CDU und SPD streiten über Verbrennerverbot

Obwohl auch die neue EU-Kommission am Aus für neue Diesel und Benziner ab 2035 festhalten will, hat die CDU eine Rücknahme der Regelung für den Fall ihres Sieges bei der Neuwahl angekündigt.

"Die soziale Marktwirtschaft sagt, dass Ingenieure besser wissen, welche Technologien sich durchsetzen, als Politiker. Wir werden das Verbrenner-Verbot stoppen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Von der SPD kam umgehend Widerspruch.

"Dass man von der CDU Vorschläge zur Schädigung der Automobilindustrie hört, das finde ich schon verwunderlich", sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken der NOZ. Sie könne Linnemann und Friedrich Merz nur ermuntern, mit den Herstellern zu sprechen. "Die sagen, dass das abrupte Ende der E-Auto-Prämie verheerend war, weil es den Markt der E-Mobilität erst mal abgewürgt hat. Jetzt noch eine Volte beim Verbrenner-Verbot - das wäre für sie desaströs", so Esken. Sie verwies auf jüngste Zahlen des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Demnach wurden im Oktober in Deutschland 143.200 E-Autos produziert, so viele wie in keinem Monat zuvor und 38 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. "Für uns ist entscheidend, dass die Unternehmen Planungssicherheit und Unterstützung erhalten auf ihrem Weg zur E-Mobilität, zu dem sie sich entschlossen haben", so Esken. "Wir stellen keine Jobs in Deutschland infrage, nur damit andere Parteien ihre ideologischen Konzepte verfolgen können." EU-Mitgliedstaaten und EU-Parlament hatten vergangenes Jahr beschlossen, dass ab 2035 keine neuen Diesel und Benziner mehr zugelassen werden dürfen. Für Autos, die ausschließlich mit E-Fuels betankt werden können, soll noch eine Ausnahmeregel geschaffen werden. Sowohl der neue EU-Kommissar für Verkehr, Apostolos Tzitzikostas, als auch der neuen Umweltkommissar Wopke Hoekstra haben sich zu der Regelung bekannt, die zur Senkung der CO2-Emissionen für den Klimaschutz beitragen soll.