Scholz begrüßt Ende der Assad-Herrschaft. Aus Sicht von ...

Der langjährige syrische Machthaber, Baschar al-Assad, ist weg.

Syrer in Deutschland feiern Sturz von Assad

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien sind am Sonntag zahlreiche Syrer in Deutschland auf die Straße gegangen, um den Machtwechsel zu feiern.

Scholz lädt zu Stahlgipfel ins Kanzleramt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lädt Spitzenvertreter der Branche, Betriebsräte und Gewerkschafter für Montag zu einem Stahlgipfel ins Kanzleramt.

Spahn wirft SPD Trump-Methoden vor

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) kritisiert die sozialdemokratische Kanzlerpartei scharf.

Scholz mahnt zu Herstellung von Recht und Ordnung in Syrien ...

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien drängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf einen friedlichen Übergang.

CDU präzisiert Pläne für Investitionen

Die CDU will im Falle einer Regierungsübernahme notwendige Investitionen nicht über ein Aufweichen der Schuldenbremse finanzieren sondern finanzielle Spielräume über neue ...

Union fordert Erklärung des Kanzlers zu Syrien

Nach dem Sturz des Assad-Regimes fordert die Union von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Erklärung, dass Deutschland keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen wird.

Innenministerium: Syrien-Fluchtbewegungen noch nicht vorhersehbar ...

Das Bundesinnenministerium will nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien keine Voraussagen machen ob daraus weitere Fluchtbewegungen Richtung Deutschland folgen könnten. ...

Union rechnet vorerst nicht mit Flüchtlingswelle aus Syrien ...

Nach dem Sturz des syrischen Diktators Assad rechnet die Union vorerst nicht mit einer neuen Flüchtlingswelle.

Kleine oder größere Lösung fürs D-Ticket?

Eins ist für Millionen Pendlerinnen und Pendler schon sicher: Der Preis des beliebten Deutschlandtickets für Busse und Bahnen geht zum neuen Jahr spürbar hoch - von 49 ...

Scholz lädt zu Stahlgipfel ins Kanzleramt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lädt Spitzenvertreter der Branche, Betriebsräte und Gewerkschafter für Montag zu einem Stahlgipfel ins Kanzleramt.

Tausende demonstrieren für Abtreibungs-Legalisierung

Bei einer Demonstration in der Hauptstadt haben mehrere Tausend Menschen die Legalisierung von Abtreibungen in Deutschland gefordert.

SPD-Generalsekretär will kostenfreies Mittagessen in Schulen ...

Die SPD will nach der Bundestagswahl ein kostenloses Mittagessen für Schüler einführen.

Mehrheit sieht Migrationspolitik der Regierung kritisch

Drei von vier Bundesbürgern haben laut einer aktuellen Umfrage den Eindruck, die Bundesregierung sei bei der Begrenzung der irregulären Migration nicht aktiv genug.

Vorschlag für größere Deutschlandticket-Lösung

Im Ringen um die künftige Absicherung des Deutschlandtickets für Busse und Bahnen kommen Vorschläge für weitergehende Regelungen auf den Tisch.

Esken sieht nach Drogengeständnis von Manuel Gava Versäumnisse ...

Das Drogengeständnis des Osnabrücker SPD-Bundestagsabgeordneten Manuel Gava hat auch die Bundespartei aufgerüttelt.

Mehrheit sieht Migrationspolitik der Regierung kritisch. ...

Irreguläre Migration ist ein Thema, das viele Menschen stark beschäftigt.

Union benennt Voraussetzungen für Gewaltschutzgesetz. Rechtspolitiker ...

SPD und Grüne haben einen Vorschlag für einen besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt vorgelegt.

Scholz warnt VW vor Werkschließungen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat an den Autohersteller Volkswagen appelliert, auf Werkschließungen zu verzichten.

SPD-Generalsekretär will kostenfreies Mittagessen in Schulen. ...

Ein Bürgerrat des Bundestags hat Empfehlungen zur Ernährung vorgelegt.

Insa: Weidel bei Kanzlerfrage knapp hinter Merz

Die frischgekürte AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel würde bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers laut einer Umfrage nur knapp hinter Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ...

Fünf Millionen Euro für Prototypen von Bundeswehr-Ausgehuniformen ...

Die Entwicklung der neuen Dienstanzüge der Bundeswehr hat bislang Millionen kostet.

SPD will kostenfreies Mittagessen in Schulen einführen

Die SPD will nach der Bundestagswahl ein kostenloses Mittagessen für alle Schüler in Deutschland einführen.

Weidel: Mir ist völlig egal woher das günstige Erdgas ...

Die frischgekürte designierte Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, hat den Regierungsanspruch ihrer Partei unterstrichen.

Deutsche Olympia-Bewerbung: Ein «Ja!» und viele Fragen. ...

Die Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes spricht sich klar für den nächsten Schritt Richtung Olympia-Bewerbung aus.

BSW sagt Ja zur Koalition in Thüringen. In Erfurt lauern ...

In Thüringen und Brandenburg steht das BSW kurz vor einer Regierungsbeteiligung.

Thüringer BSW stimmt Koalitionsvertrag mit CDU und SPD ...

Das BSW in Thüringen hat sich für eine gemeinsame Regierung mit der CDU und der SPD ausgesprochen.

Grünen-Chef lädt Merz zum Bier ein. Geht da was auf Bundesebene? ...

In drei Bundesländern regieren Union und Grüne zusammen.

BSW stimmt Brombeer-Koalitionsvertrag in Thüringen zu. ...

Es ist das zweite Ja zu einem ungewöhnlichen Dreier-Bündnis: Das Thüringer BSW stimmt einer Koalition mit CDU und SPD zu.

Insa: Schwarz-Grün möglich - FDP unter Fünf-Prozent-Hürde ...

Eine Regierung aus CDU/CSU und den Grünen ist nach dem neuen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für die Bild am Sonntag rechnerisch möglich weil die FDP ...

Scholz lädt zu Stahlgipfel ins Kanzleramt. Hohe Energiekosten ...

Bei Thyssenkrupp steht in der kriselnden Stahlsparte ein Kahlschlag ins Haus.

Wüst hält FDP weiterhin für verlässlichen Partner

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht in der Debatte um mögliche Koalitionen der Union nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar auf Distanz ...

Vorschlag für größere Deutschlandticket-Lösung. SPD ...

Zur Finanzierung des Deutschlandtickets ist eine Lösung für 2025 in Sicht.

Regierung gibt fast 130 Millionen Euro für externe Agenturen ...

Fast 130 Millionen Euro hat die Bundesregierung in diesem Jahr schon für externe Juristen und Werbeagenturen ausgegeben.

Selenskyj trifft Macron - Viele Tote nach Angriff in Ukraine. ...

Selenskyj trifft Macron - Viele Tote nach Angriff in Ukraine

Was geschah am 7. Dezember?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Weg für SPD-BSW-Koalition in Brandenburg frei

Der Weg für eine Zusammenarbeit von SPD und BSW in Brandenburg ist frei.

SPD und BSW in Brandenburg billigen erste Rot-Lila-Koalition. ...

In Brandenburg haben SPD und BSW ein klares Votum über die geplante Koalition abgegeben.

Weg frei für Koalition von SPD und BSW in Brandenburg

Gesetzliche Krankenkassen vergrößern Defizit

Die gesetzlichen Krankenkassen sind noch tiefer in die roten Zahlen gesackt.

Ausländische Fachkräfte gehen wegen mangelnder Willkommenskultur ...

Viele Fachkräfte aus dem Ausland bleiben offenbar nur wenige Jahre in Deutschland, weil sie sich hier nicht integriert fühlen.

EU-Kommission einigt sich mit Südamerikanern auf Handelsdeal ...

MONTEVIDEO - Die EU-Kommission hat ungeachtet anhaltender Bedenken von Ländern wie Frankreich Italien und Polen die Verhandlungen über eine riesige Freihandelszone mit dem ...

Union und FDP bieten Ja zu CO2-Speichergesetz an

Union und FDP bieten ihre Zustimmung zu Gesetzesplänen für eine unterirdische Speicherung klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) noch vor der vorgezogenen Neuwahl an.

Keine Annäherung der Innenminister in Migrationsfragen. ...

Mit ambitionierten Plänen zur Migrationspolitik gehen die Innenminister in ihre Beratungen.

EU-Kommission einigt sich mit Südamerikanern auf Handelsdeal ...

Die EU-Kommission hat ungeachtet anhaltender Bedenken von Ländern wie Frankreich Italien und Polen die Verhandlungen über eine riesige Freihandelszone mit dem südamerikanischen ...

Scholz ist ein 'Angstkanzler'

Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz in der Debatte um eine Taurus-Lieferung an die Ukraine vor Angstmacherei gewarnt.

Innenminister wollen mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden. ...

Die Terrorgefahr in Deutschland ist hoch.

CAREN MIOSGA / am Sonntag 8. Dezember 2024 um 21:45 Uhr ...

München - CAREN MIOSGA

Sprengstoff-Fund in Berlin - Verdächtiger vermutlich tot. ...

Polizisten fällt in Berlin-Neukölln ein Mann auf.

Teile der SPD wollen Abgeordnete in Rentenkasse einzahlen ...

In der SPD gibt es Überlegungen, Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen.

Innenminister wollen neues Sicherheitspaket

Die Innenminister von Bund und Länder wollen ein neues Sicherheitspaket.

Union bietet Ja zu CO2-Speichergesetz an

Die Union bietet ihre Zustimmung zu Gesetzesplänen für eine unterirdische Speicherung klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) noch vor der vorgezogenen Neuwahl an.

FDP fordert erneut Taurus-Lieferung an die Ukraine

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Forderung seiner Partei nach einer Lieferung weitreichender Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine bekräftigt.

Kommunalverbände fordern Einschränkung des Familiennachzugs ...

Die Städte und Gemeinden fordern einen härteren Kurs in der Migrationspolitik - etwa durch eine strikte Einschränkung des Familiennachzugs und die Abweisung von sogenannten ...

Paus wirbt bei Union für Zustimmung zu Gewalthilfegesetz ...

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) wirbt bei der Union um Zustimmung für das sogenannte Gewalthilfegesetz.

DOSB-Debatten: Von Olympia-Plänen bis Personalquerelen. ...

Bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes können die Weichen für eine Bewerbung um Sommerspiele gestellt werden.

CDU und SPD streiten über Verbrennerverbot

Obwohl auch die neue EU-Kommission am Aus für neue Diesel und Benziner ab 2035 festhalten will hat die CDU eine Rücknahme der Regelung für den Fall ihres Sieges bei der ...

Kommunen: Staat soll Migration deutlich eindämmen

Vor dem Abschluss der Innenministerkonferenz fordern die Städte und Kommunen, die irreguläre Migration nach Deutschland deutlich einzudämmen.

Wagenknecht fordert 500 Euro Weihnachtsgeld für Rentner ...

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert ein Weihnachtsgeld von 500 Euro für die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner.

TAGESVORSCHAU: Termine am 6. Dezember 2024. Wirtschafts- ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 6. Dezember 2024

Bundestag debattiert über Taurus-Lieferung an die Ukraine ...

Gegen den Widerstand von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die FDP im Bundestag die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine durchsetzen.

Bürger fürchten KI-gestützte Manipulation der Bundestagswahl. ...

Im Bundestagswahlkampf wird es hart zur Sache gehen bis Ende Februar.

Kommunen: Staat soll Migration deutlich eindämmen. Auch ...

Die Innenminister der Länder und Bundesinnenministerin Faeser beraten im brandenburgischen Rheinsberg über die Asyl- und Migrationspolitik.

CSU sieht Deutschlandticket in Gefahr

Der Fortbestand des Deutschlandtickets im kommenden Jahr ist offenbar wieder fraglich.

Was geschah am 6. Dezember?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Bundestag streitet lautstark über Vorratsdatenspeicherung ...

Um die seit Jahren umstrittene anlasslose Speicherung von IP-Adressen zur Verbrechensbekämpfung ist im Bundestag heftig gestritten worden.

Bundestag debattiert über neue Organspende-Regeln

BERLIN - Im Bemühen um mehr Organspenden in Deutschland hat der Bundestag über einen neuen Vorstoß zu einer Änderung der Spenderegeln debattiert.

Zweiter Anlauf zu neuen Regeln für Organspenden

BERLIN - Im Ringen um mehr lebensrettende Organspenden in Deutschland gibt es einen neuen Anlauf für eine grundlegende Änderung der Spenderegeln.

Bundestag debattiert über neue Organspende-Regeln

Im Bemühen um mehr Organspenden in Deutschland hat der Bundestag über einen neuen Vorstoß zu einer Änderung der Spenderegeln debattiert.

Brandenburgs Minister: CDU und SPD bei Migration entfernt ...

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht bei den Beratungen der Innenminister zur Asyl- und Migrationspolitik große Differenzen zwischen den SPD- und den unionsgeführten ...

Emotionale Bundestagsdebatte über Abtreibungen. Im Bundestag ...

Schwangerschaftsabbruch ist ein hochsensibles Thema, auch in der deutschen Politik.

Grünes Licht der EU für Staats-Einstieg bei Meyer Werft ...

BRÜSSEL - Die EU-Kommission hat grünes Licht für die Rettung der kriselnden Meyer Werft durch den Einstieg des Landes Niedersachsen und des Bundes gegeben.

TAGESVORSCHAU: Termine am 6. Dezember 2024. Wirtschafts- ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 6. Dezember 2024

Kabul-Evakuierung: Ein Hauch von Selbstkritik bei Merkel. ...

Versuche, den politischen Weg eines anderen Landes zu beeinflussen, sieht Merkel nach den Erfahrungen in Afghanistan heute mit Skepsis.

Breite Zustimmung im Bundestag zu Mercosur-Abkommen

Im Bundestag gibt es eine breite Unterstützung für eine baldige endgültige Einigung auf eine riesige Freihandelszone der EU mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. ...

Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur auf Zielgeraden. ...

Seit Jahren verhandelt die EU mit dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur über ein Freihandelsabkommen.

Ex-SPD-Chef Gabriel für Rheinmetalls Aufsichtsrat nominiert ...

Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel (65) soll Aufsichtsratsmitglied von Deutschlands größtem Rüstungskonzern Rheinmetall DE0007030009 werden.

Ex-SPD-Chef Gabriel für Rheinmetalls Aufsichtsrat nominiert. ...

Teile seiner Partei sehen die Produktion von Waffen kritisch.

Stabilitätsrat: Haushalte von Bremen und Saarland auffällig ...

Das Land Bremen steuert mit seinem Haushalt nach Ansicht von Experten auf eine Notlage zu.

Grünes Licht der EU für Staats-Einstieg bei Meyer Werft ...

Die EU-Kommission hat grünes Licht für die Rettung der kriselnden Meyer Werft durch den Einstieg des Landes Niedersachsens und des Bundes gegeben.

Stabilitätsrat: Haushalte von Bremen und Saarland auffällig. ...

Eigentlich überwacht der Stabilitätsrat, ob Deutschland die EU-Schuldenregeln einhält.

CDU-Wirtschaftsrat kritisiert pauschale Mietpreisbegrenzung ...

Vor dem Treffen von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) mit Vertretern der Bau- und Wohnungswirtschaft beim Bündnis bezahlbarer Wohnraum hat sich der CDU-nahe Lobby- ...

Sozialministerkonferenz setzt auf vereinfachte Verfahren ...

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder will die Verfahren in den Sozialverwaltungen deutlich vereinfachen.

Bundesweiter Einsatz gegen Geldautomatensprengungen

Im Einsatz gegen Geldautomatensprengungen hat die Polizei in den beiden vergangenen Nächten bundesweit mehr als 4000 Fahrzeuge kontrolliert.

Asyl: Faeser will mit Türkei über Situation in Syrien ...

Angesichts der angespannten Lage in Syrien will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch mit der Türkei über Auswirkungen der Situation für das Thema Asyl sprechen. ...

Umfrage: Abstand zwischen Union und SPD schmilzt deutlich. ...

Der Vorsprung der Union vor der SPD zu Beginn des Wahlkampfs ist riesig.

Union und FDP wollen deutsches Lieferkettengesetz aufheben ...

Für eine Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes haben sich Union und FDP im Bundestag starkgemacht.

Neue S-Bahn-Station in Frankfurt ab Mitte Dezember

Frankfurt erhält eine neue S-Bahn-Station: Ab dem Fahrplanwechsel am 15.

SPD und Grüne werben um Zustimmung für Kritis-Dachgesetz ...

Die Fraktionen von SPD und Grünen werben um Mehrheiten zum Kritis-Dachgesetz und zum Gesetz für eine Stiftung für ein NSU-Dokumentationszentrum im Bundestag.

Personelle Turbulenzen: Bouffier hilft im DOSB-Vorstand ...

In heiklen sportpolitischen Zeiten kämpft der Deutsche Olympische Sportbund mit personellen Turbulenzen.

Umfrage: Union und SPD nähern sich deutlich an

Die Umfragewerte fallen noch immer zugunsten von CDU und CSU aus - doch die SPD kommt näher.

Bundestag streitet lautstark über Vorratsdatenspeicherung ...

Um die seit Jahren umstrittene anlasslose Speicherung von IP-Adressen zur Verbrechensbekämpfung ist im Bundestag heftig gestritten worden.

Bundestag streitet lautstark über Vorratsdatenspeicherung. ...

Die Union will Telekommunikationsanbieter verpflichten, bestimmte Daten für drei Monate zu speichern.

Baerbock wirft Russland 'zynisches Spiel' vor

Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland angesichts seines Verhaltens in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein zynisches Spiel vorgeworfen. ...

SPD sieht Hamburger Cum-ex-Ausschuss als Gewinn für Scholz ...

Der SPD-Obmann im Hamburger Cum-ex-Untersuchungsausschuss, Milan Pein, sieht in der Arbeit des Gremiums einen Gewinn für Bundeskanzler Olaf Scholz.

Pistorius im Bundestag: Russland bleibt größte Bedrohung ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat im Bundestag für bessere Bedingungen zur Stationierung von Soldaten im Ausland geworben.

Pistorius warnt vor Gefährdung der Litauen-Brigade

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warnt vor einer Gefährdung der geplanten Litauen-Brigade.

Pistorius: Russland zeigt erhöhte Präsenz in Ostsee

Russland zeigt nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius seit einiger Zeit erhöhte Präsenz in der Ostsee.

Pistorius: Russland zeigt erhöhte Präsenz in Ostsee. Verteidigungsminister ...

Im Ostseeraum eskalieren die Spannungen zwischen Russland und dem Westen.

Merz zur Schuldenbremse: 'Sag niemals nie'

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat bekräftigt, dass er eine Reform der Schuldenbremse nicht generell ausschließt.