Suchbegriff: Dobrindt in Rubrik News
Union will kein Bürgergeld mehr für Ukraine-Flüchtlinge ...
Die Union will die Kosten für das Bürgergeld reduzieren.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.09.24 08:48 UhrDobrindt hält Grenzkontrollen für unzureichend
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt hat die um Mitternacht beginnenden Kontrollen an Deutschlands Grenzen als unzureichend kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.09.24 00:00 UhrCDU-Kreise rechnen mit einvernehmlicher Lösung der K-Frage. ...
Der CDU-Vorsitzende Merz und CSU-Chef Söder wollen im Spätsommer die Entscheidung über die K-Frage der Union treffen.
dpa.de, 15.09.24 12:42 UhrDobrindt schließt Koalitionen mit AfD BSW und Grünen aus ...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat es gleichermaßen ausgeschlossen, nach der nächsten Bundestagswahl mit AfD, BSW und Grünen zu koalieren.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.09.24 01:00 UhrK-Frage der Union: Spahn verweist auf Favoritenrolle von ...
In der Debatte über die Kanzlerkandidatur der Union verweist Fraktionsvize Jens Spahn auf die Favoritenrolle von CDU-Chef Friedrich Merz.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.09.24 14:58 UhrFrei widerspricht Dobrindt bei K-Frage
Die Union wird nach den Worten von Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) weiterhin direkt nach der Brandenburg-Wahl die Frage der Kanzlerkandidatur entscheiden.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.09.24 11:58 UhrDobrindt will Entscheidung der K-Frage erst im Oktober
In der Frage der Kanzlerkandidatur der Union ist nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt noch keine Vorentscheidung gefallen.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.09.24 01:00 UhrScholz attackiert in Generaldebatte Merz und Union
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Generaldebatte im Bundestag scharfe Attacken in Richtung der Union sowie CDU-Chef Friedrich Merz gestartet.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.09.24 09:43 UhrMerz überlässt Dobrindt Eröffnung der Generaldebatte ...
Statt Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat am Mittwoch überraschend CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramts eröffnet. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.09.24 09:22 UhrMerz: Ampel kapituliert vor irregulärer Migration
CDU-Chef Friedrich Merz wirft der Ampel-Koalition nach dem Scheitern des Migrations-Gipfels Kapitulation vor.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.09.24 18:27 UhrCSU-Landesgruppe sieht nur SPD als möglichen Koalitionspartner ...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die SPD aktuell als einzig möglichen Partner aus der Ampel in einer Bundesregierung unter Führung der Union.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.09.24 16:41 UhrDobrindt gegen Klärung der K-Frage vor Brandenburg-Wahl ...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnt eine Ernennung des Kanzlerkandidaten der Union noch vor der Landtagswahl in Brandenburg ab.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.09.24 07:12 UhrAbschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Jetzt bringt wieder ...
Sammelabschiebungen nach Afghanistan gab es vor der Machtübernahme der Taliban öfter, danach nur noch einmal - im vergangenen August.
dpa.de, 30.08.24 08:12 UhrUnion geht Ampel-Sicherheitsplan nicht weit genug. Sie will ...
Das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition nach dem Attentat von Solingen überzeugt die Union noch nicht.
dpa.de, 30.08.24 05:00 UhrNach Solingen will die Ampel die Asylpolitik verschärfen. ...
(Aktualisierung: Scholz im 1.
dpa.de, 29.08.24 20:30 UhrNach Solingen will die Ampel die Asylpolitik verschärfen. ...
Nicht einmal eine Woche ist seit dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen vergangen.
dpa.de, 29.08.24 19:11 UhrDobrindt gegen Asyl-Gespräche von Ländern und Bundesregierung ...
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt sieht in der angekündigten Gesprächseinladung der Bundesregierung an Ländervertreter und Unionsparteien zur Asylpolitik ...
dts-nachrichtenagentur.de, 28.08.24 17:50 UhrZahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr gestiegen. Der ...
Der Trend bei den Abschiebungen aus Deutschland zeigt nach oben.
dpa.de, 27.08.24 15:22 UhrDobrindt wirft Habeck Bayern-Bashing vor
Nach einer Attacke gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) wirft CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) Bayern-Bashing ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.08.24 15:05 UhrUnionskritik an Haushaltseinigung reißt nicht ab
CDU und CSU gehen weiter heftig mit der Haushaltseinigung der Ampel-Koalition ins Gericht.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.08.24 08:16 UhrDobrindt drängt auf Abschiebung von Gewalttätern nach ...
Als Reaktion auf Berichte wonach zahlreiche in Deutschland anerkannte afghanische Flüchtlinge in ihrem Heimatland Urlaub machen dringt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.08.24 11:42 UhrSchutz von Juden als Staatsziel? Unterschiedliche Reaktionen. ...
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt.
dpa.de, 16.08.24 05:00 UhrNach Urteil keine Änderungen am Wahlrecht - Kritik von ...
Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass Teile der Wahlrechtsreform verfassungswidrig sind.
dpa.de, 02.08.24 17:00 UhrSPD-Politiker gegen Leistungskürzungen für Asylbewerber ...
Der SPD-Sozialpolitiker Martin Rosemann lehnt Forderungen aus Union und FDP ab, Leistungen für Asylbewerber zu kürzen.
dpa.de, 01.08.24 06:16 UhrSPD kritisiert Bürgergeld-Vorschläge von CSU und FDP
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Forderungen aus CSU und FDP zur Absenkung von staatlichen Leistungen für Asylbewerber und Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft aufs Schärfste ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.08.24 02:00 UhrUnion für Härte bei Flüchtlingen
In der CDU und CSU werden Rufe nach Leistungskürzungen für Asylbewerber und ukrainische Kriegsflüchtlinge lauter.
dpa.de, 31.07.24 18:18 UhrSPD nennt Dobrindt-Vorstoß zu Asylbewerberleistungen Unsinn ...
Die SPD hat Vorschläge von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur Absenkung von Leistungen für Asylbewerber unter das Niveau des Bürgergelds scharf kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 31.07.24 16:38 UhrCSU will 'neues Leistungssystem für Asylbewerber'
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine Reform der Sozialleistungen für Asylbewerber.
dpa.de, 31.07.24 06:07 UhrCSU will «neues Leistungssystem für Asylbewerber». Sobald ...
Asylbewerber erhalten in der Regel weniger Sozialleistungen als andere Bedürftige.
dpa.de, 31.07.24 02:01 UhrKarlsruhe prüft Ampel-Wahlrecht: nur teils verfassungswidrig. ...
Um die Aufblähung des Bundestags zu bremsen, reformierte die Ampel 2023 das Wahlrecht.
dpa.de, 30.07.24 16:44 UhrBas begrüßt nötige Klarheit nach Wahlrechtsurteil
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich nach dem Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts erleichtert geäußert.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.07.24 13:32 UhrSPD attackiert CSU vor Karlsruher Entscheidung zum neuen ...
Kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das neue Ampel-Wahlrecht geben sich Regierung und Opposition unversöhnlich.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.07.24 02:00 UhrDobrindt fordert Stopp von Wahlrechtsreform
Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Richter in Karlsruhe auf das umstrittene ...
dts-nachrichtenagentur.de, 28.07.24 00:01 UhrFaeser verspricht Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan angekündigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.07.24 00:00 UhrDobrindt rechnet mit Scheitern von Wahlrechtsreform vor ...
Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition geht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt davon aus dass die Richter das Gesetz ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.07.24 00:00 UhrWissing sieht Verantwortung für Bahn-Misere bei Vorgänger-Regierung ...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die harsche Kritik aus der Union am Zustand der Bahn und an der Arbeit von Bahnchef Richard Lutz zurückgewiesen.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.07.24 18:19 UhrVerschärfte EM-Grenzkontrollen sollen auslaufen
Die zur Fußball-Europameisterschaft eingeführten verschärften Grenzkontrollen sollen nicht verlängert werden.
dpa.de, 14.07.24 15:52 UhrWeiter Kritik an Steueranreizen für ausländische Fachkräfte. ...
Mit steuerlichen Vorteilen will die Bundesregierung Fachleute nach Deutschland locken - denn andere Länder tun dies schon lange.
dpa.de, 09.07.24 09:59 UhrWeiter Kritik an Steueranreizen für ausländische Fachkräfte ...
Die geplanten, aber bisher wenig konkreten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte sorgen weiter für Diskussionen.
dpa.de, 09.07.24 05:55 UhrDobrindt verteidigt Vorstoß zu Ukraine-Flüchtlingen im ...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verteidigt seinen umstrittenen Vorstoß zu Ukraine-Flüchtlingen im Bürgergeld.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.07.24 12:03 UhrDobrindt legt sich in K-Frage nicht fest
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will sich in der Kanzlerfrage der Union nicht vorzeitig festlegen.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.07.24 09:09 UhrDobrindt nennt Bürgergeld absolute Arbeitsbremse
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht im aktuellen Haushaltsstreit der Regierungskoalition vor allem Sparpotenzial beim Bürgergeld.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.07.24 09:00 UhrFlüchtlingsbeauftragter kritisiert Behördendschungel
Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen Daniel Terzenbach kritisiert die schleppende Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.06.24 16:14 UhrGünther verlangt gerechtere Kostenverteilung bei Energiewende ...
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) pocht auf eine gerechtere Verteilung der Kosten für die Energiewende.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.06.24 02:00 UhrJU will Ukrainern im wehrfähigen Alter den Schutzstatus ...
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) Johannes Winkel will ukrainischen Männer im wehrfähigen Alter den Schutzstatus entziehen und damit die staatliche Unterstützung in ...
dts-nachrichtenagentur.de, 26.06.24 05:00 UhrBuschmann drängt wegen Haushaltslage auf Bürgergeld-Reform ...
Angesichts der angespannten Haushaltslage und der schwierigen Ampel-Verhandlungen drängt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf eine Reform des Bürgergeldes.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.06.24 02:00 UhrMerz für mehr Arbeitsanreize für ukrainische Flüchtlinge ...
Die Union dringt darauf, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland schneller in Beschäftigung kommen.
dpa.de, 25.06.24 16:39 UhrUkrainischer Botschafter kritisiert Dobrindts Vorstoß zu ...
Der ukrainische Botschafter in Deutschland Oleksii Makeiev hat Überlegungen zu einer erzwungenen Rückkehr von Kriegsflüchtlingen in bestimmte Gebiete der Ukraine als etwas entpersonalisiert und sehr populistisch ...
dpa.de, 25.06.24 15:13 UhrUkraine-Flüchtlinge: Auswärtiges Amt sieht keine sicheren ...
In der Debatte um Bürgergeld für einen Teil der ukrainischen Kriegsflüchtlinge in Deutschland hat die Bundesregierung Überlegungen zu einer erzwungenen Rückkehr in bestimmte ...
dpa.de, 24.06.24 13:08 UhrStrack-Zimmermann nennt Dobrindts Vorstoß «gespenstisch». ...
Sollen arbeitslose ukrainische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgeschickt werden? Das fordert CSU-Landesgruppenchef Dobrindt.
dpa.de, 24.06.24 09:27 UhrFrei verteidigt Dobrindts Ukraine-Vorstoß
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag Thorsten Frei hat grundsätzlich Verständnis für den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt signalisiert ...
dts-nachrichtenagentur.de, 24.06.24 08:53 UhrSPD und FDP gegen Abschiebung arbeitsloser Ukrainer
Der Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, nicht arbeitende Ukrainer in "sichere Gebiete der West-Ukraine" auszuweisen, stößt auf Kritik.
dts-nachrichtenagentur.de, 24.06.24 00:00 UhrUkraine-Flüchtlinge ohne Job zurückschicken
Die CSU fordert, Kriegsflüchtlinge in die Ukraine zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit annehmen.
dpa.de, 23.06.24 17:21 UhrCSU: Ukraine-Flüchtlinge ohne Job zurückschicken. Aus ...
Die CSU will die Aufnahme eines Jobs zur Bedingung machen, damit Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland bleiben.
dpa.de, 23.06.24 17:11 UhrEsken wirft Dobrindt bröckelnde Solidarität mit Ukrainern ...
SPD-Chefin Saskia Esken hat den Vorstoß von CSU-Gruppenchef Alexander Dobrindt, Ukraine-Flüchtlinge ohne Job in ihre Heimat zurückzuschicken, zurückgewiesen.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.06.24 16:39 UhrArbeitslose Ukrainer ausweisen? Esken weist Dobrindt-Vorstoß ...
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat den Vorschlag von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisiert ukrainische Kriegsflüchtlinge ohne Arbeit in ihr Heimatland zurückzuschicken. ...
dpa.de, 23.06.24 15:52 UhrScharfe Kritik an Dobrindt nach Bürgergeld-Vorstoß
Für seine Forderung die Arbeitsaufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge zur Voraussetzung für das Bleiberecht in Deutschland zu machen wird CSU-Landesgruppenchef Alexander ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.06.24 15:12 UhrDer Kormoran beschäftigt nun die Bundespolitik
Der als Fischräuber gefürchtete Kormoran wird zum Thema für die Politiker im Bundestag.
dpa.de, 23.06.24 14:53 UhrDobrindt: Ukraine-Flüchtlinge ohne Arbeit zurückschicken ...
Die CSU im Bundestag fordert, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in ihr Heimatland zurückzuschicken, wenn sie keine Arbeit in Deutschland aufnehmen.
dpa.de, 23.06.24 14:33 UhrDobrindt: Flüchtlinge ohne Arbeit zurück in die Ukraine. ...
Die CSU will die Aufnahme eines Jobs zur Bedingung machen, damit Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland bleiben dürfen.
dpa.de, 23.06.24 07:14 UhrDer Kormoran beschäftigt nun die Bundespolitik. Ob am Bodensee ...
Ein halbes Kilo Fisch kann ein Kormoran am Tag fressen.
dpa.de, 23.06.24 04:10 UhrDobrindt droht arbeitslosen Ukrainern mit Ausweisung
Die CSU verschärft ihren Kurs in der Migrationspolitik und droht Ukraine-Flüchtlingen ohne Arbeit mit Ausweisung in ihr Heimatland.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.06.24 00:00 UhrTirol fordert Tempo bei Brennerzulauf und höhere Lkw-Maut ...
Tirol fordert wegen des immensen Verkehrs auf der Brennerautobahn eine höhere Lkw-Maut in Bayern und schnelleres Tempo bei der Planung des Eisenbahn-Zubringers zum Brennerbasistunnel ...
dpa.de, 06.06.24 06:03 UhrCSU-Kritik an Rentenpaket - Probleme werden nicht gelöst ...
Die CSU im Bundestag hat das vom Kabinett verabschiedete Rentenpaket II als "Rohrkrepierer" kritisiert.
dpa.de, 29.05.24 14:22 UhrTag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.
dpa.de, 27.05.24 03:56 UhrDB will Lähmung bei Brennerbasistunnel überwinden. In ...
Der Bau des Brennerbasistunnels in den Alpen ist eines der weltgrößten Bahnprojekte.
dpa.de, 26.05.24 06:06 UhrDurchsuchungen bei AfD-Abgeordnetem Bystron. Es gelte die ...
Im Falle einer möglichen Russland-Connection von AfD-Politiker Bystron schalten die Ermittler einen Gang höher und durchsuchen Büroräume im Bundestag.
dpa.de, 16.05.24 13:04 UhrUnion verlangt von Lauterbach Zugehen auf Länder bei Klinikreform ...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert ein stärkeres Zugehen auf die Länder bei der geplanten Krankenhausreform.
dpa.de, 16.05.24 06:34 UhrDobrindt verlangt Zugehen auf Länder bei Klinikreform
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert ein stärkeres Zugehen auf die Länder bei der geplanten Krankenhausreform.
dpa.de, 16.05.24 06:23 UhrCDU-Parteitag beginnt - Wiederwahl von Merz
Tag der Wahrheit für Friedrich Merz: Mit einer Rede des Parteichefs startet die CDU an diesem Montag in ihren Bundesparteitag.
dpa.de, 06.05.24 07:20 UhrSöder: Neues Bundestagswahlrecht verfassungswidrig. Was ...
Das neue Bundestagswahlrecht birgt existenzielle Gefahren für die CSU.
dpa.de, 22.04.24 13:51 UhrStreit um Abtreibungsrecht neu entbrannt. CDU-Politiker ...
Die Union will gegen Ampel-Pläne zur Abtreibung bis zum Verfassungsgericht ziehen.
dpa.de, 09.04.24 13:02 UhrAuswärtiges Amt wirbt in Nahost für deutsche Staatsbürgerschaft ...
Das Auswärtige Amt wirbt im Nahen Osten offenbar offensiv mit der Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.04.24 07:22 UhrEx-Verkehrsminister Scheuer legt Bundestagsmandat nieder. ...
