Wadephul zu Antrittsbesuch nach Kiew gereist

Außenminister Johann Wadephul (CDU) ist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist.

Wadephul verspricht Ukraine anhaltende Waffenhilfe. Der ...

Die russischen Angriffe auf die Ukraine halten an.

Wadephul zu Antrittsbesuch in Kiew eingetroffen

Bahn fährt Pünktlichkeitsziel im ersten Halbjahr hinterher ...

Mehr als ein Drittel der Fernzüge der Deutschen Bahn war im ersten Halbjahr unpünktlich unterwegs - dem eigenen Jahresziel fährt der bundeseigene Konzern damit hinterher. ...

Regierung: Viele Fake News mit scharfem Ton zu Kanzler Merz ...

Fake-Videos erfundene Skandale und persönliche Beleidigungen: Die Bundesregierung registriert seit der Vereidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Anfang Mai ein starkes ...

Berlins Justizsenatorin Badenberg will mehr KI

Die Berliner Justiz verliert in den nächsten Jahren trotz enormer Belastung sechs Prozent ihrer Beschäftigten und hat dabei zunehmend Probleme bei der Nachwuchsgewinnung. ...

Merkel kritisiert Zurückweisungen an den Grenzen. / Erstes ...

Berlin - !!!Sperrfrist 30.06.2025 5 Uhr!!!

Söder für Einsparungen bei Sozialkosten. Die Haushaltslage ...

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich in dieser Woche zum Koalitionsausschuss.

Bahn fährt Pünktlichkeitsziel im ersten Halbjahr hinterher. ...

Mehr als jeder dritte Zug verspätet - Fahrgäste brauchten im Fernverkehr viel Geduld.

Dobrindt: SPD-Beschluss zu AfD-Verbotsantrag «kein Auftrag». ...

Die SPD macht Tempo, der Bundesinnenminister tritt weiter auf die Bremse.

Linke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl. Die ist aber ...

Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag.

Schweitzer kritisiert CDU für Infragestellen der Stromsteuer-Pläne ...

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer hat der CDU vorgeworfen in der Debatte um die vorerst für Verbraucher ausbleibende ...

Linke fordert von Merz Friedensgespräche mit China

Linken-Chef Jan van Aken hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert ernsthafte Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg unter Beteiligung von China zu führen ...

Linke will Mitspracherecht bei Nominierung von Verfassungsrichtern ...

Die Linke hat einen Brief an die Fraktionen von Union SPD und Grünen geschrieben in dem sie ein Mitspracherecht bei der Nominierung von Richtern für das Bundesverfassungsgericht ...

Union fordert von SPD Einsparungen bei Sozialleistungen

Führende Politiker von CDU und CSU fordern vom Koalitionspartner SPD Bewegung bei der Haushaltskonsolidierung und Einsparungen bei den Sozialleistungen.

Kanzleramtschef offen für Nachjustieren bei Stromsteuer ...

Im Streit um die Senkung der Stromsteuer nur für Betriebe hat sich Kanzleramtschef Thorsten Frei grundsätzlich offen für ein Nachjustieren gezeigt damit auch private Haushalte ...

Kanzleramtschef offen für Nachjustieren bei Stromsteuer ...

Erleben Union und SPD gerade ihr Wärmepumpen-Desaster, das der Ampel so geschadet hat? Dass die Bürger bei der Stromsteuersenkung leer ausgehen, sorgt für Ärger.

Kanzleramtsminister offen für Gespräche über Stromsteuersenkung ...

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat Gesprächsbereitschaft in der Frage, ob die Stromsteuer doch noch für alle gesenkt werden könnte, signalisiert.

Klöckner verteidigt ihr Vorgehen beim CSD. Bundestagspräsidentin ...

Dass die Bundestagsverwaltung in diesem Jahr nicht mehr offiziell beim Christopher Street Day auftreten darf, hat für Kritik gesorgt.

AfD unterstützt Spahns Atomwaffen-Vorstoß

Für seine Forderung nach einer deutschen nuklearen Teilhabe erhält Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) Unterstützung von der AfD.

Österreichs Bundeskanzler sieht Europa in Wohlstands-Falle ...

Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sieht Europa in der Wohlstands-Falle.

Klöckner verteidigt Position zum CSD

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat ihre Entscheidung, zum CSD auf Regenbogenflaggen vor dem Parlament zu verzichten, verteidigt.

Frankreichs Finanzminister will in Zollstreit mit USA mehr ...

Im Zollstreit zwischen der Europäischen Union und den USA wünscht sich Frankreichs Finanzminister Éric Lombard mehr Zeit für Verhandlungen.

Kritik von SPD und Opposition an Spahns Atomwaffen-Vorschlag ...

SPD und Opposition haben mit scharfer Kritik auf den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn reagiert der sich für ein europäisches Atomwaffenarsenal und den direkten ...

Lob und Kritik aus Union an SPD-Beschluss für AfD-Verbotsverfahren ...

Der SPD-Beschluss zur Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ist in der Union auf Lob und Kritik gestoßen.

Ploß: Häfen gehen nicht nur die Küstenländer etwas an ...

Der neue Koordinator der Bundesregierung für die Maritime Wirtschaft und den Tourismus Christoph Ploß will zur Finanzierung der deutschen Häfen mehr Bundesmittel lockermachen. ...

Linke: Regierung tut zu wenig für Contitech-Beschäftigte ...

Die Landesregierung setzt sich aus Sicht der Linke-Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss zu wenig für die von der Schließung des Contitech-Werkes in Bad Blankenburg ...

Mützenich kritisiert Spahns Atomwaffen-Vorstoß

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) stößt mit seiner Forderung nach einem eigenen atomaren Schutzschirm für Deutschland auf scharfen Widerspruch beim Koalitionspartner ...

SPD treibt Arbeit an AfD-Verbotsverfahren voran. Nicht alle ...

Dutzende Redner, doch kein Streit: In ihrer Haltung zu einem möglichen AfD-Verbot ist die SPD klar.

Partei sucht Kompass: Sechs Fragen nach dem SPD-Parteitag. ...

Ups! Was auf dem Parteitag in Berlin passiert ist, hatten viele in dem Ausmaß nicht beabsichtigt.

Verteidigungsausschuss-Chef kritisiert SPD-Beschluss zu ...

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Thomas Röwekamp (CDU) hat den Beschluss des SPD-Parteitags zum Wehrdienst kritisiert und die Einführung einer allgemeinen ...

NRW-Trend: Weiter klare Mehrheit für Schwarz-Grün - SPD ...

NRW-Trend: Weiter klare Mehrheit für Schwarz-Grün - SPD fällt auf Rekordtief - Mehrheit für Olympia an Rhein und Ruhr

Altmaier kritisiert Umgang Adenauers mit NS-Verbrechern

Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier kritisiert den Umgang des früheren Kanzlers Konrad Adenauer (1949 bis 1963) mit der NS-Vergangenheit.

Wadephul warnt vor Russland - Massive Angriffe auf Ukraine. ...

Wieder gibt es Luftalarm in der ganzen Ukraine.

Banaszak verlangt deutschen Klimasozialplan bis Montag

Kurz vor dem Ablauf einer Frist der EU-Kommission zum Einreichen eines nationalen Klimasozialplans hat sich Grünen-Chef Felix Banaszak in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich ...

Wadephul: Russland bedroht direkt unser Leben in Deutschland ...

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eindringlich davor gewarnt, die Bedrohung durch Russland zu unterschätzen.

Insa: BSW erreicht fünf Prozent Zustimmung

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nimmt in einer Umfrage wieder die 5-Prozent-Hürde für den Bundestagseinzug.

Verkehrsminister rügt Bahnmanagement wegen unpünktlicher ...

Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kritisiert das Bahnmanagement wegen schlechter Pünktlichkeitswerte um die 60 Prozent im Fernverkehr.

Europaminister: Georgien riskiert Rücknahme des EU-Kandidatenstatus. ...

Stuttgart - Georgiens russlandfreundliche Regierung riskiert nach Ansicht von Staatsminister für Europa Gunther Krichbaum (CDU) durch die massive Unterdrückung von Opposition ...

Bundestagspräsidentin sieht Foulspiel der Grünen in Maskenaffäre ...

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisiert die Grünen für den Vorwurf ihre Verwaltung habe eine Kleine Anfrage zur Maskenaffäre von Jens Spahn (ebenfalls CDU) ...

Röttgen für weniger Völkerrechtsfokus in Außenpolitik ...

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die deutsche Nahostpolitik für "gescheitert" erklärt und "grundsätzliche Veränderungen" gefordert.

Merz: Sicherheit nicht als gegeben hinnehmen. Merz zeigt ...

Am Tag der Bundeswehr besucht Kanzler Merz einen ganz besonderen Standort: das Operative Führungskommando der Streitkräfte.

Spahn verteidigt Verzicht auf Senkung der Stromsteuer für ...

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Jens Spahn (CDU) warnt den Koalitionspartner SPD davor bei der geplanten Rentenreform der Bundesregierung Kernforderungen der ...

Klöckner verteidigt ihre Entscheidung gegen Regenbogenflaggen ...

Nach einer Protestaktion der Grünen und Linken am Donnerstag im Bundestag verteidigt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ihre Entscheidung am Christopher Street ...

Spahn verlangt europäischen nuklearen Schutzschirm

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich für den unmittelbaren Zugriff Deutschlands auf Atomwaffen aus.

Weber ruft Europäer im Zollstreit zu mehr Selbstbewusstsein ...

Im Zollstreit mit den USA hat der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, die Europäer zu größerem Selbstbewusstsein aufgerufen.

Wagenknecht gegen weitere BSW-Regierungsbeteiligungen

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht weitere Regierungsbeteiligungen ihrer Partei in den Ländern mit Skepsis.

Pro Asyl will gegen Aussetzung des Familiennachzugs klagen ...

Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl will nach der ersten erfolgreichen Klage gegen die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen auch gegen die ...

Prien: Schulen sollen antisemitische Äußerungen zur Anzeige ...

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Schulen in Deutschland aufgefordert strafrechtlich relevante antisemitische Äußerungen von Jugendlichen zur Anzeige zu ...

Merkel mit Geflüchteten am Tisch - zehn Jahre nach 2015 ...

Angela Merkel hat sich mit Flüchtlingen getroffen - am Montag geht das vom WDR organisierte Gespräch in der ARD-Mediathek online.

Mindestlohn steigt 2027 auf 14 60 Euro - Kritik aus der ...

BERLIN - Der Mindestlohn in Deutschland steigt zum 1.

Reiche und Pistorius machen Tempo bei Rüstungsbeschaffung ...

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wollen die Aufrüstung der Bundeswehr vereinfachen.

Finanzierung des Deutschlandtickets ab 2026 bleibt offen ...

BERLIN - Nutzer des Deutschlandtickets haben weiter keine Klarheit über den künftigen Preis des bundesweit gültigen Abos im Nahverkehr.

Finanzierung des Deutschlandtickets ab 2026 bleibt offen ...

BERLIN - Ob und zu welchem Preis Fahrgäste im kommenden Jahr noch mit einem einheitlichen Ticket bundesweit im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) fahren können bleibt ungewiss. ...

Finanzierung des Deutschlandtickets ab 2026 bleibt offen ...

Ob und zu welchem Preis Fahrgäste im kommenden Jahr noch mit einem einheitlichen Ticket bundesweit im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) fahren können, bleibt ungewiss.

Finanzierung des Deutschlandtickets ab 2026 bleibt offen. ...

Alle wollen das Deutschlandticket - doch die Mehrkosten tragen will niemand.

Bahn empört mit Neubauplänen

Trotz scharfer Kritik setzt die Deutsche Bahn bei der stark überlasteten Strecke zwischen Hamburg und Hannover neben einer Generalsanierung 2029 auf eine Neubaustrecke über ...

Merz verteidigt umstrittene Entscheidung zur Stromsteuer ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die umstrittene Entscheidung zur Stromsteuer verteidigt.

Bas ruft zum Kampf um Industriearbeitsplätze auf

Die designierte SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat in der Debatte über die Wettbewerbsfähigkeit Kritik an angeblich faulen Deutschen scharf ...

Merz verteidigt umstrittene Entscheidung zur Stromsteuer. ...

Dass die Stromsteuer nicht für alle gesenkt wird, hat breite Kritik ausgelöst.

Bund und Länder vertagen Entscheidung zum Deutschlandticket ...

Bund und Länder haben sich grundsätzlich für den Erhalt des Deutschlandtickets über das Jahr 2025 hinaus bereiterklärt sind sich aber bei der Finanzierung noch nicht ...

Mindestlohn steigt 2027 auf 14 60 Euro - Kritik aus der ...

Mindestlohn steigt 2027 auf 14,60 Euro - Kritik aus der SPD

Mindestlohn steigt 2027 auf 14 60 Euro - Kritik aus der ...

Um 1,08 Euro Anfang 2026 und noch einmal um 70 Cent im Jahr darauf: So stark soll es mit der Lohnuntergrenze in Deutschland nach oben gehen.

SPD will auf Parteitag neue Spitze wählen

Die SPD hat am Freitagnachmittag ihren Bundesparteitag in Berlin eröffnet.

Moskau bestellt deutschen Botschafter ein - Streit um Medien ...

MOSKAU/BERLIN - Im Streit um den Umgang mit Korrespondenten russischer Staatsmedien in Deutschland ist der deutsche Botschafter in Moskau einbestellt worden.

Merz rechnet nicht mit Mindestlohn-Debatte in der Koalition ...

Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet nicht damit, dass die Entscheidung der Mindestlohnkommission innerhalb der schwarz-roten Koalition infrage gestellt wird.

Ermittler prüfen russische Spur nach Anschlag auf Bundeswehr. ...

Sechs Bundeswehr-Lkw brennen in Erfurt – steckt Russland dahinter? Ermittler prüfen Hinweise auf ausländische Drahtzieher.

Merz steht zu Drecksarbeit-Äußerung und warnt vor Kriegsangst ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich in Fragen der internationalen Politik auch künftig mit undiplomatischen Formulierungen zu Wort melden.

Österreich zeigt Verständnis für Zurückweisungen an ...

Österreichs Kanzler Christian Stocker zeigt Verständnis für die Zurückweisung von Migranten und Asylsuchenden an der deutsch-österreichischen Grenze.

Merz: Noch lange Abstand halten von Telefonat mit Putin

Bundeskanzler Friedrich Merz will vorerst nicht mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren.

Familiennachzug ausgesetzt

Der Bundestag hat entschieden, den Familiennachzug zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre zu stoppen.

Bundestag läutet Kurswechsel ein: Familiennachzug ausgesetzt. ...

Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird erst einmal gestoppt.

Merz dankt Österreichs Bundeskanzler für Zusammenarbeit ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinem österreichischen Amtskollegen Christian Stocker für die Zusammenarbeit an der gemeinsamen Grenze gedankt.

USA machen EU neues Angebot im Zollkonflikt. Alle Optionen ...

Merz drängt, Brüssel prüft: Die USA legen der EU ein neues Angebot im Handelsstreit vor.

Berlin will Nord-Stream-Verkauf durch Gesetzesänderung ...

Die Bundesregierung prüft eine Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes.

Moskau bestellt deutschen Botschafter ein - Streit um Medien. ...

Es ist ein deutliches Signal der Verstimmung: Russlands Außenministerium bestellt den deutschen Botschafter ein.

Bas will 14,60 Euro per Mindestlohn-Verordnung umsetzen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will die von der Mindestlohnkommission vorgeschlagene Lohnuntergrenze von 14,60 Euro ohne Änderungen umsetzen.

NRW-Unternehmenschefs treffen von der Leyen in Brüssel

Zwölf Vorstandsvorsitzende großer Unternehmen und der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (NRW), Hendrik Wüst (CDU), treffen sich am kommenden Mittwoch (2.

Kreise: Koalition will über Senkung der Energiepreise beraten ...

Eine weitere Senkung der Energiepreise ist in der Bundesregierung noch nicht vom Tisch.

EU-Gipfel: Weber und Hofreiter geißeln Fehlen neuer Sanktionen ...

Führende Europapolitiker von Union und Grünen haben empört auf den Ausgang des EU-Gipfels ohne neue Russland-Sanktionen reagiert.

Koalition will über Senkung der Energiepreise beraten

Wird die Stromsteuer doch noch für alle gesenkt? Die Koalition will beraten, wo das Geld dafür herkommen könnte.

Familiennachzug zu bestimmten Flüchtlingen wird ausgesetzt ...

Der Bundestag hat entschieden, den Familiennachzug zu Ausländern mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre komplett zu stoppen.

Bund für weiterhin paritätische Zuschüsse zum Deutschlandticket ...

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder spricht sich für weiterhin gleich hohe Zuschüsse von Bund und Ländern zur Finanzierung des Deutschlandtickets im Nahverkehr aus. ...

Familiennachzug zu bestimmten Flüchtlingen wird ausgesetzt. ...

Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird vorübergehend gestoppt.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sieht Erhöhung des ...

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht die geplante Erhöhung des Mindestlohnes kritisch.

CDU begrüßt einvernehmliche Mindestlohn-Einigung

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Verständigung der zuständigen Kommission zur Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland begrüßt.

Horizont-Award für ZDF-Moderatorin Maybrit Illner. In der ...

Mainz - Auszeichnung als Medienpersönlichkeit des Jahres: In Berlin wurde ZDF-Moderatorin Maybrit Illner mit dem Horizont-Award ausgezeichnet.

Mindestlohn steigt 2027 auf 14,60 Euro

Der Mindestlohn in Deutschland soll in zwei Stufen auf 14,60 Euro zum 1.

Europäische Werte sind nicht verhandelbar

In der aktuellen Diskussion um eine mögliche Aufweichung der europäischen Digitalgesetze hat Deutschlands Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sich für eine konsequente ...

Digitalminister: Europäische Werte sind nicht verhandelbar. ...

Die europäischen Digitalgesetze sind der US-Regierung ein Dorn im Auge.

Aufarbeiten - aber richtig!. Berlin - Stellungnahme der ...

Aufarbeiten - aber richtig!

Wirtschaftsrat fordert Investitionsoffensive: Kapitalmarkt ...

Frankfurt am Main - Vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen wachsender Investitionsbedarfe und eines verschärften globalen Wettbewerbs hatte der Wirtschaftsrat der ...

Stahlgipfel: SPD will bei Parteitag Druck auf Reiche erhöhen ...

Die SPD will mit einem Parteitagsbeschluss den Druck auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erhöhen einen Gipfel zur Rettung der deutschen Stahlindustrie einzuberufen. ...

ZDF-Politbarometer Juni II 2025 / Fünf-Prozent-Ziel NATO: ...

Mainz - Am Mittwoch haben die NATO-Mitgliedsstaaten auf ihrem Gipfel beschlossen spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung und ...

Politbarometer: Union zurück auf Wahlniveau

Die Union kann in der Wählergunst wieder zulegen.

Iran prüft nach US-Angriffen Rückkehr an Verhandlungstisch ...

Nach den US-Angriffen auf die iranischen Atomanlagen will Präsident Donald Trump eine neue Verhandlungsrunde über das Nuklearprogramm einläuten.

Verkehrsminister streiten über Zukunft des Deutschland-Abos ...

Auf der Verkehrsministerkonferenz geht es erneut um die Zukunft des Deutschlandtickets.

Wadephul zu Iran-Verhandlungen: Wir haben einen echten Trumpf ...

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht auch die Europäer bei möglichen Verhandlungen mit dem Iran über dessen Atomprogramm in einer guten Position.

Merz sieht Mercosur-Abkommen auf der Zielgeraden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechnet mit einem schnellen Abschluss des Handelsabkommens zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten.

Iran prüft nach US-Angriffen Rückkehr an Verhandlungstisch. ...

Kommen die Gespräche über das iranische Atomprogramm wieder in Gang? Noch zögert Teheran.