Warum das Urteil gegen Le Pen so einschneidend ist. Nun ...

Marine Le Pen ist äußerst beliebt in Frankreich - und ein Schreckgespenst für moderate politische Kräfte in ganz Europa.

Le Pen zu zwei Jahren Haft mit Fußfessel verurteilt

Le Pen darf in Frankreich ab sofort nicht bei Wahlen antreten ...

Die französische Politikerin Marine Le Pen des Rassemblement National (RN) darf nach ihrer Verurteilung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder vorerst nicht bei Wahlen antreten. ...

Le Pen kann ab sofort nicht mehr bei Wahlen antreten. Trotz ...

Das Urteil gegen Marine Le Pen trifft Frankreichs Rechtsnationale hart.

Urteil: Le Pen kann ab sofort nicht mehr bei Wahlen antreten

Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geld schuldig gesprochen ...

Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen ist in der Affäre um die mögliche Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament schuldig gesprochen ...

Faeser wirbt für internationalen Kampf gegen Schleuserbanden ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Rande des "Organised Immigration Crime Summit" in London für einen entschlossenen Kampf gegen Schleuserbanden geworben.

Marine Le Pen in Betrugsprozess schuldig gesprochen

Die französische Politikerin Marine Le Pen des Rassemblement National (RN) ist wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt worden.

Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geld schuldig gesprochen

Wehrbeauftragte unterstützt Grünen-Idee für Pflicht- ...

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, unterstützt einen Vorstoß der Grünen aus Bayern für einen verpflichtenden "Freiheitsdienst".

Schwesig pocht auf stärkere Belastung von Topverdienern ...

Die SPD hält an ihrem Vorschlag fest, Spitzenverdiener stärker heranzuziehen, um die breite Mitte entlasten und geplante Milliardeninvestitionen stemmen zu können.

CSU mahnt SPD in Koalitionsverhandlungen zu Kompromissbereitschaft ...

Vor den nächsten Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD am Montagabend hat die CSU an die gemeinsame Verantwortung appelliert und die SPD zu Kompromissen aufgerufen. ...

SPD drängt auf Stärkung der deutschen Nachrichtendienste ...

Um die Abhängigkeit von Geheimdienstinformationen aus den USA zu reduzieren, fordert die SPD eine Stärkung der deutschen Nachrichtendienste.

«Vorkämpfer für Demokratie»: Gerd Poppe ist tot. Der ...

Er war früh in der Opposition der DDR engagiert und prägte später den außenpolitischen Kurs der Grünen.

Gerichte heben nur noch relativ wenige Asylbescheide auf ...

Die staatlich geförderte kostenlose Asylverfahrensberatung haben in den ersten zwei Jahren rund 108.000 Asylsuchende in Anspruch genommen.

«Verlieren großen Bürgerrechtler»: Gerd Poppe ist tot. ...

Er war früh in der Opposition der DDR engagiert und prägte später den außenpolitischen Kurs der Grünen.

Ehemaliger DDR-Bürgerrechtler Gerd Poppe ist tot. Nun ist ...

Er begehrte gegen die DDR-Oberen auf und ermahnte die Grünen zu einer realistischeren Sicht auf die Außenpolitik.

Gerichte heben nur noch relativ wenige Asylbescheide auf. ...

Mehr als jeder dritte Schutzsuchende nahm im vergangenen Jahr die neue kostenlose Asylverfahrensberatung in Anspruch.

Gewalttätige Ex-Partner: Mehrheit für Fußfessel. Rund ...

In Spanien gibt es sie schon - die elektronische Fußfessel zum Schutz von Frauen vor gewalttätigen Partnern.

CDU-Politikerin Güler: Union war bei Thema Migration zu ...

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hat ihrer Partei eine zu negative Haltung zum Thema Migration im Wahlkampf bescheinigt.

Söder: Keine Steuererhöhungen - Sondierungspapier gilt ...

CSU-Chef Markus Söder lehnt Steuererhöhungen durch die geplante Koalition aus Union und SPD strikt ab.

Schwesig schließt SPD-Parteivorsitz vor Landtagswahl 2026 ...

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, schließt aus, in nächster Zeit den SPD-Parteivorsitz zu übernehmen.

Söder: Keine Steuererhöhungen - Sondierungspapier gilt ...

CSU-Chef Markus Söder lehnt Steuererhöhungen durch die geplante Koalition aus Union und SPD strikt ab.

Deutschland zahlt Entschädigung nach Urteil zu Zurückweisung ...

Die Bundesregierung hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) akzeptiert das Deutschland wegen der direkten Zurückweisung eines Geflüchteten ...

Reaktion auf US-Zölle: Brantner pocht auf Vorgehen der ...

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat eine entschlossene europäische Reaktion auf die Zoll-Ankündigung von US-Präsident Donald Trump gefordert.

Baerbock regt Abgabe für Handy-Updates aus den USA an

Als Reaktion auf höhere US-Zölle hat die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock eine Abgabe für Software-Aktualisierungen von Smartphones in Spiel gebracht.

Baerbock: Ohne Frieden Russlandsanktionen nicht aufheben ...

Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock ist strikt gegen die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland ohne vorherige Friedensregelung für die Ukraine.

Baerbock zu US-Autozöllen: Verhandeln aber ohne Abrissbirne ...

Die geschäftsführende deutsche Außenministerin Annalena Baerbock kritisiert die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Autozölle scharf.

SPD kritisiert Trumps Zollpolitik als reine Sandkasten-Politik ...

In der SPD werden die von US-Präsident Donald Trump angekündigten hohen Autozölle als kindliches Vorgehen scharf kritisiert.

Rehlinger: Gründlichkeit vor Tempo bei Koalitionsgesprächen ...

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger stellt bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD Gründlichkeit vor fixe Zeitpläne.

SPD-Vize stellt Zeitplan für Koalitionsverhandlungen infrage ...

Die stellvertretenden SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin des Saarlands Anke Rehlinger hat sich mit Blick auf den Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen ihrer Partei ...

Nach Urteil: Connemann will weiterhin Soli abschaffen

Die Vorsitzende der Mittelstand- und Wirtschaftsunion (MIT) Gitta Connemann (CDU) fordert auch nach dem Soli-Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ...

Proteste gegen Milliardenkürzungen in London

Begleitet von Protesten hat Großbritanniens Finanzministerin Rachel Reeves Milliardenkürzungen bei den Ausgaben für Sozialhilfe verteidigt.

Klagemöglichkeiten durch verankerte Klimaneutralität 2045 ...

Mit der jüngst beschlossenen Grundgesetzänderung und der Verankerung des Ziels der Klimaneutralität bis 2045 in der Verfassung könnten nach Auffassung der geschäftsführenden ...

Baerbock: Klagemöglichkeiten durch verankerte Klimaneutralität ...

Mit der jüngst beschlossenen Grundgesetzänderung und der Verankerung des Ziels der Klimaneutralität bis 2045 in der Verfassung könnten nach Auffassung der geschäftsführenden ...

Bär schaut ganz gespannt auf Soli-Entscheidung

Die CSU-Politikerin Dorothee Bär schaut nach eigenen Angaben ganz gespannt auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ob der Solidaritätszuschlag noch verfassungsgemäß ...

Klöckner will im Bundestag für Debatte mit Anstand sorgen ...

Julia Klöckner (CDU) will als neu gewählte Bundestagspräsidentin für eine gesittete Debatte im Bundestag sorgen.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 25.03.2025 - 17.00 Uhr ...

USA: Verbrauchervertrauen fällt auf den tiefsten Stand seit 4 JahrenWASHINGTON - Die Stimmung der Verbraucher in den USA ist auf den tiefsten Stand seit vier Jahren gefallen. ...

GESAMT-ROUNDUP: Neuer Bundestag konstituiert - Klöckner ...

In einer Zeit innerer und äußerer Unsicherheiten hat der 21.

Neuer Bundestag konstituiert - Klöckner ist Präsidentin. ...

Die 21.

CDU-Politikerin Klöckner neue Bundestagspräsidentin

Die CDU-Politikerin Julia Klöckner ist zur Präsidentin des 21.

CDU-Politikerin Klöckner zur Bundestagspräsidentin gewählt

Julia Klöckner zur Bundestagspräsidentin gewählt

Die CDU-Politikerin Julia Klöckner ist zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt worden.

Neuer Bundestag erstmals zusammengekommen

Der neue Bundestag ist gut vier Wochen nach der Wahl erstmals zusammengetreten.

Ostgrüne kritisieren Postenvergabe in ihrer Partei

Die Wahl der Fraktionsvorsitzenden der Grünen sowie die Nominierung von Ex-Parteichef Omid Nouripour für das Amt des Vizepräsidenten im Bundestag stößt bei den ostdeutschen ...

Baerbock: Türkisches Bekenntnis zu EU-Beitritt zunehmend ...

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach der Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu die europäische Perspektive der Türkei in Zweifel gezogen. ...

Bundesratsinitiative Wolfsmanagement: Desinformation von ...

Bundesratsinitiative Wolfsmanagement: Desinformation von Politik und Öffentlichkeit

Strack-Zimmermann soll stellvertretende FDP-Vorsitzende ...

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann soll offenbar stellvertretende Parteivorsitzende werden.

NRW-Familienministerin will mehr Geld vom Bund für Kitas ...

Die nordrhein-westfälische Familienministerin Josefine Paul (Grüne) hat von Union und SPD Zusagen für eine kontinuierlich aufwachsende Förderung für Kitas gefordert.

Klöckner will sich auch AfD-Fraktion vorstellen

Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner möchte sich vor ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin auch bei der AfD-Fraktion vorstellen.

Grüne bezweifeln Klöckners Eignung als Bundestagspräsidentin ...

Grünen-Politiker äußern Bedenken an der Personalie Julia Klöckner (CDU), die von der Union für das Amt der Bundestagspräsidentin vorgeschlagen wird.

Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

BERLIN - Der Bundesrat hat den Weg für das riesige Finanzpaket frei gemacht mit dem nun über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investiert ...

Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht. Doch das ist ...

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit.

Schwesig pocht auf generelle Reform der Schuldenbremse

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, pocht auf eine generelle Reform der Schuldenbremse.

Deutschland ist nach 13 Jahren zurück in Syrien. Mit der ...

Mehr als ein Jahrzehnt standen die diplomatischen Beziehungen zu Syrien fast still.

CDU-Politiker denken laut über Gas aus Russland nach

Gedankenspiele von CDU-Politikern zur künftigen Wiederaufnahme von Gasimporten aus Russland sorgen für Aufsehen.

Baerbock eröffnet nach 13 Jahren wieder Botschaft in Syrien. ...

13 Jahre lang stand das deutsche Botschaftsgebäude in Syrien leer.

Baerbock zu zweitem Besuch seit Umsturz in Syrien. Und wie ...

Es ist eine ihrer letzten Auslandsreisen als Außenministerin.

CDU-Politiker denken laut über Gas aus Russland nach

Gedankenspiele von CDU-Politikern zur künftigen Wiederaufnahme von Gasimporten aus Russland sorgen für Aufsehen.

Baerbock besucht Syrien zum zweiten Mal seit Assad-Sturz. ...

Es ist eine ihrer letzten Auslandsreisen als Außenministerin.

Ex-Minister warnen vor Auflösung des Entwicklungsministeriums ...

Die früheren langjährigen Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) haben die voraussichtlichen Koalitionspartner Union und SPD in einem ...

Kritik an UN-Posten für Baerbock – Heusgen: «Auslaufmodell». ...

Die Bundesregierung ändert ihre Pläne für die Besetzung einer Top-Personalie der UN-Vollversammlung: Nun soll die scheidende Außenministerin nach New York.

Kritik an UN-Posten für Baerbock - Heusgen: «Auslaufmodell». ...

Die Bundesregierung ändert ihre Pläne für die Besetzung einer Top-Personalie der UN-Vollversammlung: Nun soll die scheidende Außenministerin nach New York.

Baerbock reist in den Nahen Osten - Warnung vor Eskalation. ...

Mit massiven Luftangriffen auf den Gazastreifen hat Israel einer zweimonatigen Waffenruhe ein abruptes Ende gesetzt.

Netanjahu kündigt Intensivierung der Gaza-Angriffe an. ...

Verhandlungen mit der islamistischen Hamas würden fortan nur noch «unter Feuer» geführt, sagt Israels Regierungschef.

Linke kritisiert Schuldenpaket als unsozial

Die Vorsitzende der Gruppe der Linken im Bundestag Heidi Reichinnek hat die Grundgesetzänderung für schuldenfinanzierte höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen ...

Grüne sehen Schuldenpaket als Investition in funktionierenden ...

Die Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller (Grüne) hält die Reform der Schuldenbremse für die nächsten Generationen für inhaltlich geboten und finanziell zumutbar.

Baerbock soll Präsidentin der UN-Generalversammlung werden

Unionsfraktion nominiert Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin ...

Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich einstimmig auf die Nominierung von Ex-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) als Bundestagspräsidentin geeinigt.

Bas lehnt sofortige Einberufung des neuen Bundestags ab

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags nicht vorziehen.

Wagenknecht wirft Linkspartei historisches Versagen vor

Sahra Wagenknecht hat die Linkspartei scharf dafür kritisiert keine sofortige Einberufung des neuen Bundestags einzufordern um die Sondersitzung zum geplanten Sondervermögen ...

Faeser zu Brandanschlag auf Frau: Tat kein Einzelfall. Das ...

Eine Frau wird in Gera in einer Straßenbahn angezündet.

Frau in Tram angezündet - Diskussion über Femizide. Rufe ...

Die Tat lässt den Atem stocken: Am helllichten Tag wird eine Frau in einer Tram angezündet - tatverdächtig ist ihr Ehemann.

Trump spricht mit Putin über Ukraine - EU berät über ...

WASHINGTON/BRÜSSEL/MOSKAU - US-Präsident Donald Trump will an diesem Dienstag mit Kremlchef Wladimir Putin über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs sprechen.

Berlins Wirtschaftssenatorin kündigt USA-Taskforce an

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) plant im Zusammenhang mit den Zolldrohungen der USA für die Wirtschaftsverwaltung der Hauptstadt eine Taskforce USA einzurichten. ...

Baerbock-Appell an Trump: Keine Optionen vom Tisch nehmen ...

Außenministerin Annalena Baerbock hat an US-Präsident Donald Trump appelliert in seinem geplanten Gespräch Kremlchef Wladimir Putin keine unabgesprochenen Zugeständnisse ...

Reichinnek bietet Merz Gespräche über Schuldenbremsen-Konsens ...

Linken-Gruppenchefin Heidi Reichinnek bietet CDU-Chef Friedrich Merz Gespräche über einen Schuldenbremsen-Konsens nach Konstituierung des neuen Bundestags an.

Baerbock sieht Kanada im Zollstreit als Vorbild

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht im Zollstreit mit den USA die Kanadier als Vorbild.

Baerbock die G7-Gesprächstemperatur und ein neuer Freund ...

Die Befürchtungen waren groß dass es beim Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der G7-Runde wirtschaftsstarker westlicher Demokratien in Kanada krachen könnte. ...

Baerbock: Finanzeinigung Signal an Ukraine und die Welt

Außenministerin Annalena Baerbock hat die Einigung von Union SPD und Grünen auf ein milliardenschweres Paket für Verteidigung und Infrastruktur als klares Signal nicht ...

Badenberg fordert Reform unserer Sicherheitsarchitektur

Die Berliner Justizsenatorin und frühere Verfassungsschützerin Felor Badenberg (CDU) warnt vor Folgen der Politik des US-Präsidenten Donald Trumps für die deutsche Sicherheit. ...

Bericht: Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden

Die CDU-Politikerin Julia Klöckner soll offenbar neue Bundestagspräsidentin werden.

Faeser vor dritter Tarifrunde: 'Bin guter Hoffnung'

Vor dem Beginn der dritten Tarifrunde zeigt sich Innenministerin Nancy Faeser hinsichtlich einer möglichen Einigung optimistisch.

Faeser vor dritter Tarifrunde: 'Bin guter Hoffnung'

Vor dem Beginn der dritten Tarifrunde zeigt sich Innenministerin Nancy Faeser hinsichtlich einer möglichen Einigung optimistisch.

Faeser vor dritter Tarifrunde: 'Bin guter Hoffnung'

Vor dem Beginn der dritten Tarifrunde zeigt sich Innenministerin Nancy Faeser hinsichtlich einer möglichen Einigung optimistisch.

Faeser vor dritter Tarifrunde: «Bin guter Hoffnung». Die ...

Die Tarifrunde für Beschäftigte von Bund und Kommunen geht in die dritte Runde.

Rehlinger drängt auf Einigung über Deutschlandticket

Die saarländische Ministerpräsidentin und Vize-SPD-Chefin Anke Rehlinger hat sich dafür ausgesprochen in den schwarz-roten Koalitionsgesprächen auch die Finanzierung des ...

Öffentlicher Dienst: Kommunen kritisieren Verdi-Forderungen ...

Vor dem Start der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes an diesem Freitag hat die Verhandlungsführerin der kommunalen Arbeitgeber Gelsenkirchens ...

Linken-Politikerin Reichinnek ruft Grüne zu Ablehnung des ...

Die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek hat die Grünen im Bundestag aufgefordert, das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD abzulehnen.

Zusatzsitzung: Schwesig fürchtet Aufspaltung von Schuldenpaket ...

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) hat vor den Überlegungen der Grünen gewarnt über die Ausnahme der Schuldenbremse für die Verteidigung ...

Bundestagsdebatte nicht abgesetzt: AfD scheitert mit Vorstoß ...

Die AfD ist mit dem Versuch gescheitert, die Sondersitzung des Bundestags mit den Beratungen über eine Änderung des Grundgesetzes zu verhindern.

Grüne werfen SPD mangelnde Solidarität mit Zivilgesellschaft ...

Nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu zivilgesellschaftlichen und journalistischen Organisationen hat die Parlamentarische ...

Baerbock: 'Putin kann man nicht über den Weg trauen'

Außenministerin Annalena Baerbock hat die Einigung zwischen den USA und der Ukraine auf eine Waffenruhe als einen möglichen Wendepunkt bezeichnet.

Rehlinger will klarere Regeln für Infrastruktur-Schulden ...

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat dafür geworben den Grünen in den Verhandlungen um das schwarz-rote Finanzpaket unter anderem durch eine Konkretisierung ...

Baerbock fordert vom Westen Geschlossenheit gegenüber Moskau ...

Außenministerin Annalena Baerbock verlangt angesichts des massiven US-Drucks auf die Ukraine ein geschlossenes Auftreten des Westens gegenüber dem russischen Präsidenten ...

EU kündigt Gegenmaßnahmen gegen neue US-Zölle an

Als Reaktion auf die Verhängung neuer US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren hat die EU-Kommission Vergeltungsmaßnahmen eingeleitet.

Schwesig gegen Aufteilung des Milliardenpakets

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lehnt es ab das von Union und SPD geplante Milliardenpaket für Infrastruktur und Verteidigung aufzuteilen. ...

Faeser begrüßt Rückführungs-Pläne der EU-Kommission ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Vorschläge der EU-Kommission für eine einheitlichere Abschiebepolitik und Abschiebelager außerhalb der EU begrüßt.

POLITIK/ROUNDUP: EU-Kommission stellt Plan für schnellere ...

Die Europäische Kommission hat einen Plan für die schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vorgelegt.

Wehrbeauftragte: Massive Personalprobleme in der Bundeswehr ...

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, bescheinigt der Bundeswehr einen massiven Personalmangel und fordert entschlossene Schritte.