Suchbegriff: Bundesrat in Rubrik News
Drei neue Verfassungsrichter im zweiten Anlauf gewählt. ...
Nach der geplatzten Wahl im Juli ist es dem Bundestag jetzt gelungen, drei vakante Richterposten in Karlsruhe zu besetzen.
dpa.de, 25.09.25 18:42 UhrUnion kündigt Bürgergeld-Reform in zwei Schritten an
In der Diskussion um die Bürgergeld-Reform hat Union-Fraktionsvize Sepp Müller konkrete Schritte noch in diesem Jahr angekündigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.09.25 16:39 UhrAcht Bundesländer für neue Organspende-Regelung vereint ...
Nordrhein-Westfalen hat gemeinsam mit sieben weiteren Bundesländern einen neuen Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden eingebracht.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.09.25 12:48 UhrDie Bundesregierung hat die Mietpreisbremse um vier Jahre ...
Mietpreisbremse verlängert: Regierung schiebt heikle Reformen auf
boerse-global.de, 24.09.25 16:11 UhrBildungsminister wollen Sichtbarkeit nationaler Minderheiten ...
Die Bildungsministerkonferenz hat gemeinsam mit dem Bundesrat für Niederdeutsch und dem Minderheitenrat die Umsetzung ihrer Empfehlung zur Wissensvermittlung über die vier ...
dts-nachrichtenagentur.de, 24.09.25 11:22 UhrStudie: Hürden für wirksame Umsetzung von Milliarden-Sondervermögens. ...
Zu wenig Fachkräfte, starke Preissteigerungen.
dpa.de, 24.09.25 06:17 UhrDegressive Abschreibung kehrt zurück
„Wachstumsbooster: Milliarden-Paket für deutsche Wirtschaft startet
boerse-global.de, 23.09.25 16:21 UhrIm zweiten Anlauf soll es sitzen – Richterwahl im Bundestag. ...
Im Bundestag steht erneut die Wahl von drei Verfassungsrichtern an.
dpa.de, 22.09.25 21:55 UhrMehrheit der Länder-Justizminister offen für Catcalling-Verbot ...
Die Mehrzahl der Justizminister der Länder ist offen für ein Verbot verbaler sexueller Belästigungen.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.09.25 13:28 UhrIm zweiten Anlauf soll es sitzen - Richterwahl im Bundestag. ...
Im Bundestag steht erneut die Wahl von drei Verfassungsrichtern an.
dpa.de, 22.09.25 05:00 UhrNRW setzt auf Therapieunterstützung für suchtkranke Straftäter ...
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat beschlossen einen Gesetzesantrag im Bundesrat einzubringen der verurteilten Drogenabhängigen weiterhin Bürgergeld während ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.09.25 11:46 UhrCDU-Gesundheitspolitikerin: Rauchverbot im Auto wäre Placebo. ...
Schätzungen zufolge sind rund eine Million Minderjährige Tabakrauch im Auto ausgesetzt.
dpa.de, 20.09.25 01:05 UhrWiderstand aus Union gegen Rauchverbot im Auto
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag Simone Borchardt hat Forderungen der Bundesländer nach einem Rauchverbot beim Autofahren mit Kindern ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.09.25 01:00 UhrWHO stärkt Pandemie-Regeln – keine Anordnungen zu Lockdowns. ...
Neue WHO-Regeln sollen Länder besser auf Pandemien vorbereiten.
dpa.de, 19.09.25 08:44 UhrLänder starten neuen Anlauf für Rauchverbot im Auto
Mehrere Länder unternehmen einen neuen Anlauf für ein Rauchverbot im Auto, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren.
dpa.de, 18.09.25 16:49 UhrLänder starten neuen Anlauf für Rauchverbot im Auto. Aus ...
Eine Zigarette im Auto – und schon droht Kindern ein Vielfaches der Rauchbelastung wie in verrauchten Kneipen.
dpa.de, 18.09.25 16:41 UhrPreis des Deutschlandtickets soll 2026 auf 63 Euro steigen ...
Der Preis des Deutschlandtickets im Nahverkehr soll im kommenden Jahr von derzeit 58 Euro auf 63 Euro im Monat steigen.
dpa.de, 18.09.25 15:06 UhrBundesrat unternimmt neuen Anlauf für Rauchverbot im Auto ...
Der Bundesrat will einen weiteren Versuch unternehmen, das Rauchen im Auto in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren zu verbieten.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.09.25 11:14 UhrSonderkonferenz über Preiserhöhung
Nächste Etappe im Dauerstreit von Bund und Ländern um das Deutschlandticket: Die Verkehrsminister der Länder verhandeln heute in München bei einer Sonderkonferenz über ...
dpa.de, 18.09.25 07:35 UhrDeutschlandticket: Sonderkonferenz über Preiserhöhung. ...
In München beraten die Länder über einen Weg zur Zukunft des Deutschlandtickets.
dpa.de, 18.09.25 04:01 UhrDeutschland verschärft Cybersicherheitsvorschriften für ...
BSI rüstet Deutschland gegen Cyber-Bedrohungen
boerse-global.de, 13.09.25 06:01 Uhrphoenix gewinnt Deutschen Fernsehpreis 2025. Bonn - Kategorie ...
phoenix gewinnt Deutschen Fernsehpreis 2025
presseportal.de, 10.09.25 21:41 UhrKabinett bringt mehrere Steuersenkungen auf den Weg. Dieses ...
Union und SPD arbeiten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ab.
dpa.de, 10.09.25 13:07 UhrSteuersenkung für Pendler und Gastronomie auf dem Weg
Das Kabinett hat Steuerentlastungen für Pendler und Gastronomen auf den Weg gebracht.
dpa.de, 10.09.25 12:01 UhrSteuersenkung für Pendler und Gastronomie auf dem Weg. ...
Union und SPD arbeiten die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ab.
dpa.de, 10.09.25 11:21 UhrKabinett befasst sich mit Pendlerpauschale und Gastro-Steuer ...
Das Kabinett will am Mittwoch ein Gesetz mit Steuerentlastungen für Pendler und Gastronomen beschließen.
dpa.de, 10.09.25 05:50 UhrKrankenkassenprämien 2026: Durchschnittliche Erhöhung ...
Lausanne - Nach einem Gesamtverlust von 1.2 Milliarden Franken in 2023 erzielten die Krankenkassen 2024 einen Gewinn von 400 Millionen Franken der in die Reserven zurückgeführt ...
pressetext.de, 09.09.25 07:50 UhrWirtschaftsminister Guy Parmelin kurzfristig in die USA ...
Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin ist in der Nacht auf Freitag kurzfristig in die USA gereist.
dpa.de, 05.09.25 12:01 UhrAb 2026 Steuerentlastung für Gastronomie und Pendler geplant ...
BERLIN - Die Gastronomie sowie Pendlerinnen und Pendler sollen vom 1.
dpa.de, 04.09.25 18:28 UhrAb 2026 Steuerentlastung für Gastronomie und Pendler geplant ...
Die Gastronomie sowie Pendlerinnen und Pendler sollen vom 1.
dpa.de, 04.09.25 16:26 UhrAb 2026 Steuerentlastung für Gastronomie und Pendler geplant. ...
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD Steuerentlastungen für Gastwirte und Pendler angekündigt.
dpa.de, 04.09.25 16:17 UhrSteuerentlastung für Gastronomen auf den Weg gebracht
Das Bundesfinanzministerium bringt Steuerentlastungen für die Gastronomie sowie Pendler auf den Weg.
dpa.de, 04.09.25 15:27 UhrSteuerentlastung für Gastronomen auf den Weg gebracht. ...
Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD Steuerentlastungen für Gastwirte und Pendler angekündigt.
dpa.de, 04.09.25 15:21 UhrMehr Beschäftigte sollen Betriebsrenten bekommen
In Deutschland sollen künftig mehr Menschen als bisher von einer Betriebsrente profitieren.
dpa.de, 03.09.25 13:59 UhrMehr Beschäftigte sollen Betriebsrenten bekommen. Neue ...
Die Bundesregierung will Betriebsrenten attraktiver machen – besonders für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen.
dpa.de, 03.09.25 13:52 UhrWiderruf bei Online-Käufen wird erleichtert
Die Bundesregierung will das Widerrufen von Online-Käufen deutlich erleichtern und damit die Position von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken.
dpa.de, 03.09.25 12:20 UhrWiderruf bei Online-Käufen wird erleichtert. Doch das soll ...
Online-Einkäufe sind schnell getätigt - sie zu widerrufen, ist oftmals deutlich langwieriger.
dpa.de, 03.09.25 12:14 UhrHaßelmann kritisiert Hängepartie für Bundesverfassungsgericht ...
Die Grünen mahnen Union und SPD bei der Wahl neuer Verfassungsrichter zur Eile.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.09.25 01:00 UhrLinnemann lehnt Annäherung an Linkspartei ab
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnt eine Normalisierung des Verhältnisses zur Linkspartei kategorisch ab.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.08.25 01:00 UhrSPD-Chef Klingbeil fordert Gipfeltreffen zu Stahlhilfen
Die Stahlunternehmen in Deutschland leiden unter der schwachen Inlandsnachfrage hohen Energiepreisen sowie US-Zöllen - Forderungen nach einem Branchentreffen zu möglichen ...
dpa.de, 24.08.25 16:17 UhrRechtsexperte: AfD-Gutachten könnte Verbotsverfahren stützen ...
Der Rechtsexperte Markus Ogorek sieht im Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD eine gute Grundlage für ein Verbotsverfahren.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.08.25 13:13 UhrDutzende kleinere Städte wollen eigene Autokennzeichen. ...
Autokennzeichen sind Aushängeschilder von Städten.
dpa.de, 16.08.25 04:00 UhrFinanzministerium will private Investitionen erleichtern ...
Das Bundesfinanzministerium plant ein Bündel von Maßnahmen, um Finanzierungen in Deutschland zu erleichtern.
dpa.de, 15.08.25 15:34 UhrFinanzministerium will private Investitionen erleichtern. ...
Das Finanzministerium will den Zugang von Unternehmen zu Finanzierungen verbessern.
dpa.de, 15.08.25 15:28 UhrStreit um US-Kampfjet-Kosten: Schweiz prüft Optionen
Die USA wollen die der Schweiz vertraglich zugesicherten Fixkosten für bestellte Kampfjets nach Angaben der Schweizer Regierung nicht einhalten.
dpa.de, 13.08.25 16:29 UhrBund noch ohne Position zu Ausweiskontrollen bei Schengen-Flügen ...
Die Bundesregierung will sich noch nicht zur Bundesratsinitiative aus Niedersachsen positionieren wonach Fluggesellschaften auch vor Flügen im Schengen-Raum die Ausweise ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.08.25 13:01 UhrBundesrat will flächendeckende Ausweis-Kontrolle von Fluggästen ...
Der Bundesrat hat eine Initiative angestoßen um alle Fluggesellschaften zur Überprüfung der Ausweise ihrer Fluggäste zu verpflichten - auch bei Reisen innerhalb des Schengen-Raums. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 08.08.25 14:37 UhrRente Ticket Schwarzarbeit: Kabinett billigt 23 Gesetze. ...
Eigentlich sollte es sommerlich ruhiger werden im parlamentarischen Berlin.
dpa.de, 06.08.25 15:16 UhrBundesregierung will CO2-Speicherung ermöglichen
Um Klimaziele erreichen zu können, will die Bundesregierung eine unterirdische Speicherung des schädlichen CO2 ermöglichen.
dpa.de, 06.08.25 15:10 UhrZollstreit: Keller-Sutter und Parmelin reisen nach Washington ...
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin reisen noch am Dienstag nach Washington.
dpa.de, 05.08.25 12:57 UhrDevisen: Euro verteidigt jüngste Kursgewinne
Der Euro EU0009652759 hat jüngste Kursgewinne zum US-Dollar am Montag verteidigt.
dpa.de, 04.08.25 20:57 UhrDevisen: Euro verteidigt jüngste Kursgewinne weitgehend ...
Der Euro EU0009652759 hat jüngste Kursgewinne zum US-Dollar weitgehend verteidigt.
dpa.de, 04.08.25 16:52 UhrBericht: Mehr häusliche Gewalt in Deutschland
Die Zahl ist hoch, die Dunkelziffer vermutlich noch viel höher: Häusliche Gewalt ist ein Problem in Deutschland.
dpa.de, 02.08.25 07:01 UhrRichterstreit: Kann Karlsruhe der Koalition helfen?
Drei Wochen nach der geplatzten Richterwahl im Bundestag ist der Streit über die Besetzung von drei Posten am Bundesverfassungsgericht festgefahren.
dpa.de, 31.07.25 06:21 UhrRichterstreit: Kann Karlsruhe der Koalition helfen?
Schon einmal hat das Bundesverfassungsgericht der Politik eine Hilfestellung bei der Besetzung eines Richterpostens gegeben.
dpa.de, 31.07.25 05:00 UhrKlingbeil sieht keinen Spielraum für Länder-Entlastung ...
Finanzminister Lars Klingbeil sieht keine Möglichkeiten des Bundes die Länder bei der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale und der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie ...
dpa.de, 30.07.25 14:44 UhrViele Schulden große Lücken – Klingbeils zweiter Haushalt. ...
Die Bundesregierung steht beim Haushalt vor allem ab 2027 vor schwierigen Aufgaben.
dpa.de, 28.07.25 16:16 UhrBund will mehr Finanz-Spielräume für Bremen und Saarland ...
Das Saarland und Bremen sollen nach Plänen des Bundesfinanzministeriums künftig mehr finanzielle Spielräume bekommen.
dpa.de, 22.07.25 15:02 UhrFrei gegen Linken-Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter ...
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) ist nicht bereit der Linkspartei ein eigenes Vorschlagsrecht für einen Richter am Bundesverfassungsgericht im Gegenzug dafür zuzugestehen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.07.25 11:23 UhrDeutschland ist zurück - Merz will Allianz mit Wirtschaft ...
(aktualisierte Fassung)BERLIN - Bundeskanzler Friedrich Merz sucht für einen Weg aus der langen Wachstumsschwäche den Schulterschluss mit der Wirtschaft für deutlich mehr ...
dpa.de, 21.07.25 16:58 Uhr«Deutschland ist zurück» – Merz will Allianz mit Wirtschaft. ...
«Made in Germany» steht als Qualitätssiegel.
dpa.de, 21.07.25 16:44 UhrTourismuskoordinator drängt Bundesländer zu Gastrosteuersenkung ...
Der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und den Tourismus Christoph Ploß (CDU) drängt die Bundesländer in Anbetracht von Umsatzeinbußen in der ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.07.25 16:26 UhrTreffen bei Merz - Firmeninitiative 'Made for Germany'
Große deutsche Unternehmen wollen den Wirtschaftsstandort Deutschland mit Milliardeninvestitionen wieder auf Kurs bringen.
dpa.de, 21.07.25 09:28 UhrTreffen bei Merz - Firmeninitiative «Made for Germany». ...
Im Kanzleramt sind heute zahlreiche Top-Manager zu Gast.
dpa.de, 21.07.25 09:00 UhrAbsolut beunruhigend - Niedersachsen Wirtschaftsminister ...
Angesichts der Konjunkturschwäche in der Stahlbranche fordert Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne die Bundesregierung zu einem Spitzentreffen mit den Standortländern ...
dpa.de, 20.07.25 15:49 UhrJahrestag des 20. Juli: Weimer würdigt stilles Heldentum. ...
Am Jahrestag des Attentats auf Hitler stehen vor allem die unmittelbar Beteiligten im Mittelpunkt.
dpa.de, 20.07.25 00:05 UhrBundestagsvize gegen Übertragung von Richterwahl an Bundesrat ...
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) rät davon ab die Entscheidung über die Besetzung der Richterposten für das Bundesverfassungsgericht an den Bundesrat zu ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.07.25 19:07 UhrBundesapothekerkammer begrüßt schnellere Berufsanerkennung ...
Berlin - Die Bundesapothekerkammer (BAK) begrüßt die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) die Berufsanerkennung ausländischer Apothekerinnen und Apotheker zu ...
presseportal.de, 18.07.25 11:26 UhrSo arbeitet das Bundesverfassungsgericht
Die geplatzte Wahl neuer Richterinnen und Richter hat das Bundesverfassungsgericht in den Fokus gerückt.
dpa.de, 18.07.25 05:00 UhrBessere globale Pandemie-Vorbereitung geplant
Deutschland will eine Übereinkunft für eine bessere weltweite Krisenreaktion bei künftigen Pandemien umsetzen.
dpa.de, 16.07.25 11:42 UhrElektro-Anteil steigt – doch Markt schwächelt wegen wirtschaftlicher ...
auto-schweiz
dgap.de, 16.07.25 11:41 UhrMerz will mehr privates Kapital aus Ausland nach Deutschland ...
Bundeskanzler Friedrich Merz will mehr privates Kapital aus dem Ausland nach Deutschland locken.
dpa.de, 15.07.25 20:34 UhrMerz bleibt dabei: Richterwahl in Ruhe besprechen. In der ...
Letzte Woche scheiterte die Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag.
dpa.de, 15.07.25 13:41 UhrSchweizer wollen Gebühren für Durchfahrt
