Grüne erwägen Fristverkürzung für Beratung des Heizungsgesetzes

Für eine ausführliche Beratung und Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) noch vor der Sommerpause muss nach Darstellung der Grünenfraktion der Gesetzentwurf nächste Woche in den Bundestag eingebracht werden.

"Sollte es nächste Woche wieder nicht rauskommen, wäre es tatsächlich nur noch mit Fristverkürzung möglich", sagte die energiepolitische Sprecherin Ingrid Nestle am Freitag dem TV-Sender "Welt". "Ob die Opposition dem zustimmt, wäre natürlich fraglich."

Außerdem wäre in einem verkürzten Gesetzgebungsverfahren "natürlich die parlamentarische Debatte nicht so ausführlich", so Nestle. Die von der FDP eingereichten Fragen zum Heizungsgesetz wollte sie inhaltlich nicht bewerten: "Die Fragen kamen erst gestern an, ich hatte noch gar keine Chance, die alle durchzuschauen." Aber es sei gut, dass Habeck bereits angekündigt habe, dass diese Fragen jetzt bald in der Ampel besprochen würden. "Ich bin sicher, dass es auf alle diese Fragen eine Antwort gibt, dass es für all diese Probleme eine Lösung gibt, wenn wir nur anfangen zu reden", so die Energiepolitikerin. Die Grünen seien gesprächsbereit und könnten sich Änderungen vorstellen, um das Gesetz noch besser zu machen. Viele Forderungen seien in Wahrheit im Gesetzentwurf schon erfüllt, aber noch nicht ausreichend erkannt, sagte Nestle. "Ich bin sicher, dass es einen inhaltlichen Einigungsraum gibt."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH