SPD drängt auf Beratung des Heizungsgesetzes im Parlament
24.05.2023 - 22:31:52 | dts-nachrichtenagentur.de
"Je später wir beginnen, desto weniger Möglichkeiten haben wir in dem Rahmen, den wir uns gesetzt haben, um wirklich ein gutes Gesetz daraus zu machen", sagte Scheer am Mittwoch dem TV-Sender "Welt". Je länger man sich mit der Einbringung Zeit lasse, "desto weniger wird die Zeit, die wir für die parlamentarische Beratung haben".
Die SPD-Politikerin machte damit klar, dass ihre Fraktion von dem Ziel einer Verabschiedung des Heizungsgesetzes vor der Sommerpause nicht abrücken will. Es geht laut Scheer zulasten von "Transparenz und Öffentlichkeit", wenn beispielsweise die öffentlichen Anhörungen zu spät stattfänden und nicht mehr wie gewohnt ausgewertet werden könnten. "Natürlich kann man auch im verkürzten Verfahren ein Gesetz verabschieden", sagte die Energiepolitikerin. Weitere Verzögerungen gingen "zulasten des parlamentarischen Verfahrens" wie der "Beratungszeiten für den Bundesrat".
dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
