Wagenknecht sieht in Brandmauer-Diskussion Scheindebatte

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht in der Diskussion um eine mögliche Zusammenarbeit zwischen der Union und der AfD eine Scheindebatte.

Es werde "eigentlich über die falschen Fragen" diskutiert, sagte sie am Dienstag in Berlin. Die Brandmauer-Debatte sei ein "lächerliches Thema" und lenke von den "wirklichen Problemen" ab, fügte sie hinzu. Die Regierungsparteien verweigerten sich seit Jahren, eine "vernünftige Reduzierung der Flüchtlingszahlen" zu erreichen. Eine "gescheiterte Migrationspolitik" sei einer der Haupttreiber für die hohen Umfragewerte für die AfD. Dem CDU-Chef Friedrich Merz warf Wagenknecht vor, nicht auf das BSW zugegangen zu sein, um seine Pläne zu besprechen.

Man sei nicht sein "beliebig manövrierbares Stimmvieh, das ihm zu Mehrheiten verhilft", so die Parteichefin. Die Vorschläge von Merz seien "zu erheblichem Teil Symbolpolitik". Zudem sei es "ein Ausnutzen der Situation, um hier in Deutschland massive Grundrechtseinschränkungen durchzusetzen, die in erster Linie nicht die Zahl der Migranten, sondern ganz normale Bürger treffen würde", fügte sie hinzu. Weiter warnte sie vor einem "Überwachungsstaat". Die vorgeschlagenen Kontrollen entlang der gesamten Grenzen seien "nicht umsetzbar", sagte Wagenknecht. Deshalb gehe sie "nach aktuellem Stand nicht von einer Zustimmung" aus.