Thailand: Wahl des Premiers verschoben. Jetzt ist das Verfassungsgericht ...

Die Regierungsbildung in Thailand verzögert sich weiter: Die zweite Parlamentsabstimmung über den künftigen Ministerpräsidenten wird verlegt.

Viele offene Fragen nach Beginn des Justizumbaus in Israel. ...

Nach dem Ja des Parlaments zur Schwächung der Justiz geht eine Schockwelle durch Israel.

Herkunftskennzeichnung von Fleisch wird ausgeweitet

Unverpacktes Fleisch von Schwein, Schaf, Ziege und Geflügel muss künftig eine Herkunftskennzeichnung aufweisen.

Historiker: Deutschland muss Druck ausüben auf Israel. ...

In den Straßen Israels halten die Proteste gegen die umstrittene Justizreform unvermindert an.

Amnesty: Simbabwe geht vor Wahlen gegen Kritiker vor. Im ...

Laut der Menschenrechtsorganisation leidet die Bevölkerung des Landes stark unter systematischer und brutaler Unterdrückung der derzeitigen Regierung.

USA: Keine Kürzungen der Militärhilfen an Israel

Nach dem Umbau der Justiz in Israel sollen die Militärhilfen der USA an das Land nicht gekürzt oder gestoppt werden.

Kritik an CSU-Forderung nach Arbeitszwang für Flüchtlinge ...

Enzo Weber Wissenschaftler am Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung Nürnberg hat den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Leistungen für Asylbewerber ...

Wichtige Regel in Bidens Migrationspolitik ungültig. Ein ...

Migration ist ein polarisierendes Thema in den USA.

Buschmann besorgt über Justizreform in Israel

Nach der Verabschiedung eines wichtigen Teils der umstrittenen Justizreform in Israel gibt es Kritik aus der deutschen Bundespolitik.

Justizreform: Warnungen in Israel vor «Bürgerkrieg». ...

Der Widerstand gegen die Regierungspläne zur Schwächung der Justiz in Israel hält an.

Justizreform vertieft Spaltung der israelischen Gesellschaft. ...

Seit Langem ringen die Israelis um den Kurs ihres Landes.

Parlament in Israel billigt Gesetz zu Justizumbau. Bei einer ...

Zehntausende protestieren landesweit gegen das Gesetz zur Schwächung der Justiz - es gibt Zusammenstöße mit der Polizei.

Grünen-Politiker will Özil höchste Sportauszeichnung ...

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Philip Krämer will dem ehemaligen Fußball-Nationalspieler Mesut Özil das Silberne Lorbeerblatt entziehen.

Putin verbietet «Geschlechtsumwandlungen» in Russland. ...

Putins Unterschrift folgt auf den einstimmigen Duma-Beschluss von Mitte Juli.

Israelisches Parlament billigt Gesetz zu Justizumbau. Seit ...

Israels Regierung bringt einen wichtigen Teil ihrer umstrittenen Justizreform durchs Parlament.

Israel: Umstrittene Justizreform teils verabschiedet. Mit ...

Israels Regierung will die unabhängige Justiz schwächen.

Israels Parlament verabschiedet Teil der Justizreform. Mit ...

Israels Regierung will die unabhängige Justiz schwächen.

Israels Parlament verabschiedet Gesetz zu umstrittenem Justizumbau

Sachsen-Anhalt will Kommunen an Windpark-Gewinnen beteiligen ...

Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) will den Bau neuer Windkraftanlagen für Städte und Dörfer deutlich lukrativer als bisher machen.

Israel: Justizreform in entscheidender Phase. Der Präsident ...

Schon heute könnte Israels Parlament über ein Kernelement der umstrittenen Pläne der Regierung abstimmen.

Kalenderblatt 2023: 1. August

Ifo: Lücke im Militäretat von über 100 Milliarden Euro ...

In den nächsten Jahren kommen auf die Bundesregierung enorme Ausgaben für Verteidigung zu wenn sie an ihrem Ziel festhalten will dafür im mehrjährigen Durchschnitt zwei ...

FDP bekräftigt Blockade von Süßigkeiten-Werbegesetz

Trotz jüngster Korrekturen am geplanten Gesetz zum Verbot von an Kinder gerichteter Werbung (KWG) für ungesunde Lebensmittel bleibt die FDP bei ihrer ablehnenden Haltung. ...

Israel: Knesset berät Justizumbau Herzog hofft auf Einigung. ...

Der geplante Justizumbau hält Israel im Atem.

Israel: Zehntausende protestieren für und gegen Justizreform. ...

Die geplante Justizreform hält Israel im Atem.

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage. Dass er in seinen ...

Der ukrainische Staatschef gibt sich in einem ARD-Interview jovial und freundlich.

Bundesregierung überdenkt bisherige Rüstungsexport-Politik ...

In der Ampel-Regierung gibt es auch ein Dreivierteljahr nach der Veröffentlichung von Eckpunkten keine Einigung auf das im Koalitionsvertrag vorgesehene Rüstungsexportkontrollgesetz. ...

Knesset berät über Umbau der Justiz - Herz-OP für Netanjahu. ...

Die geplante Justizreform hält Israel im Atem.

Vor Knesset-Sitzung: Netanjahu braucht Herzschrittmacher-OP. ...

Israel stehen entscheidende Tage bevor: Die Regierung will trotz Protesten ein Kernelement ihrer Justizreform durchs Parlament bringen.

Knapp 70.000 Sicherheitsüberprüfungen bei Bundeswehr offen ...

Trotz erhöhter Spionagegefahr und verschärfter Sicherheitslage durch den Ukraine-Krieg gibt es bei der Bundeswehr einen massiven Stau an Sicherheitsüberprüfungen.

Neue Massenproteste gegen Justizreform in Israel. Das Vorhaben ...

Israels Regierung will ein Kernelement zur Schwächung der Justiz verabschieden.

Großer Protestmarsch gegen Justizumbau erreicht Jerusalem. ...

In wenigen Tagen will Israels Regierung ein Kernelement zur Schwächung der Justiz verabschieden.

Israel: Parlament befasst sich mit Gesetz zum Justizumbau. ...

In wenigen Tagen will Israels Regierung ein Kernelement zur Schwächung der Justiz verabschieden.

Forschende warnen: Wissenschaftsfreiheit in Israel bedroht. ...

In Israel will die rechts-religiöse Regierung eine Justizreform durchsetzen, die ihr mehr Macht verleiht.

Israels Verteidigungsminister bemüht sich um «Konsens». ...

In wenigen Tagen will Israels Regierung ein Kernelement zur Schwächung der Justiz verabschieden.

Gerry Weber: Insolvenzantrag auch in Österreich

Die Krise bei Gerry Weber erreicht nun auch das Alpenland: Die 19 Geschäfte sollen geschlossen, 75 Jobs gestrichen werden.

Buschmann warnt vor Krisenmodus bei Gesetzgebung. Nun sei ...

Pandemie, Krieg, Inflation: Die Weltlage habe laut dem Bundesjustizminister entschlossene und schnelle Handlungen erfordert.

Wärmepläne für alle Kommunen - und früher als gedacht. ...

Brauche ich eine Wärmepumpe oder kann ich in meiner Straße auf Fernwärme setzen? Darauf sollen Eigentümer Antworten bekommen.

Netanjahu verteidigt Umbau der Justiz gegen scharfe Kritik. ...

Israels Ministerpräsident Netanjahu versucht, die Gegner seiner Justizreform zu beschwichtigen.

Die Partei reicht Organklage gegen Sperrklausel für EU-Wahl ...

Die Satirepartei Die Partei hat beim Bundesverfassungsgericht Organklage eingereicht gegen ein Gesetz mit dem Bundestag und Bundesrat unmittelbar vor der Sommerpause einem ...

Spanien-Neuwahl könnte Rechtspopulisten in Regierung hieven. ...

Spanien gilt als eines der progressivsten Länder Europas.

Experten weisen CDU-Asylpläne deutlich zurück

Führende Migrationsexperten kritisieren den vom Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Union im Bundestag Thorsten Frei vorgebrachten Vorschlag für eine Asylreform ...

Überlange Arbeitszeiten gehen zurück. Es gibt aber weiterhin ...

Mehr als 48 Stunden in der Woche müssen immer weniger Menschen in Deutschland arbeiten.

Netanjahu verteidigt Justizreform gegen anhaltende Kritik. ...

Israels Regierungskoalition will die Justiz schwächen.

Cannabisgesetz: FDP warnt Lauterbach vor «Bürokratiemonster». ...

Vor allem die Besitzobergrenze wird abgelehnt.

FDP kritisiert geplantes Cannabisgesetz als zu restriktiv ...

In der Diskussion um die Legalisierung von Cannabis hat die FDP Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor zu starken Einschränkungen des Staates durch das geplante ...

Justizreform in Israel weiterhin in der Kritik. Auch das ...

Seit Monaten gehen immer wieder Gegner der Reform auf die Straßen.

Weitere 20 Jahre Haft für Kremlgegner Nawalny?. In einem ...

Alexej Nawalny sitzt bereits seit zwei Jahren im Gefängnis.

Steht Trump der folgenschwerste Vorwurf bevor? Anklage droht. ...

Trumps Probleme mit der Justiz werden nicht weniger.

Verbraucherzentrale: Energiepreisbremse kommt nicht immer ...

Zu hohe Abschläge, schlechte Informationen oder lange Warteschleifen in Hotlines: Das kritisieren unzufriedene Verbraucher in Bezug auf die Energiepreisbremse.

Steht Trump der folgenschwerste Vorwurf bevor? Anklage ...

Trumps Probleme mit der Justiz werden nicht weniger.

EU-Richtlinie: Arbeitgeberverbände gegen Mindestlohnerhöhung ...

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände wirft SPD-Chef Lars Klingbeil nach seiner Forderung die Mindestlöhne mit der Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie ...

Heizindustrie kritisiert geringere Höchstförderung für ...

Die deutsche Heizungsindustrie und die CDU haben die von der Bundesregierung ab 2024 geplante Senkung der möglichen Höchstförderung für den Einbau einer klimafreundlichen ...

Politisches Chaos in Thailand: Wahlsieger Pita ausgebootet. ...

Pita Limjaroenrat hatte mit seiner progressiven Partei die Parlamentswahl im Mai klar gewonnen.

Justizminister treibt neues V-Mann-Gesetz für Polizei voran ...

Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, welches den Einsatz von V-Leuten der Polizei zur Strafverfolgung regeln soll.

Habeck hofft nach heftigem Ampel-Streit auf Sommereffekt ...

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hofft nach konfliktreichen Monaten in der Bundesregierung auf einen Sommereffekt.

Thailand: Wahlsieger Pita als Abgeordneter suspendiert. ...

Der progressive Wahlsieger Pita Limjaroenrat will sich zum Regierungschef wählen lassen.

Zweite Wahlrunde: Thailand sucht weiter einen Regierungschef. ...

Der progressive Premierkandidat und Harvard-Absolvent Pita Limjaroenrat hat unter anderem vor, den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung zu ändern.

Justizreform in Israel schreitet voran - Herzog in den USA. ...

Die Proteste gegen die Justizreform der Netanjahu-Regierung reißen nicht ab.

Ataman: Diskriminierung von Leistungsempfängern verbieten. ...

Die Ampel-Koalition will beim Schutz vor Diskriminierung vorankommen.

Weißes Haus: Treffen von Biden und Netanjahu im Herbst. ...

Das Verhältnis zwischen dem US-Präsidenten und dem israelischen Ministerpräsidenten gilt als angespannt.

Wohin zur OP: Geht mehr in Praxen statt im Krankenhaus?. ...

Immer noch würden «absurd viele» Eingriffe in Krankenhäusern erfolgen, stellt Kassenärzte-Chef Gassen fest.

Neue Regeln für besseren Schutz kritischer Infrastruktur?. ...

Kritische Infrastruktur bezeichnet Bereiche, die für die Versorgung der Bevölkerung besonders wichtig sind.

Mehrheit will Werbeverbote für ungesunde Kinder-Lebensmittel. ...

Bundesernährungsminister Cem Özdemir plant ein Verbot von an Kinder und Jugendliche gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel.

Mehrheit für Einschränkung von Süßigkeiten-Werbung

Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt die Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zur Beschränkung von Süßigkeiten-Werbung die sich an Kinder ...

Iran holt Sittenwächter auf Straßen zurück. Viele Frauen ...

Irans Metropolen haben sich seit den Protesten im vergangenen Herbst verändert.

Vergewaltigungsvorwurf: Fünf deutsche Urlauber in U-Haft. ...

Deutsche Urlauber sorgen auf Mallorca wieder für Ärger.

Gesetzentwurf heizt Proteste gegen Justizreform in Israel ...

Israels Regierung ist dabei, ein umstrittenes Gesetz im Eiltempo zu verabschieden.

Iran verkündet Rückkehr der berüchtigten Moralpolizei. ...

Im Herbst 2022 gab es massive Proteste im Iran.

Vergewaltigungsvorwurf: Deutsche Urlauber in U-Haft. Ein ...

Die Vorwürfe wiegen schwer: Mehrere Urlauber aus Deutschland sollen auf Mallorca eine Frau vergewaltigt haben.

Linnemann will Bürgergeld komplett überarbeiten

Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will das Bürgergeld im Falle einer CDU-Regierungsbeteiligung komplett überarbeiten.

Anhörung von Mallorca-Urlaubern wegen Vergewaltigung vertagt. ...

Die spanische Polizei verdächtigt sechs Urlauber aus Deutschland einer Gruppenvergewaltigung auf Mallorca.

Vergewaltigungsvorwurf: Mallorca-Urlaubern droht U-Haft. ...

Die spanische Polizei verdächtigt sechs Urlauber aus Deutschland einer Gruppenvergewaltigung auf Mallorca.

Simbabwe schränkt «unpatriotische» Bürger ein

Das Recht auf freie Meinungsäußerung könnte in Simbabwe in Gefahr sein - zumindest unterzeichnete Präsident Emmerson Mnangagwa ein besorgniserregendes Gesetz.

Klimaaktivisten stören bundesweit den Verkehr

Bundesweite Proteste der Gruppe Letzte Generation legen den Verkehr in zahlreichen Großstädten in Deutschland an wichtigen Punkten lahm - Verletzte gab es ebenfalls.

Ungarn: Rekordstrafe für Buchhändler wegen LGBTI-Jugendbuchs. ...

In Ungarn hat eine Buchhandelskette ein Comic-Buch über zwei verliebte Teenager-Jungen veröffentlicht.

Klima-Aktivisten stören bundesweit den Verkehr. Manche ...

Proteste der Gruppe Letzte Generation legen den Verkehr in zahlreichen Großstädten in Deutschland an wichtigen Punkten lahm.

Nouripour fordert verbessertes Wassermanagement

Zwei Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal fordert Grünen-Chef Omid Nouripour eine bessere Vorbereitung auf Trockenheit und Überschwemmungen.

Thailand: Wahlsieger Pita hofft weiter auf Premier-Amt. ...

Er ist jung und pro-demokratisch: Thailands Wahlsieger Pita Limjaroenrat gilt vielen als Hoffnungsträger.

E-Rezepte sollen 2024 auf breiter Front zu bekommen sein. ...

Bereits mehrfach hat sich der bundesweite Start elektronischer Rezepte verzögert.

Nach Schlappe: Thailands Premierkandidat gibt nicht auf. ...

Der progressive Pita Limjaroenrat will Thailand regieren, doch er scheitert im ersten Anlauf.

Selbstbestimmungsgesetz soll nach Sommerpause verabschiedet ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet nach der Sommerpause mit einer Verabschiedung des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes durch das Bundeskabinett.

Greenpeace verlangt Klimaschutz-Sofortprogramm von Wissing ...

Die Umweltorganisation Greenpeace hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgefordert gemäß aktuell geltendem Klimaschutzgesetz ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorzulegen. ...

Deutschlands China-Strategie: «Realistisch aber nicht naiv». ...

Es ist ein schwieriger Balanceakt: China soll als Partner und Rivale behandelt werden.

So will die Regierung vor Extremwetter schützen

Mehr Bäume, mehr begrünte Dächer: Die Bundesregierung will Deutschland an die Folgen des Klimawandels anpassen und das per Gesetz regeln.

Premierwahl in Thailand ohne Mehrheit. Aber das Militär ...

Viele haben auf einen historischen Tag gehofft und darauf, dass ein pro-demokratischer Ministerpräsident ab sofort das Land regiert.

Lemke: Wetterextreme zwingen zur Anpassung an die Klimakrise. ...

Hitze, Starkregen, Flut: Wegen des Klimawandels werden Wetterextreme häufiger, warnt die Umweltministerin.

EU-Parlament stimmt mit Mehrheit für Naturschutzgesetz. ...

In einer Kampfabstimmung um ein umstrittenes Naturschutzgesetz können sich die Christdemokraten nicht durchsetzen.

Verdi kritisiert Schwächung von Gesetz gegen Einschüchterungsklagen ...

Die zu Verdi gehörende Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) hat die Abschwächung der geplanten EU-Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen (SLAPPs) im ...

Özdemir begrüßt Fortschritte bei EU-Renaturierungsgesetz ...

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich erleichtert darüber gezeigt dass das EU-Parlament sich auf eine gemeinsame Linie zum geplanten Renaturierungsgesetz ...

Israel: Trotz Massenprotesten - Justizreform schreitet voran. ...

Zehntausende Demonstranten können die Regierung offenbar nicht von ihren umstrittenen Plänen abbringen.

Renaturierungsgesetz überlebt Abstimmung im EU-Parlament ...

Im EU-Parlament hat das von der Kommission eingebrachte Renaturierungsgesetz etwas überraschend doch eine Mehrheit gefunden.

EU-Parlament stimmt für umstrittenes Naturschutzgesetz. ...

Ein umstrittenes EU-Naturschutzgesetz hat die vermutlich entscheidende Hürde genommen.

Frauen-Anteil in Topetagen kommunaler Firmen steigt leicht. ...

Mehr als 40 Prozent der Topposten kommunaler Firmen sind in Offenbach mit Frauen besetzt - das ist bundesweit der höchste Wert.

EU-Naturschutzgesetz geht in entscheidende Abstimmung. Befürworter ...

Showdown im Europaparlament: Die Abgeordneten stimmen über ein umstrittenes EU-Naturschutzgesetz ab.

Bayern will Änderungen an Krankenhausreform im Bundesrat ...

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) will Änderungen an der geplanten Krankenhausreform notfalls im Bundesrat durchsetzen.

Weber will EU-Naturschutzgesetz zu Fall bringen

Die Christdemokraten im Europaparlament wollen an diesem Mittwoch gegen das von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorangetriebene Naturschutzgesetz stimmen. ...

Kommunen fürchten Überforderung durch Anpassung an Klimafolgen ...

Der Deutsche Landkreistag hat vor dem Kabinettsbeschluss zum Klimaanpassungsgesetz von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) finanzielle Unterstützung von den Bundesländern ...

Kühnert kritisiert Verschiebung des Heizungsgesetzes

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Verschiebung des Heizungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgerichts kritisiert.

Kampf um EU-Naturschutzgesetz spitzt sich zu. Lautstark ...

Artensterben und Klimawandel schreiten voran, ein EU-Naturschutzgesetz soll beides abbremsen.