Amtsinhaber Noboa gewinnt Präsidentschaftswahl in Ecuador ...

Der ecuadorianische Präsident Daniel Noboa hat die Präsidentschaftswahlen am Sonntag nach den vorläufigen Ergebnissen gewonnen.

Sanders und Ocasio-Cortez warnen vor Trump und Superreichen. ...

Der 83-Jährige und die 35-Jährige zeichnen das Bild eines Landes, das zunehmend unter dem Einfluss von Milliardären steht.

Linke stellt Forderungen für Reform der Schuldenbremse

Die Linke zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit Union und SPD bei der Reform der Schuldenbremse, stellt aber Forderungen.

Linke kritisiert Pläne von Union und SPD für Aktivrente ...

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Pläne von Union und SPD für eine "Aktivrente" scharf kritisiert.

FDP teilt Warnung vor atomarer Aufrüstung Russlands im ...

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann teilt Warnungen der Nato vor einer atomaren Aufrüstung Russlands im Weltall.

Reichinnek kritisiert Linken-Landesverbände für Ja zu ...

Die kommissarische Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Heidi Reichinnek hat die Landesverbände ihrer Partei aus Mecklenburg-Vorpommern und Bremen dafür kritisiert ...

Brandmauer: SPD-Politikerin aus Sachsen-Anhalt appelliert ...

In der Debatte um den Umgang mit der AfD in Ostdeutschland attestiert eine SPD-Politikerin dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz Führungsschwäche - dieser habe die Brandmauer ...

Kampf der Realitystars: Diese 22 Promis kämpfen um den ...

Kampf der Realitystars: Diese 22 Promis kämpfen um den Titel Realitystar 2025

Schulze: Deutschland bleibt verlässlicher Partner

Die geschäftsführende Entwicklungsministerin Svenja Schulze sieht den Koalitionsvertrag mit der Union als Grundlage dafür dass Deutschland für Länder im Globalen Süden ...

Lang sieht im Koalitionsvertrag Wiederholung von Ampel-Fehlern ...

Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sieht im Koalitionsvertrag von Union und SPD Fehler, die bereits in der Ampel-Koalition gemacht wurden.

Ortleb für Vergabe von Kabinettsposten nach Qualifikation ...

Die Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) hat sich dafür ausgesprochen dass die SPD-Spitze die zur Verfügung stehenden Kabinettsposten nach Qualifikation vergibt ...

Connemann gegen CDU-Mitgliederbefragung zu Koalitionsvertrag ...

Die CDU-Politikerin Gitta Connemann weist Forderungen nach einer Befragung aller CDU-Mitglieder über den Koalitionsvertrag zurück.

Bas fühlt sich wegen Debatte um Spitzenposten unter Druck ...

Die SPD-Politikerin und frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fühlt sich dadurch unter Druck gesetzt, dass sie aktuell für viele Spitzenpositionen gehandelt wird.

Stephan Brandner: Sieben Monate Freiheitsstrafe wegen Meinungsäußerung ...

Berlin - Erstmals droht einem Journalisten eine Haftstrafe, weil er ein satirisch bearbeitetes Bild einer Politikerin in sozialen Medien veröffentlicht hat.

Schlussspurt bei Gesprächen über neue Bundesregierung

Union und SPD gehen bei ihren Gesprächen über eine neue Bundesregierung in die möglicherweise entscheidenden Stunden.

Schlussspurt bei Gesprächen über neue Bundesregierung. ...

Erste Verhandler sprechen schon von den «letzten Metern».

Bas erwartet baldigen Abschluss der Koalitionsverhandlungen ...

Ex-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ist optimistisch, dass die Koalitionsverhandlungen bald zu einem Ende kommen werden.

Verhandler: Druck für rasches Ende der Koalitionsgespräche ...

Schlussspurt bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD für eine neue Bundesregierung: Die Verhandler spüren auch angesichts der internationalen Lage Druck für einen ...

Verhandler: Druck für rasches Ende der Koalitionsgespräche. ...

In dieser Woche soll idealerweise der Vertrag für eine neue Bundesregierung stehen.

Bas hält sich Kandidatur für SPD-Parteivorsitz offen

Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas schließt eine Kandidatur für das Amt der SPD-Parteivorsitzenden nicht aus.

Wirtschaftsturbulenzen setzen Union und SPD unter Druck

Union und SPD sehen sich angesichts der Turbulenzen in der Weltwirtschaft und an den Börsen unter verschärftem Einigungsdruck bei ihren Koalitionsverhandlungen.

Wirtschaftsturbulenzen setzen Union und SPD unter Druck

US-Präsident Trump zettelt einen Zollkrieg an die Börsen gehen auf Talfahrt – das geht auch an Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen in Berlin nicht spurlos ...

Schwesig: Baldige Einigung von Union und SPD möglich

Union und SPD haben in Berlin ihre Koalitionsverhandlungen fortgesetzt.

Kommunen in Niedersachsen werden 7.300 Flüchtlinge aufnehmen ...

Die Städte und Gemeinden in Niedersachsen müssen nach einer Schätzung der Landesregierung in den kommenden sechs Monaten etwa 7.300 Flüchtlinge aufnehmen.

Strack-Zimmermann für Verjüngung der FDP-Führung

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schlägt die 35 Jahre alte Europaabgeordnete Svenja Hahn als stellvertretende Parteivorsitzende vor.

Von der Leyen und Starmer bereiten EU-UK-Gipfel vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Keir Starmer bekräftigen im Vorfeld des EU-UK-Gipfels am 19.

Grüne Jugend: Grüne haben sich im Wahlkampf zu sehr treiben ...

Die Bundesvorsitzenden der Grünen Jugend, Jette Nietzard und Jakob Blasel, dringen auf eine Aufarbeitung des Grünen-Bundestagswahlkampfs.

Haßelmann lehnt Inbetriebnahme von Nordstream 1 und 2 ab ...

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Britta Haßelmann, hat sich gegen die Wiederinbetriebnahme der Pipelines Nordstream 1 und 2 ausgesprochen.

Schwesig lehnt Ost-Quote für Kabinettsposten ab

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat sich gegen eine Ost-Quote bei den zukünftigen Kabinettsposten ausgesprochen.

Koalitionsverhandlungen im Schatten von Trumps Zöllen. ...

Bei den Koalitionsgesprächen von Union und SPD läuft die entscheidende Kompromisssuche.

Außenminister der Nato-Staaten treffen sich in Brüssel ...

Die Außenminister der Nato-Staaten kommen an diesem Donnerstag (12.00 Uhr) zu einem zweitägigen Treffen in Brüssel zusammen.

Meloni hält Trumps Zollpaket für 'falsch'

Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Einführung weitreichender neuer Zölle durch die USA als "falsche" Maßnahme kritisiert.

Baerbock sagt Hilfe gegen Kreml-Einfluss

Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock hat der kleinen Ex-Sowjetrepublik Moldau ungeachtet des Regierungswechsels in Deutschland anhaltende Unterstützung ...

Landesministerin setzt auf Rückkehr deutscher Forscher ...

Die Präsidentin der Wissenschaftsministerkonferenz Bettina Martin (SPD) sieht im Angriff der Trump-Regierung auf die Forschung in den USA auch eine Chance für den Forschungsstandort Deutschland ...

Scholz und König Abdullah II.: Rechte Behinderter schützen. ...

Menschen mit Behinderung haben weniger Zugang zu Bildung und Berufen, sind in der Bewegungsfreiheit eingeschränkt - und sterben früher.

Israel weitet Einsatz in Gaza aus - Tote bei Luftangriff. ...

In Dschabalija soll bei einem Luftangriff eine Klinik des Palästinenserhilfswerks UNRWA getroffen worden sein.

Abschiedsbesuch in Moldau: Baerbock sagt Hilfe gegen Kreml-Einfluss ...

Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock ist bei ihren Abschiedsbesuchen in Osteuropa in Moldau mit Präsidentin Maia Sandu zusammengekommen.

CDU-Arbeitnehmerflügel sieht sinkende Umfragewerte mit ...

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat sich besorgt darüber geäußert, dass der Abstand der Unionsparteien zur AfD in Umfragen immer kleiner wird.

Studie: Behinderte haben deutlich geringere Lebenserwartung ...

Menschen mit Behinderungen haben im weltweiten Durchschnitt eine um 14 Jahre geringere Lebenserwartung als Menschen ohne Behinderungen.

Selenskyj erhofft sich von Merz Taurus-Lieferung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft weiter auf die Lieferung von weitreichenden deutschen Marschflugkörpern vom Typ Taurus.

Baerbock: Europa steht weiter gegen Putin an Moldaus Seite ...

Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock sagt der kleinen Ex-Sowjetrepublik Moldau vor den dortigen Parlamentswahlen im Herbst europäische und deutsche ...

Selenskyj erhofft sich von Merz Taurus-Lieferung. Aber von ...

Der ukrainische Präsident Selenskyj dankt bei einem Treffen mit Außenministerin Baerbock in Kiew Deutschland für die bisherige Hilfe.

Gericht will über Le Pens Berufung bis Sommer 2026 urteilen ...

Das Pariser Berufungsgericht will über den Einspruch der Rechtsnationalen Marine Le Pen gegen ihre Verurteilung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder bis Sommer 2026 entscheiden. ...

Gericht will über Le Pens Berufung bis Sommer 2026 urteilen. ...

Ein Gericht hat gegen Le Pen den Ausschluss von Wahlen verhängt.

Union und SPD beraten in kleineren Gruppen

Union und SPD haben ihre Koalitionsverhandlungen in kleineren Runden fortgesetzt.

Union und SPD beraten in kleineren Gruppen. Die Verhandlungen ...

Große Runden, Fachteams - und am Ende müssen vielleicht die Parteichefs doch die heikelsten Fragen klären.

Baerbock verlangt von Putin Waffenruhe ohne Vorbedingungen ...

Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock verlangt vom russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Waffenruhe in der Ukraine ohne jede Vorbedingung.

Baerbock verlangt von Putin Waffenruhe ohne Vorbedingungen. ...

Annalena Baerbock ist zum Abschiedsbesuch in der Ukraine.

Baerbock: Keine Moskauer Vorbedingungen für Waffenruhe

Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock verlangt vom russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Waffenstillstand in der Ukraine ohne jede Vorbedingungen. ...

Bamf-Chef persönlich für Asyl-Wende - Rücktrittsforderungen. ...

Dass ein Behördenleiter öffentlich einen Vorschlag präsentiert, der dem Kurs seiner Ministerin widerspricht, ist selten.

Bamf-Chef persönlich für Asyl-Wende - Rücktritt gefordert. ...

Dass ein Behördenleiter seine Ministerin mit einem öffentlichen Vorschlag überrascht, ist selten.

Baerbock nach Kiew gereist

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Dienstag nach Kiew gereist.

Baerbock in Kiew: Nicht auf Putins Hinhaltetaktik einlassen ...

Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock warnt die USA Kremlchef Wladimir Putin in den Verhandlungen mit Russland über einen Waffenstillstand in der Ukraine ...

Baerbock in Kiew: Nicht auf Putins Hinhaltetaktik einlassen. ...

Es ist die neunte Ukraine-Reise der Außenministerin seit Beginn des russischen Angriffskriegs.

Baerbock zu Abschiedsbesuch in der Ukraine eingetroffen

Balearen-Präsidentin sieht Touristen nicht als Belästigung ...

Die Regierungschefin der Balearen, Marga Prohens, warnt davor, die Anti-Touristen-Proteste auf Mallorca zu überschätzen.

Trump zu Le-Pen-Urteil: Das ist eine sehr große Sache ...

US-Präsident Donald Trump hat den befristeten Ausschluss der französischen Politikerin Marine Le Pen bei Wahlen mit der Situation in den USA verglichen.

Urteil torpediert Le Pens Präsidentschaftskandidatur. Trotz ...

Der Schuldspruch gegen Marine Le Pen trifft Frankreichs Rechtsnationale hart.

Warum nicht einmal Le Pens Gegner über das Urteil jubeln. ...

Marine Le Pen ist äußerst beliebt in Frankreich - und ein Schreckgespenst für moderate Kräfte in ganz Europa.

Schwesig: Vorschläge solide finanzieren

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat in den Koalitionsverhandlungen eine seriöse Finanzierung für Vorhaben einer möglichen schwarz-roten Regierung ...

Warum das Urteil gegen Le Pen so einschneidend ist. Nun ...

Marine Le Pen ist äußerst beliebt in Frankreich - und ein Schreckgespenst für moderate politische Kräfte in ganz Europa.

Le Pen zu zwei Jahren Haft mit Fußfessel verurteilt

Le Pen darf in Frankreich ab sofort nicht bei Wahlen antreten ...

Die französische Politikerin Marine Le Pen des Rassemblement National (RN) darf nach ihrer Verurteilung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder vorerst nicht bei Wahlen antreten. ...

Le Pen kann ab sofort nicht mehr bei Wahlen antreten. Trotz ...

Das Urteil gegen Marine Le Pen trifft Frankreichs Rechtsnationale hart.

Urteil: Le Pen kann ab sofort nicht mehr bei Wahlen antreten

Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geld schuldig gesprochen ...

Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen ist in der Affäre um die mögliche Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament schuldig gesprochen ...

Faeser wirbt für internationalen Kampf gegen Schleuserbanden ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Rande des "Organised Immigration Crime Summit" in London für einen entschlossenen Kampf gegen Schleuserbanden geworben.

Marine Le Pen in Betrugsprozess schuldig gesprochen

Die französische Politikerin Marine Le Pen des Rassemblement National (RN) ist wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt worden.

Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geld schuldig gesprochen

Wehrbeauftragte unterstützt Grünen-Idee für Pflicht- ...

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, unterstützt einen Vorstoß der Grünen aus Bayern für einen verpflichtenden "Freiheitsdienst".

Schwesig pocht auf stärkere Belastung von Topverdienern ...

Die SPD hält an ihrem Vorschlag fest, Spitzenverdiener stärker heranzuziehen, um die breite Mitte entlasten und geplante Milliardeninvestitionen stemmen zu können.

CSU mahnt SPD in Koalitionsverhandlungen zu Kompromissbereitschaft ...

Vor den nächsten Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD am Montagabend hat die CSU an die gemeinsame Verantwortung appelliert und die SPD zu Kompromissen aufgerufen. ...

SPD drängt auf Stärkung der deutschen Nachrichtendienste ...

Um die Abhängigkeit von Geheimdienstinformationen aus den USA zu reduzieren, fordert die SPD eine Stärkung der deutschen Nachrichtendienste.

«Vorkämpfer für Demokratie»: Gerd Poppe ist tot. Der ...

Er war früh in der Opposition der DDR engagiert und prägte später den außenpolitischen Kurs der Grünen.

Gerichte heben nur noch relativ wenige Asylbescheide auf ...

Die staatlich geförderte kostenlose Asylverfahrensberatung haben in den ersten zwei Jahren rund 108.000 Asylsuchende in Anspruch genommen.

«Verlieren großen Bürgerrechtler»: Gerd Poppe ist tot. ...

Er war früh in der Opposition der DDR engagiert und prägte später den außenpolitischen Kurs der Grünen.

Ehemaliger DDR-Bürgerrechtler Gerd Poppe ist tot. Nun ist ...

Er begehrte gegen die DDR-Oberen auf und ermahnte die Grünen zu einer realistischeren Sicht auf die Außenpolitik.

Gerichte heben nur noch relativ wenige Asylbescheide auf. ...

Mehr als jeder dritte Schutzsuchende nahm im vergangenen Jahr die neue kostenlose Asylverfahrensberatung in Anspruch.

Gewalttätige Ex-Partner: Mehrheit für Fußfessel. Rund ...

In Spanien gibt es sie schon - die elektronische Fußfessel zum Schutz von Frauen vor gewalttätigen Partnern.

CDU-Politikerin Güler: Union war bei Thema Migration zu ...

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hat ihrer Partei eine zu negative Haltung zum Thema Migration im Wahlkampf bescheinigt.

Söder: Keine Steuererhöhungen - Sondierungspapier gilt ...

CSU-Chef Markus Söder lehnt Steuererhöhungen durch die geplante Koalition aus Union und SPD strikt ab.

Schwesig schließt SPD-Parteivorsitz vor Landtagswahl 2026 ...

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, schließt aus, in nächster Zeit den SPD-Parteivorsitz zu übernehmen.

Söder: Keine Steuererhöhungen - Sondierungspapier gilt ...

CSU-Chef Markus Söder lehnt Steuererhöhungen durch die geplante Koalition aus Union und SPD strikt ab.

Deutschland zahlt Entschädigung nach Urteil zu Zurückweisung ...

Die Bundesregierung hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) akzeptiert das Deutschland wegen der direkten Zurückweisung eines Geflüchteten ...

Reaktion auf US-Zölle: Brantner pocht auf Vorgehen der ...

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat eine entschlossene europäische Reaktion auf die Zoll-Ankündigung von US-Präsident Donald Trump gefordert.

Baerbock regt Abgabe für Handy-Updates aus den USA an

Als Reaktion auf höhere US-Zölle hat die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock eine Abgabe für Software-Aktualisierungen von Smartphones in Spiel gebracht.

Baerbock: Ohne Frieden Russlandsanktionen nicht aufheben ...

Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock ist strikt gegen die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland ohne vorherige Friedensregelung für die Ukraine.

Baerbock zu US-Autozöllen: Verhandeln aber ohne Abrissbirne ...

Die geschäftsführende deutsche Außenministerin Annalena Baerbock kritisiert die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Autozölle scharf.

SPD kritisiert Trumps Zollpolitik als reine Sandkasten-Politik ...

In der SPD werden die von US-Präsident Donald Trump angekündigten hohen Autozölle als kindliches Vorgehen scharf kritisiert.

Rehlinger: Gründlichkeit vor Tempo bei Koalitionsgesprächen ...

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger stellt bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD Gründlichkeit vor fixe Zeitpläne.

SPD-Vize stellt Zeitplan für Koalitionsverhandlungen infrage ...

Die stellvertretenden SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin des Saarlands Anke Rehlinger hat sich mit Blick auf den Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen ihrer Partei ...

Nach Urteil: Connemann will weiterhin Soli abschaffen

Die Vorsitzende der Mittelstand- und Wirtschaftsunion (MIT) Gitta Connemann (CDU) fordert auch nach dem Soli-Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ...

Proteste gegen Milliardenkürzungen in London

Begleitet von Protesten hat Großbritanniens Finanzministerin Rachel Reeves Milliardenkürzungen bei den Ausgaben für Sozialhilfe verteidigt.

Klagemöglichkeiten durch verankerte Klimaneutralität 2045 ...

Mit der jüngst beschlossenen Grundgesetzänderung und der Verankerung des Ziels der Klimaneutralität bis 2045 in der Verfassung könnten nach Auffassung der geschäftsführenden ...

Baerbock: Klagemöglichkeiten durch verankerte Klimaneutralität ...

Mit der jüngst beschlossenen Grundgesetzänderung und der Verankerung des Ziels der Klimaneutralität bis 2045 in der Verfassung könnten nach Auffassung der geschäftsführenden ...

Bär schaut ganz gespannt auf Soli-Entscheidung

Die CSU-Politikerin Dorothee Bär schaut nach eigenen Angaben ganz gespannt auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ob der Solidaritätszuschlag noch verfassungsgemäß ...

Klöckner will im Bundestag für Debatte mit Anstand sorgen ...

Julia Klöckner (CDU) will als neu gewählte Bundestagspräsidentin für eine gesittete Debatte im Bundestag sorgen.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 25.03.2025 - 17.00 Uhr ...

USA: Verbrauchervertrauen fällt auf den tiefsten Stand seit 4 JahrenWASHINGTON - Die Stimmung der Verbraucher in den USA ist auf den tiefsten Stand seit vier Jahren gefallen. ...

GESAMT-ROUNDUP: Neuer Bundestag konstituiert - Klöckner ...

In einer Zeit innerer und äußerer Unsicherheiten hat der 21.

Neuer Bundestag konstituiert - Klöckner ist Präsidentin. ...

Die 21.