Dobrindt kündigt stärkere Kontrollen an Grenzen an

Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Ausweitung der Grenzkontrollen angekündigt.

Bas schlägt Doppelhaushalt für 2025 und 2026 vor

Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat einen Doppelhaushalt 2025/2026 und einen späteren Beginn der parlamentarischen Sommerpause vorgeschlagen.

Bas hält sich politische Zukunft offen

Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält sich mit Blick auf die Postenvergabe in Regierung, Partei und Parlament alle Optionen offen.

Von Scholz bis Merkel: Kirchentag setzt politische Akzente. ...

1.500 Events an 60 Orten, bis zu 150.000 Besucher pro Tag: Der Kirchentag in Hannover bietet große Gottesdienste, Musik und Promis.

Wirtschaft wächst leicht zu Jahresstart - aber Ausblick ...

FRANKFURT - Trotz eines Mini-Wachstums im ersten Quartal droht der deutschen Wirtschaft das nächste Krisenjahr.

Wirtschaft wächst leicht zu Jahresstart - aber Ausblick ...

Mini-Wachstum zu Jahresbeginn aber trübe Aussichten: Die deutsche Wirtschaft hat in den ersten drei Monaten um 0 2 Prozent zum Vorquartal zugelegt wie das Statistische Bundesamt ...

Wirtschaft wächst leicht zu Jahresstart - aber Ausblick ...

Lichtblick im ersten Quartal: Die deutsche Wirtschaft ist wieder minimal gewachsen.

SPD kritisiert künftigen Agrarminister für Absage von ...

Die SPD fordert den künftigen CSU-Landwirtschaftsminister Rainer nach seiner Absage höherer Abgaben auf Fleisch dazu auf, Alternativen vorzulegen.

Weimer will als Staatsminister kein «Sparkommissar» sein. ...

Die Nominierung des konservativen Verlegers Wolfram Weimer zum Nachfolger von Claudia Roth als Kulturstaatsminister hat viel Kritik hervorgerufen.

Faeser dringt auf Schutz kritischer Infrastrukturen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert angesichts der jüngsten Stromausfälle in Spanien und Portugal mehr für den Schutz kritischer Infrastrukturen auch in Deutschland ...

Baerbock warnt USA vor Ja zu Diktatfrieden für Ukraine

Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock warnt US-Präsident Donald Trump, einem russischen Diktatfrieden für die Ukraine zuzustimmen.

GEW fordert Prien und Bär zur Kooperation auf

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die designierte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) aufgefordert eng mit der für den Hochschulbereich zuständigen ...

Baerbock betont vor Ostseetreffen Einheit gegenüber Moskau ...

Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock hat eine engere Zusammenarbeit der Ostsee-Anrainerstaaten gegenüber anhaltenden hybriden Bedrohungen durch Russland ...

ABDA freut sich auf Zusammenarbeit mit Nina Warken

Berlin - Die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände freut sich auf die Zusammenarbeit mit Nina Warken als neue Bundesgesundheitsministerin.

Baerbock betont vor Ostseetreffen Einheit gegenüber Moskau ...

Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock hat eine engere Zusammenarbeit der Ostsee-Anrainerstaaten gegenüber anhaltenden hybriden Bedrohungen durch Russland ...

CDU-Politikerin Schenderlein wird Sport-Staatsministerin. ...

Mit dem Posten eines Staatsministers für den Sport verbinden die deutschen Sportspitzen große Hoffnungen.

Merz-Kabinett: Ein Medienunternehmer wird Politiker. Die ...

Ein Kulturstaatsminister hat vielfältige Aufgaben, von der Medienpolitik bis zur Erinnerungskultur.

BDI begrüßt Nominierung von Reiche als Wirtschaftsministerin ...

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Nominierung von CDU-Politikerin Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin begrüßt.

CDU-Politikerin Schenderlein wird Sportministerin. Jetzt ...

Mit dem Posten eines Staatsministers für den Sport verbinden die deutschen Sportspitzen große Hoffnungen.

Publizist Wolfram Weimer soll Kulturstaatsminister werden

Rufe nach Konsequenzen nach tödlichen Polizeischüssen ...

Nach den tödlichen Polizeischüssen auf einen 21-jährigen Deutschen in Oldenburg werden politische Forderungen nach Konsequenzen laut.

Faeser holt geplatzten Kurzbesuch in Syrien nach. Bundesinnenministerin ...

Im zweiten Anlauf hat es jetzt geklappt.

Faeser nach Syrien gereist

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist gemeinsam mit ihrem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner in die syrische Hauptstadt Damaskus gereist.

Faeser holt geplatzten Besuch in Damaskus nach. Bundesinnenministerin ...

Im zweiten Anlauf hat es jetzt geklappt.

Im vergangenen Jahr wurden 212 Autobahnbrücken modernisiert. ...

Viele marode Autobahnbrücken müssen saniert werden - nicht nur in Berlin.

Göring-Eckardt: Kirchen-Debatte hat mit Realität nicht ...

Die Grünen-Politikerin und gläubige Christin Katrin Göring-Eckardt hat die von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) angestoßene Debatte über die Rolle der Kirchen ...

Bemerkenswerte Momente rund um die Papst-Trauerfeier. Vor ...

Die Papst-Trauerfeier wird zum Ort für Weltpolitik.

Kritik an Söder nach Selfie vor Trauerfeier. Ein Lächeln ...

Der bayerische Ministerpräsident begleitet die Trauerfeier für Papst Franziskus auch auf seinen Social-Media-Kanälen.

Söder: Trauerfeier «ist ergreifend» - Selfie mit Steinmeier. ...

Der bayerische Ministerpräsident begleitet die Trauerfeier für Papst Franziskus auch auf seinen Social-Media-Kanälen.

Lang kritisiert Parteien für Bequemlichkeit auf Social ...

Grünen-Politikerin Ricarda Lang fordert, den "Kampf um die Reichweite" in sozialen Medien aufzunehmen, um junge Wählergruppen zu erreichen.

Göring-Eckardt berichtet von sehr heftigen Anfeindungen ...

Nachdem der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert seinen Rückzug aus der Politik auch mit Drohungen gegen seine Person begründet hat berichtet die Grünen-Politikerin ...

Senatorin löscht umstrittene Nazi -Äußerung zu Tesla ...

Die Diskussionen um die "Nazi"-Äußerung von Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) über den Autobauer Tesla US88160R1014 reißen nicht ab.

Senatorin verteidigt ihre 'Nazi'-Äußerung zu Tesla

Berlins Sozial- und Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe hat ihre "Nazi"-Äußerung über den Autobauer Tesla US88160R1014 verteidigt.

Senatorin verteidigt ihre «Nazi»-Äußerung zu Tesla. ...

Berlins Arbeitssenatorin spricht im Zusammenhang mit dem Hersteller Tesla von «Nazi-Autos».

Senatorin attackiert Tesla - Empörung in Brandenburg

Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe sorgt mit einer Attacke auf Tesla US88160R1014 für großen Unmut beim Nachbarn Brandenburg - dort steht Europas einzige Autofabrik ...

Senatorin attackiert Tesla - Empörung in Brandenburg

Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe sorgt mit einer Attacke auf Tesla US88160R1014 für großen Unmut beim Nachbarn Brandenburg - dort steht Europas einzige Autofabrik ...

Deutschland und Kolumbien wollen Migrationspartnerschaft ...

Deutschland und Kolumbien wollen ihre gemeinsame Migrationspartnerschaft ausbauen.

Göring-Eckardt drängt auf Mut zu AfD-Verbotsverfahren

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt dringt auf ein AfD-Verbotsverfahren.

SPD-Fraktion gibt CDU Mitschuld an Umfragewerten der AfD ...

Im Zusammenhang mit den hohen Umfragewerten der AfD hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag Dirk Wiese der Union eine Mitverantwortung für den ...

Faeser sieht Erfolge bei Eindämmung der irregulären Migration ...

Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Regierung bei der Eindämmung der irregulären Migration auf einem guten Weg.

Cyberangriff auf Grünen-Europaabgeordnete wohl vom Iran ...

Eine Hackergruppe, die höchstwahrscheinlich vom Iran gesteuert wird, hat die Europaparlamentarierin Hannah Neumann (Grüne) attackiert.

Powered by Philip Morris: Launch der neuen Dachmarke für ...

Gräfelfing - Die Philip Morris GmbH bündelt ihr gesellschaftliches Engagement ab sofort unter dem Dach von Powered by Philip Morris und ruft zeitgleich zur Bewerbung für ...

Schavan hält Kritik an Kirchen für verfehlt

Die frühere deutsche Vatikan-Botschafterin und CDU-Politikerin Annette Schavan hält Kritik am politischen Engagement der Kirchen für verfehlt.

Ministerin bedauert absehbare Kürzungen bei Entwicklungshilfe ...

Die geschäftsführende Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bedauert dass die künftige Regierung voraussichtlich mit weniger Entwicklungsgeldern auskommen muss. ...

CDU-Sozialflügel weist Klöckners Kritik an Kirchen zurück ...

Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat die Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) an den Kirchen scharf zurückgewiesen.

Koalitionsvertrag: Esken kritisiert Kulturkampf nach US-Vorbild ...

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sieht in Deutschland einen Kulturkampf nach US-Vorbild, an dem sich auch Konservative in der Union beteiligten.

Gute Stimmung im Oval Office - Meloni umgarnt Trump

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat bei einem Besuch im Weißen Haus um die Gunst von US-Präsident Donald Trump geworben.

Gute Stimmung im Oval Office - Meloni umgarnt Trump. Nicht ...

Die Europäer haben bei US-Präsident Donald Trump einen schweren Stand.

Bericht: Habeck plant Abgabe seines Bundestagsmandats

Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Bundeswirtschaftsministers will sich Robert Habeck (Grüne) offenbar auch aus dem Bundestag verabschieden.

CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Spahn für AfD-Debatte ...

Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels Dennis Radtke hat scharfe Kritik an den Äußerungen von Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) zu einem anderen Umgang mit ...

Prien sieht Familienministerium als Gesellschaftsministerium ...

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sieht das Familienministerium als Gesellschaftsministerium, in dem alle Themen rund um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Generationengerechtigkeit und Demokratiebildung angesiedelt sind ...

Von der Leyen: Waffen aus den USA sind okay

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht trotz des Kurswechsels der USA unter Präsident Donald Trump grundsätzlich kein Problem mit dem Kauf von Waffen aus ...

Grüne rufen Union zu Klärung von Verhältnis zur AfD auf ...

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Irene Mihalic hat deutlich kritisiert dass immer mehr Unionspolitiker die AfD künftig im Bundestag auf Vorsitzposten ...

Von der Leyen: Alle wollen mehr Handel mit Europa

Während die Europäische Union ihre Handelsbeziehungen mit den USA neu ordnen muss hebt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Verhältnis zu anderen Partnern ...

Klöckner mahnt schnelle Wahlrechtsreform an

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich für eine zügige Reform des bestehenden Wahlrechts ausgesprochen.

Von der Leyen will klare Ziele für Verhandlungen mit US-Regierung ...

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen (CDU/EVP) sieht das derzeitige Verhältnis Europas zu den USA als nicht einfach an und fordert daher klare ...

Union debattiert über Umgang mit AfD

In der Union wächst der Druck, die AfD im Bundestag auf Vorsitzposten in den wichtigen Fachausschüssen zu wählen.

Diskussion über Reformstaatsvertrag und Zukunft von Phoenix ...

In der Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders Phoenix sehen die Bundesländer nun ARD und ZDF am Zuge.

Bundesregierung begrüßt friedlichen Verlauf der Wahl in ...

Die Bundesregierung will den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Ecuador vorerst nicht bewerten begrüßt aber generell den friedlichen Verlauf des Wahlgangs am Sonntag. ...

Amtsinhaber Noboa gewinnt Präsidentschaftswahl in Ecuador ...

Der ecuadorianische Präsident Daniel Noboa hat die Präsidentschaftswahlen am Sonntag nach den vorläufigen Ergebnissen gewonnen.

Sanders und Ocasio-Cortez warnen vor Trump und Superreichen. ...

Der 83-Jährige und die 35-Jährige zeichnen das Bild eines Landes, das zunehmend unter dem Einfluss von Milliardären steht.

Linke stellt Forderungen für Reform der Schuldenbremse

Die Linke zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit Union und SPD bei der Reform der Schuldenbremse, stellt aber Forderungen.

Linke kritisiert Pläne von Union und SPD für Aktivrente ...

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Pläne von Union und SPD für eine "Aktivrente" scharf kritisiert.

FDP teilt Warnung vor atomarer Aufrüstung Russlands im ...

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann teilt Warnungen der Nato vor einer atomaren Aufrüstung Russlands im Weltall.

Reichinnek kritisiert Linken-Landesverbände für Ja zu ...

Die kommissarische Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Heidi Reichinnek hat die Landesverbände ihrer Partei aus Mecklenburg-Vorpommern und Bremen dafür kritisiert ...

Brandmauer: SPD-Politikerin aus Sachsen-Anhalt appelliert ...

In der Debatte um den Umgang mit der AfD in Ostdeutschland attestiert eine SPD-Politikerin dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz Führungsschwäche - dieser habe die Brandmauer ...

Kampf der Realitystars: Diese 22 Promis kämpfen um den ...

Kampf der Realitystars: Diese 22 Promis kämpfen um den Titel Realitystar 2025

Schulze: Deutschland bleibt verlässlicher Partner

Die geschäftsführende Entwicklungsministerin Svenja Schulze sieht den Koalitionsvertrag mit der Union als Grundlage dafür dass Deutschland für Länder im Globalen Süden ...

Lang sieht im Koalitionsvertrag Wiederholung von Ampel-Fehlern ...

Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sieht im Koalitionsvertrag von Union und SPD Fehler, die bereits in der Ampel-Koalition gemacht wurden.

Ortleb für Vergabe von Kabinettsposten nach Qualifikation ...

Die Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) hat sich dafür ausgesprochen dass die SPD-Spitze die zur Verfügung stehenden Kabinettsposten nach Qualifikation vergibt ...

Connemann gegen CDU-Mitgliederbefragung zu Koalitionsvertrag ...

Die CDU-Politikerin Gitta Connemann weist Forderungen nach einer Befragung aller CDU-Mitglieder über den Koalitionsvertrag zurück.

Bas fühlt sich wegen Debatte um Spitzenposten unter Druck ...

Die SPD-Politikerin und frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fühlt sich dadurch unter Druck gesetzt, dass sie aktuell für viele Spitzenpositionen gehandelt wird.

Stephan Brandner: Sieben Monate Freiheitsstrafe wegen Meinungsäußerung ...

Berlin - Erstmals droht einem Journalisten eine Haftstrafe, weil er ein satirisch bearbeitetes Bild einer Politikerin in sozialen Medien veröffentlicht hat.

Schlussspurt bei Gesprächen über neue Bundesregierung

Union und SPD gehen bei ihren Gesprächen über eine neue Bundesregierung in die möglicherweise entscheidenden Stunden.

Schlussspurt bei Gesprächen über neue Bundesregierung. ...

Erste Verhandler sprechen schon von den «letzten Metern».

Bas erwartet baldigen Abschluss der Koalitionsverhandlungen ...

Ex-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ist optimistisch, dass die Koalitionsverhandlungen bald zu einem Ende kommen werden.

Verhandler: Druck für rasches Ende der Koalitionsgespräche ...

Schlussspurt bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD für eine neue Bundesregierung: Die Verhandler spüren auch angesichts der internationalen Lage Druck für einen ...

Verhandler: Druck für rasches Ende der Koalitionsgespräche. ...

In dieser Woche soll idealerweise der Vertrag für eine neue Bundesregierung stehen.

Bas hält sich Kandidatur für SPD-Parteivorsitz offen

Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas schließt eine Kandidatur für das Amt der SPD-Parteivorsitzenden nicht aus.

Wirtschaftsturbulenzen setzen Union und SPD unter Druck

Union und SPD sehen sich angesichts der Turbulenzen in der Weltwirtschaft und an den Börsen unter verschärftem Einigungsdruck bei ihren Koalitionsverhandlungen.

Wirtschaftsturbulenzen setzen Union und SPD unter Druck

US-Präsident Trump zettelt einen Zollkrieg an die Börsen gehen auf Talfahrt – das geht auch an Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen in Berlin nicht spurlos ...

Schwesig: Baldige Einigung von Union und SPD möglich

Union und SPD haben in Berlin ihre Koalitionsverhandlungen fortgesetzt.

Kommunen in Niedersachsen werden 7.300 Flüchtlinge aufnehmen ...

Die Städte und Gemeinden in Niedersachsen müssen nach einer Schätzung der Landesregierung in den kommenden sechs Monaten etwa 7.300 Flüchtlinge aufnehmen.

Strack-Zimmermann für Verjüngung der FDP-Führung

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schlägt die 35 Jahre alte Europaabgeordnete Svenja Hahn als stellvertretende Parteivorsitzende vor.

Von der Leyen und Starmer bereiten EU-UK-Gipfel vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Keir Starmer bekräftigen im Vorfeld des EU-UK-Gipfels am 19.

Grüne Jugend: Grüne haben sich im Wahlkampf zu sehr treiben ...

Die Bundesvorsitzenden der Grünen Jugend, Jette Nietzard und Jakob Blasel, dringen auf eine Aufarbeitung des Grünen-Bundestagswahlkampfs.

Haßelmann lehnt Inbetriebnahme von Nordstream 1 und 2 ab ...

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Britta Haßelmann, hat sich gegen die Wiederinbetriebnahme der Pipelines Nordstream 1 und 2 ausgesprochen.

Schwesig lehnt Ost-Quote für Kabinettsposten ab

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat sich gegen eine Ost-Quote bei den zukünftigen Kabinettsposten ausgesprochen.

Koalitionsverhandlungen im Schatten von Trumps Zöllen. ...

Bei den Koalitionsgesprächen von Union und SPD läuft die entscheidende Kompromisssuche.

Außenminister der Nato-Staaten treffen sich in Brüssel ...

Die Außenminister der Nato-Staaten kommen an diesem Donnerstag (12.00 Uhr) zu einem zweitägigen Treffen in Brüssel zusammen.

Meloni hält Trumps Zollpaket für 'falsch'

Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Einführung weitreichender neuer Zölle durch die USA als "falsche" Maßnahme kritisiert.

Baerbock sagt Hilfe gegen Kreml-Einfluss

Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock hat der kleinen Ex-Sowjetrepublik Moldau ungeachtet des Regierungswechsels in Deutschland anhaltende Unterstützung ...

Landesministerin setzt auf Rückkehr deutscher Forscher ...

Die Präsidentin der Wissenschaftsministerkonferenz Bettina Martin (SPD) sieht im Angriff der Trump-Regierung auf die Forschung in den USA auch eine Chance für den Forschungsstandort Deutschland ...

Scholz und König Abdullah II.: Rechte Behinderter schützen. ...

Menschen mit Behinderung haben weniger Zugang zu Bildung und Berufen, sind in der Bewegungsfreiheit eingeschränkt - und sterben früher.

Israel weitet Einsatz in Gaza aus - Tote bei Luftangriff. ...

In Dschabalija soll bei einem Luftangriff eine Klinik des Palästinenserhilfswerks UNRWA getroffen worden sein.

Abschiedsbesuch in Moldau: Baerbock sagt Hilfe gegen Kreml-Einfluss ...

Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock ist bei ihren Abschiedsbesuchen in Osteuropa in Moldau mit Präsidentin Maia Sandu zusammengekommen.

CDU-Arbeitnehmerflügel sieht sinkende Umfragewerte mit ...

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat sich besorgt darüber geäußert, dass der Abstand der Unionsparteien zur AfD in Umfragen immer kleiner wird.

Studie: Behinderte haben deutlich geringere Lebenserwartung ...

Menschen mit Behinderungen haben im weltweiten Durchschnitt eine um 14 Jahre geringere Lebenserwartung als Menschen ohne Behinderungen.

Selenskyj erhofft sich von Merz Taurus-Lieferung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft weiter auf die Lieferung von weitreichenden deutschen Marschflugkörpern vom Typ Taurus.

Baerbock: Europa steht weiter gegen Putin an Moldaus Seite ...

Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock sagt der kleinen Ex-Sowjetrepublik Moldau vor den dortigen Parlamentswahlen im Herbst europäische und deutsche ...