Israel: Parlament befasst sich mit Gesetz zum Justizumbau

In wenigen Tagen will Israels Regierung ein Kernelement zur Schwächung der Justiz verabschieden. Das Vorhaben spaltet weite Teile der israelischen Gesellschaft. Tausende Menschen gehen auf die Straße.

In Israel treibt die Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu trotz Kritik im In- und Ausland den Umbau der Justiz voran. Die rechtsreligiöse Regierung legt einen Kernteil ihrer höchst umstrittenen Pläne an diesem Sonntag in Jerusalem dem Parlament vor. Die Beratung über den Gesetzentwurf beginnt um 09.00 Uhr (MESZ). Mit der endgültigen Abstimmung wird frühestens am Montagnachmittag gerechnet.

Seit mehr als einem halben Jahr spaltet das Vorhaben weite Teile der israelischen Gesellschaft. Regelmäßig gehen Tausende gegen eine Schwächung der Justiz auf die Straße. Zuletzt nahm auch der Widerstand innerhalb des Militärs zu. Verhandlungen über einen Kompromiss blieben erfolglos. Das Gesetz ist Teil eines größeren Pakets, das von Kritikern als Gefahr für Israels Demokratie eingestuft wird.

Dem Höchsten Gericht des Landes soll es künftig nicht mehr möglich sein, eine Entscheidung der Regierung oder einzelner Minister als «unangemessen» zu bewerten. Kritiker befürchten, dass dies Korruption und damit auch die willkürliche Besetzung wichtiger Posten und Entlassungen begünstigt. Die Netanjahu-Regierung wirft der Justiz dagegen vor, sich zu sehr in politische Entscheidungen einzumischen.