CSU mahnt SPD in Koalitionsverhandlungen zu Kompromissbereitschaft

Vor den nächsten Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD am Montagabend hat die CSU an die gemeinsame Verantwortung appelliert und die SPD zu Kompromissen aufgerufen.

"Jetzt ist der Geist des Möglich-Machens gefragt", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Dafür muss man Gemeinsames in den Vordergrund stellen und Trennendes in den Hintergrund schieben." Die Verantwortung, die jeder wahrnehmen müsse, laute: "Kompromiss statt Konfrontation".

Deutschland brauche eine stabile Regierung. "Dazu gehört aber auch die Erkenntnis, dass eine Koalitionsvereinbarung natürlich das Wahlergebnis widerspiegeln muss", sagte Dobrindt in Richtung der SPD. CSU-Vize Dorothee Bär hob drei Themen hervor, die in den Koalitionsverhandlungen besonders wichtig seien. "Wir müssen die Migration begrenzen, die Wirtschaft stärken und die Soziale Sicherheit gewährleisten. Über den Bundeshaushalt wird ebenfalls zu sprechen sein, denn auch Einsparungen sind wichtig", sagte die CSU-Politikerin der "Rheinischen Post". "Wir sind auf einem guten Weg. Natürlich gibt es noch einige Knackpunkte, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir es gemeinsam schaffen. Deutschland wird am Ende gestärkt daraus hervorgehen", sagte Bär. Die Mehrheit der Bevölkerung wolle einen "echten Politikwechsel". Bär weiter: "Daran arbeiten wir."