Wirtschaftsweise lobt Vorschläge für Reform der Einkommensteuer ...

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm findet Vorschläge für eine Reform der Einkommenssteuer grundsätzlich gut, pocht aber auf eine groß angelegte Steuerreform.

Habeck will an TV-Duell mit Weidel nicht teilnehmen

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will an einem TV-Duell mit AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel nicht teilnehmen.

Söder hält Koalition mit SPD für sehr schwer

CSU-Chef Markus Söder hält eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl für "sehr schwer", schließt sie aber nicht aus.

Scholz möchte Trump nach Vereidigung möglichst bald besuchen. ...

Kanzler Scholz hat das Vertrauen des Bundestags verloren.

Cyberangriff auf Bundesinnenministerium

Das Bundesinnenministerium (BMI) von Nancy Faeser (SPD) ist offenbar Opfer eines heftigen Cyberangriffs geworden.

CDU-Revanche auf Platt: Scholz ein bisschen «bregenklöterig». ...

«Fritze Merz erzählt gern Tünkram» - der Satz von Bundeskanzler Scholz schlägt Wellen.

Scholz übersetzt Tünkram: «Frei erfundenes Zeug»

Es ist ein Satz, der in die Geschichte dieses Wahlkampfs eingehen wird: «Fritze Merz erzählt gern Tünkram.» Jetzt übersetzt Olaf Scholz ihn ins Hochdeutsche.

Opferzahl auf Mayotte weiter unklar - Macron kündigt Besuch ...

Auch mehrere Tage nach dem schweren Sturm auf der zu Frankreich gehörenden Inselgruppe Mayotte im Indischen Ozean ist die Zahl der Opfer weiter unklar.

Scholz fühlt sich bei Taurus-Nein von Trump bestärkt

Bei seinem Nein zu den von der Ukraine erbetenen Taurus-Marschflugkörpern sieht sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom designierten US-Präsidenten Donald Trump bestärkt. ...

Scholz fühlt sich bei Taurus-Nein von Trump bestärkt. ...

Der Kanzler will der Ukraine keine Marschflugkörper liefern, mit denen diese etwa Ziele in Russland angreifen könnte.

Einfacher EU-Milliarden für Opfer von Naturkatastrophen ...

EU-Mittel können nach dem Willen des Europaparlaments künftig einfacher Opfern von Naturkatastrophen zugutekommen.

Merz erwartet nach Steinmeier-Gespräch Wahl am 23. Februar ...

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz rechnet nach seinem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier damit, dass die Bürger wie geplant am 23.

AfD kündigt juristische Prüfung von TV-Duell Scholz-Merz ...

Die AfD will juristisch prüfen ob ARD und ZDF Kanzlerkandidatin Alice Weidel in eine Wahlkampfdebatte mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich ...

Forsa: Union verzeichnet weitere Verluste

In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat die Union zuletzt weiter nachgelassen.

Merz und Söder gehen mit Abgrenzung von Grünen in Wahlkampf. ...

Kanzlerkandidat Merz und CSU-Chef Söder demonstrieren bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms Einigkeit.

FDP will Corona-Untersuchungsausschuss im nächsten Bundestag ...

Die FDP will in der nächsten Wahlperiode im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu Corona vorschlagen.

CDU und SPD begrüßen diplomatische Bemühungen in Syrien ...

Die aktuellen diplomatischen Bemühungen Deutschlands in Syrien stoßen im politischen Berlin auf Zuspruch.

Was wollen Union, SPD, Grüne und FDP?

BERLIN - Ausländer, Steuern, Wirtschaft und Waffenlieferungen: Am Tag nach der Vertrauensfrage richtet sich der Fokus auf hochemotionale Themen.

Was wollen Union SPD Grüne und FDP?. Union SPD und Grüne ...

Nach der Vertrauensfrage geht es Schlag auf Schlag.

SPD-Generalsekretär findet Scholz-Kritik an Merz angemessen ...

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) verteidigt.

Parteien verhandeln über Fairness-Abkommen für den Wahlkampf ...

Mehrere Parteien verhandeln aktuell über ein "Fairness-Abkommen" für den anstehenden Bundestagswahlkampf.

Scholz und Merz treffen sich an zwei Sonntagen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein aussichtsreichster Herausforderer Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) werden im Bundestagswahlkampf in mehreren TV-Duellen aufeinandertreffen. ...

Was wollen Union, SPD und Grüne?

Ausländer, Steuern, Wirtschaft und Waffenlieferungen: Am Tag nach der Vertrauensfrage richtet sich der Fokus auf hochemotionale Themen.

Fraktionen einigen sich auf Fortführung des Deutschlandtickets ...

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen haben sich auf eine Fortführung des Deutschlandtickets zum auf 58 Euro erhöhten Preis im Jahr 2025 geeinigt.

Was wollen Union SPD und Grüne?. Union SPD und Grüne präsentieren ...

Nach der Vertrauensfrage geht es Schlag auf Schlag.

Umfrage: Mehrheit begrüßt SPD-Idee geringerer Mehrwertsteuer ...

Eine Mehrheit der Bürger begrüßt laut einer Umfrage das SPD-Wahlversprechen, den Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent leicht zu senken.

TV-Duelle: Scholz und Merz treffen sich an zwei Sonntagen ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein aussichtsreichster Herausforderer Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) werden im Bundestagswahlkampf in mehreren TV-Duellen aufeinandertreffen. ...

Grünen-Chef wirft Scholz Mangel an Selbstkritik vor

Grünen-Chef Felix Banaszak hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen fatalen Mangel an Selbstkritik in seiner Bundestagsrede zur Vertrauensfrage vorgeworfen.

TV-Duelle: Scholz und Merz treffen sich an zwei Sonntagen. ...

An zwei Sonntagen im Februar planen ARD/ZDF und RTL jeweils ein TV-Duell mit den Kanzlerkandidaten Merz und Scholz.

Bundesratspräsidentin Rehlinger reist nach Paris und Warschau ...

Die Präsidentin des Bundesrates Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wird auf Einladung Frankreichs und Polens Ende Januar zu ihren ersten Auslandsbesuchen ...

Umfrage: 61 Prozent für geringere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ...

Die Deutschen stehen einer Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel mehrheitlich positiv gegenüber.

Scholz: Fritze Merz erzählt gern Tünkram

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach dem verloren Vertrauensvotum im Bundestag auf Konfrontationskurs mit CDU-Chef Friedrich Merz gegangen.

Scholz: Koalition mit BSW nicht möglich

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht faktisch aus.

Scholz lässt SPD-Chefin stehen - und findet das «peinlich» ...

Armin Laschet lachte 2021 im Flutgebiet in Erftstadt zur Unzeit - und erlitt einen Rückschlag im Rennen ums Kanzleramt.

SPD Grüne und Union erzielen Einigung zum Deutschlandticket ...

SPD, Grüne und Union haben sich auf eine finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets im Nahverkehr im kommenden Jahr geeinigt.

Scholz war Begleitung seiner Ehefrau zur Abstimmung sehr ...

Bundeskanzler Olaf Scholz ist froh, dass seine Frau Britta Ernst (beide SPD) ihn am Tag der Abstimmung über die Vertrauensfrage in den Bundestag begleitet hat.

SPD Grüne und Union erzielen Einigung zum Deutschlandticket ...

SPD, Grüne und Union haben sich auf eine finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets im Nahverkehr im kommenden Jahr geeinigt.

SPD Grüne und Union erzielen Einigung zum Deutschlandticket. ...

Nach der Entscheidung zur Vertrauensfrage von Kanzler Scholz räumt die rot-grüne Koalition mit der Union ein Thema ab.

Hamburg will Verkauf von Lachgas an Jugendliche verbieten. ...

Lachgas gilt als neue Partydroge.

Scholz will nach verlorener Vertrauensfrage mit Freunden ...

Nach der verlorenen Vertrauensfrage im Bundestag zeigt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erleichtert.

Wagenknecht wird Kanzlerkandidatin des BSW. Heute herrsche ...

Lange hatten nur Volksparteien Kanzlerkandidaten.

Merz: Union stimmt für Kindergeld und Verfassungsänderung ...

Nach dem Misstrauensvotum des Bundestags gegen Kanzler Olaf Scholz will die Union wie angekündigt noch einigen Projekten von SPD und Grünen zustimmen bevor im Februar neu ...

Merz erwartet 'sehr harten Wahlkampf'

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz erwartet nach der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) absichtlich verlorenen Vertrauensfrage einen "sehr harten Wahlkampf".

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 16.12.2024 - 17.15 Uhr ...

Scholz schlägt Auflösung des Bundestags vorBERLIN - Nach dem Nein des Bundestags zu seiner Vertrauensfrage hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ...

Scholz schlägt Auflösung des Bundestags vor

Nach dem Nein des Bundestags zu seiner Vertrauensfrage hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue die Auflösung des Parlaments ...

Das Duell - Scholz gegen Merz am Sonntag 9. Februar 2025 ...

München - ARD und ZDF produzieren gemeinsam das Duell des amtierenden Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) und seines aussichtsreichsten Herausforderers Friedrich Merz (CDU). ...

Das Duell – Scholz gegen Merz / Am Sonntag 9. Februar ...

Mainz - ARD und ZDF produzieren gemeinsam das Duell des amtierenden Bundeskanzlers, Olaf Scholz (SPD), und seines aussichtsreichsten Herausforderers Friedrich Merz (CDU).

Scholz bittet Steinmeier um Auflösung des Bundestags

Nachdem der Bundestag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen entzogen hat hat der Regierungschef Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um die Auflösung des Parlaments ...

Scholz schlägt Auflösung des Bundestags vor

Bundestag entzieht Scholz das Vertrauen

Der Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen entzogen.

Scholz verliert Vertrauensabstimmung im Bundestag

Der Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen entzogen.

Bundestag hat Abstimmung über Vertrauensfrage begonnen

Nach einer rund dreistündigen Debatte zur Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Bundestag mit der Abstimmung über seinen Antrag begonnen.

Bundesratspräsidentin Rehlinger fordert Wirtschaftsimpulse ...

Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger hat die Union aufgefordert wichtige und jetzt mögliche Entscheidungen für die deutsche Wirtschaft noch bis zur Bundestagswahl zu treffen. ...

Merz attackiert Scholz und Habeck

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat die Regierungsbilanz von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der geplatzten Ampel-Koalition scharf kritisiert.

Weg für CDU-SPD-Minderheitsregierung in Sachsen frei

Scholz: Deutschland soll bei Ukraine-Hilfe vorn bleiben

Deutschland soll nach dem Willen von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Hilfe für die Ukraine in Europa ganz vorn bleiben.

Scholz verteidigt Migrationspolitik der Ampel

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Migrationspolitik seiner Regierung verteidigt.

Scholz für 'maßvolle' Reform der Schuldenbremse

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus.

Scholz teilt vor Vertrauensfrage gegen Union und FDP aus ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Einbringung seines Antrags zur Vertrauensfrage erneut scharf gegen die FDP sowie die Union ausgeteilt.

Finanzministerium rechnet erst im Juli mit Haushalt 2025 ...

Das Finanzministerium rechnet nach der Neuwahl des Bundestags frühestens im Juli mit einem Haushalt für das kommende Jahr.

Finanzministerium rechnet erst im Juli mit Haushalt 2025. ...

Wegen der Neuwahl müssen die Ministerien monatelang ohne echten Haushalt wirtschaften.

Fraktionsvize: Union will Entlastungsgesetz zustimmen

Die Unionsfraktion will nach Angaben ihres stellvertretenden Vorsitzenden Mathias Middelberg dem Gesetz der ehemaligen Ampel zum Ausgleich der kalten Progression und zur Erhöhung ...

Höhere Beitragsbemessungsgrenze brächte Steuerausfälle ...

Berlin - Die bei SPD und Grünen diskutierte Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung auf das Niveau der Rentenversicherung ...

KORREKTUR/ROUNDUP: Merz rechnet mit SPD-Ergebnis über 20 ...

(Berichtigung: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, das Ampel-Vorhaben zum Ausgleich der kalten Progression sei bereits vom Bundestag beschlossen.

KORREKTUR/Klingbeil zu Entlastungsgesetz: Merz muss handeln ...

(Berichtigung: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, das Ampel-Vorhaben zum Ausgleich der kalten Progression sei bereits vom Bundestag beschlossen.

KORREKTUR/CDU-Chef Merz: Wahlprogramm ist seriös finanziert ...

(In der Meldung vom 15.12. um 20:24 Uhr hieß es, das Ampel-Vorhaben zum Ausgleich der kalten Progression sei bereits vom Bundestag beschlossen.

Frei: Union spricht Scholz geschlossen das Misstrauen aus ...

Bei der Vertrauensfrage im Bundestag wird die Unionsfraktion nach Angaben ihres Parlamentsgeschäftsführers Thorsten Frei geschlossen gegen Kanzler Olaf Scholz (SPD) stimmen. ...

Dax startet im Minus - Zinspolitik im Fokus

Der Dax ist am Montag mit Verlusten in den Handelstag gestartet.

Grüne wollen Krankenhausreform nachbessern

Die Grünen wollen die jüngst beschlossene Krankenhausreform nach der Bundestagswahl "nachbessern".

Merz rechnet mit SPD-Ergebnis über 20 Prozent

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz erwartet, dass die SPD bis zur Bundestagswahl noch weiter aufholt.

Klingbeil zu Entlastungsgesetz: Merz muss handeln

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil appelliert an den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz Unterstützung in den Ländern für das geplante Entlastungsgesetz der ehemaligen ...

Rechnungshof: Neue Regierung hat kaum finanziellen Spielraum ...

Die knappe Kassenlage des Bundes setzt der künftigen Regierung aus Sicht des Bundesrechnungshofs enge Grenzen.

Merz rechnet mit SPD-Ergebnis über 20 Prozent. Der CDU-Chef ...

Die SPD holt in Umfragen leicht auf, die Union lässt etwas nach.

Klingbeil sieht SPD vor Vertrauensfrage geschlossen hinter ...

Vor der Vertrauensfrage blickt SPD-Chef Lars Klingbeil optimistisch auf seine Partei.

Vertrauensfrage verloren: Wendepunkte der Kanzlerschaft. ...

Die Vertrauensfrage ist ein scharfes Schwert der deutschen Politik.

Dobrindt lehnt Zustimmung zu verbleibenden Ampel-Vorhaben ...

Kurz vor der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag lehnt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine Zustimmung zu verbleibenden Vorhaben der ...

CSU drängt auf schnelle Abschiebung von syrischen Straftätern ...

In der Debatte über den Umgang mit syrischen Geflüchteten in Deutschland setzt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor allem auf schnelle Abschiebungen von Straftätern ...

Was geschah am 16. Dezember?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Klingbeil drängt CDU zur Mitarbeit bei Wirtschafts-Entlastungen ...

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Oppositionsführer Friedrich Merz aufgefordert, gemeinsam Entlastungen für die Wirtschaft zu beschließen.

CDU-Chef Merz: Wahlprogramm ist seriös finanziert

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU gegen den Vorwurf verteidigt die vielen Entlastungsversprechen seien nicht finanziert. ...

CDU-Chef Merz: Wahlprogramm ist seriös finanziert. Nicht ...

Steuerentlastungen und geringere Energiekosten hat die Union zum Wahlziel erklärt.

Grüne wollen mit Bürgerfonds geringe Renten stärken

Die Grünen wollen künftig den Kapitalmarkt nutzen, um mehr Mittel für die gesetzliche Rente zu generieren.

Habeck fordert Milliardärsteuer

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck spricht sich für eine Milliardärsteuer aus.

SPD will Steuersenkungen für fast alle und Milliardenfonds ...

Die SPD will nach einem Sieg bei der Bundestagswahl fast alle Bürger entlasten, massiv Investitionen anschieben und dafür sorgen, dass das Leben bezahlbar bleibt.

SPD lehnt in Wahlprogramm Taurus-Lieferung an Ukraine ab ...

Die SPD bekräftigt in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl ihre Unterstützung der Ukraine, lehnt eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus aber weiter ab.

SPD will Steuersenkungen für fast alle und Milliardenfonds. ...

Steuern runter, Investitionen rauf, Renten stabil und Nein zu Taurus: Mit diesen Themen und dem Slogan «Wir kämpfen für dich» bläst die SPD zur Aufholjagd.

Breite Kritik an Habecks Vorstoß für Milliardärssteuer ...

Der Wahlkampf-Vorstoß von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck für eine stärkere Besteuerung von Milliardären in Deutschland zugunsten von Schulsanierungen und Lehrerzuwachs ...

Klingbeil will nach Vertrauensfrage Druck auf Union erhöhen ...

SPD-Chef Lars Klingbeil will in der Zeit nach der Vertrauensfrage den Druck auf CDU und CSU erhöhen.

Zwangsräumungen nehmen zu

Zehntausende Menschen mussten im vergangenen Jahr ihre Wohnung unter anderem wegen Mietschulden räumen.

Kukies hält Staat auch ohne Haushalt für voll handlungsfähig ...

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hält den Staat im kommenden Jahr auch ohne Haushaltsbeschluss für "voll handlungsfähig".

SPD-Generalsekretär: Koalition nur mit stabilem Rentenniveau ...

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens zur Bedingung für eine künftige Regierungskoalition ...

Chrupalla stellt Deutschlands Nato-Mitgliedschaft infrage ...

AfD-Chef Tino Chrupalla übt deutliche Kritik an der Nato.

Zwangsräumungen nehmen zu. Die Linke kritisiert Kanzler ...

Immer wieder müssen Menschen in Deutschland zwangsweise ihre Wohnung räumen.

Habeck fordert Milliardärsteuer. Der Kanzlerkandidat der ...

Ein Zuschuss für Azubis, eine Steuererleichterung für Angestellte und mehr Geld für Schulen.

Ministerinnen warnen Assad-Verbündete vor Flucht nach Deutschland ...

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) warnen nach dem Assad-Sturz die Unterstützer des Regimes davor sich auf den Weg nach Deutschland ...

Was geschah am 15. Dezember?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Wahlprogramm: SPD will mehr Elterngeld und Familienstartzeit ...

Die SPD plant bei einer möglichen künftigen Regierungsbeteiligung, junge Familien stärker zu entlasten.

Berichte: Trotz Entlastungen 2025 weniger Netto vom Brutto ...

Trotz der geplanten Steuerentlastungen haben viele Haushalte im neuen Jahr nach Medienberichten unterm Strich voraussichtlich weniger Geld zur Verfügung.

Teure Versprechen: Wie die Union bei der Wahl punkten will. ...

Am Dienstag wollen CDU und CSU ihr Programm für die Bundestagswahl verabschieden.

SPD weist Unions-Steuerpläne als unseriös zurück

Die SPD wirft Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit seinem Wahlprogramm einseitige Entlastungen allein für Spitzenverdiener und Konzerne vor.