Scholz für 'maßvolle' Reform der Schuldenbremse

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus.

Scholz teilt vor Vertrauensfrage gegen Union und FDP aus ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Einbringung seines Antrags zur Vertrauensfrage erneut scharf gegen die FDP sowie die Union ausgeteilt.

Finanzministerium rechnet erst im Juli mit Haushalt 2025 ...

Das Finanzministerium rechnet nach der Neuwahl des Bundestags frühestens im Juli mit einem Haushalt für das kommende Jahr.

Finanzministerium rechnet erst im Juli mit Haushalt 2025. ...

Wegen der Neuwahl müssen die Ministerien monatelang ohne echten Haushalt wirtschaften.

Fraktionsvize: Union will Entlastungsgesetz zustimmen

Die Unionsfraktion will nach Angaben ihres stellvertretenden Vorsitzenden Mathias Middelberg dem Gesetz der ehemaligen Ampel zum Ausgleich der kalten Progression und zur Erhöhung ...

Höhere Beitragsbemessungsgrenze brächte Steuerausfälle ...

Berlin - Die bei SPD und Grünen diskutierte Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung auf das Niveau der Rentenversicherung ...

KORREKTUR/ROUNDUP: Merz rechnet mit SPD-Ergebnis über 20 ...

(Berichtigung: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, das Ampel-Vorhaben zum Ausgleich der kalten Progression sei bereits vom Bundestag beschlossen.

KORREKTUR/Klingbeil zu Entlastungsgesetz: Merz muss handeln ...

(Berichtigung: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, das Ampel-Vorhaben zum Ausgleich der kalten Progression sei bereits vom Bundestag beschlossen.

KORREKTUR/CDU-Chef Merz: Wahlprogramm ist seriös finanziert ...

(In der Meldung vom 15.12. um 20:24 Uhr hieß es, das Ampel-Vorhaben zum Ausgleich der kalten Progression sei bereits vom Bundestag beschlossen.

Frei: Union spricht Scholz geschlossen das Misstrauen aus ...

Bei der Vertrauensfrage im Bundestag wird die Unionsfraktion nach Angaben ihres Parlamentsgeschäftsführers Thorsten Frei geschlossen gegen Kanzler Olaf Scholz (SPD) stimmen. ...

Dax startet im Minus - Zinspolitik im Fokus

Der Dax ist am Montag mit Verlusten in den Handelstag gestartet.

Grüne wollen Krankenhausreform nachbessern

Die Grünen wollen die jüngst beschlossene Krankenhausreform nach der Bundestagswahl "nachbessern".

Merz rechnet mit SPD-Ergebnis über 20 Prozent

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz erwartet, dass die SPD bis zur Bundestagswahl noch weiter aufholt.

Klingbeil zu Entlastungsgesetz: Merz muss handeln

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil appelliert an den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz Unterstützung in den Ländern für das geplante Entlastungsgesetz der ehemaligen ...

Rechnungshof: Neue Regierung hat kaum finanziellen Spielraum ...

Die knappe Kassenlage des Bundes setzt der künftigen Regierung aus Sicht des Bundesrechnungshofs enge Grenzen.

Merz rechnet mit SPD-Ergebnis über 20 Prozent. Der CDU-Chef ...

Die SPD holt in Umfragen leicht auf, die Union lässt etwas nach.

Klingbeil sieht SPD vor Vertrauensfrage geschlossen hinter ...

Vor der Vertrauensfrage blickt SPD-Chef Lars Klingbeil optimistisch auf seine Partei.

Vertrauensfrage verloren: Wendepunkte der Kanzlerschaft. ...

Die Vertrauensfrage ist ein scharfes Schwert der deutschen Politik.

Dobrindt lehnt Zustimmung zu verbleibenden Ampel-Vorhaben ...

Kurz vor der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag lehnt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine Zustimmung zu verbleibenden Vorhaben der ...

CSU drängt auf schnelle Abschiebung von syrischen Straftätern ...

In der Debatte über den Umgang mit syrischen Geflüchteten in Deutschland setzt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor allem auf schnelle Abschiebungen von Straftätern ...

Was geschah am 16. Dezember?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Klingbeil drängt CDU zur Mitarbeit bei Wirtschafts-Entlastungen ...

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Oppositionsführer Friedrich Merz aufgefordert, gemeinsam Entlastungen für die Wirtschaft zu beschließen.

CDU-Chef Merz: Wahlprogramm ist seriös finanziert

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU gegen den Vorwurf verteidigt die vielen Entlastungsversprechen seien nicht finanziert. ...

CDU-Chef Merz: Wahlprogramm ist seriös finanziert. Nicht ...

Steuerentlastungen und geringere Energiekosten hat die Union zum Wahlziel erklärt.

Grüne wollen mit Bürgerfonds geringe Renten stärken

Die Grünen wollen künftig den Kapitalmarkt nutzen, um mehr Mittel für die gesetzliche Rente zu generieren.

Habeck fordert Milliardärsteuer

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck spricht sich für eine Milliardärsteuer aus.

SPD will Steuersenkungen für fast alle und Milliardenfonds ...

Die SPD will nach einem Sieg bei der Bundestagswahl fast alle Bürger entlasten, massiv Investitionen anschieben und dafür sorgen, dass das Leben bezahlbar bleibt.

SPD lehnt in Wahlprogramm Taurus-Lieferung an Ukraine ab ...

Die SPD bekräftigt in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl ihre Unterstützung der Ukraine, lehnt eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus aber weiter ab.

SPD will Steuersenkungen für fast alle und Milliardenfonds. ...

Steuern runter, Investitionen rauf, Renten stabil und Nein zu Taurus: Mit diesen Themen und dem Slogan «Wir kämpfen für dich» bläst die SPD zur Aufholjagd.

Breite Kritik an Habecks Vorstoß für Milliardärssteuer ...

Der Wahlkampf-Vorstoß von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck für eine stärkere Besteuerung von Milliardären in Deutschland zugunsten von Schulsanierungen und Lehrerzuwachs ...

Klingbeil will nach Vertrauensfrage Druck auf Union erhöhen ...

SPD-Chef Lars Klingbeil will in der Zeit nach der Vertrauensfrage den Druck auf CDU und CSU erhöhen.

Zwangsräumungen nehmen zu

Zehntausende Menschen mussten im vergangenen Jahr ihre Wohnung unter anderem wegen Mietschulden räumen.

Kukies hält Staat auch ohne Haushalt für voll handlungsfähig ...

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hält den Staat im kommenden Jahr auch ohne Haushaltsbeschluss für "voll handlungsfähig".

SPD-Generalsekretär: Koalition nur mit stabilem Rentenniveau ...

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens zur Bedingung für eine künftige Regierungskoalition ...

Chrupalla stellt Deutschlands Nato-Mitgliedschaft infrage ...

AfD-Chef Tino Chrupalla übt deutliche Kritik an der Nato.

Zwangsräumungen nehmen zu. Die Linke kritisiert Kanzler ...

Immer wieder müssen Menschen in Deutschland zwangsweise ihre Wohnung räumen.

Habeck fordert Milliardärsteuer. Der Kanzlerkandidat der ...

Ein Zuschuss für Azubis, eine Steuererleichterung für Angestellte und mehr Geld für Schulen.

Ministerinnen warnen Assad-Verbündete vor Flucht nach Deutschland ...

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) warnen nach dem Assad-Sturz die Unterstützer des Regimes davor sich auf den Weg nach Deutschland ...

Was geschah am 15. Dezember?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Wahlprogramm: SPD will mehr Elterngeld und Familienstartzeit ...

Die SPD plant bei einer möglichen künftigen Regierungsbeteiligung, junge Familien stärker zu entlasten.

Berichte: Trotz Entlastungen 2025 weniger Netto vom Brutto ...

Trotz der geplanten Steuerentlastungen haben viele Haushalte im neuen Jahr nach Medienberichten unterm Strich voraussichtlich weniger Geld zur Verfügung.

Teure Versprechen: Wie die Union bei der Wahl punkten will. ...

Am Dienstag wollen CDU und CSU ihr Programm für die Bundestagswahl verabschieden.

SPD weist Unions-Steuerpläne als unseriös zurück

Die SPD wirft Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit seinem Wahlprogramm einseitige Entlastungen allein für Spitzenverdiener und Konzerne vor.

Berichte: Trotz Entlastungen 2025 weniger Netto vom Brutto ...

Die ehemaligen Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP wollen gemeinsam Entlastungen für die Bürger beschließen.

Söder warnt Union vor 'wohlfeilen Kompromissen'

Die Union sollte nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder bei der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl keine großen inhaltlichen Zugeständnisse machen.

Umfrage: SPD holt etwas auf - Vorsprung der Union sinkt

Die SPD holt in der Gunst der Wähler laut einer Insa-Umfrage leicht auf und verringert den Abstand zur Union etwas: Die liegt allerdings weiter unangefochten auf Platz eins. ...

Heil: Merz nicht gut für arbeitende Mitte

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bei einem Parteitag der SPD in Sachsen-Anhalt den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf kritisiert.

Mit längerem Kurzarbeitergeld VW-Krise entschärfen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will mit der geplanten Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf maximal zwei Jahre die Krise beim Volkswagenkonzern entschärfen.

Hoffen auf friedlichen Umbruchprozess in Syrien

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hofft die Welt auf einen friedlichen Übergang zu einer neuen politischen Führung.

Söder warnt Union vor «wohlfeilen Kompromissen». Parteichef ...

Die CSU rüstet sich mit ihrer Listenaufstellung für die Bundestagswahl.

Mützenich warnt Union vor Blockade des Entlastungsgesetzes ...

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ruft die Union auf, dem Gesetz zur Kindergelderhöhung und zum Ausgleich der Kalten Progression bei der Steuer zuzustimmen.

Heil: Mit längerem Kurzarbeitergeld VW-Krise entschärfen ...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will mit der geplanten Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf maximal zwei Jahre die Krise beim Volkswagenkonzern entschärfen.

Insa: SPD klettert auf Jahreshoch - FDP bei fünf Prozent ...

Die SPD erreicht laut Insa ein neues Jahreshoch in der Wählergunst.

Mützenich warnt Union vor Blockade des Entlastungsgesetzes. ...

Die ehemaligen Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP wollen noch einmal gemeinsam abstimmen und Entlastungen beschließen.

Pistorius pocht auf höhere Verteidigungsausgaben

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes und eine Modifizierung ...

Hoffen auf friedlichen Umbruchprozess in Syrien. Vertreter ...

Das Bürgerkriegsland Syrien steht nach dem Umsturz vor einer ungewissen Zukunft.

Taurus-Debatte: EU-Außenbeauftragte pocht auf weitreichende ...

Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat deutliche Kritik am Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geübt.

Was geschah am 14. Dezember?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Bericht: Habeck plante sozialeres Heizungsgesetz

SPD und FDP haben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beim Entstehen des Heizungsgesetzes im Jahr 2023 offenbar davon abgehalten eine sozial gestaffelte Förderung ...

Scholz: Europa wird Wiederaufbau Syriens unterstützen

Nach dem Sturz von Baschar al-Assad in Syrien hat Bundeskanzler Olaf Scholz Hilfe beim Wiederaufbau des vom Bürgerkrieg geprägten Landes versprochen.

Scholz will Bleibeperspektive für arbeitende Syrer

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gut integrierten arbeitenden Syrern weiterhin eine Bleibeperspektive in Deutschland bieten. ...

Faeser unterstützt EU-Vorstoß zur Einschränkung des Asylrechts ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützt den Vorstoß der EU-Kommission wonach Polen Finnland und andere osteuropäische EU-Länder künftig temporär das Asylrecht ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 13.12.2024 - 17.00 Uhr ...

Exporte schrumpfen deutlich - Strukturkrise statt FlauteWIESBADEN - Kräftiger Rückschlag für Deutschlands Exporteure: Im Oktober haben die Unternehmen deutlich weniger ...

Europäischer Nato-Gipfel will mit Selenskyj reden

Die führenden europäischen Nato-Staaten wollen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land ...

Faeser fürchtet infame Falschmeldungen vor Bundestagswahl ...

Die Bundesregierung sorgt sich vor russischen Manipulationsversuchen auf die Bundestagswahl.

Europäischer Nato-Gipfel will mit Selenskyj reden. Ein ...

Europa zerbricht sich den Kopf über einen Ausweg aus Russlands Krieg gegen die Ukraine.

Ukraine-Gipfel europäischer Nato-Staaten mit Selenskyj

Staats- und Regierungschefs führender europäischer Nato-Staaten wollen am kommenden Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über weitere Unterstützung ...

Nach Schleusen-Unfall dürfen Lkw sonntags an Mosel fahren ...

Nach dem Unfall an der Mosel-Schleuse Müden will die rheinland-pfälzische Landesregierung das Sonntagsfahrverbot lockern.

hart aber fair / am Montag 16. Dezember 2024 21:00 Uhr live ...

München - Moderation: Louis Klamroth

Heil will Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld verdoppeln

Um einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit abzudämpfen will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld von 12 auf 24 Monate ...

Heil will Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld verdoppeln. Arbeitsminister ...

Höchstens 12 Monate können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer derzeit Kurzarbeitergeld beziehen.

Entlastungsgesetz soll doch noch beschlossen werden

BERLIN - Im Bundestag soll vor der Neuwahl noch ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen werden. ...

Entlastungsgesetz soll doch noch beschlossen werden

Im Bundestag soll vor der Neuwahl noch ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen werden.

CAREN MIOSGA / am Sonntag 15. Dezember 2024 um 21:45 Uhr ...

München - Das Thema: Vor der Vertrauensfrage - was sind die Lehren aus dem Ampel-Aus?

Kreise: FDP und Koalition wollen Steuergesetz gemeinsam ...

Im Bundestag soll vor der Neuwahl noch ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen werden.

Entlastungsgesetz soll doch noch beschlossen werden. Für ...

Viele Gesetze sind durch die anstehende Neuwahl im Bundestag abrupt ausgebremst.

FDP und Koalition wollen Steuergesetz gemeinsam beschließen

Starke Zunahme von Hasskriminalität gegen queere Menschen. ...

Die Polizei stellt bei Hassverbrechen gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität einen Anstieg fest.

Merz schließt Zusammenarbeit mit Scholz nach Bundestagswahl ...

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) schließt nach der Bundestagswahl eine Zusammenarbeit mit Olaf Scholz (SPD) in einer Bundesregierung aus.

TKMS plant bis zu 1.500 Jobs in Werft in Wismar

Bei einem neuen deutsch-norwegischen U-Boot-Auftrag für das Kieler Rüstungsunternehmen Thyssenkrupp DE0007500001 Marine Systems (TKMS) könnten auf der Tochterwerft in Wismar ...

Bund und Länder einigen sich auf neuen Digitalpakt für ...

Das Bundesbildungsministerium und die Kultusministerkonferenz (KMK) haben sich auf einen neuen Digitalpakt für Schulen geeinigt.

SPD plant tiefgreifende Reform der Schuldenbremse

Die SPD setzt im Wahlkampf auf massive staatliche Investitionen und eine Reform der Schuldenbremse.

Deutschland bekommt 2027 neue Militärmesse

In Deutschland soll ab 2027 eine neue internationale Militärmesse stattfinden.

Wahlprogramm: Union lässt künftige Höhe des Mindestlohns ...

Anders als die SPD will die Union offenbar keinen Wahlkampf um die Höhe des Mindestlohns führen.

Russland attackiert Ukraine mit vielen Drohnen

Russland hat die Ukraine nach einigen Tagen Pause über Nacht wieder mit einer großen Zahl von Kampfdrohnen attackiert.

Grünen-Landesminister gegen E-Auto-Kaufprämie

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat sich gegen eine Kaufprämie für E-Autos ausgesprochen.

Finanzminister Kukies: Gesetz zur Steuerentlastung erst ...

Bundesfinanzminister Jörg Kukies hält die Verabschiedung eines Gesetzes für Steuerentlastungen und höheres Kindergeld erst 2025 für möglich.

Russland attackiert Ukraine mit vielen Drohnen. Die Lage ...

Die EU-Staaten zerbrechen sich den Kopf über einen Ausweg aus Russlands Krieg gegen die Ukraine.

Kukies erwartet 2024 keine Abstimmung mehr über Steuerentlastungen ...

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) rechnet nicht mehr mit einer Entscheidung über die geplante Kindergelderhöhung und den Ausgleich der sogenannten Kalten Progression ...

Experten halten Kliniken für unzureichend auf Kriegsfall ...

Die deutschen Krankenhäuser sind offenbar nicht auf einen Katastrophen- oder Kriegsfall vorbereitet.

CDU reagiert zurückhaltend auf Gesetzentwurf zur Bundestagspolizei ...

Die Union hat mit Zurückhaltung auf den Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Bundestagspolizei reagiert.

Länder gegen Erhöhung: Rundfunkbeitrag bleibt bei 18 36 ...

BERLIN - Die Höhe des Rundfunkbeitrags bleibt vorerst bei 18,36 Euro.

Faber: Risiko militärischer Eskalation in Taiwan ab 2026 ...

Das Risiko eines militärischen Angriffs von China auf Taiwan ist nach Ansicht von FDP-Außenexperte Marcus Faber ab dem Jahr 2026 am größten.

Entwicklungsministerin Schulze übergibt Winterhilfe an ...

Zum vierten Mal reist die Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine.

Stegner nennt Abschiebeforderungen der Union schäbig

Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat scharfe Kritik an Forderungen der CDU zur schnellen Abschiebung von geflüchteten Syrern geübt.

Länder fordern 'kraftvolles Umsteuern'

Wegen der Wirtschaftsflaute fordern die Länder schnell billigeren Strom und günstigere Fluggebühren.

1.000 Euro für Ladestrom - Habeck will E-Autos fördern. ...

Die Autoindustrie steht unter Druck.

Rundfunkbeitrag bleibt bei 18,36 Euro

BERLIN - Die Höhe des Rundfunkbeitrags bleibt vorerst bei 18,36 Euro.

Wirtschaftskrise: Länder fordern «kraftvolles Umsteuern» ...

Schnelle Beschlüsse zur Senkung der Energiepreise und Fluggebühren fordern die Ministerpräsidenten.

«Thüringer Innovation»: Voigt mit Linke-Hilfe Regierungschef ...

Ein CDU-Politiker, dem die Linke ins Ministerpräsidentenamt verhilft, und viel Lob für eine neue demokratische Gemeinsamkeit im Parlament.