer Abwanderung der Branche aus Deutschland gewarnt.

Linnemann will alle Löhne ab 40 Wochenstunden steuerfrei ...

CDU-Vize Carsten Linnemann will künftig jede mehr als 40 Wochenstunden gearbeitete Stunde steuerfrei stellen.

Ramelow wendet sich gegen Kürzung der Wirtschaftsförderung ...

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich scharf gegen die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur ...

Erstmals seit Januar wieder Plus bei Steuereinnahmen

Erstmals seit Januar gibt es bei den Steuereinnahmen wieder ein Plus.

SPD und Grüne erwägen KI-Steuer für Unternehmen

Angesichts der Sorge vor Arbeitsplatzverlusten durch Künstliche Intelligenz (KI) werden Stimmen in der Ampel-Koalition laut, den Einsatz der Technologie zu besteuern.

US-Justiz legt Hunter Biden mehrere Vergehen zur Last. Es ...

Mitten im Trubel um die diversen Ermittlungen gegen Ex-Präsident Trump kommt es nun zur Anklage gegen den Sohn seines Nachfolgers.

EU-Kommission plant 50 Milliarden Euro Finanzhilfe für ...

Die EU-Kommission hat am Dienstag milliardenschwere Finanzhilfen für die Ukraine vorgeschlagen.

Harte Währung und lange Liebe: Die Deutschen und die D-Mark. ...

Aufschwung und Stabilität - das verbinden die Deutschen mit ihrer Währung.

Schweizer für Klimaneutralität - «Netto Null» in Etappen. ...

Ab sofort gehört die Schweiz in Europa zu den Ländern mit einem fixen Klimaziel.

Schweiz für Klimaneutralität und höhere Unternehmenssteuern. ...

Die Menschen in der Schweiz durften über zwei Themen abstimmen: Klimaneutralität und eine Mindeststeuer für große internationale Konzerne.

Hochrechnung: Schweiz für höhere Steuern. Unter anderem ...

Heute dürfen die Menschen in der Schweiz über zwei Themen abstimmen.

Schweizer stimmen für Klimaschutz-Gesetz

Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung für ein neues Klimaschutz-Gesetz ausgesprochen.

Volksabstimmung in der Schweiz zu Klimaschutz und Steuern. ...

Heute dürfen die Menschen in der Schweiz über zwei Themen abstimmen.

Verteidigungsminister rechnet nicht mit steigendem Wehretat ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geht nicht davon aus, dass der Verteidigungsetat im kommenden Jahr steigen wird.

Bayern reicht Verfassungsklage gegen Erbschaftsteuer ein. ...

Seit Monaten schimpfen Bayerns Regierungsvertreter über die Erbschaftsregeln des Bundes.

Etat für Reisen des Bundestags bereits erschöpft

Das für das Haushaltsjahr 2023 vorgesehene Budget für Dienstreisen von Abgeordneten des Deutschen Bundestags ist bereits nach wenigen Monaten erschöpft.

EVG und Bahn wollen kommende Woche weiter verhandeln. Zumindest ...

Bei der Bahn wird seit Monaten über die Tarife verhandelt, stets schwingt für Pendler und Reisende die Sorge vor neuen Warnstreiks mit.

Verhandlungsmarathon bei der Bahn: Kommt die Tariflösung?. ...

Bei der Bahn wird seit Monaten über die Tarife verhandelt, stets schwingt für Pendler und Reisende die Sorge vor neuen Warnstreiks mit.

Städtetag NRW will eigene Altschulden-Lösung des Landes ...

Der Städtetag NRW hat die schwarz-grüne Landesregierung dazu aufgefordert verschiedene Gesetzesvorhaben noch vor der Sommerpause des Parlamentes auf den Weg zu bringen. ...

CDU will Arbeitszwang für Arbeitslose

Der CDU-Vizevorsitzende Carsten Linnemann hat eine "Jobpflicht" für arbeitslose Menschen gefordert.

Bund und Länder: Ernst machen mit Planungsbeschleunigung. ...

So heiß wie bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler geht es diesmal nicht her.

Mehr Zinsen fürs Ersparte: Teil der Sparer geht leer aus. ...

Europas Währungshüter steuern auf die achte Zinserhöhung in Folge zu.

Städtetag will dauerhafte Unterstützung bei Flüchtlingskosten ...

Vor dem Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag dringt der Deutsche Städtetag darauf eine verbindliche und dauerhafte Finanzierung ...

Bahn-Tarifverhandlungen: Die Knackpunkte kommen noch. Bei ...

Die kompliziertesten Themen haben die Gewerkschaft EVG und die Bahn in der Tarifrunde zunächst gemieden.

Dax mit leichten Gewinnen vor US-Zinsentscheid

Sozialverband VdK lehnt höhere Kassenbeiträge ab

Die Chefin des Sozialverbands VdK Verena Bentele hat angesichts der geplanten Kassenbeitragserhöhungen vor zu starken Belastungen für Menschen mit einem geringen Einkommen ...

Rechnungshof rügt Verteidigungsministerium wegen Raketenabwehrsystem ...

Im Zusammenhang mit der Anschaffung des Raketenabwehrsystems Arrow für das an diesem Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestages erste Mittel bereitgestellt werden sollen ...

Der in Namibia aktive Goldexplorer Osino Resources (TSXV ...

Osino Resources legt starke Machbarkeitsstudie für Goldprojekt Twin Hills vor

Thyssenkrupp: Börsengang von Wasserstoff-Tochter im Sommer. ...

Grüner Wasserstoff soll eine Schlüsselrolle bei der Klimawende spielen.

Flüchtlingskosten: Kommunalverbände fordern mehr Geld ...

Die Kommunalen Spitzenverbände haben wenige Tage vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bund ihre Forderung nach mehr Geld erneuert.

Gesetzentwurf: Kanzler und Minister sollen Inflationsprämie ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 16 Minister sollen laut einem Gesetzentwurf eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3.000 Euro erhalten.

Günther kritisiert Kürzungen an Bund-Länder-Programmen ...

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat geplanten Kürzungen an Bund-Länder-Programmen in Höhe von rund 900 Millionen Euro scharf kritisiert.

Vier Millionen Grundsteuererklärungen fehlen noch

Obwohl die Abgabefrist für die Grundsteuererklärungen bundesweit am 31.

Warburg Bank mit weiteren Steuernachforderungen konfrontiert. ...

Die Hamburger Warburg Bank hat wegen ihrer Cum-Ex-Geschäfte bereits 176 Millionen Euro zu Unrecht erstatteter Steuern zurückzahlen müssen.

NRW-Steuerfahndung überprüft Tausende Nutzer von Kryptowährungen ...

Gegen zahlreiche Nutzer einer großen Handelsplattform für Kryptowährungen könnte demnächst wegen Steuerhinterziehung vorgegangen werden.

Finanzämter kommen mit Grundsteuer nicht hinterher

Millionen Steuerzahler warten derzeit auf ihre Bescheide zur Grundsteuer.

Unionsfraktion stellt Bedingungen für kommunale Altschuldenübernahme ...

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Bedingungen für ihre Zustimmung zu der von der Bundesregierung geplanten Übernahme von Altschulden klammer Kommunen gestellt.

EU-Länder mit Nachholbedarf beim Recyceln. Das zeigt eine ...

Mehr Mülltrennung und weniger nicht wiederverwendbarer Müll: Viele Länder der EU müssen beim Recyceln besser werden.

DRK: Blutkonserven könnten im Sommer wieder knapp werden. ...

Der Sommer ist meist eine schlechte Jahreszeit für Blutspendedienste.

EU-Kommission stellt Haushaltsentwurf vor

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Entwurf für den Haushalt 2024 vorgestellt.

Galeria plant für 2024 mit schwarzer Null

Der neue Chef von Galeria Karstadt Kaufhof will bereits im laufenden Jahr wieder für Umsatzwachstum sorgen.

Esken glaubt nicht an schnellen Einsatz neuer Datenbrillen ...

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist pessimistisch, was den schnellen Einsatz neuer Datenbrillen im Alltag angeht.

Digitalmesse Republica eröffnet

In Berlin ist am Montag die Digitalmesse Republica gestartet.

Faeser schließt Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schließt für den Fall dass es keine Fortschritte bei der geplanten europäischen Asylreform geben sollte eine Wiedereinführung ...

Bundesregierung reagiert auf Kritik an EU-Asylplänen

Die Ampelkoalition reagiert auf die Kritik an Asylverfahren die bereits an der EU-Außengrenze stattfinden sollen und geht mit der Forderung nach einer Ausnahme für Kinder ...

Grüne fordern höhere Gebühren für Flüge mit Privatjets. ...

Hamburg - Sylt und Berlin - München - das sind häufig geflogene Strecken von Privatfliegern in Deutschland.

Bund der Steuerzahler rechnet mit steigenden Grundsteuern ...

Der Bund der Steuerzahler rechnet ab 2025 mit steigenden Grundsteuern für Haus- und Wohnungseigentümer.

Steuererklärung künftig per Handy?. Aber es gibt einen ...

Viele Menschen empfinden die Steuererklärung als nervig.

Inflation und Zinsen spielen derzeit kaum noch eine Rolle

Connemann offen für Reform der Erbschaftssteuer

Der Union-Wirtschaftsflügel zeigt sich offen für eine Reform der Erbschaftssteuer und fordert ein ganzheitliches Steuerrecht für Mittelstandsbetriebe und deren Beschäftigten. ...

Das muss man zum Großen Preis von Spanien wissen. Ein ehemaliger ...

Baut Max Verstappen seine Formel-1-Führung aus? Der Niederländer reist mit viel Selbstvertrauen zum Großen Preis von Spanien.

Wirtschaftsweiser für Übernahme kommunaler Altschulden ...

Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat den Bund aufgefordert, hoch verschuldeten Kommunen bei der Lösung ihrer Altschulden zu helfen.

Lindner-Appell: Grunderwerbsteuer auf Null senken. Der Sparkassenpräsident ...

Die Grunderwerbsteuer macht bis zu 6,5 Prozent des Kaufpreises aus.

Deniz Yücel gegen Nutzung türkischer Konsulate als Wahllokale ...

Der Schriftsteller Deniz Yücel spricht sich für ein Verbot der künftigen Nutzung von türkischen Konsulaten als Wahllokale aus.

Schleweis: Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer abschaffen. ...

Wer in Deutschland ein Grundstück kauft, muss normalerweise dafür zahlen.

Kretschmer löst mit Ruf nach Asylreform Widerspruch aus ...

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist mit seinem Ruf nach einer groß angelegten Asylreform auf harte Kritik gestoßen.

US-Schulden-Deal: Biden und McCarthy werben um Zustimmung ...

Eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise scheint wegen des Deals im US-Schuldenstreit abgewendet - oder? Eine wichtige Hürde muss der Kompromiss noch nehmen.

Kalenderblatt 2023: 5. Juni

Biden und McCarthy besiegeln Schulden-Deal. Eine wichtige ...

Eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise scheint durch den Deal im US-Schuldenstreit abgewendet.

Biden und McCarthy erreichen Durchbruch in US-Schuldenstreit. ...

Der erbitterte Streit um die Schuldenobergrenze hat die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht.

Vorläufiger Deal im US-Schuldenstreit. Nun zeichnet sich ...

Seit Monaten streiten Republikaner und Demokraten erbittert über die Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA.

Vorläufiger Deal bei Verhandlungen zu US-Schuldenobergrenze. ...

Seit Monaten streiten Republikaner und Demokraten erbittert über die Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA.

DIHK legt Gegenmodell zu Habecks Industriestrompreis vor ...

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat ein alternatives Modell zu den Vorschlägen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen Industriestrompreis ...

US-Finanzministerin erwartet Zahlungsunfähigkeit nun ab ...

US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Senat und das Repräsentantenhaus davor gewarnt, dass die Zahlungsunfähigkeit der USA am 5.

Auslandseinsätze der Bundeswehr deutlich teurer als geplant ...

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind im Jahr 2022 deutlich teurer geworden als geplant.

Neuralink darf offenbar Hirn-Computer-Schnittstelle testen. ...

Eine erfolgreiche Vernetzung zwischen menschlichem Gehirn und Computer könnte Gelähmte wieder zum Laufen und Kommunizieren bringen.

FDP will Debatte über Kürzung von gesetzlichen Leistungen ...

Die FDP hat eine tabufreie Debatte über Kürzungen im Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefordert und nimmt davon auch gesetzliche Leistungen nicht aus.

Kabinettsbeschluss zum Haushalt soll noch vor Sommerpause ...

Führende Haushaltspolitiker erwarten den Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2024 am 5.

Stationierung von Nato-Soldaten kostet Deutschland 131 Millionen ...

Die Kosten für die Stationierung von Nato-Soldaten in Deutschland sind 2022 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen.

Bisher 1.710 neue Beamtenstellen von Ampel-Regierung geschaffen ...

Das Bundeskanzleramt und die 15 Bundesministerien haben seit dem Regierungsbeginn Ende 2021 insgesamt 1.710 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen.

Rezession: FDP will Handbremse für die Wirtschaft lösen ...

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat angesichts der am Donnerstag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Wirtschaftszahlen im ersten Quartal vor einer Deindustrialisierung ...

SPD will höhere Steuern für Besserverdiener

SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für höhere Steuern für Reiche und Besserverdiener aus.

SPD und Grüne für höhere Kassenbeiträge ab 5.000 Euro ...

Vor der für Freitag geplanten Verabschiedung der Pflegereform wächst der Druck auf die Ampel-Regierung Besserverdienende mit höheren Kassenbeiträgen stärker in die Pflicht ...

Tübingen darf Verpackungssteuer erheben. Dafür hat sie ...

Die Stadt Tübingen geht mit einer Verpackungssteuer auf eigene Faust gegen Vermüllung durch Einwegbecher und Essensverpackungen vor.

Otto Group rutscht in die roten Zahlen. Krieg und Inflation ...

Die Online-Party der Corona-Jahre ist vorerst vorbei.