Mutterschutz soll künftig auch bei Fehlgeburten greifen. ...

Bislang müssen sich Frauen nach einer Fehlgeburt krankschreiben lassen, um sich von dem Ereignis zu erholen.

Laschet: Die Brandmauer zur AfD steht klipp und klar

Der CDU-Politiker Armin Laschet sieht trotz der erstmaligen Mehrheit im Bundestag für einen Unions-Antrag durch AfD-Stimmen keine Zusammenarbeit der Partei.

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht. Der ...

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen.

Scholz bei „maischberger“: Trotz Kritik an Merz-Mehrheit ...

Berlin - Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war die gemeinsame Zustimmung von Union FDP und AfD zu Asylrechtsverschärfungen ein „Tabubruch“ gleichzeitig lehnt er ein ...

FDP-Mann Lechte: Unions-Antrag würde Schengen-Abkommen ...

Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte hat seine Enthaltung zu dem vom Bundestag beschlossenen CDU/CSU-Antrag mit Kritik zu Inhalt und Vorgehen begründet.

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD. Der Fraktionschef ...

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament.

CDU-Politikerin Grütters begründet Stimmverzicht bei Unions-Antrag ...

CDU-Politikerin Monika Grütters hat ihren Stimmverzicht für den viel diskutierten Entschließungsantrag der Unions-Fraktion mit inhaltlichen Differenzen zum Kurs von CDU-Chef ...

Merz: Das Wort Brandmauer wird von mir nicht verwendet

Nach der Migrationsdebatte und der umstrittenen Abstimmung im Bundestag hat CDU-Chef Friedrich Merz die erwartbare Beteiligung der AfD gerechtfertigt.

Grüne Jugend besteht auf Absage an Koalition mit Merz-Union ...

Die Führung der Grünen Jugend fordert den Kanzlerkandidaten der Grünen Robert Habeck und die Mutterpartei nach der Migrations-Abstimmung im Bundestag auf eine Koalition ...

CDU-Abgeordnete Tillmann stimmte gegen Unions-Antrag zu ...

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann hat als einzige aus der Unionsfraktion gegen den umstrittenen Entschließungsantrag der Union zur Migration gestimmt.

Thorsten Frei: CDU will keinesfalls Minderheitsregierung ...

Nach einem umstrittenen Unions-Antrag mit Stimmen der AfD im Bundestag hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei das Vorgehen seiner Fraktion ...

Grünen-Chef: CDU-Antrag mit AfD-Stimmen war bewusst kalkuliert ...

Grünen-Chef Felix Banaszak hat dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz Wortbruch vorgeworfen.

Migrationsantrag geht mit Stimmen von AfD und FDP durch

Der Antrag von CDU und CSU für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik ist vom Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP angenommen worden.

Migrationsantrag geht mit Stimmen von AfD und FDP durch

Mehrheit für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen.

Mehrheit für mehr Zurückweisungen an den Grenzen. Ein ...

Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt.

Union bringt mit AfD-Stimmen Antrag zur Migration durch

Ein Unions-Antrag zum Thema Migration hat im Bundestag eine knappe Mehrheit gefunden.

Bundestag stimmt für mehr Zurückweisungen an den Grenzen ...

Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen.

Bundestag stimmt für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

Logistikbranche warnt vor Mehrkosten bei Grenzkontrollen ...

Die Logistikbranche warnt vor Störungen im Güterverkehr und hohen Mehrkosten im Falle dauerhafter Grenzkontrollen.

Logistikbranche warnt vor Mehrkosten bei Grenzkontrollen. ...

Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg fordert die CDU dauerhafte Kontrollen an den Grenzen.

Scholz in Migrationsdebatte: Es werden Nebelkerzen geworfen ...

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in der Migrationspolitik erhebliche Defizite bei der Anwendung bereits geltender Gesetze und hat Bayern wegen der Tat in Aschaffenburg Fehler ...

Regierungserklärung: Scholz wirft Merz unverzeihlichen ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) scharf dafür angegriffen dass er für seinen Gesetzesentwurf und seine Anträge zur Migrationspolitik ...

Brandmauer: AfD will einem der beiden Unionsanträge nicht ...

Die AfD will laut AfD-Chef Tino Chrupalla einem der beiden Entschließungsanträge der Union am Mittwoch zustimmen.

maybrit illner im ZDF über den Machtkampf um Migration. ...

maybrit illner im ZDF über den Machtkampf um Migration

Brandmauer: Soziologe Mau fürchtet weitere Zusammenarbeit ...

Der Soziologe Steffen Mau befürchtet angesichts der Absicht des Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) bei einer Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag ...

Brüssel kündigt Kampf gegen Bürokratie an

Die EU-Kommission verspricht ein vehementes Vorgehen gegen Bürokratie.

Wirtschaft kommt nicht in Schwung - Regierung senkt Prognose. ...

Keine vier Wochen sind es noch bis zur Bundestagswahl.

Brüssel kündigt Kampf gegen Bürokratie an

Wie kommt Europas Wirtschaft wieder in Schwung? Ursula von der Leyen gibt einen Ausblick, was ihre Behörde vorhat.

WAHL 2025: Wahl in Zeiten der Wirtschaftskrise

Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Krise fest.

Esken: Rechtsradikale dürfen nie Mehrheitsbeschaffer sein ...

Tabubruch, politisches Erdbeben, zerstörerisches Handeln: Die SPD verschärft vor der Migrationsdebatte im Bundestag noch einmal ihre Vorwürfe an die Union.

Brandmauer: Hofreiter hält Vertrauen zu Union für beschädigt ...

Angesichts der Debatte um schärfere Asylgesetze und eine mögliche Zustimmung der AfD zu Gesetzentwürfen der CDU/CSU hält der Grünen-Politiker Anton Hofreiter das Vertrauen ...

Umfrage: Hälfte findet Zusammenarbeit mit AfD in Ordnung. ...

Tabu-Bruch? Für eine schärfere Migrationspolitik will die Union auch AfD-Stimmen in Kauf nehmen.

Einigung: Mutterschutz künftig auch bei Fehlgeburten

Bis zuletzt hatten Union SPD FDP und Grüne miteinander gerungen nun ist der Weg für den Bundestag frei: Kommt das Gesetz durch wird der Anspruch auf Mutterschutz deutlich ...

Rot-Grün stimmt Unionsantrag zum Mutterschutz bei Fehlgeburten ...

Der Deutschen Bundestag wird in dieser Woche fraktionsübergreifend eine Neuregelung zum Mutterschutz bei Fehlgeburten beschließen.

Evangelische Kirche weist Migrationspläne von CDU und CSU ...

Die aktuellen Unions-Anträge zur Begrenzung von Migration stoßen bei der evangelischen Kirche auf starken Widerspruch.

Kirchen warnen Merz vor Schaden für die Demokratie. Kurz ...

Die C-Parteien machen Druck für eine härtere Migrationspolitik.

Kirchen sind gegen Gesetzentwurf der Union zur Migration. ...

Heute Bundestagsanträge, am Freitag ein Gesetzentwurf: Die C-Parteien machen Druck für eine härtere Migrationspolitik.

Grüne werfen Merz Normalisierung von Rechtsextremen vor ...

Kurz vor den Abstimmungen im Bundestag zu den CDU-Anträgen über Migration hat die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Katharina Dröge Unions-Kanzlerkandidat Merz ...

WAHL 2025/ROUNDUP: Showdown im Bundestag zu Migration - ...

Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten stehen heute im Bundestag (ab 14.15 Uhr) harte Debatten und Abstimmungen über eine verschärfte Migrationspolitik ...

Von Storch lobt Merz für mögliche Mehrheitsbildung mit ...

Die AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch hat das Vorgehen von Merz, Mehrheiten auch mit der AfD zuzulassen, gelobt.

WAHL 2025: TV-Debatte mit Weidel? Scholz hält sich zurück ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lässt noch offen ob er an einer TV-Debatte mit den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU/CSU) und Robert Habeck (Grüne) sowie der AfD-Kanzlerkandidatin ...

SPD stürzt in Umfrage ab - AfD legt stark zu. Eine neue ...

Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen.

SPD-Fraktion schließt Zustimmung zu Zustrombegrenzungsgesetz ...

Die SPD-Fraktion im Bundestag schließt eine Zustimmung zum sogenannten "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union aus.

Showdown im Bundestag zu Migration - Votum über Unionspläne. ...

Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt.

Linnemann fordert Rücktritt von Lauterbach

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen eines Tweets zu CDU-Chef Friedrich Merz zum Rücktritt aufgefordert.

CDU-General will nicht eine Sekunde mit AfD zusammenarbeiten ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Vorwurf einer Zusammenarbeit mit der AfD strikt zurückgewiesen.

Scholz mahnt Merz zu Respektierung europäischen Rechts

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz vor nationalen Alleingängen in der Migrationspolitik gewarnt.

Berlins Regierender verteidigt verschärften Migrationskurs ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verteidigt die geplanten Abstimmungen im Bundestag über härtere Migrationsregeln - auch wenn eine Mehrheit nur mit der ...

Mehrheit für Unions-Migrationsverschärfungen auf der Kippe. ...

Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik.

Söder verspricht mehr Richtlinienkompetenz unter Merz

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ist sicher dass ein möglicher Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einer künftigen Koalition deutlicher von der Richtlinienkompetenz ...

Schock in Kleinstadt: Mann gesteht zwei Gewalttaten. Die ...

Ein 23-jähriger Mann gesteht zwei Gewalttaten in Beelitz bei Berlin.

Wagenknecht sieht in Brandmauer-Diskussion Scheindebatte ...

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht in der Diskussion um eine mögliche Zusammenarbeit zwischen der Union und der AfD eine Scheindebatte.

Northvolt-Krise: Habeck will in Bundestags-Ausschuss kommen ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will angesichts neuer Vorwürfe in der Krise des schwedischen Batterieherstellers Northvolt am Mittwoch in den Haushaltsausschuss ...

Gröhe beobachtet deutlich schärferen Umgang im Parlament ...

Ex-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) klagt zum Ende seiner bundespolitischen Laufbahn über einen aggressiver gewordenen Umgang im Parlament.

Worum es im Streit um die Migrationspolitik geht. Und welche ...

Wer schlägt was vor?

Experten: Bund braucht Strategie für den Globalen Süden ...

Eine Expertenkommission mit Vertretern aus Politik Wirtschaft und Wissenschaft fordert von der nächsten Bundesregierung eine strategische Zusammenarbeit mit den Ländern ...

Experten: Bund braucht Strategie für den Globalen Süden ...

Eine Expertenkommission mit Vertretern aus Politik Wirtschaft und Wissenschaft fordert von der nächsten Bundesregierung eine strategische Zusammenarbeit mit den Ländern ...

Asylstreit: Grüne wollen lieber keinen Kanzler Merz. Die ...

Wie soll die Politik auf die Bluttat von Aschaffenburg reagieren? Ein Monat vor der Bundestagswahl fordert die Union mehr Härte für Deutschland.

Klingbeil warnt Union vor Bruch mit Politik von Kohl und ...

SPD-Chef Lars Klingbeil hat dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) Wortbruch vorgeworfen und vor einen Bruch mit der Politik der letzten beiden CDU-Kanzler gewarnt. ...

Vor Asyl-Abstimmung: SPD wirbt für Mitte statt Merz

Vor den Beratungen des Bundestages über Abstimmungsvorlagen der Union für eine verschärfte Migrationspolitik hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erneut scharfe Kritik ...

Nach zwei Gewalttaten bei Berlin: Verdächtiger in Haft. ...

Zwei Gewalttaten in einer brandenburgischen Kleinstadt lösen Bestürzung aus.

Ministerin zu Gewalttaten: Verdächtiger nicht polizeibekannt. ...

Zwei Gewalttaten in einer brandenburgischen Kleinstadt lösen Bestürzung aus.

SPD-Abgeordneter schließt sich inhaltlich CDU-Migrationsforderung ...

Vor der für Mittwoch anstehenden Bundestagsdebatte über die deutsche Migrationspolitik hat sich der schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Kristian Klinck inhaltlich ...

Baumann: AfD stimmt Unions-Gesetz zur Zustrombegrenzung ...

Nach Ankündigungen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) noch in dieser Woche Abstimmungsvorlagen für eine verschärfte Migrationspolitik im Bundestag vorzulegen ...

Union lehnt SPD-Vorschläge in Migrationsdebatte ab

Die Spitze der Unionsfraktion hält trotz scharfer Kritik von SPD und Grünen daran fest über Anträge für eine härtere Migrationspolitik an diesem Mittwoch im Bundestag ...

Güler will mehr sichtbare Frauen in der CDU

Serap Güler, Mitglied im Bundesvorstand der CDU, hat gefordert, dass Frauen in ihrer Partei stärker vertreten sein sollen.

WAHL 2025/ROUNDUP/SPD: Merz bricht Absprache zum Umgang ...

Im Ringen um die Migrationspolitik und den Umgang mit der AfD wirft die SPD Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) den Bruch einer Absprache vor.

Mehrere Juristen: Merz' Migrationspläne verletzen EU-Recht ...

Die Unionspläne für eine schärfere Asylpolitik sind auch unter Juristen umstritten.

SPD: Merz bricht Absprache zum Umgang mit AfD. Der SPD-Fraktionschef ...

Der Unionskanzlerkandidat sagt: Bei der Migration muss sich was ändern, egal ob die AfD dafür ist oder nicht.

Wie der Porno nach Deutschland kam

In Zeiten von OnlyFans und Co kaum vorstellbar: Erst im Januar 1975 wurde das totale Verbot der Verbreitung von Pornografie in der Bundesrepublik Deutschland aufgehoben.

CDU-Ministerpräsident will Integrationspflicht

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat eine bundesweite "Integrationspflicht" nach hessischem Vorbild gefordert.

FDP-Politikerin Teuteberg gegen AfD-Verbotsverfahren

Die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg sieht die AfD-Verbotsdebatte im Bundestag kritisch.

NRW-Innenminister: Müssen Unbrauchbarkeit der AfD aufzeigen ...

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich hinter Vorschläge gestellt, die Migration stärker zu begrenzen, und SPD, Grüne und FDP zur Zusammenarbeit aufgefordert.

Weidel will Migrationsvorhaben der Union zustimmen

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel will den Migrationsplänen der Union zustimmen.

Union kündigt Einbringung von Zustrombegrenzungsgesetz ...

Die Unionsfraktion im Bundestag will am Freitag dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland auf die ...

RTL plant Viererrunde mit Weidel und Habeck - Grüne einverstanden ...

RTL, ntv und "Stern" sind offen für eine Diskussionsrunde mit den vier Kanzlerkandidaten der aktuell stärksten Parteien CDU/CSU, AfD, SPD und Grünen.

Mützenich wirft Merz Bruch von Absprachen zu AfD-Umgang ...

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vor bei seinem Vorgehen zu Verschärfungen in der Asylpolitik Verabredungen ...

WAHL 2025: RTL offen für Viererrunde statt TV-Duell Merz-Scholz ...

RTL kann sich statt eines TV-Duells zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) auch eine Viererrunde von Spitzenkandidaten vor ...

Energie und Wirtschaft: Rest-Ampel und Union einigen sich ...

SPD, Grüne und CDU/CSU wollen noch vor der Bundestagswahl gemeinsam mehrere Gesetze in den Bereichen Energie, Wirtschaft und Klima verabschieden.

KORREKTUR/WAHL 2025/ROUNDUP: Grüne wollen Böllerverbot ...

(Die am 26.01.2025, 16.18 Uhr gesendete Meldung wurde korrigiert.

Lingen - Sachbeschädigung an der Kreisgeschäftsstelle ...

Lingen - Im Zeitraum von Donnerstag, 23.01.2025, auf Freitag, 24.01.2025, kam es am Konrad-Adenauer-Haus in der Castellstraße zu einer Sachbeschädigung.

Kein TV-Quartett vor Wahl: Absage von ARD und ZDF an Merz-Vorschlag ...

Im Programm von ARD und ZDF wird es vor der Bundestagswahl am 23.

Innenministerium: Umfassende Zurückweisungen wären nicht ...

Umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen wie sie Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) fordert wären aus Sicht des Bundesinnenministeriums kontraproduktiv ...

SPD macht Gegenvorschläge zu Migrations-Anträgen der Union ...

Für die SPD ist es ein beispielloser Tabubruch: Wird die Union ihre Anträge zur Migration mit AfD-Hilfe durchsetzen? Die SPD will das verhindern.

Miersch warnt Union vor beispiellosem Tabubruch

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Union mit Nachdruck vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt.

Österreichs Kanzler kritisiert Grenzpläne von Merz

Die Pläne von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz für eine grundsätzliche Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Landgrenzen werden im Nachbarstaat Österreich ...

Linke: AfD-Brandmauer der CDU nur noch wackliger Gartenzaun ...

Die Linke kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz für seine Äußerungen, auch mit Stimmen der AfD seine Migrationspläne umsetzen zu wollen.

Merz will Zustimmung von SPD Grünen und FDP zu Migrations-Anträge ...

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hält trotz scharfer Kritik von SPD und Grünen an Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik fest selbst wenn die AfD zustimmen ...

Politiker uneins: Paketboten werden vorerst nicht entlastet ...

Beim Schleppen besonders schwerer Pakete werden Zustellerinnen und Zusteller vorerst nicht entlastet.

Politiker uneins: Paketboten werden vorerst nicht entlastet. ...

Ob Flaschen, Gartengeräte oder Hanteln: Wer im Internet bestellt, bekommt mitunter ziemlich schwere Pakete vor die Tür gesetzt.

Bundesregierung: Alleingänge würden Zurückweisungen gefährden ...

Die Bundesregierung warnt davor, dass die Migrationspläne von CDU-Chef Friedrich Merz bisherige Fortschritte in der Reduzierung der Zuwanderung gefährden könnten.

Warnstreik im Nahverkehr macht Berlinern zu schaffen

(Neu: Äußerungen des Verdi-Verhandlungsführers im 3.

GdP: Für Merz-Pläne bis zu 10.000 zusätzliche Polizisten ...

Für die von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) geforderten dauerhaften Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten braucht es nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei ...

Warnstreik im Nahverkehr macht Berlinern zu schaffen

Fahrgäste der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben seit dem frühen Morgen mit erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr zu kämpfen.

CDU-Generalsekretär glaubt an Rechtmäßigkeit von Migrationsplänen ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht davon aus, dass Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze mit dem EU-Recht und dem Grundgesetz vereinbar wären.

WAHL 2025/ROUNDUP/Aus zwei mach vier: Merz will TV-Duell ...

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz will das TV-Duell mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um die Kanzlerkandidaten Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) vergrößern. ...

Wie sicher ist die Neuwahl? - Warnung vor Desinformation. ...

Nicht nur Menschen, die Politiker mit Schaum bewerfen oder Plakate abreißen, beschäftigen vor der Bundestagswahl die Sicherheitsbehörden.

SPD wirft Merz Spaltung vor. Die SPD wirft ihm Erpressung ...

Mit seinem Vorpreschen in der Migrationspolitik eckt Unions-Kanzlerkandidat Merz heftig an.

Klöckner derzeit gegen AfD-Verbot

Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hält es zum jetzigen Zeitpunkt für einen Fehler, einen Prüfauftrag für ein Verbot der AfD im Bundestag zu beschließen.