Weiter keine Schweizer Rüstungsgüter für die Ukraine. ...

Das Schweizer Parlament bleibt beim Nein: Es lehnt ein Gesetz ab, das anderen Staaten die Weitergabe von Schweizer Rüstungsmaterial an die Ukraine erlaubt hätte.

Zahlungsausfall verhindert: Schulden-Drama in USA endet. ...

Aufatmen in den USA und an den Finanzmärkten: Nach langen Verhandlungen endet der erbitterte Schuldenstreit zwischen Demokraten und Republikanern.

Inflation und Zinsen spielen derzeit kaum noch eine Rolle

Schweizer Parlament stimmt gegen Waffen-Weitergabe an Drittstaaten ...

Der Nationalrat in Bern hat gegen ein Gesetz gestimmt, das die Weitergabe von in der Schweiz gefertigten Rüstungsgütern an Drittstaaten erlaubt hätte.

US-Kongress billigt Aussetzung der Schuldenobergrenze

Der US-Kongress hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das die drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes verhindert.

Schulden-Drama in den USA endet: Zahlungsausfall abgewendet. ...

Aufatmen in den USA und an den Finanzmärkten: Nach wochenlangen Verhandlungen hat der erbitterte Schuldenstreit ein Ende.

Zivilklage gegen Bill Cosby wegen sexuellen Missbrauchs. ...

Mehr als 60 Frauen haben den Entertainer in den vergangenen Jahren des sexuellen Übergriffs bezichtigt.

Kühnert glaubt an Heizungsgesetz vor der Sommerpause. Die ...

Eigentlich soll das von der Ampelkoalition auf den Weg gebrachte Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause beschlossen werden.

Bisher 381.000 Euro Entschädigung für schwule Ex-Soldaten ...

Schwule Ex-Soldaten haben bislang 381.000 Euro an Entschädigung erhalten.

Dax gut erholt

Lauterbach sieht «Durchbruch» mit Ländern bei Klinikreform. ...

Es ist eine große Operation mit komplizierten Details, die fast nur noch Experten durchschauen.

«Menstruationsurlaub» in Spanien in Kraft getreten

Frauen in Spanien können bei attestierten Regelbeschwerden der Arbeit fern bleiben.

Ende des Schulden-Dramas in USA in Sicht. Ein Deal beider ...

Seit Wochen hält der Schuldenstreit zwischen Demokraten und Republikanern die USA in Atem.

Europaparlament befürwortet EU-Lieferkettengesetz. Es melden ...

Kein Profit mit Umweltschäden und Kinderarbeit: Dafür hat sich eine Mehrheit der EU-Abgeordneten ausgesprochen.

Lauterbach: Bund und Länder kommen bei Klinikreform voran ...

Im Ringen um die umstrittene Krankenhausreform hat der Gesundheitsminister mit seinen Länderkollegen beraten und zeigt sich optimistisch.

Grüne kritisieren Faeser wegen Verzögerung bei Transparenzgesetz ...

Aus den Reihen der Grünen kommt wegen Verzögerungen beim Transparenzgesetz Kritik an Innenministerin Nancy Faeser (SPD).

US-Repräsentantenhaus billigt Schulden-Kompromiss

Im Streit um die Schuldenobergrenze in den USA hat das Repräsentantenhaus dem Gesetzentwurf zugestimmt mit dem eine Zahlungsunfähigkeit des Landes abgewendet werden soll. ...

Schulden-Drama in USA: Repräsentantenhaus billigt Deal. ...

Seit Wochen hält der Schuldenstreit die USA in Atem.

Europaparlament legt Position zu EU-Lieferkettengesetz fest. ...

Die Verhandlungen zu den Gesetzesplänen nehmen eine weitere Hürde: Die EU-Parlamentarier stimmen über das Vorhaben ab.

US-Repräsentantenhaus billigt Deal im Schuldenstreit. Nun ...

Eine weitere Hürde zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit der USA ist genommen: Im Repräsentantenhaus stimmte eine Mehrheit dafür die Schuldenobergrenze vorerst auszusetzen. ...

SPD erwartet Bundestagsbeschluss zu Heizungsgesetz vor Sommerpause ...

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast ist nach den jüngsten Ampel-Gesprächen zum umstrittenen Heizungsgesetz zuversichtlich für einen Bundestagsbeschluss vor der ...

Lauterbach warnt vor «unkontrolliertem Krankenhaussterben». ...

Im Ringen um die umstrittene Krankenhausreform berät der Bundesgesundheitsminister heute mit seinen Länderkollegen.

Kühnert wirft Union bei Wärmewende populistischen Klamauk ...

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert den Stil der Unionsparteien in der Debatte um die Heizungsgesetze.

Habeck sieht Fortschritte im Streit ums Heizungsgesetz. ...

Der Ton in der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat sich beruhigt.

FDP irritiert über Nachbesserungs-Forderung von Queerbeauftragtem ...

Die FDP hat irritiert auf die Forderung des Queerbeauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), reagiert, das Selbstbestimmungsgesetz noch einmal nachzubessern.

Beck für mehr Rücksichtnahme bei Debatte um Selbstbestimmungsgesetz ...

Der frühere grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck plädiert im Streit um das geplante Selbstbestimmungsgesetz dafür auf Verunsicherung in der Bevölkerung Rücksicht ...

Tarifverträge in Leiharbeit mit weniger Lohn sind rechtens ...

Dürfen Leiharbeiter weiter tariflich schlechter bezahlt werden als Stammarbeitnehmer? Ja sagt das Bundesarbeitsgericht und provoziert mit seiner Grundsatzentscheidung auch ...

Arbeiten am Heizungsgesetz laufen. In der Sache wird aber ...

Der Ton in der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat sich beruhigt.

Bundesdatenschützer sieht Fortschritte bei Wärmeplanungsgesetz ...

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) sieht Fortschritte beim geplanten Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung.

FDP nach Ampel-Runde zu Heizungsgesetz zuversichtlich

FDP-Fraktionschef Christian Dürr zeigt sich nach dem Gespräch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Ampel-Vertretern zuversichtlich über eine baldige ...

Union wirft Habeck Hinterzimmer-Politik vor

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, beklagt eine mangelnde Einbindung des Parlaments durch die Ampelkoalition.

Scharfe Kritik an Entwurf zum Heizdaten-Gesetz

Nach Berichten über eine Einigung der Ampelkoalition auf einen Gesetzentwurf zur Ermittlung von Heizdaten für die Wärmewende hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund ...

Online-Hauptversammlungen: Vorstands-TV oder Plattform?. ...

Während der Pandemie waren Hauptversammlungen mit Tausenden Menschen aus nachvollziehbaren Gründen nicht möglich.

Brasilien: Gesetzesinitiative könnte Indigene benachteiligen. ...

Bereits im Wahlkampf versprach Brasiliens heutiger Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, den Schutz indigener Völker zu priorisieren.

Ministerium: Einigung auf Gesetz zu kommunaler Wärmeplanung. ...

Das Heizungsgesetz wird seit Wochen kontrovers diskutiert.

Auswärtiges Amt erwägt Schutzprogramm für LGBTQIA aus ...

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt Luise Amtsberg erwägt anlässlich des neuen Anti-LGBTQIA-Gesetzes ...

Koalition vor Wochen der Wahrheit im Heizungsstreit. Der ...

Vor allem die FDP fordert Nachbesserungen am Heizungsgesetz.

Gesetz zu Russland-Einfluss: EU und USA kritisieren Polen. ...

In Polen soll eine neue Kommission Russlands Einfluss auf die nationale Politik untersuchen.

Über acht Jahre Haft für Cum-Ex-Schlüsselfigur Berger ...

Einst arbeitete Berger als Finanzbeamter für den Staat, später warb er bei Banken und Reichen mit Cum-Ex-Aktiendeals, mit denen der Fiskus um Milliarden geprellt wurde.

Habeck spricht am Abend in Ampel-Runde über Heizungsgesetz ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach Auskunft seines Ministeriums Vertreter der drei Ampel-Fraktionen für Dienstagabend zu einem überwiegend virtuellen ...

Kubicki sieht keine kurzfristige Einigung bei Heizungsgesetz. ...

Kaum eine Partei oder ein Verband hat beim Gebäudeenergiegesetz keine Änderungen gefordert.

Esken will Aufsichtsbehörde für Künstliche Intelligenz. ...

Mit der rasanten Weiterentwicklung von KI-Modellen stellen sich auch viele Fragen mit Blick auf deren Regulierung.

Todesstrafe für Homosexuelle möglich: Neues Gesetz in ...

In Uganda gilt ein neues Gesetz gegen homosexuelle Handlungen.

Uganda: Todesstrafe für Homosexuelle möglich

Das neue Gesetz geht nicht nur gegen homosexuelle Menschen selbst vor - auch Personen oder Gruppen, die sich für die Community einsetzen, können bestraft werden.

Kalenderblatt 2023: 11. Juni

Kalenderblatt 2023: 9. Juni

Kalenderblatt 2023: 7. Juni

Göring-Eckardt fürchtet populistische Spaltung

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat sich besorgt über die Form der politischen Auseinandersetzung in Deutschland gezeigt.

Gemeindebund warnt vor Scheitern der Wärmewende. Die Gebäude ...

«Gut gemeint, aber schlecht gemacht»: Der Geschäftführer des Städte- und Gemeindebunds plädiert für weniger Hektik und mehr Realitätssinn.

Union hält Habecks Vorschläge bei Heizungsgesetz für ...

Die Union hält die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigte Verbesserung des umstrittenen Heizungsgesetzes für unglaubwürdig.

Aslan klagt gegen Rauswurf von Polizei-Hochschule. Jetzt ...

«Der ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden»: Der Polizei-Dozentin Bahar Aslan wurde nach einem kritischen Tweet die Lehrtätigkeit entzogen.

Pro-demokratische Partei in Hongkong gibt Auflösung bekannt. ...

Die Demokratiebewegung in Hongkong verliert eine ihrer wichtigsten Parteien: Die «Civic Party» löst sich auf.

Wohnungsbranche begrüßt Nachbesserungen beim Heizungsgesetz. ...

Nach dem eskalierten Streit um die «Wärmewende» zu mehr Klimaschutz in Gebäuden rückt die Suche nach Kompromisslösungen in den Blick.

Verbände begrüßen Habecks Änderungsvorschläge beim ...

Mehrere Verbände begrüßen die Änderungsvorschläge von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Heizungsgesetz.

SPD-Chefin pocht auf Einhaltung von Koalitionskompromissen. ...

Die Debatte um das Heizungsgesetz sorgt für eisiges Klima in der Koalition.

EU-Kommissar: Twitter verlässt Kodex gegen Desinformation. ...

Twitter will scheinbar aus einem freiwilligen EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation austreten.

Kretschmann begrüßt Einlenken Habecks bei Heizungsgesetz ...

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat das Einlenken von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Streit um das Heizungsgesetz begrüßt. ...

Grüne erwägen Fristverkürzung für Beratung des Heizungsgesetzes ...

Für eine ausführliche Beratung und Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) ...

Habeck kündigt Nachbesserungen beim Heizungsgesetz an. ...

Wochenlange öffentliche Debatten, heftiger Streit in der Regierung: Die Pläne zum schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen sorgen für reichlich Ärger.

SPD pocht auf Vertraulichkeit in Beratungen zu Heizungsgesetz ...

In den Beratungen über das Heizungsgesetz hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich "Vertraulichkeit" angemahnt und "öffentliche Profilierungsversuche" kritisiert.

Arbeitsrechte von Lkw-Fahrern werden kaum übergreifend ...

Hunderttausende Lkw rauschen jeden Tag über Deutschlands Straßen - aber bei den Kontrollen zum Arbeitsschutz der Fahrer gibt es offenbar Nachbesserungsbedarf.

Habeck kündigt Nachbesserung zu Heizungsgesetz an. Der ...

Seit Wochen gibt es Diskussionen im Heizungsstreit.

Bundestag beschließt Pflegereform. Nach langem Ringen ist ...

Millionen Familien macht es zu schaffen, dass die Pflege teurer und teurer wird.

Bundestag beschließt Pflegereform

Gesetzlich Versicherte werden künftig höhere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen müssen.

Habeck lenkt beim Heizungsgesetz ein

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich zu grundlegenden Korrekturen am umstrittenen Heizungsgesetz bereit erklärt und erstmals konkrete Vorschläge dafür ...

Bundestag soll umstrittene Pflegereform beschließen. Die ...

Die Pflege wird seit Jahren teurer und teurer, was auch Millionen Familien zu schaffen macht.

Scholz: Heizungsgesetz soll vor Sommerpause ins Parlament. ...

Alle Beteiligten hätten versichert, offene Fragen «sehr zügig» zu klären, so der Kanzler.

Scholz drückt bei Heizungsgesetz aufs Tempo

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Überarbeitung des umstrittenen Gebäude-Energie-Gesetzes noch vor der Sommerpause des Bundestags in Aussicht gestellt.

Grüne drängen Scholz zu Positionierung zu LNG-Terminal ...

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Julia Verlinden hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert beim Konflikt über das umstrittene LNG-Terminal ...

FDP will nicht an Zeitplan für Heizungsgesetz festhalten ...

FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr rechnet nicht damit dass das geplante Heizungsgesetz vor der Sommerpause verabschiedet wird - und widerspricht damit SPD und Grünen ...

OpenAI-Chef: Künstliche Intelligenz sollte reguliert werden ...

Der Chef des KI-Unternehmens OpenAI Sam Altman spricht sich für eine proaktive Regulierung von Künstlicher Intelligenz aus kritisiert aber die aktuellen EU-Vorschläge. ...

Scholz fordert Ampel-Koalitionäre zur Einigung auf. Doch ...

Im erbitterten Streit um den Austausch alter Öl- und Gasheizungen hat sich der Bundeskanzler zu Wort gemeldet.

Scholz fordert Ampel-Koalitionäre zur Einigung im Heizungsstreit ...

Im erbitterten Streit um den Austausch alter Öl- und Gasheizungen hat sich der Bundeskanzler zu Wort gemeldet.

Staatssekretär: Bürokratie-Entlastung gegen Rezession. ...

Staatssekretär Benjamin Strasser sieht im Bürokratieabbau eine Chance für die deutsche Wirtschaft.

Weiter Streit in Heizfragen - Habeck will Fraktionen treffen. ...

Die Ampel will kommunale Wärmepläne anfordern - doch insbesondere die Kommunen fürchten eine finanzielle Überforderung.

Habeck lädt zu Heizungs-Gespräch. Bundeswirtschaftsminister ...

Der Streit um das Heizungsgesetz reißt nicht ab.

FDP-Bundesvize Vogel: Letzte Generation macht Bürger wütend. ...

Jede Aktion der Umweltaktivisten führe dazu, «dass eine wütende Bürgerin und ein wütender Bürger mehr in diesem Land entsteht», meint FDP-Bundesvize Vogel.

Kommunen warnen vor Überforderung durch Wärmeplanungs-Gesetz. ...

Die Ampel will Länder und Kommunen zur Erstellung von Wärmeplänen verpflichten.

Bayern verlangt Korrekturen bei Pflegereform

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat den Bundestag zu Korrekturen bei der geplanten Pflegereform aufgerufen.

«Wirtschaftsweise»: Heizungsgesetz braucht Bürger-Akzeptanz. ...

Wegen grundsätzlicher Bedenken hat die FDP verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf in dieser Woche im Bundestag behandelt wird.

Wirtschaftsweise fürchtet Überforderung durch Heizungsgesetz ...

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Ampel-Koalition aufgefordert, die Bürger mit dem umstrittenen Heizungsgesetz nicht zu überfordern.

Netzagentur-Chef plädiert in Heizungsdebatte für Besonnenheit ...

Bundesnetzagenturpräsident Klaus Müller mahnt angesichts der hitzigen Debatten zu dem geplanten Heizungsgesetz des Bundeswirtschaftsministeriums zu mehr Besonnenheit.

FDP will bei Wärmeplanungs-Gesetz auf Datenschutz achten ...

Die FDP-Fraktion hat das Gesetzesvorhaben von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) für eine verpflichtende Wärmeplanung begrüßt zugleich aber den Datenschutz bei der ...

SPD drängt auf Beratung des Heizungsgesetzes im Parlament ...

Die Energiepolitikerin Nina Scheer (SPD) hat davor gewarnt dass eine weitere Verzögerung bei der Beratung und Verabschiedung des Heizungsgesetzes durch die FDP zulasten der ...

US-Republikaner DeSantis bewirbt sich um Präsidentschaftskandidatur ...

Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner 2024.

Gebäudeenergiegesetz: Spahn sieht Ampel vor dem Koalitionsbruch ...

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), sieht die Ampel kurz vor dem "Koalitionsbruch".

Grüne werfen Union wegen Stasi-Vergleich mangelnden Anstand ...

Die Grünen werfen der Union in der Debatte um ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung mangelnden Anstand vor.

Ministerium: Installation von Balkonkraftwerken erleichtern. ...

Immer mehr Menschen wollen mit einer kleinen Photovoltaik-Anlage ihre Stromrechnung entlasten.

Schlagabtausch zum Heizungsgesetz im Bundestag

Nachdem die umstrittene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes wegen Blockade der FDP nicht wie geplant in dieser Woche in die parlamentarischen Beratungen gekommen ist hat sich ...

Ampel-Vorhaben: Länder sollen Pläne für Wärmewende liefern. ...

Der eine Heizungsstreit ist noch in vollem Gange - da kommt der nächste.

CDU-Wirtschaftsrat will Neufassung des Heizungsgesetzes

Die Präsidentin des Lobby- und Berufsverbandes "Wirtschaftsrat der CDU" hat sich gegen die aktuelle Fassung des Gebäudeenergiegesetzes ausgesprochen.

Eigentümerverband kritisiert Pläne für verpflichtende ...

Der Eigentümerverband Haus und Grund hat mit Kritik auf die Gesetzespläne der Ampel-Koalition für eine verpflichtende Wärmeplanung reagiert.

Ampelkoalition führt ein digitales Konto für Bürger ein. ...

2017 startete die große Koalition einen ersten Anlauf, die überfällige Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben.

Razzien gegen Letzte Generation in sieben Ländern. Nun ...

Viel Wut, aber auch Applaus ernten die Klimaschutzaktivisten der Letzten Generation für ihre Protestaktionen.

Pflegestudierende sollen künftig Vergütung erhalten

Studierende in der Pflege sollen zukünftig für die gesamte Dauer ihres Studiums eine Vergütung erhalten.

Die Jagd erhitzt in Frankreich die Gemüter. Die Fronten ...

Jagdunfälle sind in Frankreich Grund für den Ruf nach Restriktionen.

Bundesweite Razzia gegen Letzte Generation. Wohnungen und ...

Polizei und Staatsanwaltschaft gehen gegen die Letzte Generation vor.

FDP: Heizungsgesetz kann auch bei Verzögerung 2024 greifen. ...

Wie weiter beim Thema Heizungsgesetz? Die Grünen werfen der FDP Wortbruch vor und drängen auf eine schnelle Gesetzesverabschiedung.

Ampel verzichtet auf Fristen bei Verwaltungs-Digitalisierung. ...

In deutschen Behörden herrscht oft noch Zettelwirtschaft.

Trotz Freispruch vor Gericht? Karlsruhe prüft Neuregelung. ...

Darf jemand für dasselbe Verbrechen mehrfach angeklagt werden? Der Bundestag hat Regeln dazu gelockert - doch das ist heftig umstritten.