Suchbegriff: Bundesrat in Rubrik News
Bundesregierung will CO2-Speicherung ermöglichen
Um Klimaziele erreichen zu können, will die Bundesregierung eine unterirdische Speicherung des schädlichen CO2 ermöglichen.
dpa.de, 06.08.25 15:10 UhrZollstreit: Keller-Sutter und Parmelin reisen nach Washington ...
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin reisen noch am Dienstag nach Washington.
dpa.de, 05.08.25 12:57 UhrDevisen: Euro verteidigt jüngste Kursgewinne
Der Euro EU0009652759 hat jüngste Kursgewinne zum US-Dollar am Montag verteidigt.
dpa.de, 04.08.25 20:57 UhrDevisen: Euro verteidigt jüngste Kursgewinne weitgehend ...
Der Euro EU0009652759 hat jüngste Kursgewinne zum US-Dollar weitgehend verteidigt.
dpa.de, 04.08.25 16:52 UhrBericht: Mehr häusliche Gewalt in Deutschland
Die Zahl ist hoch, die Dunkelziffer vermutlich noch viel höher: Häusliche Gewalt ist ein Problem in Deutschland.
dpa.de, 02.08.25 07:01 UhrRichterstreit: Kann Karlsruhe der Koalition helfen?
Drei Wochen nach der geplatzten Richterwahl im Bundestag ist der Streit über die Besetzung von drei Posten am Bundesverfassungsgericht festgefahren.
dpa.de, 31.07.25 06:21 UhrRichterstreit: Kann Karlsruhe der Koalition helfen?
Schon einmal hat das Bundesverfassungsgericht der Politik eine Hilfestellung bei der Besetzung eines Richterpostens gegeben.
dpa.de, 31.07.25 05:00 UhrKlingbeil sieht keinen Spielraum für Länder-Entlastung ...
Finanzminister Lars Klingbeil sieht keine Möglichkeiten des Bundes die Länder bei der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale und der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie ...
dpa.de, 30.07.25 14:44 UhrViele Schulden große Lücken – Klingbeils zweiter Haushalt. ...
Die Bundesregierung steht beim Haushalt vor allem ab 2027 vor schwierigen Aufgaben.
dpa.de, 28.07.25 16:16 UhrBund will mehr Finanz-Spielräume für Bremen und Saarland ...
Das Saarland und Bremen sollen nach Plänen des Bundesfinanzministeriums künftig mehr finanzielle Spielräume bekommen.
dpa.de, 22.07.25 15:02 UhrFrei gegen Linken-Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter ...
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) ist nicht bereit der Linkspartei ein eigenes Vorschlagsrecht für einen Richter am Bundesverfassungsgericht im Gegenzug dafür zuzugestehen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.07.25 11:23 UhrDeutschland ist zurück - Merz will Allianz mit Wirtschaft ...
(aktualisierte Fassung)BERLIN - Bundeskanzler Friedrich Merz sucht für einen Weg aus der langen Wachstumsschwäche den Schulterschluss mit der Wirtschaft für deutlich mehr ...
dpa.de, 21.07.25 16:58 Uhr«Deutschland ist zurück» – Merz will Allianz mit Wirtschaft. ...
«Made in Germany» steht als Qualitätssiegel.
dpa.de, 21.07.25 16:44 UhrTourismuskoordinator drängt Bundesländer zu Gastrosteuersenkung ...
Der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und den Tourismus Christoph Ploß (CDU) drängt die Bundesländer in Anbetracht von Umsatzeinbußen in der ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.07.25 16:26 UhrTreffen bei Merz - Firmeninitiative 'Made for Germany'
Große deutsche Unternehmen wollen den Wirtschaftsstandort Deutschland mit Milliardeninvestitionen wieder auf Kurs bringen.
dpa.de, 21.07.25 09:28 UhrTreffen bei Merz - Firmeninitiative «Made for Germany». ...
Im Kanzleramt sind heute zahlreiche Top-Manager zu Gast.
dpa.de, 21.07.25 09:00 UhrAbsolut beunruhigend - Niedersachsen Wirtschaftsminister ...
Angesichts der Konjunkturschwäche in der Stahlbranche fordert Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne die Bundesregierung zu einem Spitzentreffen mit den Standortländern ...
dpa.de, 20.07.25 15:49 UhrJahrestag des 20. Juli: Weimer würdigt stilles Heldentum. ...
Am Jahrestag des Attentats auf Hitler stehen vor allem die unmittelbar Beteiligten im Mittelpunkt.
dpa.de, 20.07.25 00:05 UhrBundestagsvize gegen Übertragung von Richterwahl an Bundesrat ...
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) rät davon ab die Entscheidung über die Besetzung der Richterposten für das Bundesverfassungsgericht an den Bundesrat zu ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.07.25 19:07 UhrBundesapothekerkammer begrüßt schnellere Berufsanerkennung ...
Berlin - Die Bundesapothekerkammer (BAK) begrüßt die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) die Berufsanerkennung ausländischer Apothekerinnen und Apotheker zu ...
presseportal.de, 18.07.25 11:26 UhrSo arbeitet das Bundesverfassungsgericht
Die geplatzte Wahl neuer Richterinnen und Richter hat das Bundesverfassungsgericht in den Fokus gerückt.
dpa.de, 18.07.25 05:00 UhrBessere globale Pandemie-Vorbereitung geplant
Deutschland will eine Übereinkunft für eine bessere weltweite Krisenreaktion bei künftigen Pandemien umsetzen.
dpa.de, 16.07.25 11:42 UhrElektro-Anteil steigt – doch Markt schwächelt wegen wirtschaftlicher ...
auto-schweiz
dgap.de, 16.07.25 11:41 UhrMerz will mehr privates Kapital aus Ausland nach Deutschland ...
Bundeskanzler Friedrich Merz will mehr privates Kapital aus dem Ausland nach Deutschland locken.
dpa.de, 15.07.25 20:34 UhrMerz bleibt dabei: Richterwahl in Ruhe besprechen. In der ...
Letzte Woche scheiterte die Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag.
dpa.de, 15.07.25 13:41 UhrSchweizer wollen Gebühren für Durchfahrt
Wer die Schweiz auf dem Weg in den Urlaub ohne zu übernachten nur durchquert, soll nach dem Willen mehrerer Schweizer Parlamentarier künftig zur Kasse gebeten werden.
dpa.de, 14.07.25 12:40 UhrWas bei der Richterwahl nun alles auf dem Spiel steht. Wie ...
Nach dem Fiasko bei der Richterwahl herrscht große Ratlosigkeit bei Schwarz-Rot.
dpa.de, 13.07.25 14:34 UhrKoalitionsstreit um Richterwahl – direktes Treffen?. Jetzt ...
Wird die parlamentarische Sommerpause für CDU/CSU und SPD zur Hängepartie? Die geplante Wahl neuer Verfassungsrichter ist danebengegangen.
dpa.de, 12.07.25 15:29 UhrDDR-Sonderrenten: Ost-Länder für komplette Zahlung vom ...
Die ostdeutschen Länder halten die Entlastung des Bundes bei den früheren DDR-Sonder- und Zusatzrenten nicht für ausreichend.
dpa.de, 11.07.25 16:46 UhrGESAMT-ROUNDUP: Länder stimmen wichtigen Gesetzen der Bundesregierung ...
Der Bundesrat hat die ersten Gesetze der neuen schwarz-roten Bundesregierung gebilligt.
dpa.de, 11.07.25 16:07 UhrStromsteuersenkung: Länder erhöhen Druck auf Bundesregierung ...
Die Länder erhöhen den Druck auf die Bundesregierung für eine Stromsteuersenkung für alle.
dpa.de, 11.07.25 14:18 UhrGeplatzte Richterwahl erschüttert Koalition. Mit diesem ...
Kanzler Merz wollte eine Koalition ohne öffentlichen Streit - anders als die Ampel.
dpa.de, 11.07.25 14:01 UhrBundesrat sorgt sich um Zukunft der deutschen Stahlindustrie ...
Der Bundesrat hat an die Bundesregierung appelliert, die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie in Deutschland nachhaltig zu sichern.
dpa.de, 11.07.25 13:59 UhrQueer-Beauftragte fordert Schutz sexueller Identität im ...
Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, fordert einen besseren Schutz sexueller Identität durch die Verankerung in der Verfassung.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.07.25 13:42 UhrMietpreisbremse verlängert- Ministerin droht mit Bußgeld ...
(neu: Ergänzung Bundesrat im 4. Absatz, 1.
dpa.de, 11.07.25 13:14 UhrStaatliches Tierhaltungslogo kommt erst 2026
Das staatliche Tierhaltungslogo für Fleisch im Supermarkt kommt erst im nächsten Jahr.
dpa.de, 11.07.25 12:52 UhrMietpreisbremse verlängert- Ministerin droht mit Bußgeld. ...
Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist die Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Schritt.
dpa.de, 11.07.25 12:48 UhrMietpreisbremse nimmt letzte Hürde: Vier Jahre Verlängerung. ...
Wer sich mit überhöhten Mietforderungen konfrontiert sieht, kann sich zur Wehr setzen.
dpa.de, 11.07.25 12:39 UhrBundesrat befürwortet Aussetzung des Familiennachzugs. ...
Menschen mit subsidiärem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Angehörigen mehr zu sich nach Deutschland holen dürfen.
dpa.de, 11.07.25 12:34 UhrBundesrat stimmt Wachstumspaket zu
Der Bundesrat hat milliardenschweren Steuerentlastungen für Unternehmen zugestimmt.
dpa.de, 11.07.25 11:28 UhrBundesrat stimmt Wachstumspaket zu
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat milliardenschweren Steuerentlastungen für Unternehmen zugestimmt.
dpa.de, 11.07.25 11:10 UhrBundesrat stimmt Wachstumspaket zu. Der Bund sagt Ländern ...
Der Bundesrat gibt grünes Licht für Entlastungen, damit Unternehmen mehr investieren.
dpa.de, 11.07.25 11:04 UhrBundesrat gibt grünes Licht für Investitionsbooster
Der Bundesrat hat am Freitag dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm für Wirtschaftswachstum einstimmig zugestimmt.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.07.25 11:02 UhrMerz wirbt im Bundesrat für Investitionspaket
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundesrat für die Zustimmung zum Investitionspaket seiner Bundesregierung geworben.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.07.25 10:05 UhrSchwesig wirft Union Beschädigung das Bundesverfassungsgerichts ...
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) kritisiert die Union für den Umgang mit der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.07.25 08:51 UhrMinisterin droht unfairen Vermietern mit Bußgeld
Die vom Bundestag beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse reicht aus Sicht von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) nicht aus um Mieter vor überhöhten Forderungen ...
dpa.de, 11.07.25 07:38 UhrTAGESVORSCHAU: Termine am 11. Juli 2025
Wirtschafts- und Finanztermine am Freitag, den 11.
dpa.de, 11.07.25 07:05 UhrStromsteuer: Städtetag dringt auf Entlastung für Verbraucher ...
Im Streit um die Senkung der Stromsteuer hat der Deutsche Städtetag eindringlich davor gewarnt, die Verbraucher außen vor zu lassen.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.07.25 07:01 UhrBundesrat entscheidet über Wachstumspaket und Mietpreisbremse ...
Der Bundesrat stimmt am Freitag über milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen ab.
dpa.de, 11.07.25 05:50 UhrMinisterin droht unfairen Vermietern mit Bußgeld. Sie findet: ...
Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist die Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Schritt.
dpa.de, 11.07.25 05:30 UhrSpannung vor Richterwahl: Was im Bundestag passieren könnte. ...
Die Besetzung von Stellen an Bundesgerichten geht üblicherweise ohne Komplikationen über die Bühne.
dpa.de, 11.07.25 03:00 UhrLinke warnt vor Zusammenarbeit mit AfD bei Verfassungsrichter-Wahl ...
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Clara Bünger hat beklagt dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mit der Linken über die Wahl ihres Kandidaten ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.07.25 00:00 UhrRhein begrüßt Neureglung für sichere Herkunftsstaaten ...
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) begrüßt die Pläne der Bundesregierung Länder künftig ohne Einbezug von Bundestag und Bundesrat als sichere Herkunftsstaaten ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.07.25 20:33 UhrUnionsfraktion plant Sondersitzung wegen Wahl der Verfassungsrichter ...
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt am Freitagmorgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen um den internen Konflikt über die Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.07.25 17:48 UhrTAGESVORSCHAU: Termine am 11. Juli 2025
Wirtschafts- und Finanztermine am Freitag, den 11.
dpa.de, 10.07.25 17:35 UhrAutobahn GmbH verhängt Ausschreibungsstopp für 2025
Die bundeseigene Autobahn GmbH hat einen sofortigen Ausschreibungsstopp für das Jahr 2025 verhängt.
dpa.de, 10.07.25 14:23 UhrSichere Herkunftsländer per Rechtsverordnung - Grüne empört. ...
Die Koalition setzt in der Asylpolitik auf eine Reihe von Verschärfungen.
dpa.de, 10.07.25 13:34 UhrHoffmann verteidigt Verfassungsgerichts-Kandidatin Brosius-Gersdorf ...
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann hat die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf verteidigt und ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.07.25 06:00 Uhr«Üble Nachrede»: Merz wehrt sich gegen Weidels Lügen-Vorwurf. ...
«Lügenkanzler» und «Wortbruch»: Die AfD attackiert Merz in der ersten Generaldebatte seit der Wahl hart.
dpa.de, 09.07.25 12:42 UhrBundesregierung droht wegen Stromsteuer Dämpfer im Bundesrat ...
Der Bundesregierung droht wegen der umstrittenen Entscheidung zur Stromsteuer ein Dämpfer im Bundesrat.
dpa.de, 09.07.25 06:08 UhrKlingbeil verspricht: Schlaglöcher weg Bahn pünktlicher. ...
Im Bundestag beginnt die Haushaltswoche.
dpa.de, 08.07.25 12:53 UhrUnion will nicht mit der Linken über Richterwahl reden. ...
Die Union hofft, bei der Richterwahl im Bundestag auch ohne die Linke auf eine Zweidrittelmehrheit zu kommen.
dpa.de, 08.07.25 12:03 UhrSPD: Bislang keine Entscheidung über Verfassungsgericht-Vizeposten ...
Die SPD hat Darstellungen widersprochen wonach sich Union und Sozialdemokraten im Bundestag darauf geeinigt hätten dass die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf nicht ...
dts-nachrichtenagentur.de, 08.07.25 11:46 UhrBundestag vor Abstimmungen über drei Richter-Kandidaten. ...
Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben.
dpa.de, 08.07.25 00:42 UhrDow schließt Chemieanlagen in Sachsen und Sachsen-Anhalt ...
BÖHLEN/SCHKOPAU - Der US-Chemiekonzern Dow US2605571031 will einen Teil seiner Anlagen im sächsischen Böhlen und in Schkopau in Sachsen-Anhalt Ende 2027 schließen.
dpa.de, 07.07.25 17:20 UhrUS-Konzern Dow schließt Chemieanlagen in Sachsen und Sachsen-Anhalt ...
BÖHLEN/SCHKOPAU - Der US-Chemiekonzern Dow US2605571031 will einen Teil seiner Anlagen im sächsischen Böhlen und in Schkopau in Sachsen-Anhalt Ende 2027 schließen.
dpa.de, 07.07.25 15:44 UhrSchweizerische Finanzministerin: Keine Verzögerung bei ...
Die schweizerische Finanzministerin Karin Keller-Sutter plädiert für eine zügige Umsetzung der Großbankenregulierung.
dpa.de, 06.07.25 17:27 UhrNiederländische Polizei gegen schärferes Asylrecht
Die niederländische Polizei hat sich gegen die vom Parlament angenommene Verschärfung des Asylrechts gestellt.
dpa.de, 06.07.25 15:03 UhrNiedersachsen: Keine gemeinsame Regierungslinie zur Gasförderung ...
Die niedersächsische Landesregierung ist in der Bewertung der umstrittenen Gasförderpläne vor Borkum uneins.
dpa.de, 06.07.25 14:33 UhrNetzagentur: Noch keine Strafen beim Bruch von Mobilfunk-Auflagen ...
In der Bundesrepublik werden Mobilfunkunternehmen klare Auflagen für den Netzausbau gemacht - bislang wurden Verstöße allerdings noch nie geahndet.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.07.25 09:17 UhrNiederländisches Parlament stimmt für Verschärfung von ...
Das niederländische Parlament hat einer deutlichen Verschärfung des Asylrechts zugestimmt.
dpa.de, 04.07.25 06:26 UhrWiderstand in der Union gegen SPD-Vorschlag für Karlsruhe. ...
Am höchsten deutschen Gericht sind absehbar drei Richterstellen zu besetzen.
dpa.de, 03.07.25 15:59 UhrKabinett stimmt Abkommen zu Gasförderung vor Borkum zu
Die umstrittenen Pläne zur Gasförderung vor der Nordseeinsel Borkum haben eine wichtige Hürde genommen.
dpa.de, 02.07.25 13:22 UhrKabinett stimmt Abkommen zu Gasförderung vor Borkum zu. ...
Gasförderung vor einer Urlaubsinsel? Beschlossen ist das noch nicht, aber wieder wahrscheinlicher geworden.
dpa.de, 02.07.25 12:02 UhrUnion und FDP streiten mit Linken über Wahl von Verfassungsrichtern ...
Die FDP hat die Forderung der Linkspartei nach einem eigenen Vorschlagsrecht für die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.07.25 00:00 UhrAnwaltverein gegen Vorschlagsrecht für Linke zu Verfassungsrichtern ...
Der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Ulrich Karpenstein hat die Forderung von Linksparteichef Jan van Aken nach einem eigenen Vorschlagsrecht für Richter ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.07.25 00:00 UhrDobrindt: SPD-Beschluss zu AfD-Verbotsantrag «kein Auftrag». ...
Die SPD macht Tempo, der Bundesinnenminister tritt weiter auf die Bremse.
dpa.de, 30.06.25 01:30 UhrLinke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl. Die ist aber ...
Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag.
dpa.de, 30.06.25 00:02 UhrSPD beschließt Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren
Dutzende Redner, doch kein Streit: In ihrer Haltung zu einem möglichen AfD-Verbot ist die SPD klar.
dpa.de, 29.06.25 11:41 UhrSPD-Politiker: AfD-Verbotsverfahren ernsthaft prüfen
Soll es einen Antrag auf Verbot der AfD geben? Die SPD-Spitze will die Debatte vorantreiben - und stellt auf dem Parteitag einen Antrag zur Abstimmung.
dpa.de, 29.06.25 05:05 UhrBundestag verschiebt staatliches Tierhaltungslogo
Das staatliche Tierhaltungslogo für Supermarkt-Fleisch soll nach dem Willen des Bundestags erst im nächsten Jahr kommen.
dpa.de, 27.06.25 06:08 UhrMehr Zeit für den Ganztagsausbau
Für den Ausbau der Ganztagsbetreuung von Kindern hat der Bundestag eine Verlängerung der Finanzhilfen beschlossen.
dpa.de, 26.06.25 21:07 UhrGesetzesänderung für schnelleren Netzausbau
Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das den Ausbau von Glasfaser und schnellem Mobilfunk in Deutschland beschleunigen soll.
dpa.de, 26.06.25 19:23 UhrBreites Bündnis fordert mehr Geld für Kinder und Familien ...
Milliardenschwere Steuerentlastungen sollen der deutschen Wirtschaft aus ihrer Krise helfen.
dpa.de, 26.06.25 11:29 UhrMännergewaltschutz nicht vergessen: Bundesländer müssen ...
Dresden - Die Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz (BFKM) fordert die Bundesländer auf Männer und ihre Kinder systematisch in die Ausführung des neuen ...
presseportal.de, 26.06.25 11:02 UhrBundestag beschließt Anreize für Firmeninvestitionen
