dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 22.07.2025 - 17.00 Uhr

US-Minister will Prüfung von Fed-Umbau aber keinen Powell-RücktrittWASHINGTON - Die US-Regierung macht weiter Druck auf den bei ihr unbeliebten Notenbank-Chef Jerome Powell.

ROUNDUP: US-Minister will Prüfung von Fed-Umbau aber keinen Powell-Rücktritt

WASHINGTON - Die US-Regierung macht weiter Druck auf den bei ihr unbeliebten Notenbank-Chef Jerome Powell. Finanzminister Scott Bessent fordert eine Überprüfung der Renovierung der Zentrale der Notenbank Fed in Washington. In einem Beitrag auf der Internetplattform X machte Bessent in der Nacht zum Dienstag zwar deutlich, dass er keine Kenntnisse oder Meinung über die Renovierungsarbeiten habe. Allerdings sollte es eine Überprüfung der Entscheidungen für dieses Projekt geben. Gründe für einen Rücktritt Powells als Notenbankchef sieht Bessent derzeit aber nicht.

ROUNDUP: Tariftreue per Gesetz - Kritik an Entwurf von Bas

BERLIN - Unternehmen sollen ihre Beschäftigten bei Aufträgen des Bundes künftig nach Tarif bezahlen müssen. Sonst drohen ihnen nach einem neuen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) empfindliche Strafen. Die Vorlage für ein Tariftreuegesetz gab Bas in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung, wie von dort verlautete. Die Arbeitgeber warnten vor einer "weiteren massiven Belastung für unsere Wirtschaft".

Klimabericht: Deutschland droht Ziele ab 2040 zu verfehlen

BERLIN - Deutschland droht seine Klimaziele ab 2040 zu verfehlen. Das geht aus dem Klimaschutzbericht 2025 der Bundesregierung hervor, der der dpa vorliegt und den das Bundeskabinett in den kommenden Wochen beschließen soll. Zuerst hatte das Nachrichtenportal "Politico" darüber berichtet.

Bund will mehr Finanz-Spielräume für Bremen und Saarland

BERLIN - Das Saarland und Bremen sollen nach Plänen des Bundesfinanzministeriums künftig mehr finanzielle Spielräume bekommen. Das Kabinett befasst sich am Mittwoch mit einer Änderung des sogenannten Sanierungshilfengesetzes, wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Kabinettsvorlage hervorgeht. Dadurch sollen die Länder Zukunftsausgaben finanzieren können.

Cum-Cum: Finanzministerium sieht Schaden von 7,5 Milliarden

FRANKFURT - Der Steuerbetrug mit Cum-Cum-Aktiengeschäften hat den Fiskus Milliarden gekostet, doch die Aufarbeitung kommt nur schleppend voran. Das verdeutlichen neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen. Demnach wurden erst 81 Fälle rechtskräftig abgeschlossen, 253 Verdachtsfälle werden noch bearbeitet. Zuvor hatte das "Handelsblatt" berichtet.

Bund investiert 800 Millionen in Bundeswehr-Sanitätsdienst

MÜNCHEN - Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren mehrere Hundert Millionen Euro in die Sanitätsakademie der Bundeswehr in München investieren. "Wir planen, hier 500 Millionen in den nächsten Jahren zu investieren. Langfristig werden das 800 Millionen sein", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei seinem Truppenbesuch am Standort in der bayerischen Landeshauptstadt.

Kundenhinweis:ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.

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