Haßelmann wirft Union und FDP Erpressung vor

Kurz vor der Bundestags-Abstimmung zum umstrittenen Unions-Gesetzentwurf zur Begrenzung der Zuwanderung hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann Union und FDP Erpressung ...

Faeser warnt Merz vor 'erneutem Tabubruch'

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz vor einer erneuten Abstimmung mit Unterstützung der AfD gewarnt.

hart aber fair / am Montag 3. Februar 2025 21:00 Uhr live ...

München - Moderation: Louis Klamroth

SVR hält Zustrombegrenzungsgesetz für teils rechtlich ...

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) Winfried Kluth hält den Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland ...

Bundeswahlleiterin: 29 Parteien nehmen an Bundestagswahl ...

Bundeswahlleiterin: 29 Parteien nehmen an Bundestagswahl teil

AfD-Politiker: Union unglaubwürdig in Migrationspolitik ...

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, wirft der Union einen unglaubwürdigen Kurs in der Migrationspolitik vor.

29 Parteien nehmen an Bundestagswahl teil. Einige treten ...

29 von 41: Die Mehrheit der formal anerkannten Parteien nimmt an der Bundestagswahl letztlich auch teil.

Merz wirbt um Zustimmung zu Gesetzentwurf

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat SPD und Grüne aufgefordert, einen umstrittenen Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Begrenzung der Zuwanderung mitzutragen.

Kein FDP-Antrag: Abstimmung über Migrationsgesetz absehbar

29 Parteien nehmen an der Bundestagswahl teil. Einige treten ...

29 von 41: Die Mehrheit der zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien nimmt letztlich auch teil.

WDH/WAHL 2025/ Würgereiz : Zweifel bei SPD und Grünen ...

(Im letzten Absatz, 1.

Organspende: Keine Abstimmung über Widerspruchslösung ...

Eine Abstimmung über Widerspruchslösung bei der Organspende wird es vor der Wahl nicht mehr geben.

Sitzungsunterbrechung: Union rechnet mit langen Asyl-Verhandlungen ...

Nachdem die Bundestagssitzung vor der geplanten Debatte über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der Union auf Antrag der Fraktion pausiert wurde bereitet die Fraktionsführung ...

Die Deutsche Islamkonferenz sollte aufgelöst werden! / ...

Berlin - Die deutsche Islampolitik ist weitgehend gescheitert, denn sie hat Integration behindert und Extremisten gestärkt sagen Lale Akgün (SPD) und Ali Ertan Toprak (CDU). ...

Bundestag beschließt Energie-Paket

Der Bundestag hat ein Energie-Paket mit mehreren Gesetzesänderungen beschlossen.

Bundestag beschließt Energie-Paket. Worum es geht.

Drei Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl einigen sich die rot-grüne Minderheitsregierung und die Union noch auf wichtige energiepolitische Vorhaben.

Beratung zu Migrationsentwurf um halbe Stunde verschoben ...

Der Bundestag hat die geplante Debatte und Abstimmung zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz auf Bitte der Unionsfraktion um eine halbe Stunde verschoben.

Beratung zu Migrationsentwurf um halbe Stunde verschoben ...

Die Union will kurz vor der entscheidenden Debatte über ihren Antrag eine kurze Denkpause, um noch einmal intern zu beraten.

FDP schlägt Verschiebung von Abstimmung über Migrationsgesetz ...

Die FDP will die Abstimmung über das Migrationsgesetz der Union im Bundestag verschieben und den Druck auf die Regierungsfraktionen erhöhen.

Bundestag nimmt Antrag zu Ukraine-Hilfen an

Im Bundestag ist ein Antrag der FDP über weitere Ukraine-Waffenhilfen angenommen worden.

Frei sieht verhärtete Fronten bei Asylgesetz

Vor der Abstimmung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz im Deutschen Bundestag an diesem Freitag bei der erstmals die AfD entscheidend über die Annahme eines Gesetzes ...

WAHL 2025: Merz stimmt Abgeordnete auf harte Auseinandersetzungen ...

Vor der Abstimmung über einen Unions-Gesetzentwurf für schärfere Migrationsregeln bei dem die Stimmen der AfD mit entscheidend sein könnten hat Unionsfraktionschef Friedrich ...

Jusos warnen SPD vor Koalition mit Merz

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer (SPD) wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) ein erpresserisches Vorgehen vor mit dem er sich selbst für eine Koalition ...

Bundestag stimmt über Migration ab

(Merkel und Friedmann ergänzt)BERLIN - Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am ...

SPD-Politiker äußern Bedenken an möglicher Koalition ...

Innerhalb der SPD wird Widerstand gegen eine mögliche schwarz-rote Koalition mit der Union unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) laut.

Brandmauer: Frauen-Union stellt sich gegen Abstimmungen ...

Die Vorsitzende der Frauen-Union Annette Widmann-Mauz (CDU) hat ihre Partei nach der mit AfD-Stimmen gebildeten Mehrheit für einen Unionsantrag aufgerufen wieder auf die ...

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren ...

Migration: Habeck signalisiert Merz Gesprächsbereitschaft ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat gegenüber der Union Gesprächsbereitschaft beim Thema Migration signalisiert.

TAGESVORSCHAU: Termine am 31. Januar 2025

Wirtschafts- und Finanztermine am Freitag, den 31.

Migration: Entscheidung über weiteren Unionsvorschlag

Der Bundestag will an diesem Freitag (10.30 Uhr) über einen weiteren Vorschlag der CDU/CSU zu Verschärfungen in der Migrationspolitik beraten und entscheiden.

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest.

Grünes Licht für Reform der Preußenstiftung. Der Bundestag ...

Weltweit bedeutsame Häuser wie das Pergamonmuseum gehören zu ihr: Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz soll moderner werden.

Scholz: SPD wird nicht mit Union stimmen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag einer Zustimmung der SPD eine klare Absage erteilt.

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU. Nach der ...

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU.

Friedman nach CDU-Austritt: Abstand zu Nichtdemokraten wichtig ...

Nach der Abstimmung eines Union-Antrags mit Stimmen der AfD im Bundestag am Mittwoch hat der Publizist Michel Friedman die Wichtigkeit hervorgehoben Distanz zur AfD zu wahren. ...

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden. ...

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion.

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag. Dagegen ...

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg.

Bundestagspräsidentin mahnt Merz zu Kompromiss

Angesichts einer geplanten weiteren Abstimmung im Bundestag bei der die Union mit Hilfe der AfD eine Mehrheit für Asylverschärfungen durchsetzen könnte mahnt Bundestagspräsidentin ...

Forsa: Jeder Zweite bewertet Unions-Antrag als falsch

46 Prozent der Wahlberechtigten halten es für richtig dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag über ihren Asyl-Antrag am Mittwoch bewusst die Zustimmung der AfD in Kauf genommen ...

Michel Friedman will aus CDU austreten

Der Publizist Michel Friedman will aus der CDU austreten.

Umstrittenes Genehmigungslimit für Windanlagen in NRW beschlossen ...

In Nordrhein-Westfalen wird es für sechs Monate ein Genehmigungsmoratorium für Windkraftanlagen außerhalb bestimmter Planungszonen geben.

SPD und Grüne drängen Merz zu Stopp von Zustrombegrenzungsgesetz ...

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert Unions-Kanzlerkandidat Merz dazu auf, das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag nicht zur Abstimmung im Bundestag zu bringen.

Infratest: Union verliert - BSW fällt hinter Linke zurück ...

Die Union verliert nach einer aktuellen Umfrage in der Wählergunst.

TAGESVORSCHAU: Termine am 31. Januar 2025

Wirtschafts- und Finanztermine am Freitag, den 31.

Banaszak und Nouripour lehnen Abkehr von Schwarz-Grün ab ...

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, will Schwarz-Grün als mögliche Koalitionsoption nach den Bundestagswahlen am 23.

Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag hat Folgen: Überraschend platziert die Ex-Kanzlerin eine Mahnung an ihre Partei.

Auschwitz-Überlebende appelliert an Merz: Tun Sie das nicht ...

Die Auschwitz-Überlebende Eva Umlauf warnt CDU-Chef Friedrich Merz davor, Politik mit der Zustimmung von Rechten zu machen.

Abstimmung mit AfD: Wissing macht CDU und FDP schwere Vorwürfe ...

Nachdem bereits die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharfe Kritik an CDU und FDP wegen deren gemeinsamer Mehrheitsbildung mit der AfD geäußert hat macht auch ...

Migrationsforscher Knaus hält Merz-Plan für nicht umsetzbar ...

Der Migrationsexperte Gerald Knaus hat vor einer Kettenreaktion in Europa gewarnt falls weitere Staaten in Sachen Migration eine Notlage erklärten wie es CDU-Chef Friedrich ...

Weil wirft Merz Rechtsbruch und Tabubruch vor

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach der Abstimmung im Deutschen Bundestag über eine verschärfte Migrationspolitik ...

Auschwitz-Rede: Abgeordnete wenden AfD-Politiker den Rücken ...

In einer Aktuellen Stunde des Berliner Abgeordnetenhauses zum 80.

Frei weist Merkels Kritik an Abstimmung mit AfD zurück

Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag hat die Kritik von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der billigenden Akzeptanz von AfD-Stimmen bei der Abstimmung ...

CDU-Asylpläne: Heusgen fürchtet Anfang vom Ende Europas ...

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Christoph Heusgen, hat die Migrationspläne des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert.

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat.

Nach Abstimmung mit AfD: Merkel übt scharfe Kritik an Merz ...

In einer seltenen Erklärung hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das erstmalige gemeinsame Votum von Union und FDP mit der AfD kritisiert.

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

WAHL 2025/Habeck nach Antrag zu Migration: Union schadet ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag über eine verschärfte Migrationspolitik negative wirtschaftliche ...

pressrelations-Studie: Parteien lassen Medienkompetenz im ...

Düsseldorf - Soziale Netzwerke bieten Falschinformationen eine breite Plattform – befeuert durch KI und unkontrollierte Algorithmen.

Verband hält Merz-Vorstoß zu Abschiebehaft für nicht ...

Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hält den Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) alle vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber in Gewahrsam ...

Friseure geeint - Politik hört zu bleibt aber unkonkret. ...

Friseure geeint - Politik hört zu, bleibt aber unkonkret

Lang zeigt sich zufrieden mit Rücktritt von Grünen-Vorsitz ...

Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich im Reinen gezeigt mit ihrer Entscheidung, vom Parteivorsitz zurückzutreten.

WAHL 2025/ROUNDUP/Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama ...

Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen.

Mutterschutz soll künftig auch bei Fehlgeburten greifen. ...

Bislang müssen sich Frauen nach einer Fehlgeburt krankschreiben lassen, um sich von dem Ereignis zu erholen.

Laschet: Die Brandmauer zur AfD steht klipp und klar

Der CDU-Politiker Armin Laschet sieht trotz der erstmaligen Mehrheit im Bundestag für einen Unions-Antrag durch AfD-Stimmen keine Zusammenarbeit der Partei.

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht. Der ...

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen.

Scholz bei „maischberger“: Trotz Kritik an Merz-Mehrheit ...

Berlin - Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war die gemeinsame Zustimmung von Union FDP und AfD zu Asylrechtsverschärfungen ein „Tabubruch“ gleichzeitig lehnt er ein ...

FDP-Mann Lechte: Unions-Antrag würde Schengen-Abkommen ...

Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte hat seine Enthaltung zu dem vom Bundestag beschlossenen CDU/CSU-Antrag mit Kritik zu Inhalt und Vorgehen begründet.

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD. Der Fraktionschef ...

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament.

CDU-Politikerin Grütters begründet Stimmverzicht bei Unions-Antrag ...

CDU-Politikerin Monika Grütters hat ihren Stimmverzicht für den viel diskutierten Entschließungsantrag der Unions-Fraktion mit inhaltlichen Differenzen zum Kurs von CDU-Chef ...

Merz: Das Wort Brandmauer wird von mir nicht verwendet

Nach der Migrationsdebatte und der umstrittenen Abstimmung im Bundestag hat CDU-Chef Friedrich Merz die erwartbare Beteiligung der AfD gerechtfertigt.

Grüne Jugend besteht auf Absage an Koalition mit Merz-Union ...

Die Führung der Grünen Jugend fordert den Kanzlerkandidaten der Grünen Robert Habeck und die Mutterpartei nach der Migrations-Abstimmung im Bundestag auf eine Koalition ...

CDU-Abgeordnete Tillmann stimmte gegen Unions-Antrag zu ...

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann hat als einzige aus der Unionsfraktion gegen den umstrittenen Entschließungsantrag der Union zur Migration gestimmt.

Thorsten Frei: CDU will keinesfalls Minderheitsregierung ...

Nach einem umstrittenen Unions-Antrag mit Stimmen der AfD im Bundestag hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei das Vorgehen seiner Fraktion ...

Grünen-Chef: CDU-Antrag mit AfD-Stimmen war bewusst kalkuliert ...

Grünen-Chef Felix Banaszak hat dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz Wortbruch vorgeworfen.

Migrationsantrag geht mit Stimmen von AfD und FDP durch

Der Antrag von CDU und CSU für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik ist vom Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP angenommen worden.

Migrationsantrag geht mit Stimmen von AfD und FDP durch

Mehrheit für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen.

Mehrheit für mehr Zurückweisungen an den Grenzen. Ein ...

Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt.

Union bringt mit AfD-Stimmen Antrag zur Migration durch

Ein Unions-Antrag zum Thema Migration hat im Bundestag eine knappe Mehrheit gefunden.

Bundestag stimmt für mehr Zurückweisungen an den Grenzen ...

Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen.

Bundestag stimmt für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

Logistikbranche warnt vor Mehrkosten bei Grenzkontrollen ...

Die Logistikbranche warnt vor Störungen im Güterverkehr und hohen Mehrkosten im Falle dauerhafter Grenzkontrollen.

Logistikbranche warnt vor Mehrkosten bei Grenzkontrollen. ...

Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg fordert die CDU dauerhafte Kontrollen an den Grenzen.

Scholz in Migrationsdebatte: Es werden Nebelkerzen geworfen ...

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in der Migrationspolitik erhebliche Defizite bei der Anwendung bereits geltender Gesetze und hat Bayern wegen der Tat in Aschaffenburg Fehler ...

Regierungserklärung: Scholz wirft Merz unverzeihlichen ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) scharf dafür angegriffen dass er für seinen Gesetzesentwurf und seine Anträge zur Migrationspolitik ...

Brandmauer: AfD will einem der beiden Unionsanträge nicht ...

Die AfD will laut AfD-Chef Tino Chrupalla einem der beiden Entschließungsanträge der Union am Mittwoch zustimmen.

maybrit illner im ZDF über den Machtkampf um Migration. ...

maybrit illner im ZDF über den Machtkampf um Migration

Brandmauer: Soziologe Mau fürchtet weitere Zusammenarbeit ...

Der Soziologe Steffen Mau befürchtet angesichts der Absicht des Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) bei einer Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag ...

Brüssel kündigt Kampf gegen Bürokratie an

Die EU-Kommission verspricht ein vehementes Vorgehen gegen Bürokratie.

Wirtschaft kommt nicht in Schwung - Regierung senkt Prognose. ...

Keine vier Wochen sind es noch bis zur Bundestagswahl.

Brüssel kündigt Kampf gegen Bürokratie an

Wie kommt Europas Wirtschaft wieder in Schwung? Ursula von der Leyen gibt einen Ausblick, was ihre Behörde vorhat.

WAHL 2025: Wahl in Zeiten der Wirtschaftskrise

Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Krise fest.

Esken: Rechtsradikale dürfen nie Mehrheitsbeschaffer sein ...

Tabubruch, politisches Erdbeben, zerstörerisches Handeln: Die SPD verschärft vor der Migrationsdebatte im Bundestag noch einmal ihre Vorwürfe an die Union.

Brandmauer: Hofreiter hält Vertrauen zu Union für beschädigt ...

Angesichts der Debatte um schärfere Asylgesetze und eine mögliche Zustimmung der AfD zu Gesetzentwürfen der CDU/CSU hält der Grünen-Politiker Anton Hofreiter das Vertrauen ...

Umfrage: Hälfte findet Zusammenarbeit mit AfD in Ordnung. ...

Tabu-Bruch? Für eine schärfere Migrationspolitik will die Union auch AfD-Stimmen in Kauf nehmen.

Einigung: Mutterschutz künftig auch bei Fehlgeburten

Bis zuletzt hatten Union SPD FDP und Grüne miteinander gerungen nun ist der Weg für den Bundestag frei: Kommt das Gesetz durch wird der Anspruch auf Mutterschutz deutlich ...

Rot-Grün stimmt Unionsantrag zum Mutterschutz bei Fehlgeburten ...

Der Deutschen Bundestag wird in dieser Woche fraktionsübergreifend eine Neuregelung zum Mutterschutz bei Fehlgeburten beschließen.

Evangelische Kirche weist Migrationspläne von CDU und CSU ...

Die aktuellen Unions-Anträge zur Begrenzung von Migration stoßen bei der evangelischen Kirche auf starken Widerspruch.

Kirchen warnen Merz vor Schaden für die Demokratie. Kurz ...

Die C-Parteien machen Druck für eine härtere Migrationspolitik.

Kirchen sind gegen Gesetzentwurf der Union zur Migration. ...

Heute Bundestagsanträge, am Freitag ein Gesetzentwurf: Die C-Parteien machen Druck für eine härtere Migrationspolitik.