Volksabstimmung in der Schweiz zu Klimaschutz und Steuern
18.06.2023 - 09:29:35 | dpa.de
In der Schweiz haben heute Volksabstimmungen zu Fragen des Klimaschutzes und höherer Unternehmenssteuern begonnen. Beim Klimaschutz wird darüber entschieden, ob das Land mit verschiedenen Maßnahmen bis 2050 klimaneutral werden soll. Den Abschied von Öl- und Gasheizungen will die Regierung mit finanziellen Anreizen fördern. Unternehmen sollen bei der Umrüstung auf klimafreundliche Technik unterstützt werden. Es sollen auch mehr Windräder installiert werden. Das entsprechende Klimaschutzgesetz brächte weder Verbote noch neue Abgaben.
Außerdem hat sich die Schweiz mit rund 140 weiteren Staaten dazu bekannt, dass große und international tätige Unternehmensgruppen mit über 750 Millionen Euro Umsatz mindestens 15 Prozent Steuern bezahlen sollen - mehr als heute in einigen Kantonen. Nun wird entschieden, ob auch in der Schweiz diese Mindestbesteuerung eingeführt werden kann. Umfragen zufolge deutet sich bei beiden Themen ein Ja an. Das Ergebnis dürfte am frühen Nachmittag vorliegen.
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