Bund noch ohne Position zu Ausweiskontrollen bei Schengen-Flügen

Die Bundesregierung will sich noch nicht zur Bundesratsinitiative aus Niedersachsen positionieren, wonach Fluggesellschaften auch vor Flügen im Schengen-Raum die Ausweise kontrollieren sollen.

Die Meinungsbildung der neuen Bundesregierung zu dem vom Bundesrat erneut vorgeschlagenen Gesetzesentwurf sei noch nicht abgeschlossen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Eine Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums hatte zuletzt der "Welt" gesagt, dass durch die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes Luftfahrtunternehmen verpflichtet werden sollen, die Ausweispapiere der Fluggäste vor Einstieg in das Flugzeug zu prüfen und mit den bei der Buchung angegebenen Daten abzugleichen. So solle sichergestellt werden, dass die Identität der Fluggäste bekannt sei und diese bei Straftaten auch für polizeiliche Zwecke genutzt werden könne.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unterstützt die Initiative. Negativ äußerte sich allerdings die Luftfahrtbranche: "Der BDL bewertet den Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes in Bezug auf die Neuregelung von ID-Checks kritisch", sagte eine Sprecherin des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) der "Welt". Fluggesellschaften seien weder personell noch fachlich in der Lage, Identitätsprüfungen oder Echtheitskontrollen von Reisedokumenten zuverlässig durchzuführen. @ dts-nachrichtenagentur.de