Thüringens Innenminister wirft Wagenknecht Spaltungsversuche vor

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die Forderung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nach einem Ende der Ausgrenzung der AfD scharf kritisiert.

"Es ist ganz offensichtlich, dass Frau Wagenknecht mit diesen Äußerungen einen Keil in die Thüringer Koalition treiben will", sagte Maier dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). In Thüringen regieren das BSW, CDU und SPD in einer gemeinsamen Koalition. "Wir haben klipp und klar im Koalitionsvertrag geregelt, dass es zu keiner Zusammenarbeit mit der AfD kommt. Das gilt."

Der Thüringer BSW-Fraktionsvorsitzende Frank Augsten habe ihm dies am Freitag "ausdrücklich bestätigt". Man arbeite im Kabinett vertrauensvoll zusammen. "Wagenknechts Querschüsse von außen werden uns nicht daran hindern, durch gute Regierungsarbeit das Land voranzubringen". Wagenknecht hatte sich zuletzt offen für Gespräche mit der AfD gezeigt. Aktuell gebe es diese Gespräche nicht, das sei eine Phantomdiskussion, sagte Wagenknecht am Freitag zu einer Äußerung von AfD-Co-Chef Tino Chrupalla. "Aber wenn Sie mich fragen, ob ich auch mit Herrn Chrupalla reden würde, wenn es einen konkreten Anlass dafür gäbe, wie es in Thüringen bei dem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden der Fall war: ja, selbstverständlich", fügte sie hinzu. Das sollte normal sein in einer Demokratie.