Suchbegriff: Kabinett in Rubrik News
Bund will mehr Finanz-Spielräume für Bremen und Saarland ...
Das Saarland und Bremen sollen nach Plänen des Bundesfinanzministeriums künftig mehr finanzielle Spielräume bekommen.
dpa.de, 22.07.25 15:02 UhrTariftreue per Gesetz - Kritik an Entwurf von Bas
Unternehmen sollen ihre Beschäftigten bei Aufträgen des Bundes künftig nach Tarif bezahlen müssen.
dpa.de, 22.07.25 14:07 UhrTariftreue per Gesetz - Kritik an Entwurf von Bas. Arbeitsministerin ...
Nur noch rund jeder zweite Beschäftigte arbeitet in Deutschland unter einem Tarifvertrag.
dpa.de, 22.07.25 14:00 UhrGesetzentwurf da: Bund will Aufträge an Tariftreue koppeln ...
Unternehmen sollen ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig bei Aufträgen des Bundes nach Tarif bezahlen müssen.
dpa.de, 22.07.25 11:05 UhrGesetzentwurf da: Bund will Aufträge an Tariftreue koppeln. ...
Nur noch rund jede und jeder zweite Beschäftigte arbeitet in Deutschland unter einem Tarifvertrag.
dpa.de, 22.07.25 10:59 UhrUmweltminister will die 'Klimaanlage' Natur fördern
Bundesumweltminister Carsten Schneider will die Anpassung an den Klimawandel mit Geld und neuen Initiativen vorantreiben.
dpa.de, 22.07.25 06:15 UhrSenkung der Ticketsteuer von Etat abhängig
BERLIN - Das Bundesfinanzministerium hat mit Blick auf eine mögliche Senkung der Luftverkehrsteuer auf die schwierige Haushaltslage verwiesen.
dpa.de, 21.07.25 14:01 UhrSenkung der Ticketsteuer von Etat abhängig
Das Bundesfinanzministerium hat mit Blick auf eine mögliche Senkung der Luftverkehrsteuer auf die schwierige Haushaltslage verwiesen.
dpa.de, 21.07.25 13:39 UhrFinanzministerium: Senkung der Ticketsteuer von Etat abhängig ...
Das Bundesfinanzministerium hat mit Blick auf eine mögliche Senkung der Luftverkehrsteuer auf die schwierige Haushaltslage verwiesen.
dpa.de, 21.07.25 12:49 UhrMerz: Sozialbeiträge 'mindestens' stabilisieren
Bundeskanzler Friedrich Merz will weiter steigende Sozialbeiträge für Gesundheit, Pflege und Rente abwenden.
dpa.de, 18.07.25 13:34 UhrKlingbeil unter Druck: Zwei Ministerien wollen Milliarden ...
In den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2026 fordern zwei Ministerien erheblich mehr Geld von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) als ursprünglich vorgesehen.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.07.25 10:43 UhrTote und Verletzte bei Angriffen in Ukraine und Russland. ...
Russland hatte seine Angriffe auf das Nachbarland zuletzt massiv intensiviert, nun gibt es erneut Tote.
dpa.de, 17.07.25 05:18 UhrKabinett beschließt neue Regeln für besseres Pandemie-Management ...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) beschlossen.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.07.25 11:21 UhrMerz für Aussetzung der globalen Mindeststeuer in Europa ...
Die globale Mindeststeuer für große Konzerne sollte nach Ansicht von Kanzler Friedrich Merz in Europa ausgesetzt werden.
dpa.de, 15.07.25 16:33 UhrMerz für Aussetzung der globalen Mindeststeuer in Europa. ...
Im Kampf gegen Steuerflucht von großen Konzernen hatten sich 140 Staaten für eine globale Mindeststeuer ausgesprochen.
dpa.de, 15.07.25 16:25 UhrMerz für bundeseinheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete. ...
In Bayern und einigen anderen Ländern gibt es schon Bezahlkarten für Geflüchtete, anderswo zieht es sich noch hin.
dpa.de, 15.07.25 13:22 UhrNiederländische Täter nutzen deutsche Schlupflöcher für ...
Händler in Deutschland spielen offenbar eine wichtige Rolle für den Markt mit illegalem Feuerwerk in den Niederlanden wo aus schweren Böllern auch Sprengsätze für Anschläge ...
dts-nachrichtenagentur.de, 15.07.25 06:59 UhrMahnen erinnern bauen: Vier Jahre nach der Ahrtalflut. Die ...
Menschen wurden vom Wasser mitgerissen, der Schlamm stand bis zur Decke.
dpa.de, 14.07.25 16:30 UhrCyberschutz-Verpflichtung für Firmen ab 2026
Die Bundesregierung will eine EU-Richtlinie für den verpflichtenden Schutz wichtiger Anlagen und Unternehmen vor Cyberangriffen in Deutschland bis Anfang 2026 gesetzlich ...
dpa.de, 13.07.25 15:05 UhrBundesinnenministerium bereitet Cybersicherheitsgesetz vor ...
Nach etlichen Verzögerungen will die Bundesregierung die von der Europäischen Union beschlossenen Regeln für den Schutz wichtiger Anlagen und Unternehmen vor Cyberangriffen ...
dpa.de, 12.07.25 14:20 UhrBundesinnenministerium bereitet Cybersicherheitsgesetz vor. ...
Wer seine IT-Systeme nicht gut schützt, geht ein großes Risiko ein.
dpa.de, 12.07.25 05:00 UhrMerz kündigt Reformen der Sozialversicherungen an
Bundeskanzler Friedrich Merz hat grundlegende Reformen der Sozialversicherungen angekündigt.
dpa.de, 08.07.25 20:04 UhrRöttgen: Wehrdienstgesetz wird der Bedrohung nicht gerecht ...
Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen hält den von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf zum Wehrdienst für unzureichend.
dpa.de, 08.07.25 17:05 UhrRöttgen kritisiert Pistorius-Gesetz zum Wehrdienst
In der Union hält man den von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf zum Wehrdienst für unzureichend.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.07.25 17:01 UhrNach Trump-Gespräch: Selenskyj will Botschafterin wechseln. ...
Die Lage für die Ukraine ist heikel: Russland greift mit unverminderter Härte an.
dpa.de, 08.07.25 03:31 UhrWehrdienstleistende bekommen Zeitsoldaten-Sold
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant, Wehrdienstleistende künftig als Zeitsoldaten einzustufen und somit besser zu bezahlen.
dpa.de, 07.07.25 17:27 UhrThüringens Innenminister wirft Wagenknecht Spaltungsversuche ...
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die Forderung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nach einem Ende der Ausgrenzung der AfD scharf kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.07.25 12:07 UhrPistorius will auf Wehrpflicht-Automatismus verzichten
In der Bundesregierung verschärft sich der Konflikt um die Frage, ob der neue Wehrdienst bei Bedarf ein Pflichtelement enthalten soll.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.07.25 11:41 UhrInfratest: SPD fällt in Sonntagsfrage auf 13 Prozent
Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf ihren schlechtesten Wert seit Januar 2020.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.07.25 18:00 Uhr+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...
Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
presseportal.de, 03.07.25 18:00 UhrTerre des Hommes warnt vor Kürzung der Entwicklungshilfe ...
Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes hat in der Diskussion um Verteidigungsausgaben und Nato-Ziele die Bundesregierung für einen unverhältnismäßigen Fokus auf ...
dts-nachrichtenagentur.de, 03.07.25 06:45 UhrKeine weitere Stromsteuersenkung - 'Fatal'
Die Stromsteuer soll vorerst für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht so stark gesenkt werden wie ursprünglich versprochen.
dpa.de, 03.07.25 06:35 UhrWDH: Vorerst keine Senkung der Stromsteuer für alle
(Wiederholung vom Vorabend)BERLIN - Die Spitzen von Union und SPD haben vorerst keine Einigung über eine weitergehende Senkung der Stromsteuer erzielt.
dpa.de, 03.07.25 05:20 UhrKeine weitere Stromsteuersenkung - «Fatal». Nach rund ...
Stromsteuer, Rente, Bürgergeld - um hohe Summen sollte es gehen beim zweiten Koalitionsausschuss.
dpa.de, 03.07.25 05:05 UhrKeine weitere Stromsteuer-Senkung nach Koalitionsausschuss ...
Eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher ist vorerst vom Tisch.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.07.25 02:17 UhrVorerst keine Senkung der Stromsteuer für alle
Die Spitzen von Union und SPD haben vorerst keine Einigung über eine weitergehende Senkung der Stromsteuer erzielt.
dpa.de, 02.07.25 23:22 UhrAusgeweitete Mütterrente soll 2027 starten. Die ausgeweitete ...
Ausgeweitete Mütterrente soll 2027 starten
dpa.de, 02.07.25 23:20 UhrKreise: Vorerst keine Einigung in Koalition über Stromsteuer ...
Die Spitzen von Union und SPD haben vorerst keine Einigung über eine weitergehende Senkung der Stromsteuer erzielt.
dpa.de, 02.07.25 23:10 UhrAusgeweitete Mütterrente soll 2027 starten. Ein Ergebnis ...
Mehrere Stunden sitzen die Spitzenvertreter der Koalition - zehn Männer und eine Frau - zusammen.
dpa.de, 02.07.25 23:04 UhrVorerst keine Einigung in Koalition über Stromsteuer. Union ...
Die Senkung der Stromkosten ist zum Aufreger-Thema geworden.
dpa.de, 02.07.25 22:37 UhrKoalition ringt um Einigung bei der Stromsteuer
Kommt bei der Stromsteuer doch noch eine Kehrtwende? Nach mehr als vierstündigen Beratungen war am Abend weiter offen, ob Union und SPD darüber eine Einigung finden.
dpa.de, 02.07.25 22:15 UhrKoalition ringt um Einigung bei der Stromsteuer. Verfällt ...
Schon der zweite Koalitionsausschuss hat es in sich.
dpa.de, 02.07.25 21:51 UhrSondervermögen für Länder: wo gehen 100 Milliarden hin? ...
Die Länder sollen einen dicken Batzen vom Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz abbekommen.
dpa.de, 02.07.25 14:30 UhrKabinett stimmt Abkommen zu Gasförderung vor Borkum zu
Die umstrittenen Pläne zur Gasförderung vor der Nordseeinsel Borkum haben eine wichtige Hürde genommen.
dpa.de, 02.07.25 13:22 UhrKabinett bringt Lachgas-Verbot auf den Weg. Dabei warnen ...
Lachgas ist zu einer riskanten Freizeitdroge geworden und oft leicht zu bekommen.
dpa.de, 02.07.25 13:00 UhrKabinett bringt Lachgas-Verbot auf dem Weg
Lachgas, das zunehmend als Partydroge konsumiert wird, soll für Kinder und Jugendliche in Deutschland verboten werden.
dpa.de, 02.07.25 12:05 UhrKabinett stimmt Abkommen zu Gasförderung vor Borkum zu. ...
Gasförderung vor einer Urlaubsinsel? Beschlossen ist das noch nicht, aber wieder wahrscheinlicher geworden.
dpa.de, 02.07.25 12:02 UhrKabinett bringt Lachgas-Verbot auf dem Weg. Dabei warnen ...
Lachgas ist zu einer riskanten Freizeitdroge geworden und oft leicht zu bekommen.
dpa.de, 02.07.25 11:57 UhrVereinfachte Rückgabe von E-Zigaretten und Elektroschrott ...
Die Rückgabe alter Elektrogeräte und ausgedienter E-Zigaretten soll einfacher werden.
dpa.de, 02.07.25 11:50 UhrKabinett beschließt 100-Milliarden-Euro-Gesetz für die ...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen beschlossen.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.07.25 11:26 UhrKritik von Kommunen an Plänen zum Sondervermögen
Der Deutsche Landkreistag kritisiert die geplante Umsetzung des Sondervermögens für Länder und Kommunen.
dpa.de, 02.07.25 09:49 UhrKabinett plant Lachgas-Verbot und Rücknahmepflicht für ...
Weil sich Lachgas als gefährliche Partydroge etabliert hat, soll der Verkauf stark eingeschränkt werden.
dpa.de, 02.07.25 05:50 UhrKlingbeil legt Kabinett 100-Milliarden-Euro-Gesetz für ...
Klingbeil legt Kabinett 100-Milliarden-Euro-Gesetz für Länder vor
dts-nachrichtenagentur.de, 02.07.25 00:00 UhrFrankreichs Regierung übersteht Misstrauensvotum
Frankreichs Mitte-Rechts-Regierung hat ein Misstrauensvotum der Sozialisten überstanden.
dpa.de, 01.07.25 20:49 UhrKrankenkassen warnen vor neuen Beitragserhöhungen
BERLIN - Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten.
dpa.de, 01.07.25 17:17 Uhrdpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 01.07.2025
Inflation steigt leicht auf zwei ProzentLUXEMBURG - In der Eurozone hat die Inflation im Juni leicht angezogen.
dpa.de, 01.07.25 17:05 UhrKoalition ringt um Lösungen bei der Stromsteuer
BERLIN - Unter anhaltendem Druck vor allem aus der Wirtschaft sucht die schwarz-rote Koalition beim Streitthema Stromsteuer nach Lösungen.
dpa.de, 01.07.25 14:52 UhrKoalition ringt um Lösungen bei der Stromsteuer. Die Erwartungen ...
Der Streit um die Stromsteuer hält die Koalition in Atem.
dpa.de, 01.07.25 14:43 UhrKrankenkassen warnen vor neuen Beitragserhöhungen
Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten.
dpa.de, 01.07.25 13:16 UhrKrankenkassen warnen vor neuen Beitragserhöhungen
Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten.
dpa.de, 01.07.25 11:34 UhrFrankreichs Regierung muss sich Misstrauensvotum stellen ...
Frankreichs Minderheitsregierung muss sich am Dienstag (15.00 Uhr) einem Misstrauensvotum in der Nationalversammlung stellen.
dpa.de, 01.07.25 05:49 UhrHaushalt: Union will niedrigere Stromsteuer für alle erreichen ...
Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU will es nicht beim Gesetzentwurf der Bundesregierung belassen wonach es eine Entlastung bei den Energiepreisen vorerst nur für Unternehmen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.07.25 05:00 UhrHeizungsbranche wehrt sich gegen Kürzungen bei Wärmepumpenförderung ...
Vertreter der deutschen Heizungsbranche haben sich entschieden gegen den Unions-Vorschlag gewehrt bei der Wärmepumpenförderung zu kürzen um davon die Stromsteuersenkung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.07.25 01:00 UhrFrei dämpft Erwartungen an Gegenfinanzierung von Stromsteuersenkung ...
Der Chef des Bundeskanzleramts Thorsten Frei (CDU) hat Zweifel daran geäußert ob eine Senkung der Stromsteuer für alle durch eine Reform des Bürgergelds gegenfinanziert ...
dts-nachrichtenagentur.de, 30.06.25 16:54 UhrBundeswehrverband kritisiert SPD-Beschränkungen für Wehrdienst ...
Der Bundeswehrverband hält die Entscheidungen des SPD-Parteitags zur neuen Wehrpflicht für fahrlässig.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.06.25 05:00 UhrNRW-Trend: Weiter klare Mehrheit für Schwarz-Grün - SPD ...
