Ministerin Warken macht Tempo bei Pflege und Kassenbeiträgen

Für die Fachkräftesicherung in der Pflege will Gesundheitsministerin Nina Warken noch im Sommer zwei Gesetzentwürfe durch das Kabinett bringen.

Das kündigte die CDU-Politikerin am Abend bei den Haushaltsberatungen im Bundestag an. Nach ihren Worten sollen damit die Befugnisse von Pflegekräften erweitert werden, um das Berufsbild aufzuwerten. Geplant sei ferner eine bundeseinheitliche Ausbildung für die Pflegefachassistenz.

Bei der Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge drückt Warken aufs Tempo. Dass die dafür eingerichtete Expertenkommission - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen - bis zum Jahr 2027 Vorschläge erarbeiten soll, geht ihr nicht schnell genug. "Das ist zu spät", mahnte die Ministerin. "Wir brauchen schon deutlich früher Ergebnisse."