Möller und Pistorius geben sich gesprächsbereit

Erst heftiger Streit dann versöhnliche Töne: Verteidigungsminister Boris Pistorius Fraktionsvize Siemtje Möller und der Abgeordnete Falko Droßmann (alle SPD) haben sich ...

Wehrdienst: Möller und Pistorius geben sich gesprächsbereit. ...

Ein Koalitionskompromiss zum neuen Wehrdienst platzt in der SPD-Fraktion.

Pistorius geht auf interne Widersacher zu - Gemeinsamer ...

Zwei Tage nach dem Wehrdienst-Drama in der SPD-Fraktionssitzung ist Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf seine internen Widersacher zugegangen - und zwar auch im ...

Merz fordert stärkeres Europa - und schweigt zum Wehrdienst ...

Vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gefordert, dass Europa seine Rolle als "Friedensmacht" stärker ausfüllt.

Merz fordert stärkeres Europa - und schweigt zum Wehrdienst. ...

Gaza-Friedensplan, EU-Regulierung, Klimaziele, Putins Angriffskrieg: Der Kanzler spricht in seiner Regierungserklärung viele Themen an.

WDH/ROUNDUP/Merz: Europa muss seine Macht zum Einsatz bringen ...

(Im 2.

Europa muss 'seine Macht zum Einsatz bringen'

Vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Forderung nach weniger Regeln aus Brüssel bekräftigt und sich zu den Klimaschutzzielen ...

Merz: Europa muss «seine Macht zum Einsatz bringen». Und ...

Mehr internationales Gewicht für Europa, klare Kante gegen Putin, weniger Regeln aus Brüssel: Mit diesen Forderungen geht der Kanzler nächste Woche in den EU-Gipfel.

Merz kündigt Aktionsplan gegen hybriden Krieg an

Mit einem neuen umfassenden Aktionsplan zur Abwehr hybrider Gefahren will die Bundesregierung auf die hybride Kriegsführung Russlands reagieren.

CDU-Verteidigungsexperte Röwekamp verteidigt Losverfahren ...

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Thomas Röwekamp (CDU) wehrt sich gegen den Vorwurf die Union habe im Streit über den neuen Wehrdienst den Koalitionsfrieden ...

JU-Chef pocht auf Änderungen beim Renten-Gesetzentwurf

Der Chef der Jungen Union Johannes Winkel schließt aus dass die 18 Bundestagsabgeordneten der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion dem Renten-Gesetzentwurf in seiner jetzigen ...

SPD-Experten: 3.000 Euro Kaufprämie für E-Autos

Die von der schwarz-roten Koalition geplante Förderung von Elektroautos für Geringverdiener sollte nach Vorschlägen aus der SPD-Fraktion eine Kaufprämie und ein Leasing-Angebot ...

Justizministerin lehnt Begriffsverbot für Veggie-Produkte ...

In der Bundesregierung gibt es Widerstand gegen das Verbot von Bezeichnungen wie "Veggieburger", für das sich vergangene Woche das EU-Parlament ausgesprochen hat.

Abschaffung der Sommerzeit wird im Bundestag diskutiert

Gut eine Woche vor der nächsten Zeitumstellung wird sich der Bundestag mit einer möglichen Abschaffung befassen.

Wehrdienst-Debatte: Union will an Wehrdienst-Auslosung festhalten ...

In der Auseinandersetzung um die Zukunft des Wehrdienstes will die Union an den Vorschlägen der Fraktions-Arbeitsgruppe von Union und SPD trotz des Widerstands von Verteidigungsminister ...

Koalition geht uneinig in die Wehrdienst-Beratungen

BERLIN - Die schwarz-rote Koalition geht am Donnerstag ohne ein gemeinsames Konzept in die parlamentarischen Beratungen über einen neuen Wehrdienst.

Koalition geht uneinig in die Wehrdienst-Beratungen. Trotzdem ...

Ein erster Kompromiss ist geplatzt, die Fronten im Koalitionsstreit über den Wehrdienst sind verhärtet.

SPD-Fraktion pocht auf Brandmauer zur AfD

Nach der Forderung einflussreicher Ex-Unionspolitiker für einen Abbau der Brandmauer zur AfD und für Beschlüsse mit der AfD kommt Kritik aus der SPD.

SPD will Kaufprämie nur für günstige E-Autos aus Europa ...

Nachdem sich Union und SPD im Koalitionsausschuss bereits auf neue gezielte Kaufanreize für Elektroautos geeinigt hatten legt die SPD-Bundestagsfraktion nun dar wie sie sich ...

Miata Metals erweitert oberflächennahes Goldvorkommen im ...

Miata Metals Corp. / CA59403F1053

Ananas auf die Pizza? Swipe right! / Too Good To Go enthüllt ...

Berlin - Mehr als die Hälfte der Deutschen (53 Prozent) hat schon einmal Online-Dating* getestet.

Jusos kritisieren Streit über Wehrdienst als Bruchlandung ...

Juso-Chef Philipp Türmer spricht angesichts des Wehrdienststreits der Koalition von einer "politischen Bruchlandung" wie in Ampelzeiten.

Union beharrt auf Wehrdienst-Kompromiss mit Losverfahren ...

Die Union beharrt trotz des Widerstandes aus der SPD-Fraktion auf den ausgehandelten Kompromiss zum Wehrdienstgesetz mit Losverfahren.

Union pocht auf Änderungen an Pistorius-Entwurf

Nach dem vorläufigen Scheitern eines Wehrdienst-Kompromisses in der Koalition dringt die Union auf deutliche Änderungen am Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris ...

Union pocht auf Änderungen an Pistorius-Entwurf. Für die ...

Ein erster Kompromiss ist geplatzt, die Fronten im Koalitionsstreit über den Wehrdienst sind verhärtet.

Keine einheitliche Linie zu Volksabstimmungen im Petitionsausschuss ...

Unter den Mitgliedern des Petitionsausschusses im Bundestag gibt es beim Thema Volksabstimmungen keine einheitliche Linie.

Kabinett beschließt Aktivrente - Gesamtpaket. Die Bundesregierung ...

Ein steuerfreier Hinzuverdienst für Beschäftigte im Rentenalter - das ist die Aktivrente.

Kabinett beschließt Aktivrente - Gesamtpaket

Beschäftigte im Rentenalter sollen künftig mit einem steuerfreien Zuverdienst bis zu 2.000 Euro im Monat weiterarbeiten können.

SPD setzt auf Lösung im Wehrdienst-Streit bis November

Im Streit um den geplanten neuen Wehrdienst setzt die SPD auf eine Lösung nach einer Anhörung im Bundestag.

Bundestag berät Donnerstag über Gesetzentwurf zu Wehrdienst ...

Trotz des Koalitionsstreits über den geplanten neuen Wehrdienst soll der Bundestag wie zuletzt geplant über den Gesetzentwurf noch in dieser Woche beraten.

Pistorius: Wehrdienstgesetz soll zum 1. Januar in Kraft ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius geht trotz des Streits über das Wehrdienstgesetz davon aus, dass der Zeitplan zur Umsetzung steht.

Pistorius findet Wehrdienst-Streit wenig dramatisch

Obwohl die Einigung zum Wehrdienst in der Koalition am Dienstag kurzfristig wegen des Widerstandes von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gescheitert ist sieht der ...

Wehrdienst: Linnemann erwartet erste Lesung am Donnerstag ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rechnet damit dass das neue Wehrdienstgesetz trotz des Koalitionsstreits über die Ausgestaltung plangemäß am Donnerstag im Bundestag ...

Krach um Wehrdienst-Gesetz: Stegner kritisiert Beratungsverfahren ...

Nach dem Koalitionskrach um die Pläne zu einem neuen Wehrdienst kommt aus der SPD-Fraktion Kritik an dem Beratungsverfahren.

Wehrdienst: Linnemann erwartet erste Lesung am Donnerstag. ...

Union und SPD haben ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers nicht beilegen können.

Pistorius verteidigt Kritik am Wehrdienst-Kompromiss. Doch ...

Union und SPD wollten ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers eigentlich beilegen.

Einigung auf Wehrdienst-Lotterie geplatzt

Die Einigung der Bundestagsfraktionen von Union und SPD auf eine Wehrdienstreform ist am Dienstagnachmittag wieder geplatzt.

Koalitionsstreit über Wehrdienst eskaliert. Jetzt ist das ...

Union und SPD wollten ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers eigentlich beilegen.

Koalitions-Pressekonferenz zu Wehrdienstgesetz geplatzt

Der Streit zwischen Union und SPD über den neuen Wehrdienst eskaliert.

Koalitions-Pressekonferenz zu Wehrdienstgesetz geplatzt. ...

Union und SPD wollten ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers heute eigentlich beilegen.

Renten-Widerstand in Union - SPD beharrt auf Plan

Ungeachtet von Widerstand der Jungen Gruppe der Unionsfraktion beharrt die SPD im Bundestag auf dem geplanten Rentenpaket.

SPD-Fraktion will Wehrdienstpläne intensiv beraten

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ist auch nach einer schwarz-roten Grundsatzeinigung zum künftigen Wehrdienst offen für Änderungen im nun erwarteten Verfahren im Bundestag. ...

Union will wieder unbeschränkte Rüstungsexporte nach Israel ...

Nach dem Waffenstillstand im Gazastreifen erwartet die Führung der Unionsfraktion eine baldige Aufhebung der Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel.

AfD-Fraktion stellt Wehrpflicht-Entscheidung wohl weiter ...

Angesichts interner Meinungsverschiedenheiten über das Thema Wehrpflicht wird sich die AfD-Bundestagsfraktion voraussichtlich weiterhin nicht dazu positionieren.

SPD wirft Rentenrebellen der Union Generationentäuschung ...

Dagmar Schmidt stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion hat die Kritik der jungen Unionsabgeordneten am Rentenpaket der Regierung zurückgewiesen und von Generationentäuschung ...

Union gegen Verlängerung der Karenzzeit

Die Debatte um die Vorschläge der Kassenärzte zur Lockerung der Regeln zur Krankmeldung im Arbeitsalltag ist in der Politik auf ein geteiltes Echo gestoßen.

Streit um Wehrpflicht: Höcke-Lager setzt sich in der AfD ...

Die AfD will nun doch keinen eigenen Antrag zur Wehrpflicht in den Bundestag einbringen.

Weimer widerspricht Merz bei Veggie-Wurst-Verbot

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kritisiert das geplante EU-Verbot des Namens "Veggie-Wurst" und widerspricht damit Teilen der Regierungskoalition.

Rechtsausschuss für Abschwächung von EU-Lieferkettengesetz ...

Beim umstrittenen Lieferkettengesetz sollen nach dem Willen von EU-Parlamentariern künftig deutlich weniger europäische Unternehmen strenge Sorgfaltspflichten einhalten ...

Schwerer Start für Regierung in Paris - Misstrauensanträge ...

Zum Antritt der neuen französischen Regierung haben Frankreichs Linkspartei und die nationale Rechte Misstrauensanträge gegen Premier Sébastien Lecornu und sein Kabinett ...

Schwerer Start für Regierung in Paris - Misstrauensanträge. ...

Noch bevor die neue französische Regierung erstmals zusammenkommt, werden Misstrauensanträge gegen Premier Lecornu eingebracht.

Misstrauensanträge gegen neue Regierung in Paris

Zum Antritt der neuen französischen Regierung haben Frankreichs Linkspartei und die nationale Rechte Misstrauensanträge gegen Premier Sébastien Lecornu und sein Kabinett ...

Misstrauensanträge gegen neue Regierung in Paris. Welche ...

Noch bevor die neue französische Regierung erstmals zusammenkommt, werden Misstrauensanträge gegen Premier Lecornu eingebracht.

Volksentscheid in Hamburg zu Klimaziel erfolgreich

In Hamburg ist am Sonntag ein Volksentscheid erfolgreich gewesen der das Klimaziel der Stadt um fünf Jahre vorverlegt gleichzeitig ist eine weitere Initiative zu einem Grundeinkommen ...

SPD will Stahlindustrie notfalls durch Staatsbeteiligungen ...

Vor dem geplanten Stahlgipfel im Kanzleramt drängt die SPD-Bundestagsfraktion auf mehrere Maßnahmen zum Schutz und Erhalt der Stahlindustrie und will als Ultima Ratio auch ...

Überwiegende Akzeptanz zu Bürgergeldreform in SPD-Fraktion ...

In der SPD-Bundestagsfraktion hat es in einer ersten Beratung der geplanten Bürgergeld-Reform "überwiegende Zustimmung" gegeben.

Grüne und Union kritisieren Bau-Turbo

Der baupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag Kassem Taher Saleh hat das am Donnerstag im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus ...

Von der Leyens Kommission übersteht weitere Misstrauensvoten ...

(Aktualisierung: Informationen zu namentlicher Abstimmung (1.

Von der Leyens Kommission übersteht weitere Misstrauensvoten ...

STRASSBURG - Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat zwei weitere Misstrauensvoten im Europäischen Parlament überstanden.

Von der Leyen übersteht erneut Misstrauensvoten im EU-Parlament ...

Die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen hat im Europäischen Parlament zwei neuerliche Misstrauensvoten überstanden.

Von der Leyens Kommission übersteht weitere Misstrauensvoten ...

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat zwei weitere Misstrauensvoten im Europäischen Parlament überstanden.

WDH: Misstrauensanträge gegen EU-Kommission scheitern

(Tippfehler in der Überschrift berichtigt)STRASSBURG - Die beiden Misstrauensanträge gegen die EU-Kommission von Ursula von der Leyen sind im Europäischen Parlament gescheitert. ...

Von der Leyens Kommission übersteht weitere Misstrauensvoten ...

Rechte und Linke attackieren von der Leyen scharf - doch ihre Kommission hält stand.

Misstrauensanträge gegen EU-Kommission scheiternN

Die beiden Misstrauensanträge gegen die EU-Kommission von Ursula von der Leyen sind im Europäischen Parlament gescheitert.

Misstrauensanträge gegen EU-Kommission scheitern

Tocvan gibt die Entdeckung eines neuen Ziels mit historischen ...

Tocvan Ventures Corp. / CA88900N1050

Koalitionstreffen beendet - Warten auf Ergebnisse

Nach rund achtstündigen Beratungen über mehrere strittige Themen sind die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt auseinandergegangen.

Koalition zeigt sich offen für Tabak-Sondersteuer

In beiden Regierungsfraktionen und im Bundesgesundheitsministerium gibt es Bereitschaft über eine Zusatzabgabe auf Tabakprodukte zugunsten der Gesetzlichen Krankenversicherung ...

Koalitionstreffen beendet - Warten auf Ergebnisse. Entsprechend ...

Bei der Koalition haben sich einige große Ankündigungen und Streitpunkte aufgestaut.

Schwarz-roter Koalitionsausschuss ringt um Kompromisse

Die Spitzen der Regierungskoalition haben am Abend über zentrale Streitthemen ihres Bündnisses beraten.

Opposition bezweifelt Nutzen des Steuerpakets der Koalition ...

Das von Union und SPD geschnürte Steuerpaket zugunsten von Pendlern, Gastronomen und Ehrenamtlern erzeugt im Bundestag ein unterschiedliches Echo.

Koalitionsausschuss beginnt Beratungen

Die Spitzen der Regierungskoalition sind im Kanzleramt zu Beratungen über zentrale Streitthemen zusammengekommen.

Einbürgerung frühestens nach fünf Jahren. Jetzt sind ...

Dass Zuwanderer nach drei Jahren einen deutschen Pass erhalten, hat den damaligen Oppositionsparteien CDU und CSU nie gepasst.

Schneider kritisiert Verbot von Veggie-Bezeichnungen als ...

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat irritiert auf die Entscheidung des Europaparlaments reagiert dass vegetarische Fleischersatzprodukte nicht mehr Burger Schnitzel ...

Dröge kritisiert SPD für Rücknahme von Einbürgerungsreform ...

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die SPD wegen der geplanten Abschaffung von schnellen Einbürgerungen für besonders gut integrierte Ausländer heftig kritisiert. ...

Datenschützerin warnt vor EU-Plänen für Chat-Überwachung ...

Im Streit um die sogenannte Chatkontrolle zur Bekämpfung von Kinderpornografie hat sich die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein Marit Hansen gegen einen auf EU-Ebene ...

SPD für mehr Härte bei Bürgergeld

Eine Einigung der Koalition auf die angekündigte Reform des Bürgergelds steht nach Angaben aus der SPD kurz bevor.

EU-Parlament stimmt für 'Veggie-Burger'-Verbot

Das Europaparlament will Bezeichnungen wie "Veggie-Burger" oder "Soja-Schnitzel" verbieten lassen.

Darf ein Schnitzel aus Soja sein?

Das Europaparlament stimmt über ein mögliches Verbot von Bezeichnungen wie "Tofu-Wurst" oder "Veggie-Burger" ab.

SPD: Klinikreform wird nicht verwässert

Die SPD im Bundestag erwartet von dem vorgesehenen Beschluss zur Krankenhausreform im Bundeskabinett "eine praktikable Lösung".

Darf ein Schnitzel aus Soja sein?

Veggie-«Burger» bald verboten? Was das EU-Parlament plant und warum Anbieter wie Rügenwalder Mühle und Lidl Alarm schlagen.

Tocvan meldet erste Erkenntnisse der magnetischen Drohnenvermessung ...

Tocvan Ventures Corp. / CA88900N1050

Gewerkschaft stellt sich gegen Namensverbot für Veggie-Alternativen ...

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) kritisiert die Pläne der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament bestimmte Bezeichnungen für vegane und vegetarische Ersatzprodukten ...

Babis will Minderheitsregierung unter seiner Führung. Nach ...

Andrej Babis ist gegen Green Deal, Migrationspakt und Waffenlieferungen an die Ukraine.

Wahl-Triumph in Tschechien: Babis schafft Comeback. Doch ...

In Feierlaune tanzt der Wahlgewinner Andrej Babis zu einem Popsong.

Wahl-Erdbeben in Tschechien: Babis schafft Comeback. Doch ...

Bei der Opposition in Prag herrscht Jubel.

Debatte um Drohnenabwehr nach Vorfällen am Flughafen. Welche ...

Drohnen legen erneut Münchens Flughafen lahm: Wieder sind Tausende Reisende betroffen, Verspätungen und Ausfälle drohen.

AfD und Linke applaudieren eigenen Rednern am häufigsten ...

Die Abgeordneten von AfD-Fraktion und der Linken-Fraktion im Bundestag applaudieren öfter ihren eigenen Rednern als alle anderen Fraktionen im Bundestag.

Unionsfraktion will neues Gesetz zum Wehrdienst stoppen

Die CDU/CSU-Regierungsfraktion stoppt die Beratung im Bundestag zum geplanten neuen Gesetz für einen attraktiveren Wehrdienst.

Unionsfraktion will neues Gesetz zum Wehrdienst stoppen. ...

Es rumorte bereits in der Koalition, nun könnte die Verabschiedung des neuen Gesetzes zum Wehrdienst verschoben werden.

Oktoberfest: Union und SPD loben Vorgehen der Sicherheitsbehörden ...

Union und SPD haben das Vorgehen der Sicherheitsbehörden beim Großeinsatz in München am Mittwoch gelobt.

Brosius-Gersdorf hadert immer noch mit Rückzugsentscheidung ...

Die gescheiterte Kandidatin für das Amt als Bundesverfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf hat die Zeit ihrer Nominierung als existenziell und eine Art Ausnahmezustand ...

Klimaziele nicht infrage stellen

Der CDU-Klimapolitiker Thomas Gebhart hat sich gegen Forderungen aus der Fraktion gestellt, die deutschen Klimaziele infrage zu stellen.

Unionspolitiker erwägen Abschwächung von Klimaschutzzielen ...

Führende Politiker von CDU und CSU fordern eine Abschwächung der deutschen Klimaschutz-Politik.

CDU-Klimapolitiker: Klimaziele nicht infrage stellen

Der CDU-Klimapolitiker Thomas Gebhart hat sich gegen Forderungen aus der Fraktion gestellt, die deutschen Klimaziele infrage zu stellen.

Forschungsministerin Bär gegen Social-Media-Verbot unter ...

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat sich gegen Überlegungen in der Unions-Fraktion ausgesprochen die Nutzung von Social Media erst ab 16 Jahren zu erlauben. ...

Union will Ehegatten-Splitting beibehalten

CDU und CSU lehnen die von der SPD geforderte Aufgabe des Ehegatten-Splittings strikt ab.

Jung: Klimaziel steht – Absage an Forderung aus Fraktion. ...

Der CDU-Politiker Kuban fordert, die bisherigen deutschen Klimaziele zu kassieren.

Opposition kritisiert Ausschluss aus Wahlrechtskommission ...

Mit ihrer Entscheidung die Kommission zur Reform des Bundestagswahlrechts ausschließlich mit eigenen Abgeordneten zu besetzen haben Union und SPD erheblichen Unmut ausgelöst. ...

Union und SPD fordern mehr Kaufanreize für E-Autos

Führende Wirtschaftspolitiker von CDU und SPD fordern weit mehr Anreize für den Kauf von Elektroautos als bisher.