Scholz bei „maischberger“: Trotz Kritik an Merz-Mehrheit mit AfD-Stimmen – Kanzler gegen Verbotsantrag

Berlin - Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war die gemeinsame Zustimmung von Union, FDP und AfD zu Asylrechtsverschärfungen ein „Tabubruch“, gleichzeitig lehnt er ein AfD-Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt ab. Nach dem heutigen Tag könne er Friedrich Merz (CDU) nicht mehr trauen. Man müsse „davon ausgehen, dass wer sagt ‚Es ist mir egal, wer mir die Stimme gibt, für meine Gesetze, auch sagt, es ist mir egal, wer mir die Stimme zum Wählen gibt“, sagte Scholz in der ARD-Talksendung „maischberger“.

Der Kanzler betonte bei „maischberger“ die hohen rechtlichen Hürden für eine Parteiverbot. „Wir sind ein Rechtsstaat und auch Leute, die man völlig ablehnt, müssen darauf vertrauen können“, sagte der SPD-Politiker. Die AfD werde vom Verfassungsschutz beobachtet „und ich glaube, dass das auch noch lange weiter gemacht werden muss. Eine Partei zu verbieten, sei „sehr sehr schwierig und der letzte Schritt. Das muss, wenn man so weit ist, sehr sorgfältig vorbereitet sein“, sagte Scholz bei "maischberger".

„maischberger“ ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit Vincent productions GmbH.

Redaktion: Elke Maar

Fotos finden Sie unter ARD-Foto.de

Pressekontakt:

Anabel Bermejo | better nau Kommunikationsagentur | Tel. [phone] | [e-mail]
WDR Kommunikation | Tel. [phone] | [e-mail]

Original-Content von: ARD Das Erste übermittelt durch news aktuell

http://ots.de/5af1b6

Anzeige

Der wahre Reichtum entsteht meist abseits des Rampenlichts. Nutzt du schon das Wissen der Profis?

Während die Öffentlichkeit auf den Glamour schaut, vermehren clevere Investoren ihr Kapital diskret und strategisch im Hintergrund. Sichere dir genau diesen Informationsvorsprung. Der Börsenbrief 'trading-notes' teilt mit dir dreimal wöchentlich exklusive Markteinblicke und konkrete Handlungsempfehlungen. Trage deine E-Mail-Adresse ein und erhalte Zugang zu 100% Expertenwissen.
Jetzt abonnieren .